Reimverbrechen und Ermittlungsstrafen

In Großbritannien wird ein IT-Unternehmer wegen eines angeblich beleidigenden Postings erkennungsdienstlich behandelt, das er nicht einmal geschrieben hat

Um die Abwägung beim Schutz von Rechtsgütern ist es in Großbritannien offenbar nicht besonders gut bestellt. Dies legt zumindest ein Fall aus East Sussex nahe, der vor einigen Tagen bekannt wurde. Dort nahm die örtliche Polizei am 15. November einen 45-jährigen IT-Unternehmer vor den Augen seiner Frau und seines Sohnes unter Androhung von Handschellen mit auf das Revier in Hastings, behandelte ihn erkennungsdienstlich, nahm eine DNA-Probe und hielt ihn insgesamt vier Stunden lang fest. Außerdem wurden sein Computer und der seiner Frau mitsamt Zubehör abtransportiert.

Grund dafür war nicht etwa der Verdacht auf ein Gewaltverbrechen oder ein schweres Betrugsdelikt, sondern eine Stellungnahme, die Paul Osmond, ein ehemaliger Angestellter des Festgenommenen, im August letzten Jahres von seinem Arbeitsplatz aus auf einer Website des Bezirksrats von Rother gepostet hatte, der dort Bürger explizit zu Stellungnahmen zu Bauvorhaben auffordert.

Osmond hatte diese Möglichkeit zum Online-Einspruch genutzt und sich über die Duldung eines vor drei Jahren ohne Genehmigung errichteten Betonsockels für einen Wohnwagen beschwert, den die Landfahrerin Linda S. in der Nähe eines historischen Schlachtfeldes errichtete. Einer vom Bezirksrat verfügten Beseitigungsanordnung kam sie nicht nach und stellte stattdessen einen Antrag auf nachträgliche Genehmigung der Anlage.

In seinem Protest zu diesen Vorgängen drohte der Neununddreißigjährige nach eigenen Angaben nicht etwa, sondern wies lediglich darauf hin, dass ihn ein seiner Ansicht nach ungewöhnlich laxer Umgang mit Vorschriften stört. Dies brachte er mit der Formulierung "It's the 'do as you likey' attitude that I am against" zum Ausdruck. Der Zeitung Daily Mail nach informierte die Verwaltung nach Sichtung des Postings alleine deshalb die Polizei, weil sich das Wort "likey" auf den pejorativ einsetzbaren Ausdruck "pikey" reimt.

Der Bezirk spricht dagegen in einer nachträglich herausgegebenen Presseerklärung von über das "likey" hinausgehenden Inhalten, die einer öffentlichen Website "offensichtlich unangemessen" gewesen wären, verweigert aber sowohl eine konkrete Nennung dieser Inhalte als auch die Herausgabe des kompletten Postings. Zudem, so eine Sprecherin, sei die Polizei nicht von der Behörde, sondern von Dritten informiert worden. In jedem Fall schritt man dort nicht wegen falscher Verdächtigung gegen den Informanten ein, sondern verfolgte die Spur des Postings zum Arbeitgeber des Verfassers, mit dem man wie oben geschildert verfuhr.

Tatsächlich wäre (davon abgesehen, dass Osmond den Begriff "pikey" in seinem Schreiben gar nicht benutzte) dessen unterstellter Beleidigungsgehalt eher kultureller als ethnischer Natur: Der zeitweise fast vergessene Ausdruck für Landfahrer ist erst seit etwa zehn Jahren wieder in Gebrauch und verdankt seine Wiederentdeckung möglicherweise seinen Einsatz im Film Snatch. Heute wird "pikey" überwiegend als Synonym für "chav" verwendet - also für jene trainingsanzugtragende Bevölkerungsschicht, die in Little Britain mit der Figur Vicky Pollard parodiert wird.

Vicky Pollard und ihre Mutter

Darauf, dass Osmond kein besonderer Freund von S. ist, deutet seine Empfehlung "Get a job, get planning permission but more to the point get out of the neighbourhood" hin. Der in der Ortschaft Icklesham ansässige IT-Consultant bestreitet aber nachdrücklich, dass seine Abneigung gegen die Frau und ihre Familie aus ihrer Herkunft resultiert und nennt als Kronzeugen dafür einen engen Freud von ihm, der ein irischer Landfahrer ist, ein Pavee.

Doch auch wenn Osmonds vom Bezirk unter Verschluss gehaltenes Posting anders gemeint war, als er es darstellt, oder von ihm verschwiegene problematischere Passagen enthielt, stellt sich die Frage, inwieweit solch eine bloße Meinungsäußerung die extrem weitgehenden Eingriffe in fundamentale Rechte rechtfertigen kann, wie sie seinem ehemaligen Arbeitgeber und ihm selbst widerfuhren. Als sich herausstellte, dass Osmond das Posting geschrieben hatte, wurde nämlich auch er festgenommen und nur gegen Zahlung einer Kaution wieder freigelassen. Erst nach einer Rücksprache mit dem Crown Prosecution Service entschied man, nicht weiter gegen ihn vorzugehen.

Chefinspektorin Heather Keating meinte, dass die Polizei rechtlich dazu verpflichtet sei, "Community Cohesion" zu fördern und gegen Diskriminierung vorzugehen. Mit der Identifikation des benutzten Computers und des Verfassers habe man "angemessen" auf den "Verdacht einer rassisch oder religiös motivierten Beleidigung" reagiert.

Angeblich belaufen sich die Kosten dieser "angemessenen Reaktion" bislang auf 12.000 Pfund. Die bei den Ermittlungen abgenommenen DNA-Daten des 45-jährigen IT-Unternehmers will die Polizei unbegrenzt speichern - ein in Großbritannien auch für erwiesenermaßen Unschuldige übliches Vorgehen.

http://www.heise.de/tp/artikel/31/31891/1.html