Linke Tasche, rechte Tasche

07.01.2010

Neue Berechnungen statt richtungsweisender Investitionen: Wie die Politik die Bildungsausgaben erhöhen will

Als sich die politischen Mandats- und Verantwortungsträger vor gut einem Jahr zum ersten Bildungsgipfel versammelten, waren sich alle Beteiligten einig, dass in Deutschland zu wenig Geld investiert wird, um das vermeintliche Zukunftsthema Nr.1 wenigstens finanziell bewältigen zu können. Die Gesamtausgaben für Bildung und Forschung sollten deshalb bis zum Jahr 2015 auf zehn Prozent des Bruttoinlandprodukts erhöht werden. Von Mehrausgaben bis zu 60 Milliarden war die Rede, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, die seit langem jährliche Zusatzinvestitionen in Höhe von 40 Milliarden fordert, durfte sich bestätigt fühlen.

Minister am Rechenschieber

Heute sind diese Zahlen utopischer als je zuvor. Infolge der Wirtschafts- und Finanzkrise, die zu einer spürbaren Senkung des Bruttoinlandprodukts führt, werden die Bildungsausgaben schrittweise nach unten korrigiert. Der Haushaltsplan 2010 sieht von Seiten des Bundes zusätzliche Ausgaben von 12 Milliarden Euro vor - für die gesamte Legislaturperiode. Was die Länder zahlen können oder wollen, um auf den neu festgelegten Mehrbedarf von jährlich 13 Milliarden zu kommen, steht auch nach einem zweiten Bildungsgipfel Mitte Dezember 2009 nicht endgültig fest. Klar ist nur, dass sämtliche Zielmarken, die nicht nur allgemein wünschenswert, sondern auch sachlich notwendig wären, in den kommenden Jahren weit unterschritten werden.

Während das Gros der Bevölkerung staunend zur Kenntnis nimmt, wie sich 60 Milliarden Euro in ein Fünftel ihres ursprünglichen Werts verwandeln, haben sich die zuständigen Fachminister längst eine neue Perspektive angewöhnt. Sie zählen seit 2009 nicht nur zusätzliche Investitionen, sondern auch Professoren- und Lehrerpensionen oder Immobilienkosten zu den Bildungsausgaben und schon stellt sich die Bilanz völlig anders dar. Außerdem will man sich schon im Sommer 2010 wieder zusammensetzen, um zu beraten, ob sich die Lage zum Positiven verändert hat. Wenn nicht, wird sich wohl im Dezember 2010 ein dritter Bildungsgipfel mit den unerklärlichen Gründen beschäftigen.

Die Zwischenbilanz nach dem Bildungsgipfel 2008 in Dresden fällt verheerend aus: Bund und Länder haben sich offenbar auf den unheiligen Dreiklang Unverbindlichkeit, Zurückrudern und Verzögern verständigt. Nach 14 Monaten Arbeit erklären Bund und Länder, dass sie sich Mitte 2010 endgültig einigen wollen. Gleichzeitig haben sie die Höhe der Summe des Geldes, das ab 2015 zusätzlich für Bildung ausgegeben werden soll, mit Taschenspielertricks von 60 auf 13 Milliarden Euro geschrumpft. Von anderen Vorhaben wie der Einstellung zusätzlicher Sozialarbeiter ist überhaupt nicht mehr die Rede. So wird die Merkelsche ‚Bildungsrepublik Deutschland’ zur Farce und zerfällt in ihre föderalen Einzelteile.

Ulrich Thöne, Vorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft

Mit dieser Einschätzung steht der streitbare Gewerkschaftsvorsitzende nicht allein. Selbst dem regierungstreuen Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) geht der "kreative Umgang" mit dem dehnbaren Zahlenmaterial zu weit. "Sollten einzelne Bundesländer das Zehn-Prozent-Ziel durch Rechentricks statt durch deutlich mehr Geld für Bildung erreichen, so verspielen diese Bundesländer ihre Zukunftschancen", meint der RCDS-Bundesvorsitzende Gottfried Ludewig.

Ähnlich äußert sich die von den "Ergebnissen" des letzten Bildungsgipfels spürbar ernüchterte Hochschulrektorenkonferenz in Person ihrer Präsidentin Margret Wintermantel. Jetzt sei endlich "entschiedenes Handeln gefragt", findet die Sozialpsychologin. Die Verantwortlichen dürften die Zeit nicht mehr mit "langwierigen Kompetenzdebatten" und dem "Schönrechnen des Investitionsbedarfs" vergeuden.

