Von heimlichen und unheimlichen Kooperationen

01.02.2010

Über die Wurzeln des deutschen und italienischen Terrorismus im Kalten Krieg - Teil 1 von 6

Italien und Deutschland waren in den 70er/80er Jahren die Länder, die am stärksten vom Terrorismus heimgesucht wurden. In Italien ist die kritische Aufklärung in zeithistorischer Forschung, journalistischer Recherche und juristischen Ermittlungen zu den Hintergründen der Terrorjahre, den "anni di piombo", seit dem Beginn, also seit vierzig Jahren im Gange. In Deutschland ist die Staatsanwaltschaft, im Gegensatz zu Italien, der Politik gegenüber weisungsgebunden. Da kommt es in der Aufklärung eher auf kritische Journalisten an. So erklärt sich, dass in unserem Land in den großen Medien erst seit 2007 überhaupt zur Sprache kommt, dass Geheimdienste im Terrorismus involviert waren. Dies wurde deutlich über die Aufklärung, die Michael Buback in dem Anschlag auf seinen Vater sucht. Die Bundesanwaltschaft musste dadurch Widersprüche ihrer Arbeit offen legen. Nicht nur, dass die Tatverdächtige RAF-Frau Verena Becker mit dem Verfassungsschutz zusammenarbeitete, und ganz offensichtlich schon von Anfang der 70er Jahre an. Da werden bei ihrer Verhaftung auch noch 200 Ostmark in ihrer Hosentasche entdeckt, wie es ein Journalist jüngst in den Akten recherchierte. Da ist der Erklärungsnotstand groß.

Früher war Stasi-Land die Inkarnation des Bösen. Das hat viele Aufklärer in Deutschland wie in Italien nach 1989 dazu gebracht, der eingespielten antikommunistischen Propaganda gegen den Osten zu trotzen und endlich auch die Missetaten des Westens, vorneweg der CIA und der mit ihr verbündeten Geheimdienste im Kalten Krieg und im Terrorismus genauer unter die Lupe zu nehmen. Als Linker übersah oder verdrängte man die Hinweise der Verbindung des Terrorismus mit der DDR.

In der deutschen journalistischen Recherche gibt es zwei herausragende Arbeiten, die die offiziellen Versionen, gleich Anfang der 90er Jahre, hinterfragen.1Die wurden und werden natürlich als Verschwörungstheorien oder Spekulationen diskreditiert, da eben nicht aufgeklärt werden soll, wenn unsere eigentlich zuständigen Behörden dies selbst nicht tun. Diese beiden Arbeiten stehen sich relativ unversöhnlich gegenüber, die eine fokussiert die CIA, die andere die Stasi. Doch welche Geheimdienste auch immer, anders als in Italien, spricht man bei uns in den großen Medien nicht gerne allzu kritisch über die eigenen Staatsorgane und auch nicht über die der verbündeten Staaten.

Was die Hintergründe des Terrorismus anbelangt, taucht der Kontext zum Kalten Krieg in unseren Medien meist nicht auf und damit keine Logik, die eine Involvierung der Geheimdienste im Osten und im Westen überhaupt erst verständlich macht. Da schleicht einen manchmal das Gefühl an, als ob auch die Medien irgendwie weisungsgebunden seien. In Deutschland nicht viel anders als im Berlusconi-Land.

In Italien kam in den ersten Jahren nach dem Ende des Ost-West-Konflikts Unglaubliches ans Licht der Öffentlichkeit, täglich neue geheimpolitische Bekenntnisse und Entdeckungen. Die eigenen Geheimdienste, und hinter diesen die CIA, wurden wegen ihrer Gesetzesbrüche selbst in den großen Medien radikaldemokratisch angeprangert und einige ihrer Funktionäre auch tatsächlich angeklagt und verurteilt. Da blitzte eine intakte Gewaltenteilung mit einer gegenseitigen Kontrolle der Gewalten auf.

Als dann nach und nach auch Akten östlicher Geheimdienste zugänglich wurden und die rechte Koalition um Berlusconi die Regierung übernahm, konnte umfassender auch die Involvierung östlicher Geheimdienste im Terrorismus aufgedeckt werden.2 Es wurde bestätigt, was schon seit den 70er Jahren durch Überläufer aus dem Osten oder aus freigegebenen italienischen Geheimdienstakten bekannt war, aber wenig beachtet wurde.

Bei uns gab es bald nach 1989 Aufdeckungen zur Stasi-Raf-Connection, doch damit wurde es dann irgendwann Mitte der 90er Jahre merkwürdig ruhig. Auch wird gegen Stasi-Funktionäre auffallend wenig ermittelt. Aus dem Untergrund aufgetauchte Terroristen, insbesondere der so genannten dritten RAF-Generation, werden eilig abgewickelt. In Dokumentar- oder Spielfilmen und Büchern zur RAF wird in der Regel die Sicht aufrechterhalten, dass Geheimdienste mit dem Terrorismus in unserem Land nichts zu tun hatten. Einzelne dazu gut recherchierte Bücher blieben in ihren Nischen und werden in den großen Medien nicht wahrgenommen bzw. ausgegrenzt.3Taucht eine Stasi-Verwicklung im Terrorismus und bei Mordanschlägen auf, dann sind das Zufalls-Aufdeckungen, die Gänsehaut bereiten: der Fall Kurras und Bachmann zum Beispiel.

