Putschregierung in Honduras will Amnestie für alle "politische Vergehen

Menschenrechtsorganisationen weisen auf die zahlreichen Menschenrechtsverletzungen und die Knebelung der Medien hin, am Sonntag ist ein Menschenrechtsaktivist ermordet worden

Der durch die von der Putschregierung veranstalteten Wahlen an die Macht gekommene Ministerpräsident Porfirio Lobo, der ab Januar regieren wird, will eine Amnestie für alle "politischen Vergehen" durchsetzen, die vor, im und nach dem Putsch im Juni begangen worden sind. Das sei ein Akt der "nationalen Versöhnung", dem fast alle im Parlament vertretenen Parteien, die damit auch ihr Einverständnis mit dem Putsch bekunden, nun zuzustimmen zu scheinen. Nur die Fraktion der Unificación Democrática (UD) zögert.

Dass sich nun die Putschisten und ihre Helfershelfer selbst von allen Menschenrechtsverletzungen freisprechen wollen, setzt der politischen Farce die Krone auf. Fragt sich jetzt nur noch, was als "politisches Vergehen" definiert wird, also ob auch die Oppositionellen und Gegner der Putschisten unter die Amnestie fallen. Da normale Straftaten nicht einbezogen werden sollen, wird man für die Gegner das Strafrecht einsetzen, problematisch werden dürfte es für jene Anhänger der Putschregierung, die Menschenrechtsverletzungen begangen haben. Vermutlich will man mit der Amnestie auch der Einsetzung der geforderten Wahrheitskommission zuvorkommen und deren Arbeit verhindern.

Natürlich hat sich auch der durch den Putsch an die Macht gekommene Präsident Micheletti für eine Amnestie ausgesprochen. Schließlich könnte er allen voran belangt werden, würde es zu einer wirklichen rechtlichen Aufarbeitung des Putsches und der Folgen kommen. Das Parlament hat auch gleich einen Ausschuss einberufen, der die Amnestie vorbereiten soll, während der Kongress zuvor verhindert hat, dass bis zum Antritt der neuen Regierung der gestürzte, aber rechtmäßige Präsident, der sich noch immer in der brasilianischen Botschaft aufhält, wieder sein Amt aufnehmen kann.

Unterstützt wird die "nationale Versöhnung", mit der sich die Putschisten frei sprechen wollen, auch von der US-Regierung. So erklärte der US-Botschafter Hugo Llorens, die Entscheidung sei positiv, Lobo habe die Unterstützung der USA für diese Initiative. Allerdings wünscht die US-Regierung nach dem in Costa Rica vor der Wahl abgeschlossene Abkommen, dass die neue Regierung unter Lobo eine der nationalen Versöhnung sein soll, die alle Fraktionen der Gesellschaft, auch die Opposition, einschließt. Davon ist bislang wenig zu bemerken, besonders Zelaya, der gestürzte Präsident, soll daran auf keinen Fall teilnehmen – er hat das Abkommen letztendlich auch nicht anerkannt. Micheletti hatte auch noch einmal klar gemacht, dass er den rechtmäßigen Präsidenten an seiner Stelle bis zum Amtsatritt von Lobo wieder an die Macht kommen lassen würde, "selbst wenn die ganze Welt dies wünscht". Er werde nicht zurücktreten, schließlich habe der Kongress eine Rückkehr von Zelaya abgelehnt, aber ihn als Präsidenten gewählt.

Menschenrechtsorganisationen haben nicht nur zahlreiche Menschenrechtsverletzungen von Morden über exzessive Gewalt bis hin zu willkürlichen Festnahmen dokumentiert, sie rufen auch wie Human Rights Watch dazu auf, die Putschisten keine Amnestie für sich ausrufen zu lassen. Das würde internationale Abkommen verletzten, nach denen die honduranische Regierung verpflichtet ist, Menschenrechtsverletzungen zu verfolgen, die Opfer zu entschädigen und die Täter zu bestrafen.

Die Gewalt nimmt zu

Erst am Sonntag wurde der Menschenrechtsaktivist Walter Trochez ermordet, erschossen aus einem vorbeifahrenden Auto, als er auf der Straße ging. Er hatte seit dem Putsch versucht, die Menschenrechtsverletzungen zu dokumentieren. Trochez hatte Amnesty am Freitag davor noch berichtet, dass er am 4. Dezember von maskierten Männern entführt und über Stunden geschlagen worden sei. Man wollte von ihm Namen von Gegnern der Putschregierung herausprügeln und drohte ihm bereits an, ihn zu töten. Trochez hatte dies der Polizei berichtet, von dieser aber keinen Schutz erhalten. Amnesty fordert die Behörden auf, den Mord gewissenhaft aufzuklären, und befürchtet, dass seine Ermordung darauf hinweisen könnte, dass die Gewalt in dem Land noch weiter zunimmt.

