Finanzmarkregulierung - Ein verlorenes Jahr

09.12.2009

Ein Jahr nach dem Höhepunkt der Finanzkrise besteht wenig Hoffnung, dass die derzeit angedachten Regulierungen die grundsätzlichen Probleme lindern könnten

Vor gut einem Jahr schien es, als würden Chancen bestehen, dass die Finanzkrise – ähnlich wie die große Depression der 1930er Jahre - zu einer ernsthaften und wirksamen Regulierung des Finanzsystems führen könnte. Wer allerdings gehofft hatte, dass es zu mehr als ein paar kosmetischen Operationen an den Bankbilanzen kommen würde, muss sich auf Enttäuschungen einstellen.

Immerhin ist heute weitgehend akzeptiert, dass regulative Erleichterungen erst die Voraussetzungen für die Krise geschaffen hatten, wobei man wohl zuerst die endgültige Aufhebung des Glass-Steagal Act in den 1990er Jahren nennen muss. Dieser war eine Folge der Great Depression und hatte die "Large Complex Financial Institutions", die gigantischen Finanzkonzerne, die das System fast ruiniert hätten, schlicht verboten. Entscheidend war aber sicherlich auch, dass die Clinton-Administration im Frühjahr 1998 die damalige Chefin der Derivate-Aufsicht CFTC Brooksley Born knallhart hat auflaufen lassen, als sie Finanzderivate wie Credit Default Swaps wesentlich strenger regulieren wollte.

An vorderster Front der Verhinderer fanden sich damals übrigens Alan Greenspan, der Chef der US-Notenbank, Bill Clintons Finanzminister Robert Rubin (heute Verwaltungsratschef der Citigroup), der einer der wichtigsten Mentoren des heutigen US-Finanzministers Timothy Geithner war, sowie dessen zweiter großer Mentor, der damalige stellvertretende Finanzminister Lawrence Summers. Letzteren hatten damals nicht etwa die unklaren Verhältnisse an den Derivatemärkten beunruhigt, sondern dass Born, "einen Schatten von regulatorischer Unsicherheit auf einen ansonsten prosperierenden Markt" werfe.

All das war sicherlich ein Ausfluss des marktradikalen Dogmas, dass Greenspan nicht nur in der Fed, sondern in der gesamten etablierten US-Volkswirtschaftslehre durchsetzen konnte. Durch die Dominanz von Fed-nahen Ökonomen in den Boards der wichtigsten Finanzjournals hatten Ökonomen mit davon abweichenden Meinungen, die es etwa wagten, die Politik der Fed wissenschaftlich in Frage zu stellen, keine Chance auf akademische Karrieren, wie die Huffington Post vor kurzem beschrieb.

Heute herrscht unter Notenbankern und Geldpolitikern zwar weitgehender Konsens dass die letzten Jahrzehnte von übermäßigem regulatorischem "Laisser-faire" geprägt waren und dass das Pendel jetzt wieder in Richtung einer stärkeren Regulierung schwingen müsse, wie dies etwa Stefan Ingves, der Chef der schwedischen Nationalbank, erst letzte Woche gefordert hat. Selbst Notenbanker in den USA sprechen inzwischen von einem "Paradigmenwechsel.

Nur besser, nicht anders

Weniger Konsens gibt es, was die Tragweite des beschworenen Paradigmenwechsels angeht. Neben der klaren Übereinkunft, dass das Finanzsystem irgendwie widerstandsfähiger werden soll, gibt es eine deutliche Diskrepanz, wie das erreicht und welche Ziele noch verfolgt werden sollen. Will man etwa einfach nur verhindern, dass das Finanzsystem erneut so schwer kollabiert wie im Herbst 2008, oder will man gar gegen die negativen makroökonomischen Folgen angehen, die der Wildwuchs des Finanzsystems mit sich gebracht hat, und den Anteil der Finanzmärkte am BIP ebenso reduzieren, wie die Ungleichheit der Vermögens- und Einkommensverteilung?

Ausgehend von den USA konzentrieren sich Gesetzgeber und Behörden nun jedenfalls durchwegs auf die Crashvermeidung. Weitergehende Maßnahmen – wie sie von der "Zivilgesellschaft" gefordert und etwa von der G20 eingangs noch versprochen wurden – werden indes allem von den USA abgeschmettert, finden sich aber auch in Europa bestenfalls in Sonntagsreden.

