Wenn man eine Wahl verliert, aber nicht die Macht, sie wirkungslos zu machen

18.01.2010

Freie und geheime Wahlen sind ein Wesensmerkmal einer parlamentarischen Demokratie. Was aber passiert, wenn sich der Wählerwille gegen mächtige Wirtschaftsinteressen durchgesetzt hat?

Die CDU-FDP-Regierung in Hessen ist am 18.1.2010 ein Jahr im Amt. Eine gute Gelegenheit, diese abstrakte Frage am konkreten Beispiel zu beantworten.

Wie man verlorene Wahlen dennoch gewinnt

Obwohl sich die hessische CDU im Wahlkampf 2008 ihre rassistische Kampagnen (z. B. die Unterschriftenaktion gegen die doppelte Staatsangehörigkeit 1999) mit dem Kampf gegen ausländische Kriminelle zu krönen wusste, die sie von einer Kuscheljustiz verhätschelt sah und mit Warnschussarrest1 vor einer lebenslangen kriminellen Karriere retten wollte, verlor sie deutlich die Wahl. Ihr Wahlkampfmotto: "Ypsilanti, Al-Wazir und die Kommunisten stoppen", eine bewusste Anspielung auf Undeutsches und Kommunistenangst ging nicht auf.

Bilder: Wolf Wetzel

Die SPD mit der Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti wurde stärkste Partei und hatte sogleich ein Problem: Auch mit den Grünen zusammen wäre sie auf eine Tolerierung durch die Partei DIE LINKE angewiesen gewesen. Genau diese schloss sie jedoch aus – in der Hoffnung, so den Einzug der LINKEN verhindern zu können. Um dennoch rot-grüne Politik machen zu können, brach sie ihr Wort und handelte ein Tolerierungsabkommen mit der Partei DIE LINKE aus.

In der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gab es schon viele Wortbrüche, ohne dass diese den jeweiligen Parteien geschadet hätten. Doch dieses Mal passierte etwas Ungewöhnliches: Eine parteiübergreifende Koalition aus Wirtschafts-, Partei- und Medienunternehmen fand sich zusammen, um den "linker Putsch gegen den Wählerwillen"2 zu verhindern. Die Initiatoren, Unterstützer und Sponsoren der Wortbruch-Kampagne reichten von BILD, FAZ bis Frankfurter Rundschau, vom wirtschaftsfreundlichen Flügel der SPD bis zu unternehmensnahen Gewerkschaftsgliederungen.

Wenn man also davon ausgeht, dass diese Große Koalition in puncto Wortbruch (eigene) Erfahrungen hat, dann ist es sicherlich näherliegend, davon auszugehen, dass es um ein politisches Programm ging, dessen Verwirklichung um jeden Preis verhindert werden musste. Und in der Tat störten einige SPD-Programm-Punkte einflussreiche Wirtschaftsinteressen und milliardenschwere Unternehmen in Hessen derart, dass sie gegen dieses wirtschafts- und standortfeindliche Regierungsprogramm mobil machten:

  • Die geplante Nordbahn am Frankfurter Flughafen sollte erst gebaut werden, wenn die Gerichte über die Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses entschieden haben. Auf das Instrumentarium des Sofortvollzuges soll also verzichtet werden.
  • Am Atomausstieg sollte festgehalten werden, gerade auch im Hinblick auf das älteste Atomkraftwerk in Biblis.
  • Der Ausbau regenerativer Energien sollte zügig und entschieden vorangetrieben werden.

"Zur Rache, Schätzchen"3

Die breit angelegte, parteiübergreifende Kampagne gegen den Wortbruch von Andrea Ypsilanti hatte Erfolg: Am 18.1.2009 wählten Hessens BürgerInnen richtig: 37,2 % der abgegebenen Wahlstimmen entfielen auf die CDU, die daraufhin mit der FDP eine Regierungskoalition einging. Deren Regierungsprogramm liest sich wie eine Darlehensrückzahlung an die zahlreichen und potenten Sponsoren der so erfolgreichen Kampagne:

  • Der Flughafen wird mithilfe des politischen Instrumentariums des Sofortvollzuges ausgebaut – ohne die anhängigen Gerichtsverfahren abzuwarten.
  • Das Kernkraftwerk Biblis soll am Netz bleiben.
  • Der Ausbau regenerativer Energien bleibt ein Feigenblatt.

Dass die neue, alte Regierung mit Wortbruch groß geworden ist und keine Scheu kennt, in dieser Tradition fortzufahren, belegt alleine die Entscheidung dieser Regierungskoalition, Revision gegen ein Verwaltungsgerichtsurteil einzulegen, das ein Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen festlegt. Die Ironie der Geschichte ist, dass sich das Gericht dabei auf nichts anderes bezieht, als das von der CDU-Landesregierung selbst abgegebene Versprechen, die Erweiterung des Frankfurter Flughafens an ein Nachtflugverbot zu binden!

