Mit der Mafia gegen Migranten

Die Hetzjagd auf Tagelöhner in Italien nutzt der 'Ndrangheta und der Regierung

Schüsse aus einer Schrotflinte eröffneten vergangene Woche im italienischen Rosarno/ Kalabrien tagelange Übergriffe gegen afrikanische Migranten. Keine 72 Stunden später waren fast alle Saisonarbeiter aus dem kalabrischen Dorf weggeschafft worden oder geflohen. Nun werden die Hintergründe der Übergriffe offensichtlich: In Italien gehen auch Staatsanwälte von einer Beteiligung der 'Ndrangheta aus, einer international agierenden Mafiaorganisation. Indes nutzt die Regierung das Pogrom, um ihre Null Toleranz-Politik gegenüber nicht autorisierter Migration zu stützen. Außenminister Frattini bereist afrikanische Länder, um mithilfe der Regierungen potentielle Billigarbeiter schon in ihren Herkunftsländern an der Ausreise zu hindern.

Discrimination is too much.

Graffiti auf dem Asphalt in Rosarno

Nach Schrotflintensalven auf zwei afrikanische Saisonarbeiter hatten letzten Donnerstag mehrere hundert Migranten gegen zunehmende rassistisch motivierte Übergriffe und die Versagung grundlegender Rechte rebelliert. Rund 8.000 Arbeiter verdingen sich in der Region bei miserabler Bezahlung als Tagelöhner für die Ernte. Laut "Ärzte ohne Grenzen" müssen sie für meistens nicht einmal 30 Dollar am Tag bis zu 18 Stunden arbeiten, Misshandlungen gehören zum Alltag. Ein Sprecher der Internationalen Organisation für Migration (IOM) berichtete, dass viele in den letzten drei Wochen nicht ausbezahlt worden seien.

Während Diskriminierungen in der Vergangenheit mit gewaltfreien Protesten beantwortet wurden, demolierten die Aufständischen diesmal Autos und Schaufenster, auf den Straßen wurden Reifen in Brand gesetzt. Polizei, Finanzpolizei und Carabinieri waren umgehend zur Stelle, Verstärkung aus der Regionalhauptstadt Reggio Calabria war ebenfalls zügig vor Ort, darunter eine Abteilung der Bereitschaftspolizei, Spezialisten der politischen Polizei Digos und der Kriminalitätspräventionsabteilung "Calabria".

Zunächst wurde eine "Lageberuhigung" mit Zwangsmitteln wie Tränengas durchgeführt, anschließend erfolgte laut Polizeibericht eine "Phase des Dialogs" mit einer Delegation von Migranten, die erneut ihre jahrelang nicht erhörten Forderungen vortrug. Nachdem die Delegation erfolglos abziehen musste, flammten die Unruhen wieder auf, bis die Arbeiter nach erneutem Einsatz von Tränengas in zwei Fabriken, die als Behausungen dienten, zurückkehren mussten. Gleichzeitig tagte im Innenministerium ein Krisenstab, der die Bildung einer "Task Force" unter Leitung des Innenministers Roberto Maroni, des Arbeitsministers Maurizio Sacconi und der Provinzverwaltung zur Bewältigung der Lage in Rosarno vorbereitete.

Am nächsten Morgen zogen nahezu alle 2.000 Wanderarbeiter aus der Umgebung vor das Rathaus, um erneut mit einer Delegation ihre Forderung nach der Wahrung ihrer Rechte und besseren Lebensbedingungen zu stellen. Am Morgen dieses 8. Januar sind alle Schulen und Geschäfte geschlossen, schon seit dem Vorabend bevölkern Gruppen von jungen Männern aus Rosarno die Straßen. Als die Migranten vorbeiziehen, schießt ein Mann zweimal in die Luft. Die fünfköpfige Delegation verlässt wieder ergebnislos das Rathaus. In den Straßen wächst die Spannung derweil minütlich. Mit den Rufen "Die Migranten aus Rosarno abziehen" feuert der Lokaljournalist und Publizist Marcello Marzialetti die Bevölkerung an, während im Rathaus nun die Task-Force des Innenministers tagt.

