Warum der zurückgetretene BayernLB-Chef eine fürstliche Abfindung erhalten wird

17.12.2009

Michael Kemmer soll für die Milliardenverluste 1,5 Millionen Euro Abfindung erhalten, was erneut das in gewissen Kreisen herrschende Prinzip der Verantwortungslosigkeit zeigt

Angeblich soll der aufgrund des Milliardenverlusts zurückgetretene BayernLB-Chef Michael Kemmer, wie schon in vielen anderen Fällen zuvor, für seine Leistung eine Entschädigung von 1,5 Millionen Euro erhalten. Wie immer steht hinter der Forderung ein Vertrag, der bis 2013 läuft und der Kemmer ein bescheidenes Jahressalär von einer halben Million garantiert.

Der Banker war seit 2006 im Vorstand der Landesbank und hat damit den verlustreichen Deal mit der Hypo Alpe Adria (HGAA) mit zu verantworten. Als er Anfang 2008, nachdem sich die Landesbank als Schwarzes Loch erwiesen hat, in das der Steuerzahler bereits mehr als 10 Milliarden Euro versenkt hat, wozu jetzt noch die fast 4 Milliarden für die HGAA kommen, zum Chef ernannt wurde, erhielt er noch über 800.000 Euro. Wegen der Staatsgelder, die in die Bank gepumpt werden mussten, wurde sein Gehalt angepasst. Auch eine halbe Million sind noch eine fürstliche, von Leistung entkoppelte Entlohnung für das Führen einer Bank, die dem Steuerzahler immer tiefer in der Tasche liegt.

Schon beim Kauf der HGAA war, worauf alles hinweist, der Preis um Hunderte Millionen Euro überhöht, Kemmer hat – wie die übrigen Verantwortlichen im Management und im Verwaltungsrat, wo die Politiker sitzen – das durch die Finanzkrise sicher verschärfte, aber nicht verursachte Problem der Pleitebank nicht gelöst, sondern so lange ausgesessen, bis sie in die Pleite zu stürzen drohte und gehandelt werden musste. Wenn nun Kemmer für den Rücktritt eine Abfindung von 1,5 Millionen Euro erhalten soll, so wird dies niemand mehr nachvollziehen können, zumindest so lange nicht, bis nicht zumindest strafrechtlich die Verantwortung geklärt ist.

Man kann allerdings davon ausgehen, dass Kemmer mit einer hohen Abfindung versehen wird. Schließlich versucht die jetzige bayerische Regierung zwar mühsam, sich von jeder Schuld beim Kauf der HGAA reinzuwaschen und die Verantwortung der Vorgängerregierung unter Stoiber zuzuschieben, aber sie hat schon aus parteiinternen Gründen wenig Interesse daran, die verantwortlichen einflussreichen CSU-Politiker – Stoiber, Huber, Beckstein, Schmid oder Faltlhauser – ans Messer zu liefern. Das würde nicht nur Unruhe in der Partei hervorrufen, sondern auch die eigene Position zum Schleudersitz machen. Und, für die CSU nun dumm, allein schwarze Parteimitglieder sind für das Desaster verantwortlich, weil die Opposition außen vor bleiben sollte. Also wird jetzt erstmal geschwiegen über die Hintergründe, aber verkündet, dass man an der Aufklärung interessiert sei.

Kemmer sollte – wie Schneiderhahn für Guttenberg - als schneller Sündenbock herhalten, der die Politiker schützt. Der bayerische Städtetagschef und Regensburger Oberbürgermeister Schaidinger, der beim Kauf der HGAA Verwaltungsratmitglied war und dies noch immer ist, lehnt einen Rücktritt (noch) ab – ebenso wie offenbar der Sparkassen-Chef Siegfrid Naser. Huber, Beckstein und Schmid sitzen inzwischen nicht mehr im Verwaltungsrat. Ministerpräsident Seehofer, so wird die Strategie deutlich, überließ die Entscheidung Schaidinger.

Freiwillig, so die gängige Politiker- und Managereinstellung, wird keine Verantwortung übernommen, man presst lieber auf Staatskosten heraus, was noch geht, um den eigenen Wohlstand trotz der Fehler nicht zu schmälern. Ja, und weil Kemmer vermutlich einiges zu sagen hätte, wird er wohl die Abfindung als Schweigegeld mit Billigung der schwarz-gelben bayerischen Regierung erhalten – es sei denn, die FDP würde überraschend mutig werden. So funktionieren Seilschaften, zumal wenn das Geld vom Steuerzahler kommt und eine persönliche Verantwortung für Milliardenverluste weit von sich gewiesen wird. Bankster und Politiker, zumindest die, die in Verantwortung stehen, sind sich da ganz einig.

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