Nebenjobs stören den Bologna-Prozess

Derweil hat Andreas Pinkwart, Minister für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie in Nordrhein-Westfalen, einen neuen Plan ausgeklügelt. "Mittelfristig müssen wir daran arbeiten, die bisherige Förderung von Eltern den Kindern direkt zukommen zu lassen", forderte der Landesvorsitzende der nordrhein-westfälischen FDP, der auch als stellvertretender Bundesvorsitzender fungiert, kurz vor dem Jahreswechsel zu Protokoll.

Der Staat fördert Familien über Kindergeld und Kinderfreibetrag mit großen Summen. Wenn wir es schaffen, dieses Geld den Studierenden direkt auszuzahlen, wäre das ein wichtiger Grundbaustein für die Studienfinanzierung.

Andreas Pinkwart

Pinkwart will so sicherstellen, dass sich die Studierenden, die keinen BAföG-Anspruch geltend machen können, kein Stipendium bekommen oder nicht ausreichend von den Eltern finanziert werden, in Zeiten der Bologna-Reform ganz auf ihre akademische Ausbildung konzentrieren können.

Nebenjobs sind häufig der falsche Weg für die Studienfinanzierung, denn sie schaden dem Studienerfolg und sind auch ökonomisch eine falsche Rechnung. Die Studierenden sollen sich voll auf ihr Studium konzentrieren können. Das geht bei Bachelor und Master häufig gar nicht mehr anders.

Andreas Pinkwart

Das viel beschäftigte Landesministerium wird nun wohl auch noch seine Internetseiten überarbeiten müssen. Denn bis dato galten Nebenjobs hier als ein wichtiger Teil der selbständigen Studienfinanzierung.

Studierende erwirtschaften 24 Prozent ihrer Einnahmen laut Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen selbst: Abends als Kellner in der Studentenkneipe um die Ecke, als studentische Hilfskraft am Lehrstuhl der Universität oder als Aushilfe am Empfang einer Werbeagentur. Das bringt erstmal Geld. Viele nutzen die Chance aber auch, um einen Blick in die Arbeitswelt zu werfen.

Ministerium für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie in Nordrhein-Westfalen

Kindergeld für Studierende

Der Hauptbericht der Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks, der zuletzt für das Jahr 2006 erstellt wurde, zeigt, dass im Bereich der staatlichen Transferleistungen, die Eltern von studierenden Kindern erhalten, tatsächlich Potenzial steckt. Demnach betrug die Entlastung durch Kindergeldzahlungen und die Möglichkeit, bei entsprechendem Einkommen Freibeträge geltend zu machen, schon vor vier Jahren zwischen 154 und 236 Euro pro Kind und Monat. Nach der Anhebung des Kindergeldes würden diese Zahlen noch höher ausfallen. Allerdings bekommen neun von zehn Studierenden bereits finanzielle Unterstützung aus dem Elternhaus – und das in einer Größenordnung, welche die Höhe staatlichen Transferleistungen selbst im günstigsten Fall weit übersteigt. Der Durchschnittswert lag hier 2006 bei 448 Euro im Monat.

Das Nullsummenspiel des liberalen Innovationsministers könnte nun folgendermaßen funktionieren: Wer studiert, bekommt sein Kindergeld in Zukunft direkt ausgezahlt. Macht ein sattes Plus auf dem studentischen Konto, hat aber wohl den Nachteil, dass die ausgebremsten Erzeuger ihre Unterstützung um genau diesen Betrag kürzen werden.

Doch Pinkwarts Gleichung führt auch unter dem zweiten zentralen Gesichtspunkt zu seltsamen Ergebnissen. Laut Sozialerhebung bemühen sich 63 Prozent der Studierenden, ihre Einnahmen durch Nebenjobs aufzubessern und erzielen dabei einen monatlichen Durchschnittsverdienst von gut 300 Euro. Dass die Nachwuchsakademiker auf diese wichtige Einnahmequelle verzichten, weil ihnen – Stand 2010 – 184 Euro Kindergeld direkt ausgezahlt werden, ist nicht unbedingt wahrscheinlich.

Sicher erscheint dagegen, dass auf Familien, die nicht zu den gut und besser Verdienenden und folglich nicht zur Wählerklientel der FDP gehören, eine weitere Kürzung von Sozialleistungen zukäme. Diese läge freilich auf der Linie des Innovationsministers, der sich als Hochschullehrer mit den Forschungsschwerpunkten Mittelstandsökonomie, Entrepreneurship, komplexe Unternehmensdynamik, Turnaround-Management und New Public Management beschäftigte und nun zu den Erfindern eines nationalen Stipendiensystems zählt, das in Nordrhein-Westfalen bereits praktiziert wird.

Hier bekommen im laufenden Wintersemester 1.400 Studierende ein Stipendium in Höhe von 300 Euro pro Monat, die zur Hälfte aus privat eingeworbenen Spenden und zur anderen Hälfte aus Landesmitteln finanziert werden. Soziale Aspekte werden bei der Vergabe nicht berücksichtigt, das NRW-Stipendium bekommen die begünstigten Nachwuchsakademiker "völlig unabhängig vom Einkommen der Eltern".