Draußen formiert sich derweil eine "Gegendemonstration" von Einheimischen, die in der Nähe der Schlafstätten Bewaffnete postieren. Zwei von der Arbeit heimkehrende Migranten treffen bald Schüsse in die Beine. Wenig später trifft es zwei weitere Tagelöhner, die durch Stockhiebe lebensgefährlich verletzt werden. Marzialetti tourt indes weiter mit dem Lautsprecherwagen durch die Stadt, von dem aus die Hetzjagd koordiniert wird: "Jeder Schwarze, der sich in Rosarno versteckt, soll abhauen. Wenn wir euch kriegen, töten wir euch!"

"Für die sind wir wie Tiere"

Roberto Galullo, Reporter von Il Sole 24 Ore, berichtet von Männern mit Eisenstangen, nägelbespickten Schlagstöcken, Molotow-Cocktails und Benzinkanistern. Die Schlafstätten der Migranten werden weiter von dem Mob belagert, der ihren Abzug fordert.

Über die Anzahl der Verletzten wächst die Unklarheit, am 10. Januar meldet der Polizeibericht aber mindestens 21 Migranten, 14 Einheimische, acht Carabinieri und zehn Polizisten. Sieben Migranten und drei Italiener wurden festgenommen, unter ihnen der Neffe eines Mafiabosses und zwei Männer, die mit einem Bagger und einem Auto versuchten Migranten zu verletzen.

Ein Video dokumentiert die Zeugenaussage eines 23-Jährigen aus Mali, der seit fünf Jahren in Rosarno arbeitete. Er bezeugt, dass ihn ein allem Anschein nach aus Rosarno stammender Mob auf den Kopf geschlagen hatte, als er auf dem Weg zur Arbeit war. Sein Arbeitgeber kam ihm zu Hilfe und rief einen Krankenwagen. Auf dem Rückweg zum Feld hatte ihn der Sohn seines Chefs angerufen, um ihn vor weiteren Übergriffen zu warnen. Tatsächlich wurde er kurz darauf auf seinem Fahrrad angegriffen und geschlagen.

Ein anderer Saisonarbeiter aus Ghana, der jedes Jahr mit regulärer Aufenthaltsgenehmigung zur Zitrusernte nach Rosarno kommt, beschreibt, warum die Migranten die täglichen Diskriminierungen nicht länger ertragen wollten: "Wir wollten keine Probleme. Als wir aber hörten, dass sie auf zwei Brüder geschossen haben, bekamen wir es mit der Angst zu tun. Alle haben begriffen, dass sie beim Übernachten in der Fabrik nicht mehr sicher waren, da sind wir rausgegangen, um uns zu zeigen. Die Situation ist sehr schwierig, die Italiener sind Rassisten und sie behandeln uns wie Tiere". Der Verletzte beschreibt die paradoxe Situation, dass er zwar als Arbeiter benötigt wird, um für 20 Euro täglich Mandarinen und Orangen zu pflücken, bei seinen alltäglichen Verrichtungen demgegenüber regelmäßig diskriminiert und mit dem Tod bedroht wird.

Die Polizei beauftragt einen Pfarrer, die Arbeiter zur Flucht zu überreden, und versichert, dass niemand abgeschoben würde. Während Italiener das Rathaus in Rosarno besetzen und die endgültige Vertreibung der Afrikaner fordern, tagt erneut die "Task Force" des Innenministeriums und bereitet die "Evakuierung" vor. Saisonarbeiter, die nicht aus der Region geflohen waren, hat die Polizei unter den Augen der jubelnden und Beifall klatschenden eingeborenen Bevölkerung Rosarnos in Auffanglager in Crotone und Bari weggeschafft. Jene, die selbstbestimmt die Region verlassen wollten, mussten hierfür stundenlang mit der Polizei verhandeln und langwierige Kontrollen über sich ergehen lassen.