Zweifellos ist der Machterhalt Motiv genug, eine Wahlniederlage nicht für das letzte Wort zu halten. Hatte die hessische CDU darüber hinaus noch ganz andere Sorgen, die politische Macht und Kontrolle zu verlieren? Was wäre passiert, was hätte passieren können, wenn die CDU ihre Macht 2008 verloren hätte? Ein zweiter, für bundesrepublikanische Verhältnisse noch ungeheuerer Vorgang bringt Licht in diese düstere Vorahnung.

Das System "Archipel Gulag"

Nachdem 1999 herauskam, dass die hessische CDU Millionen an Schwarzgeldern als jüdische Vermächtnisse auf ausländischen Konten getarnt hatte, versprach der hessische Ministerpräsident Roland Koch brutalst mögliche Aufklärung. Während Roland Koch und die hessische CDU im Traum nicht daran dachten, ihr Versprechen einzulösen, gab es einige, die das all zu wörtlich nahmen, wie z.B. das Banken-Team im Finanzamt Frankfurt V. Sie hatten z.T. jahrzehntelange Erfahrungen, waren Staatsdiener im allerbesten Sinne. Und sie waren erfolgreich, gefährlich erfolgreich:

So war Steuerfahnder Marco Wehner dabei, "als Frankfurter Steuerfahnder gegen den ehemaligen Schatzmeister der CDU, Walther Leisler Kiep ermittel(te)n. Das dunkelste Kapitel der Hessen-CDU."4 Es ging um über 20 Millionen DM, die als illegale Kriegskasse für Parteizwecke genutzt wurden, und u.a. in der Liechtensteiner Stiftung Zaunkönig anonymisiert, also gewaschen wurden.

Sie ermittelten aber auch wegen Steuerhinterziehung gegen Großbanken: "Stapelweise Belastungsmaterial fand das Team bei Commerzbank und Deutsche Bank, die Kunden geholfen hatten, Geld vor dem Fiskus zu verstecken. 250 Millionen Euro zusätzlich aus Steuernachzahlungen der Banken verbuchte das Land Hessen wegen ihrer Erfolge, rund eine Milliarde der Bund."5

Doch nicht nur millionenschwere Privatkunden wurden via Transferkonten hiesiger Großbanken in Steueroasen geschleust. Auch Großfirmen wie Siemens nutzten diesen Schleichweg, um Schmier- und Bestechungsgelder über Liechtensteiner Konten außerbilanziell abzuwickeln: Deren Firmengelände in Offenbach und Erlangen wurden polizeilich aufgrund des Vorwurfes durchsucht, zwischen 1999 und 2002 mindestens sechs Millionen Euro Bestechungsgelder im Zusammenhang mit Auftragsvergaben an damalige Manager des italienischen Stromkonzerns Enel gezahlt zu haben. Im November 2006 teilte die Münchner Staatsanwaltschaft mit, Verantwortliche bei Siemens hätten sich "zu einer Bande zusammengeschlossen" und sich an der "Bildung schwarzer Kassen im Ausland"6 beteiligt.

Man kann nur erahnen, um welche Summen es sich dabei handelt, wenn man davon ausgehen muss, dass die aufgedeckten Fälle nur die Spitze des Eisberges darstellen. Für etwas anderes braucht man hingegen keine Fantasie: Der Umstand, dass diese kriminellen Wege von Parteien, Banken7 und Großfirmen gemeinsam beschritten wurden, schweißte zusammen: Ein Flächenbrand musste mit allen Mitteln verhindert werden.

2001 erließ das Finanzamt Frankfurt auf Anweisung des hessischen Finanzministeriums die Verfügung, nur noch Geldtransfers ins Ausland zu untersuchen, die die Summe von 500.000 Mark überstiegen. Damit wurden Geldtransfers unterhalb dieser Grenze für steuerrechtlich unverdächtig eingestuft8, was einer Aufforderung gleichkommt, in Zukunft Steuerhinterziehung in gestückelten Teilbeträgen zu praktizieren. Auch Steuerfahnder aus der Bankengruppe protestierten gegen diese Verfügung. Sie befürchteten zu Recht, dass damit ein verfolgungsfreies Schlupfloch geschaffen werden sollte. Daraufhin wurde das in Gang gesetzt, was später als das System Archipel Gulag bekannt werden sollte.

Finanzminister Karlheinz Weimar

Zuerst versuchte man die unliebsamen Steuerfahnder durch Versetzungen zu disziplinieren: "Ein Teil von ihnen wird in die Servicestelle Recht versetzt … eine Geisterstation … Man nannte die Servicestelle Recht behördenintern auch Strafbataillon oder Archipel Gulag."9 Dann machte man mit der ganzen Abteilung Tabula rasa und löste sie auf. Doch anstatt sich im Strafbataillon zu bewähren, klagten einige Betroffene gegen die Disziplinarverfahren (und gewannen diese später).