Tatsächlich wurden neben Trochez drei weitere Menschen in den letzten Tagen ermordet. Darunter am Dienstag die 16-jährige Tochter eines Journalisten, der bei einem regierungstreuen Sender arbeitet. Sie wurde von einem vorbeifahrenden Motorradfahrer erschossen. Micheletti machte dafür die außerparlamentarische Opposition verantwortlich, die sich in der Frente de Resistencia contra el Golpe de Estado zusammengeschlossen hat. Am Donnerstag wurde der 22-jährige Sohn einer Journalistin, die für das Militär arbeitet, ebenfalls von einem Motorradfahrer in einem Taxi erschossen. Das Militär geht allerdings hier davon aus, dass die mehrfach vorbestrafte Taxifahrerin eigentlich das Ziel gewesen war. Überdies wurde noch 50 km von der Hauptstadt entfernt die enthauptete Leiche eines Regierungsgegners gefunden. Die Widerstandsbewegung weist die Beschuldigung zurück, klagt jedoch die Regierung an, hinter der Ermordung von Trochez zu stehen.

Für [http://www.rsf.org/Human-rights-and-anti-coup.html Reporter ohne Grenzen] ist die Ermordung des Menschenrechtsaktivisten ein Zeichen, dass die seit dem Putsch herrschende Repression noch nicht zu Ende sei. Die Wahlen hätten die Krise keineswegs gelöst. Die Organisation weist ebenfalls auf die zahlreiche Menschenrechtsverletzungen hin, die sie und andere Organisationen im November in einem Bericht dokumentiert hatten. Zudem macht sie auf die erheblichen Einschränkungen der Pressefreiheit seit dem Putsch aufmerksam. Die wenigen nicht regierungstreuen Medien werden massiv unter Druck gesetzt und bedroht oder die Räume gestürmt und Geräte beschlagnahmt.

Weltweit haben bislang nur wenige Staaten wie die USA, die damit wieder einen Konflikt mit den meisten lateinamerikanischen Ländern eröffnet hat, sowie Kolumbien, Costa Rica, Peru und Panama die Wahlen und damit die Regierung anerkannt (Honduras spaltet Brasilien und die USA). Über die Wahlbeteiligung und die Korrektheit der Wahlen gibt es unterschiedliche Versionen. Die EU ist noch gespalten, die deutsche Regierung selbst hält sich noch bedeckt. Die FDP neigt der Putschregierung zu, zumindest wurde von ihrer Seite der Putsch verharmlost und die Wahlen als legitim betrachtet, gleiches gilt für die Konrad Adeauer Stiftung (Honduras-Krise setzt sich fort). Man eiert herum, weil der Sturz des Präsidenten Zelaya, der der Oberschicht zu links gerückt ist, den Konservativen und Liberalen trotz des illegitimen Putsches politisch zusagt, schließlich vertreten die Putschisten das richtige Wirtschaftsmodell. Das lässt die Frage entstehen, wie ernst es die Schwarzen und Gelben mit der Demokratie nehmen.

Die Mercosur-Länder Argentinien, Brasilien Paraguay, Uruguay und Venezuela haben erst vor wenigen Tagen wieder auf die unter der Putschregierung begangenen Menschenrechtsverletzungen aufmerksam gemacht und betont, dass sie die Wahlen nicht anerkennen. Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hat die Mitgliedschaft von Honduras ausgesetzt. Auch die in ALBA zusammen geschlossenen Staaten erkennen Wahl und Regierung nicht an. Letztes Jahr ist unter dem gestürzten honduranischen Präsidenten Zelaya das arme Land ALBA beigetreten und hat dadurch auch finanzielle Hilfe aus Venezuela erhalten. Zelaya wollte nach dem Vorbild von Bolivien eine verfassungsgebende Versammlung einberufen, was die Putschisten auf den Plan gerufen hat. Die jetzt im Amt befindliche Regierung hat gestern beschlossen, aus ALBA auszutreten.

http://www.heise.de/tp/artikel/31/31754/1.html