Die früheren Behausungen der Arbeiter wurden umgehend niedergerissen, die erste schon in den Morgenstunden des 10. Januar. Von den in den Auffanglagern eingetroffenen 324 Migranten haben 200 eine Aufenthaltsgenehmigung, sie dürfen das Lager allerdings erst nach einer Prozedur zur Identifikation verlassen. Die anderen wurden ins benachbarte Abschiebezentrum gebracht, wo sie bis zu 6 Monate festgehalten werden können. 14 weitere, die einer früheren Ausweisungsverfügung nicht Folge geleistet hatten, wurden verhaftet. Innenminister Maroni kündigte im Parlament an, dass er den zehn in Rosarno verletzten Migranten eine "Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen" schenken wolle. Acht von ihnen befinden sich noch immer in stationärer Behandlung.

"Warnungen" der Mafia

In den Tagen nach dem Pogrom wird die Vermutung vieler Beobachter bestätigt, dass die kalabrische Mafia - die 'Ndrangheta – in Rosarno tonangebend gewesen ist. Das Dorf wird durch drei Beauftragte der Präfektur kommissarisch verwaltet, seitdem die Kommunalverwaltung wie auch an anderen Orten Kalabriens wegen Zersetzung durch die Mafia aufgelöst wurde.

Nach Auswertung von Filmaufnahmen aus rund 400 Kameras durch Ermittler und Staatsanwälte wurden Söhne von Mafia-Angehörigen bei den Auseinandersetzungen als Protagonisten identifiziert. Laut Polizeibericht waren auch weitere, wegen Mafia-Delikten Vorbestrafte, an ihrer Seite. Unter den Verhafteten vom 7. Januar ist Antonio Bellocco, Neffe des Bosses eines der beiden in Rosarno waltenden Mafia-Clans. Ein Video zeigt, wie er mit dem Auto an einem Migranten vorbeifährt, der einen Stock in der Hand hält und von den Carabinieri dazu aufgefordert wird, ihn wegzuwerfen. Als der Stock sein Auto trifft, steigt er aus und greift zuerst den Afrikaner an, der sich in der Zwischenzeit ergeben hatte, und dann einen der Carabinieri.

Rosarno ist eine Hochburg der 'Ndrangheta, die 2007 einen Umsatz von rund 44 Milliarden Dollar verbuchte – immerhin 2,9% des italienischen Bruttoinlandprodukts oder soviel wie das gemeinsame BIP von Lettland und Slovenien. Der Kokainhandel macht den größten Teil ihrer Geschäfte aus. Auch das Geschäft mit den billigen Tagelöhnern aus Afrika wird von der 'Ndrangheta kontrolliert. Die Schüsse mit der Schrotflinte könnten eine "Warnung" gewesen sein, weil Arbeiter ihr "Schutzgeld" nicht gezahlt haben.

Laut einem Bericht von Peacereporter haben Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Palmi ergeben, dass alle bekannten Schüsse in Rosarno aus dem gleichen Gewehr stammten, das mal mit Schrot, mal mit Patronen geladen war. Auf Arme und Beine zu schießen, ist eine typische Form der Sanktion und "Warnung" seitens der Mafia. Geschossen wurden nur auf die "Nivuri" ("Schwarze" im lokalen Dialekt), nicht auf Chinesen, Ukrainer, Bulgaren und Maghrebiner.

