Chiles Berlusconi bringt die Rechte zurück

Der Milliardär Sebastián Piñera gewinnt die Wahlen in Chile und bringt nach der Diktatur die Rechte wieder an die Macht

Nach 20 Jahren an der Regierung ist es Sebastián Piñera gelungen, das Mitte-Links-Bündnis Chile bei den Wahlen zu besiegen. Im dritten Anlauf gelang es dem Kandidaten des nationalistischen Rechtsbündnisses "Alianza por Chile" (Allianz für Chile) mit 51,61% einen Sieg gegen den Kandidaten der Concertación zu erringen. Auf deren Kandidaten Eduardo Frei, der bis kurz vor den Wahlen noch als abgeschlagen galt, entfielen dann doch noch 48,38% der Stimmen.

Der Christdemokrat hatte in den vergangenen Wochen in der Wählergunst aufgeholt, weshalb es bis zum Schluss spannend blieb und das Ergebnis dann knapp ausfiel. Zentral dafür, dass der Ex-Präsident (1994-2000) erneut eine Chance bekam, in den Regierungspalast zurückzukehren, war die Unterstützung durch den Sozialisten Marco Enríquez-Ominami. Der Überraschungskandidat hatte im ersten Wahlgang im Dezember für die Linke 20% der Stimmen auf sich vereinigen können. Auf Frei entfielen dabei nur 29%. Enríquez-Ominami hatte aber lange gebraucht, um erst in der letzten Woche seine Anhänger dazu aufzurufen, für Frei zu stimmen. Ganz anders hatte sich der Kommunist Jorge Arrate verhalten, der die sieben Prozent, die ihn gewählt hatten, schnell zur uneingeschränkten Unterstützung von Frei anhielt.

Enríquez-Ominami dagegen hielt bis zuletzt Distanz zu Frei. Er machte klar, dass seine Unterstützung für den Ex-Präsidenten aus der Ablehnung des Multimillionärs resultiert, dessen Wurzeln in der Diktatur liegen. Mit seinem Zögern könnte der Sozialist sogar zum Wahlsieg von "Berlusconi Chiles" beigetragen haben. Dass die populäre Amtsinhaberin Michelle Bachelet, die nach dem Wahlgesetz nicht für eine unmittelbar anschließende zweite Amtszeit antreten durfte, sich letzte Woche noch einmal für Frei ins Zeug legte, half nichts mehr: "Der Garant für die Fortsetzung meiner Regierung ist Eduardo Frei", hatte die beliebte Kinderärztin in einem Interview erklärt. Bei einer Wahlbeteiligung von etwa 82% fehlten Frei letztlich gut 200.000 Stimmen.

Der Wahlverlierer räumte schnell seine Niederlage ein: "Ich möchte Sebastian Piñera gratulieren. Ich hoffe, dass sich der Dialog durchsetzt, die sozialen Errungenschaften und die Freiheiten." Weil es soviel Kraft gekostet habe, die Freiheiten zu erkämpfen, werde man als deren Wächter auftreten, kündigte Frei an. Die Anspielungen sind deutlich. Schließlich ist Piñera einer der 700 reichsten Menschen weltweit. Das Forbes Magazine schätzte sein Vermögen 2009 auf eine Milliarde US-Dollar. Den Grundstock dafür legte er als Bankier und Immobilienspekulant unter der Diktatur Pinochets, dessen Nutznießer er war. Sein Vater war Botschafter Chiles bei den Vereinten Nationen. José Piñera, soll nach CIA-Dokumenten, welche die Wochenzeitung El Siglo veröffentlichte, seit 1965 auch Agent des US-Geheimdienstes gewesen sein, welcher federführend am Putsch gegen die Regierung Allende am 11. September 1973 beteiligt war. Sein Bruder sei ein enger Vertrauter der Familie Pinochet.

Piñera hat sich ein Imperium aufgebaut, das nach dem Vorbild von Berlusconi auch auf Medienmacht baut. So gehört ihm der private Fernsehsender Chilevision. An der chilenischen Fluglinie LAN ist er beteiligt. Wie er an die Aktien kam ist zweifelhaft, jedenfalls wurde er von der Börsenaufsicht wegen Insider-Handel verurteilt. Ihm gehört ein Fußballclub, er ist mit Salfacorp auch Bauunternehmer, er besitzt die Luxusklinik "Las Condes", eine Schuhfabrik, ein Technologieunternehmen und einen Naturpark, dazu Apotheken, Supermärkte… Die Verquickung privater und öffentlicher Interessen ist damit unvermeidlich. In seinen Firmen wird mit harter Hand regiert und es wird immer wieder über massive Verstöße gegen die Rechte der Beschäftigten gesprochen. Die sind offensichtlich so großem Druck ausgesetzt, dass Mitarbeiter der Fluggesellschaft nur vermummt vor einer parlamentarischen Kommission aussagten.

Dem Mitte-Links-Bündnis steht nun ein Machtkampf bevor. "Die Niederlage war vermeidbar", sagte Enríquez-Ominami, der die Schlacht eröffnete. Er erklärte das Bündnis für beendet. "Ich fordere die Parteipräsidenten auf, ihre Verantwortung zu übernehmen", weil sie den Einfluss der Politik verkleinert hätten und "versucht haben, den Staat, die Parteien zu privatisieren". Es habe sich die Blindheit derer durchgesetzt, die nicht hören wollten, sagte er.