FDP: Bambi und Spongebob im Opernhaus

07.01.2010

Auf ihrem Dreikönigstreffen in Stuttgart beschwören die Liberalen mit verbalem Gehampel die geistig-politische Wende

Glaubt man dem Neuen Testament, beschenkten die Heiligen Drei Könige das Christuskind mit Gold, Myrrhe und Weihrauch. So abwechslungsreich fällt der Gabenkatalog der FDP zum Dreikönigstag nicht aus. Caspar Homburger, Melchior Lindner und Balthasar Westerwelle wollen dem Steuerzahler nur Steuererleichterungen, Steuererleichterungen und noch einmal Steuererleichterungen schenken. Dabei sei die Vorstellung, die FDP wolle Geschenke verteilen, "dekadent", wie der Oberliberale Westerwelle seine Zuhörer im Stuttgarter Opernhaus wissen ließ. Der Steuerzahler schenke dem Staat schließlich Geld und wenn der Staat dieses Geschenk nicht mehr in voller Höhe annehmen würde, sei dies demnach ein Abbau von Geschenken. Mit derlei Verbalklamauk, der paradoxerweise durchaus ernst gemeint ist, will die ehemalige Spaßpartei nun zum voodoo-ökonomischen Generalangriff auf den Staat blasen. Nicht nur der Koalitionspartner dürfte sich bei derlei verbalem Gehampel die Haare raufen.

Steuersenkungen o muerte!

Elf Jahre lang hatten die FDP-Granden am Dreikönigstag ein Heimspiel. Mit einer gehörigen Portion Autosuggestion versuchten sie, sich selbst und dem Wähler einzureden, Deutschlands Grundübel bestünde darin, dass die FDP auf den Oppositionsbänken Platz nehmen muss. Nun sitzt die FDP zwar auf der Regierungsbank, an der Rhetorik hat sich allerdings nicht viel geändert.

Das neue autosuggestive Mantra der Liberalen lautet: "Steuersenkungen". Beinahe kein politisches Feld ist davon ausgenommen – Steuersenkungen seien zwar nicht alles, aber ohne Steuersenkungen sei alles nichts. Mit derlei Taschenspielertricks geht die FDP auch jeder konkreten Positionierung aus dem Weg. Schuldenabbau? Natürlich will die FDP Schulden abbauen, aber daran könne man erst ernsthaft denken, wenn die Wirtschaft wieder brummt. Wann brummt die Wirtschaft wieder? Dumme Frage, natürlich erst dann, wenn die Steuern gesenkt werden.

Aus der gelben Klientelpartei scheint durch die Regierungsverantwortung eine Ein-Themen-Partei geworden zu sein. Liberale Kernthemen, wie beispielsweise die Bürgerrechte, blieben auf dem Stuttgarter Dreikönigstag bestenfalls eine Randnotiz.

Bambi gibt den Kettenhund

Die Forderung nach Steuersenkungen war dann auch im Stuttgarter Opernhaus der rote Faden, der sich durch die Redebeiträge der Oberliberalen zog. Nach einer inspirationslosen Positionsbestimmung der Fraktionsvorsitzenden Birgit Homburger, durfte der frischgebackene Generalsekretär Christian Lindner zum allerersten Mal in dieser Funktion eine Rede halten. Der Nachwuchspolitiker, der auf den Spitznamen "Bambi" hört, versuchte sich in Stuttgart am Spagat, der FDP ein menschliches und soziales Antlitz zu geben, gleichzeitig aber die Freiheit des Marktes als ordnungspolitisches Nonplusultra zu verkaufen, und scheiterte dabei erwartungsgemäß. Neben den obligatorischen Forderungen nach Steuersenkungen arbeitete sich Lindner vor allem am Sozialstaat ab. Staatliche Transferleistungen, die Lindner mit Vorliebe als "Alimentierungen" bezeichnet, seien nicht nur ungerecht, sondern auch unfair.

Mit einer Träne im Knopfloch erzählte Lindner dann von einer alleinerziehenden Mutter aus dem ehemaligen Jugoslawien, die in seiner Straße in einem Textilgeschäft arbeiten soll. Die gute Frau sei zwar dankbar für das Geld, das sie "nebenbei" vom Staat bekommt, habe aber den "gesunden Reflex", diese Solidarität nur in Grenzen wahrzunehmen und durch zusätzliche Arbeit weiterzukommen. Durch das unfaire Sozialsystem habe sie allerdings durch jede Stunde, die sie in einem zusätzlichen Minijob mehr arbeitet, am Ende des Monats weniger in der Tasche, so Lindner.

Überflüssig zu erwähnen, dass das Mitglied der Hayek-Gesellschaft nicht auf die Idee kommt, einen Mindestlohn zu fordern, um seiner Protagonistin bereits für ihren regulären Job ein Einkommen zu ermöglichen, mit dem sie frei von staatlichen Transferleistungen leben kann. Nein, Arbeit muss sich wieder lohnen, daher müssen solch unfaire Alimentierungen beendet werden. Dass Linders Ex-Jugoslawin ohne "Aufstocker" am Ende des Monats trotz niedrigerer Steuern noch weniger Geld in der Tasche hätte, erwähnte Lindner freilich nicht. Er verschwieg auch, dass in diesem Einkommensbereich meist überhaupt keine Einkommenssteuern anfallen. Selbstverständlich erwähnte Lindner auch nicht, dass die allerziehende Textilverkäuferin durch die Kopfpauschalenpläne der FDP letzten Endes zusätzlich auch noch höhere Abzüge hätte. Diese Art der Realitätsverschiebung hat bei der FDP allerdings Methode. Schließlich verspricht man ja auch nur mehr Netto vom Brutto, da kann das Brutto auch schon einmal unter das alte Netto sinken.