Der Staatsanwalt Nicola Gratteri von der Antimafia-Abteilung ist "sicher, dass über den Ereignissen in Rosarno die Regie der Mafia liegt". Die Unruhen seien geplant worden, um die Aufmerksamkeit von einem Bombenanschlag am 2. Januar auf die Staatsanwaltschaft Reggio Calabria abzulenken. Dieser Anschlag wird der 'Ndrangheta zugerechnet und sollte gemäß den Ermittlern die Staatsanwaltschaft davon abbringen, in bevorstehenden Berufungsverfahren gegen die Mafia harte Urteile zu fordern oder neue Prozesse zu eröffnen. Interessantes Detail: Während in Rosarno auf Migranten geschossen wird, tagt der italienische Sicherheitsrat mit Innenminister Maroni zum Bombenanschlag in Reggio Calabria. Tatsächlich kam die 'Ndrangheta ihrem Ziel näher, der Anschlag wie auch die Verfahren sind aus dem Interesse der Öffentlichkeit verschwunden.

Die weltweit aktive 'Ndrangheta ist auch in Deutschland tätig. Als beliebte Städte gelten etwa Aachen, Bochum, Dortmund, Duisburg, Essen, Frankfurt, Leipzig, München, ganz Baden-Württemberg und Thüringen. Vor drei Tagen hatte die italienische Polizei 17 Mitglieder des kalabresischen Bellocco-Clan wegen illegaler Immobiliengeschäfte und Betrug verhaftet. In ersten Meldungen wurde behauptet, die Maßnahmen hätten keinen Bezug zum Pogrom in Rosarno. Auch in Catania/ Sizilien vollstreckte die Polizei 32 Haftbefehle und beschlagnahmte Immobilien und Fahrzeuge. "Das ist die beste Antwort, die wir geben können", kommentiert der Innenminister.

Regierung antwortet mit "Null Toleranz"

Innenminister Maroni droht, alle Flüchtlinge und Arbeiter ohne Aufenthaltsstatus auszuweisen. "Ja, so ist es: wir wollen die Bürgerwehren", hatte der Lega Nord-Politiker erst letztes Jahr bekräftigt. Das Pogrom in Rosarno ist nach seiner Lesart das Produkt einer verfehlten Einwanderungspolitik und "falscher Toleranz". Die Unruhen kommen dem Innenminister gerade recht, um stattdessen "Null Toleranz" gegen illegalisierte Migration zu fordern.

Italien hatte im Sommer ein Sicherheitspaket verabschiedet, das auch die Unterstützung von Migranten ohne Aufenthaltsstatus unter Strafe stellt. Zudem gerät die Regierung regelmäßig wegen des Aufbringens von Flüchtlingsbooten ("zur Umkehr Überreden") vor der lybischen Küste in die internationale Kritik. Bei den Manövern, die teilweise unter der Regie der EU-Grenzschutzagentur Frontex organisiert werden, kommt es regelmäßig zu Toten auf Hoher See.

Arbeitsminister Sacconi verspricht nun einen "Integrationsplan" gegen Schwarzarbeit und Intoleranz, Innenminister Maroni will die Landwirtschaftsverbände zur Bekämpfung der Schwarzarbeit mobilisieren – obwohl mehr als zwei Drittel der Migranten regulär angestellt sind und dies also kaum als Rechtfertigung rassistischer Unruhen hinreicht. Bildungsministerin Mariastella Gelmini beschloss erst kürzlich, dass keine Schulklasse mehr als 30% "Ausländer" aufnehmen darf.

Unterstützung bekommen die Minister von ihrem außenpolitischen Kollegen Franco Frattini, der auf einer Tour durch sieben afrikanische Länder "an die Wurzel" der Migration gehen will. Obwohl die meisten Saisonarbeiter einen gültigen Arbeitsvertrag haben, sieht Frattini undokumentierte Migration als "dramatische Kraft der tragischen Ereignisse in Rosarno". Nicht nur Italien, sondern ganz Europa sei durch die "systemische Instabilität" Afrikas gefährdet. Auf seiner Reise verfolgt Frattini allerdings ganz italienische Anliegen und möchte "die nationalen Interessen verteidigen und Möglichkeiten für italienische Firmen verbessern".