In Italien ist inzwischen erarbeitet, dass weder nur der Osten noch nur der Westen, sondern sowohl der Osten als auch der Westen die Fäden des Terrorismus in der Hand hielten. Es gibt viele Hinweise, dass das bei uns nicht anders gewesen ist. In Italien ist in Ermittlungen deutlich geworden, dass die beiden Seiten des Kalten Krieges punktuell sogar kooperiert haben.4 Da mag einem durchaus der Atem stocken über das, was geheimpolitisch alles möglich ist. Doch die Logik dahinter ist frappierend und es gibt durchaus Beispiele ähnlich geheimer Allianzen in der Geschichte, wozu jüngst Hans Magnus Enzenzberger in seinem Buch: "Hammerstein oder Der Eigensinn" schrieb.

In sechs Folgen wird es hier vor allem um die Einflussnahme des KGB und seinen untergeordneten Geheimdiensten gehen, in Bezug auf Deutschland, aber auch auf Italien.5 Was über die CIA zu berichten war, ist zumindest für Italien, hinlänglich beschrieben worden.6

Was bei uns eher tabuisiert ist, ist unter zahlreichen italienischen Zeithistorikern Konsens: dass Deutschland und Italien im Kalten Krieg nur bedingt souverän waren.

Die Interessen der USA wurden dabei weniger direkt durch die CIA als vielmehr über Vertrauensleute in den nationalen Geheimdiensten der jeweiligen Länder durchgesetzt, wie z.B. in der Deckung von Terroristen und dem Einsatz von Agents provocateurs. Inzwischen sieht man in Italien deutlich, dass man bei Aufdeckungen rechtsterroristischer Anschläge logischerweise eher auf die Untergrundtätigkeit von CIA-nahen Geheimdiensten stößt, unter Linksterroristen aber eher auf Geheimdienste, die dem KGB unterstanden. Wobei hier das Wort "eher" nicht übersehen werden darf. Bei der Stasi - und auch beim Verfassungsschutz - weist einiges daraufhin, dass war man keineswegs zimperlich darin war, auch Rechtsterroristen zu fördern und einem Führungsoffizier zu unterstellen.7

Der langwierige Weg der Aufklärung

Der mit den vielen geheimdienstlichen Machenschaften seinerzeit nicht konform gehende Anti-Terrorismus-General der 70er Jahre, Carlo Alberto dalla Chiesa, war ein in Geheimakten, Geheimstrategien und Terrorismus-Angelegenheiten bestens informierter Mann. 1980 notierte er in sein Tagebuch:

Der deutsche Terrorismus ist von den Geheimdiensten Ostdeutschlands gesteuert, während der KGB die PLO lenkt. Sie ist die Organisation, die die Waffen liefert.

Kurz vorher hatte der sizilianische Schriftsteller Leonardo Sciascia Ähnliches publiziert. Sciascias kritischer Geist war nicht nur den Komplotten der politischen Macht in Sachen Mafia früh auf die Schliche gekommen. Als Mitglied der parlamentarischen Kommission, die den Terroranschlag auf den Politiker Aldo Moro untersuchte, war auch er auf die Verzahnung der politischen Macht mit dem Terrorismus gestoßen. Hier insbesondere auf eine verborgen gehaltene, enge Verbindung der Roten Brigaden mit der CSSR. In seinem Buch "L`affaire Moro" 8 zitiert er aus einem internen Bericht des italienischen militärischen Geheimdienstes SISMI vom September 1979:

Seit 1948 bis heute haben mindestens zweitausend Italiener in der Tschechoslowakei und anderen Ländern an Kursen für extremistische Aktivisten teilgenommen. Etwa 600 von ihnen sind dem SISMI namentlich bekannt.

Und konkreter sich auf die späten 60er und 70er beziehend:

Sobald ihre Ausbildung beendet ist, kehren die Terroristen nach Italien zurück und verfügen nun über bemerkenswerte theoretische und praktische Kenntnisse im Guerilla-Kampf.9

Derartiges geheimdienstliches Wissen war punktuell auch der italienischen Öffentlichkeit bekannt.10 Informiert darüber war man natürlich auch bei der CIA. So hieß es in einem Bericht vom April 1976:

Es wird geschätzt, dass die Sowjetunion jährlich mehr als zweihundert Millionen Dollar für die Ausbildung von Terroristen11 auf ihrem Territorium ausgibt. Darüber hinaus, unterhält der KGB Ausbildungslager in Osteuropa. Die aktivsten liegen in Ostdeutschland, in der Nähe von Pankow und Finsterwalde, in Varna in Bulgarien, in Karlsbad in der CSSR und in Ostrava in Ungarn in der Nähe des Balaton-Sees".12

In Zeitungsartikeln wurde immer wieder die Ausbildung vor allem auch der PLO/ Fatah in der DDR, im Jemen, im Irak und in Ungarn erwähnt.13 Die Washington Post schrieb am 7.9.1975, dass Mitglieder der "Baader Meinhof Bande" dauerhaft von der Stasi Hilfe bekommen hatten, konkret: gefälschte Personalausweise und andere Dokumente, Geld, Waffen, Munition und Terrorismus-Ausbildung.