Wenn der junge Generalsekretär konkrete Forderungen stellt, wirkt er wie ein tapsiger Welpe, der erst noch in sein Fell hineinwachsen muss. Richtig schlimm wird es allerdings, wenn Lindner versucht, aus den unausgegorenen pseudoliberalen Vorstellungen seiner Partei eine Ideologie zu formen. "Wie viel Staat kann der Bürger vertragen", fragte Lindner bedeutungsschwanger sein mäßig begeistertes Publikum, nur um die wenig überraschende Antwort gleich mitzuliefern. Freiheit sei nur zu erreichen, wenn der Staat dem Bürger nicht mehr so tief ins Portemonnaie greift. Was soll man auch von einem Mann erwarten, der den Staat gerne als "teuren Schwächling" desavouiert. Nun will Lindner gleich ein neues Grundsatzprogramm für seine Partei entwerfen, in dem er den Liberalismus an die politische und ökonomische Wirklichkeit anpassen will – na dann viel Spaß.

Vorhang auf für Spongebob

Als Parteichef Westerwelle das Podium betrat, wurde es im vornehmen Opernhaus unruhig. Während Greenpeace-Aktivisten ihre Anti-Atom-Plakate in den Logen schwenkten, rollten ein paar Erika Steinbach-Fans ihr Banner im Parkett aus. Westerwelle reagierte überraschend humorvoll und souverän und forderte die Jungkonservativen auf, doch den Zuschauern auf den hinteren Rängen nicht den Blick zu versperren und sich an den Rand zu begeben – "an den rechten Rand, da wo ihr hingehört". Doch derlei Improvisationstalent konnte nur kurzzeitig erheitern. Das darauf folgende verbale Gehampel des Außenministers konnte selbst eingefleischte Groupies nicht vom Hocker reißen.

Wenn Guido Westerwelle eine Rede hält, bedient er sich mit Vorliebe bei der politischen Konkurrenz. Seine geistig-politische Wende ist letztlich nur ein blasser Aufguss von Kohls geistig-moralischer Wende, aus der auch nichts geworden ist. Wenn er – wie stets leicht hysterisch – fordert, mehr Zukunft zu wagen, wirkt er wie ein fleischgewordenes Sprechpüppchen von Sonnenborns Parteien-Persiflage "Die Partei".

Es ist schon erstaunlich – da hält der Vizekanzler eine Rede, die gefühlte zwei Stunden dauert, und schafft es doch tatsächlich, nicht ein einziges Mal konkrete Forderungen zu stellen oder konkret politische Ziele beim Namen zu Nennen. Westerwelle ist der Spongebob der Politik – schwammig, klamaukig und gelb. Er predigt die Freiheit und geißelt die Unfreiheit. Wer gegen Steuersenkungen sei, sei auch gegen die Freiheit – genauso wie Nordkorea, während die FDP, so wie auch Südkorea, für die Freiheit stünde. Manchmal kann auch die Rede eines Parteivorsitzenden und Vizekanzlers Politklamauk hart an der Grenze zur Realsatire sein.

Ein Manifest der fiskalischen Inkompetenz

Selbstverständlich konnte es auch Westerwelle nicht lassen, dem ersten Dreikönigstreffen in Regierungsverantwortung einen ideologisch verbrämten Rahmen zu geben. Die Botschaft der Steuersenkungen ginge weit über deren fiskalische Bedeutung hinaus und betreffe alle Politik– und Lebensbereiche. Leistung solle sich wieder lohnen und Freiheit sei besser als Unfreiheit – welch geistreiche und vor allem komplett neue und überraschende Erkenntnis. Doch was außer allerlei schwammigen Worthülsen hinter der geistig-politischen Wende steht, die Westerwelle ausrief, blieb auch dem Stuttgarter Publikum verborgen.

Die FDP gehört nicht nur der Bundesregierung an, sondern sitzt auch in acht Landesregierungen. In keiner dieser neun Regierungen stellt die Steuersenkerpartei den Finanzminister. Das kann kaum verwundern, wer würde einem Hund schon die Bewachung einer Metzgerei anvertrauen. Wie die FDP es geschafft hat, dem Bürger vorzugaukeln, sie besäße auf den Feldern Wirtschaft und Finanzen Kompetenz, ist kaum zu erklären. Wenn sich der Rauch der pseudoliberalen Worthülsen verzogen hat, bleibt kaum mehr als unseriöse Voodoo-Ökonomie übrig, die sogar den üblichen Verdächtigen aus Wirtschaft und Verbänden nur noch ein ungläubiges Stirnrunzeln entlockt. Nach der Wahl stehen Westerwelle und seine Freunde jedenfalls da, wie der nackte Kaiser in Andersens Märchen – daran konnte auch das Dreikönigstreffen in Stuttgart nichts ändern.

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