Doch dann passierte etwas, was man weder in der Oberfinanzdirektion, noch im hessischen Finanzministerium für möglich gehalten hätte, womit sie nicht rechnen konnten. Im Sommer 2003 trafen sich fast 50 Steuerfahnder, solidarisierten sich mit den Aussätzigen und verfassten einen gemeinsamen Brief an den Ministerpräsidenten Roland Koch:

Wir sind Steuerfahnder und Steuerfahndungshelfer des Finanzamts Frankfurt V und wenden uns an Sie, weil wir begründeten Anlass zu der Sorge haben, dass die Steuerfahndung Frankfurt am Main ihren Aufgaben nicht mehr gerecht werden kann, weil Steuerhinterzieher nicht in gebotenem Maße verfolgt werden können.

Der Brief wurde nicht abgeschickt, nachdem es einige mit der Angst zu tun bekamen. Dennoch gelangten der Brief und die Amtsverfügung aus dem Jahr 2001 in die Öffentlichkeit. Ein Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag wurde eingerichtet. Dank der CDU-FDP-Mehrheit im Untersuchungsausschuss verlief alles im Sande, dennoch schwelte es weiter. Im September 2004 erhielt der Ministerpräsident Roland Koch (CDU) auf dem Dienstweg ein Schreiben des Steuerfahnders Rudolf Schmenger, in dem er Führungskräften der hessischen Finanzverwaltung "Fälle von Strafvereitelung im Amt, falsche Verdächtigung, Verletzungen des Steuergeheimnisses, Verletzung des Personaldatenschutzes, Mobbing und Verleumdung"10 anzeigte.

Jetzt reichte es nicht mehr, die aufsässigen Fahnder von brisanten Fällen abzuziehen, jetzt musste man sie als potenzielle Zeugen unglaubwürdig machen, für irre erklären. Mitte 2006 bekam der Adressat dieses Schreibens eine Aufforderung der Oberfinanzdirektion, sich medizinisch begutachten zu lassen. Es ist kein normaler, dafür ein außerordentlich zuverlässiger Arzt, der ihn untersuchen sollte: Psychiater Dr. med. Thomas Holzmann. Nach Auskunft der Landesregierung begutachtete dieser seit Oktober 2005 exakt 22 Fälle in der Finanzverwaltung - in zwei Dritteln dieser Fälle sei er zum Urteil Dienstunfähigkeit gelangt.

Auch in diesem Fall war sein Gutachten vernichtend: "Da es sich bei der psychischen Erkrankung um eine chronische und verfestigte Entwicklung ohne Krankheitseinsicht handelt, ist seine Rückkehr an seine Arbeitsstätte nicht denkbar und Herr Schmenger als dienst- und auch als teildienstunfähig anzusehen."11

Man beließ es nicht bei diesem Exempel, sondern ließ weitere Steuerfahnder vom Psychiater Dr. med. Thomas Holzmann begutachten. Die Begründungen könnten auch aus einem Frankenstein-Film stammen: Aufgrund "paranoid-querulatorischer Entwicklung (…), in deren Rahmen Herr M unkorrigierbar davon überzeugt ist, Opfer großangelegter unlauterer Prozesse zu sein"12 … schrieb Psychiater Dr. med. Thomas Holzmann auch alle anderen dienstunfähig.

Man war auf der Zielgeraden der Psychiatrisierung von unliebsamen Zeugen angelangt. Denn nun stand ihrer Zwangspensionierung nichts mehr im Weg. Es ist vor allem der Hartnäckigkeit der zwangspensionierten Steuerfahnder zu verdanken, dass nach fast acht Jahren Risse im System Archipel Gulag auftreten: Im November 2009 verurteilte das Verwaltungsgericht Gießen13 den Psychiater Dr. med. Thomas Holzmann wegen fehlerhafter und "vorsätzlich"14 falsch erstellter Gutachten über hessische Steuerfahnder zu einer Geldbuße von 12.000 Euro und einem Verweis: "Weshalb der Gutachter von vornherein die vom Probanden geschilderten Ereignisse (…) für wahnhaft, also nicht der Realität entsprechend bewertet, ist an keiner Stelle des Gutachtens dargelegt und erschließt sich auch nicht aus dem Gesamtzusammenhang."15

Vorläufiges Fazit

Wenn man die Wortbruchkampagne als ersten Schlüssel versteht und das System Archipel Gulag als zweiten Schlüssel dazunimmt, dann kann man ein Depot öffnen, dessen Inhalt beunruhigender nicht sein kann: Ein passgenaues und aufeinander abgestimmtes Räderwerk aus politischen Mandatsträgern, Direktoren aus Finanzämtern und dem hessischen Finanzministerium, Chefetagen in Banken und Großfirmen, die zwar Wahlen (temporär) verlieren können – aber nicht die Macht.

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