Deutsche Wirtschaftspolitik hat drohenden griechischen Staatsbankrott mit verschuldet

Nach Unctad-Chefökonom Flassbeck hat die deutsche "Nicht-Lohnerhöhungspolitik" zu einem Ungleichgewicht in der Eurozone geführt

Wenn Staaten der EU wie Griechenland und Spanien in den Staatsbankrott abrutschen, dann machen nicht nur die Linken dafür auch Deutschland mit verantwortlich. "Das deutsche Lohndumping ist eine wesentliche Ursache der Staatsverschuldung Griechenlands", meint Alexander Ulrich, der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion der Linken, "und droht die Währungsunion zu sprengen."

Ulrich fordert, dass die Bundesregierung den Widerstand gegen Euro-Anleihen aufgeben soll, um den Staatsbankrott von Euro-Staaten zu vermeiden, zudem sei ein drittes Konjunkturprogramm notwendig, um die Löhne zu erhöhen, das Wachstum zu fördern und den Exportüberschuss zu mindern.

Ähnlich sieht das Heiner Flassbeck, der Chefökonom der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Wirtschaft (Unctad). Er sagte im Deutschlandradio, dass die "Nicht-Lohnerhöhungspolitik", die in Deutschland in den letzten Jahren praktiziert wurde, in der Eurozone ein "internes Ungleichgewicht" zwischen Löhnen und Lohnstückkosten verursacht habe.

In Deutschland seien die Lohnstückkosten in den letzten 10 Jahren nicht gestiegen, weswegen der Großteil der Deutschen auch nicht am Boom teilgenommen hatte, die soziale Kluft zwischen Arm und Reich größer wurde, der Binnenmarkt stagnierte und Deutschland wegen der geringeren Kosten zum Exportweltmeister werden konnte, was in anderen Ländern das Staatsdefizit förderte. In Griechenland seien dagegen die Lohnstückkosten um die 25 Prozent in den letzten Jahren gestiegen, was auch Ziel der Eurozone gewesen sei: "Griechenland hat zwar über seine Verhältnisse gelebt", sagt Flassbeck, "ist aber näher dran an der Norm als Deutschland, das nach unten abgewichen ist, also unter seinen Verhältnissen gelebt hat. Und so was funktioniert natürlich nicht, wenn man eine gemeinsame Währung hat, und das hat natürlich auch Wirkung auf die Staatsfinanzen."

Auch Flassbeck spricht sich für eine europäische Anleihe aus, so dass sich Staaten nicht weiter an den privaten Märkten verschulden müssen und damit noch tiefer in den Ruin getrieben werden. Zudem sei es notwendig, dass "in Deutschland die Löhne über ein paar Jahre oder 10 Jahre, 15 Jahre stärker steigen als in diesen Ländern. Ich habe mal nachgerechnet, wenn man so bis 2025 geht, dann kommt man in Deutschland auf etwa 4 bis 5 Prozent Lohnerhöhungen, in Griechenland würde man dann bei 1 bis 2 Prozent bleiben." So ließe sich ein Ausgleich bewerkstelligen.