Das verwundert nicht, wird Obamas Expertenteam doch von den selben "Experten" dominiert, die die Krise offenbar zu verantworten haben und intellektuell fest in die marktliberalen Dogmen eingemauert sind, was sich aber auch in Europa beobachten lässt. Viel mehr wollen die Geldpolitiker ihre Jobs künftig einfach nur "besser", aber nicht "anders" machen - und da hilft es wenig, dass Greenspan, ihr früherer geistiger Anführer, sich im Sommer nach dem Crash im Kongress eingestehen musst, dass er "schockiert" sei, weil er "fundamentale Fehler" in seiner Wirtschaftstheorie habe erkennen müssen.

Während ihr einstiger Übervater letztendlich also eingesehen hat, dass die Hypothese von der absoluten Effizienz der Märkte ins Verderben führen kann, bleiben seine früheren Jünger stur bei ihren gescheiterten Überzeugungen. So will Notenbankchef Bernanke die Stabilität des Finanzsystems künftig mit einem mathematisch-statistischen Modell auf Basis des offenbar völlig stressfreien Bankenstresstests vom Frühjahr gewährleisten und Geithner vertritt weiterhin die Meinung, die Verteilungsfragen am besten den Märkten zu überlassen Insbesondere wollen sie keine internationale Besteuerung von Finanztransaktionen zulassen, wie sie inzwischen nicht nur von Frankreich, Deutschland und Österreich, sondern sogar von der britischen Regierung gefordert wird.

Besteht das Ziel der Regulierung also allein darin, einen weiteren Zusammenbruch des Kredit- und Zahlungssystems zu verhindern, sind die regulativen Rezepte schon lange bekannt und banal: Mehr Eigenkapital, höhere und bessere Liquiditätspolster und besseres Risikomanagement der Banken, dazu mehr Transparenz, also etwa das Verbot von Risikogeschäfte außerhalb der Bilanzen. Systemische Krisen dürften durch solche Maßnahmen nun zwar durchaus etwas behindert werden, allerdings stellt sich die Frage, ob die Auswüchse nicht auch von den bestehenden Regulierungen hätten verhindert werden können, wären diese nur ernsthaft durchgesetzt worden. Auf keinem Fall sind jedenfalls positive Lenkungseffekte zu erwarten.

Dabei besteht unter unabhängigen Ökonomen inzwischen weitgehender Konsens, dass die ökonomischen Funktionen des Finanzsystems kaum den aktuellen Anteil von sechs und mehr Prozent des BIP rechtfertigen können. Denn der aktuell zu hohe Aufwand geht offenbar zu Lasten sowohl der Sparer, die ihre Renditen mit dem Finanzsektor teilen müssen, wie auch der realwirtschaftlichen Investoren. Deren Investitionen sind dadurch tendenziell weniger rentabel als reine Finanzinvestitionen und werden folglich verdängt, was zu Lasten der Arbeitseinkommen gehen muss und die Vermögensverteilung immer ungleicher werden lässt - ganz abgesehen von den hohen Kosten, die ein so stark überdehntes System der Öffentlichkeit im Krisenfall offensichtlich aufbürden kann.

Die Einführung einer Transaktionssteuer zur Regulierung der Finanzmärkte steht an

Theoretisch ist ziemlich klar, wie der Finanzsektor zurückgestutzt werden könnte, nämlich durch stark progressive Vermögens- und Einkommenssteuern für Finanzmanager und Institute oder eben durch Steuern auf Finanztransaktionen. Dazu kommt das "too big to fail"/"moral hazard"-Problem, wonach große Institute besonders hohe Risiken eingehen, weil sie daraus zwar die Gewinne einstreifen, die Verluste im Misserfolgsfall aber der Allgemeinheit aufbürden können. Die Regulatoren müssten also z.B. das Recht bekommen, gefährliche Großbanken in stabilen Zeiten zerschlagen zu können, um eine übermäßige Risikonahme zu verhindern, was im US-Kongress aber offenbar gerade verhindert wurde.

Denn natürlich leisten die Finanzmärkte Widerstand und es wieselt gerade ein gewaltiger Schwarm an PR-Managern durch den Kongress, der bereits einige Erfolge vorzuweisen hat. So wurde beispielsweise eine anscheinend sehr harte Ergänzung unter der Schlagzeile eingebracht, damit "preemptive" gegen übermäßig große Finanzkonzerne vorgehen zu können. Nur wurde irgendwo weit hinten eine unscheinbare Klausel eingeschmuggelt, die den Finanzkonzernen erlaubt, gerichtlich Einspruch zu erheben und alle Maßnahme zu verhindern, bis tatsächlich eine Pleite eintritt. Die vordergründig verschärfende Ergänzung ging damit weit hinter die bisher diskutierten Entwürfe zurück.