Weil eine direkte Auszahlung des Kindergelds an Studierende zahlreiche juristische Hürden überwinden müsste, will sich Andreas Pinkwart zunächst darauf konzentrieren, sein Stipendienmodell auf ganz Deutschland auszudehnen. Sollte das gelingen, stände das bevölkerungsreichste Bundesland, in dem am 9. Mai ein neuer Landtag gewählt wird, mit seinem Innovationsminister endgültig im Mittelpunkt der bildungspolitischen Debatten.

Viel mehr ist offenbar auch nicht beabsichtigt, obwohl Pinkwart noch zwei weitere Möglichkeiten der Studienfinanzierung am Herzen liegen. Schließlich kann der akademische Nachwuchs auch ein "zinsgünstiges Darlehen der NRW.Bank" in Anspruch nehmen (O-Ton Pinkwart: "Da ist die Scheu in Deutschland noch viel zu groß.") - oder auf die bislang unbezifferte BAföG-Erhöhung warten, die Bundesministerin Annette Schavan für den Herbst 2010 in Aussicht gestellt hat. Der "kreative Umgang" mit Zahlen eröffnet der Politik eben ständig neue Möglichkeiten. Vielleicht kann man die Auszahlung des Kindergeldes eines Tages sogar auf das BAföG anrechnen …?

"Mehr Rück- als Fortschritte"

Die unerfreuliche Gesamtsituation in Sachen Bildungsausgaben und Studienfinanzierung korrespondiert mit den missglückten Strukturveränderungen, die seit nunmehr zehn Jahren unter dem Stichwort "Bologna-Reform" verübt werden. So sieht es nicht nur der Präsident des Deutschen Hochschulverbandes Bernhard Kempen, der sich gleich zu Beginn des neuen Jahres an eine Generalabrechnung machte.

Zehn Jahre nach Beginn der angeblichen "Jahrhundertreform" sind inzwischen zwei Akademiker-Generationen nahezu verschlissen worden, ohne dass durch die Umstellung auf Bachelor- und Master-Studiengänge auch nur eines der Bologna-Ziele erreicht worden wäre. Bei der studentischen Mobilität, den Studienabbrecherquoten oder der "automatischen" Anerkennung von Studienleistungen gibt es mehr Rück- als Fortschritte. Das wollen die Studierenden zu Recht nicht länger hinnehmen.

Bernhard Kempen

Kempen hält die Beschlüsse der Kultusministerkonferenz, die im Oktober und Dezember 2009 auf eine Reform der Reform zielen sollten, offenbar für einen ähnlichen Etikettenschwindel wie die krude Umschichtung und Hochrechnung von Bildungsausgaben oder den vermeintlichen Durchbruch zu einer angemessenen, sozial ausgewogenen Studienfinanzierung.

Bei Kernfragen wie dem ungehinderten Zugang zum Master-Studium haben sich die Landesminister um eine klare Aussage gedrückt. Akkreditierungsrat und Akkreditierungsagenturen dürfen trotz offenkundigen Versagens weitermachen wie bisher. (…)Statt handfester Finanzzusagen hat es nur vage Versprechungen gegeben. Die konkreten Zahlungsmodalitäten müssen erst noch im Juni 2010 ausgehandelt werden. Zum Jahreswechsel ist das eine niederschmetternde Botschaft für die Studierenden, die Hauptleidtragende der jahrzehntelangen chronischen Unterfinanzierung der Hochschulen sind. Schon heute teilen sie sich in einigen Fächern mit bis zu 147 Kommilitonen einen Hochschullehrer.

Bernhard Kempen

Der 49-jährige Jurist plädiert angesichts dieser verfahrenen Lage noch einmal dafür, die Unzahl absurder Alleingänge einzustellen, Kompetenzstreitigkeiten und föderale Eitelkeiten zu überwinden und die Bildungspolitik endlich als gemeinsame Zukunftsaufgabe von Bund und Ländern zu begreifen.

Der weitgehende Rückzug des Bundes aus Bildung und Forschung ist gegen den Rat des Deutschen Hochschulverbandes und anderer Wissenschaftsorganisationen erfolgt. Wann die Politik den Mut und die Kraft aufbringen wird, diesen Fehler zu korrigieren, bleibt abzuwarten. Ohne eine nationale Kraftanstrengung zugunsten von Bildung und Forschung wird die vom Bundespräsident zu Recht in seiner Leipziger Rede angemahnte Prioritätensetzung misslingen. Deutschlands Zukunft und Innovationsfähigkeit stehen auf dem Spiel.

Bernhard Kempen
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