Erster Stop Frattinis wird Mauretanien, mit dem Italien bereits in der Flüchtlingsbekämpfung kooperiert, es folgen Mali, Äthiopien, Kenia, Uganda, Ägypten und Tunesien. Auf einer ähnlichen Reise Anfang letzten Jahres hatte Italien bereits mit mehreren anderen afrikanischen Staaten Abkommen zur Flüchtlingsabwehr und Polizeihilfe ausgehandelt (Mehr Benzin, weniger illegale Einwanderung), im Gegenzug wurde den Regierungen die Teilnahme am G8-Gipfel versprochen. Frattini wird sich in den afrikanischen Ländern vermutlich heftiger Kritik am italienischen Rassismus gegenübersehen. Das ägyptische Außenministerium verurteilte nach dem Pogrom in Rosarno die "aggressive Kampagne" gegen Migranten und forderte den Schutz arabischer und muslimischer Minderheiten. Auch zwei UNO-Berichterstatter hatten den Vorfällen in Kalabrien attestiert, "Resultat eines ernsthaften und tiefverwurzelten Rassismus" zu sein.

Kritik kommt unter anderem von der Kirche. Der Papst sieht sich bemüßigt, die Italiener zu erinnern, dass Migranten auch Menschen seien. Vor Gott gebe es keine illegalen Einwanderer, pflichtet der Erzbischof von Capua bei. Kardinal Crescenzio Sepe aus Neapel warnt, Einwanderer unter Generalverdacht zu stellen. Im Magazin des Gewerkschaftsbundes CGIL erklärt Antonio Calogero, Sekretär der Branchengewerkschaft für Landarbeit, dass in den letzten Jahren mehrmals "meutenartige Cliquen" Jagd auf Ausländer gemacht hätten. Das wahre Drama sei, dass es zu einem Bruch zwischen der örtlichen Bevölkerung und den Migranten gekommen sei. Die 'Ndrangheta habe den Grad der Schärfe der Auseinandersetzung mit dem Staat erhöht, der mit dem Schüren von xenophober und rassistischer Spannung reagiere. Der Bürgermeister von Bari, Michele Emiliano, fordert nach Besuch der Geflüchteten im Auffanglager deren "außerordentliche Legalisierung":

Es ist unmöglich, dass diese Personen jetzt verjagt werden und dass man sie mit ihrem Traum, legal arbeiten zu können, ablehnt. Ich kann mir nämlich vorstellen, dass es nicht die Arbeiter sind, die verlangen, ausgebeutet zu werden und in einem Zustand der Klandestinität gehalten zu werden.

Antonio Calogero, Sekretär der Branchengewerkschaft für Landarbeit

Ein simpler Vorschlag gegen Schwarzarbeit, sklavenähnliche Zustände und damit nach in Italien herrschender Logik auch gegen Rassismus kommt vom Generalsekretär der Rifondazione Comunista, Paolo Ferrero. Wenn allen in Italien arbeitenden Ausländern eine Aufenthaltsgenehmigung zugesichert würde, fände die Ausnutzung der Migranten ein Ende. Für den 1. März organisieren Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften und Migranten einen Migrantenstreik, der durch die Ereignisse in Rosarno bereits jetzt große Aufmerksamkeit bekommen hat.

Die Revolte und das anschließende Pogrom markieren einen Wendepunkt. Nachdem Migranten nach jahrelangen Schikanen und miserablen Lebens- und Arbeitsbedingungen beinahe geschlossen aufbegehren, wird eine Stadt tagelang staatlicher Kontrolle entzogen und einem rassistischen Mob überlassen. Am Ende greifen Verfolgungsbehörden ein, um die Gejagten mit ihrer Wegschaffung erneut zu demütigen. Ein fatales Signal, das von den zahlreichen im Lande entstehenden Bürgerwehren verstanden werden dürfte.

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