Ein anderes Beispiel ist die Regulierung des Derivatehandels. Der sollte – besonders bei Kreditderivaten – künftig nicht mehr unreguliert "Over the counter" abgewickelt werden, sondern über regulierte Börsen. Aber in der aktuellen Gesetzesvorlage findet sich nun eine "end-user"-Ausnahme, die z.B. den gescheiterten Energiehändler Enron nicht an seinen kriminellen Derivate-Spielchen gehindert hätte und den Brokern weiterhin viel Raum für ertragreiche Intransparenz einräumt.

Dass aber auch auf Transaktionssteuern verzichtet wird, kann nur an der Ahnungslosigkeit der Politiker liegen. Denn angesichts der leeren Kassen und dem drohenden Staatsbankrott wird sich die Politik das Geld zwangsläufig dort holen müssen, wo es ist - selbst wenn damit ein gewollter ökonomischer Lenkungseffekt verbunden ist. Immerhin hat Keynes schon 1936 in seiner General Theory auf die effizienteste Möglichkeit verwiesen, die Dominanz der Spekulation über die unternehmerischen Investitionen zu verringern, nämlich über substantielle Steuern auf alle Finanztransaktionen, was damals technisch aber kaum umgesetzt werden konnte.

Heute, da der gesamte Handel über elektronische Plattformen abgewickelt wird, ist indes nichts einfacher als die Einhebung von Transaktionssteuern, die zudem auch noch den politischen Charme haben dürften, von der Mehrheit der Bürger freudig begrüßt zu werden. Denn da solche Steuern nur wenige Basispunkte betragen würden, stellen sie für die Realwirtschaft keine merkliche Belastung dar, summieren sich angesichts der hohen Drehzahl im Finanzsektor aber rasch auf gewaltige Beträge. Da jeder Trade eine elektronische Spur hinterlässt, würde sich die Einhebung von Transaktionssteuern sehr einfach und fast zum Nulltarif gestalten lassen und eine Hinterziehung sehr schwer gemacht. Differenzierte man die Steuersätze nach dem (vermuteten) volkswirtschaftlichen Nutzen der Finanztransaktionen, könnten unerwünschte Geschäfte zudem ganz einfach aus dem Markt "gepreist" werden, so dass ein effektives Instrument zur Feinsteuerung des Finanzsystems entstünde.

Nun wird gegen solche Steuern stets argumentiert, sie könnten, wenn überhaupt, nur weltweit eingeführt werden, da die Geschäfte sonst eben in anderen, steuerfreien Ländern durchgeführt würden. Tatsächlich scheitern internationale Versuche derzeit an den USA, die etwa eine Tobin-Steuer – anders als die Briten - dezidiert ausschließen. Wie etwa die seit Jahrzehnten eingehobene britische Stempelsteuer auf Aktientransaktionen aber zeigt, dürfte auch das ein Scheinargument darstellen, so dass solche Steuern allein aus Geldmangel sicherlich bald auch autonom von einzelnen Ländern eingeführt werden.

Und das dürfte vermutlich der einzige erfolgversprechende Weg sein, den Anteil der Finanzmärkte am Sozialprodukt friedlich zu reduzieren. Damit sich auch die USA dahingehend zu einem Umdenken bewegen, müsste aber vermutlich erst die marktliberale Garde - also vor allem Bernanke, Geithner und Summers - aus ihren Ämtern vertrieben werden.

Dafür wären aber wohl weitere Finanzkatastrophen und ein noch höherer realer Leidensdruck erforderlich. Denn während an den Finanzmärkten seit März die Bullen galoppieren, die Banken nur noch größer werden und auch die Bonuszahlungen bereits annähernd die Rekordstände von vor der Krise erreichen, ist klar, dass es auf Dauer nicht gut gehen kann, wenn man ein Schuldenproblem mit noch mehr Schulden lösen will. Das ist offensichtlich - und dementsprechend nervös sind auch die Märkte, weil keiner weiß, wie lange der notenbankfinanzierte Finanzmarktboom noch anhalten kann. Spätestens wenn der monetäre Stimulus zurückgenommen wird, dürften die Börsen den Rückwärtsgang einlegen - und sollte dies so gewaltsam erfolgen, dass die Banken neuerlich an den Rand des Abgrundes geraten, werden wohl auch die Tage von Bernanke, Geithner & Co gezählt sein.

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