Am 14. 5.1978 erklärte der vormalige italienische Geheimdienstchef Vito Miceli, dass er schon am 9. Mai 1972 dem Verteidigungsminister Beweise hat zukommen lassen für enge Verbindungen zwischen Agenten des KGB, dem italienischen Verleger, Revolutionär und Multimillionär Giangiacomo Feltrinelli und linksextremistischen Gruppen in Italien.14

Giangiacomo Feltrinelli

Ende der 70er sprachen auch vereinzelte Stimmen in der Presse der außerparlamentarischen Bewegung und Ermittlungen der Justiz über enge Verbindungen der Roten Brigaden mit dem Ostblock.15

Ausgestiegene Rotbrigadisten sprachen vor ihren Untersuchungsrichtern von der "RAF sovietica". Die Vernehmungsprotokolle zeigen ein breites Wissen über die Rolle der RAF im internationalen Netzwerk militanter und terroristischer Organisationen und ihre Nähe zur Stasi und damit zum KGB.16

Doch wer auch immer wusste, schwieg. All diese in den Geheimdiensten schon früh bekannten und Ende der 70er/Anfang der 80er Jahre auch in den Medien aufgetauchten Spuren der Involvierung der östlichen Geheimdienste im eigenen und internationalen Terrorismus wurden übersehen oder verdrängt und versandeten wie von unsichtbarer Hand gelenkt. Ihnen wurde nicht nachgegangen, so als ob man auf dem einen Auge blind war. Und "man" heißt jedermann. Jedermann, der hätte sehen können, wenn er nur gewollt hätte: die Politiker, die Strafverfolger, die Intellektuellen, die Medien.17

Aldo Moro als Gefanger der Brigate Rosse

Wohl gab es ein klares Wissen, dass der politisch folgenschwere Anschlag auf Aldo Moro nicht ohne die Hilfe des Staates und in- und ausländischer Geheimdienste abgelaufen war.18 Zu den Leichen im Keller der italienischen Kommunisten schwiegen selbst die antikommunistischen Hardliner. Heute heißt es schon mal, es habe Allianzen gegeben zwischen KPI und den regierenden Christdemokraten. Geheime Allianzen, von denen Zeithistoriker und Ermittler reden. Doch nicht die beiden betroffenen verantwortlichen Seiten, damals wie heute nicht.

In unserer Zeitgeschichtsschreibung ist von einer RAF-Stasi-Verbindung schon vor Ende der 70er Jahre wenig bekannt. Da heißt es, Kontakte seien erst mit dem Ausstieg von zehn RAF-Mitgliedern in die DDR 1980 zustande gekommen. Doch es gibt viele Hinweise, dass es bei uns nicht anders als in Italien war und eine Förderung des Terrorismus schon gleich mit Beginn der Studentenbewegung begann.

Aufklärung nach 1989

Die Untersuchungen der beiden in Italien nach 1989 eingerichteten Parlamentskommissionen19 zu den Hintergründen der vielen strafrechtlich kaum aufgeklärten terroristischen Anschläge fanden zu all den Hinweisen Bestätigungen in zugänglich gewordenen Akten östlicher Geheimdienste20, deklassifizierten Dokumenten des militärischen Geheimdienstes SISMI, Anhörungen führender Geheimdienstfunktionäre, aussagebereiter Politiker und Ex-Terroristen. Und tatsächlich wurden zahlreiche Mitarbeiter des SISMI, bis hin zur Führungsspitze, dank unabhängiger Staatsanwaltschaften wegen Deckung des Terrorismus angeklagt und verurteilt. Darunter auch geständige, für die CIA tätig gewesene Rechtsterroristen.

Selbst der ehemalige Staatspräsident Francesco Cossiga bezeugte, nachdem Ostblock und KPI entthront waren, dass die engen Beziehungen der Linksterroristen zum tschechischen Geheimdienst dem Staat schon seit Anfang der 70er Jahre bekannt waren.21

Auch in der Bundesrepublik hatte man offensichtlich einschlägige Informationen. Im Jahr 1977 bestätigte der damalige Justizminister Hans-Jochen Vogel - laut Corriere della Sera - das, was schon sein Vorgänger Werner Maihofer zwei Jahre zuvor behauptet hatte: dass die Roten Brigaden und die Rote Armee Fraktion durch Agenten des KGB und des russischen Auslandsgeheimdienstes GRU Ausbildung in wahrhaftigen Terrorismus-Veranstaltungen genossen hatten.22

Hans-Jochen Vogel, Werner Maihofer. Bilder: Bundesarchiv (B 145 Bild-F079277-0015, B 145 Bild-F042278-0004), Fotos: Engelbert Reineke, Lizenz: CC-BY-SA 3.0

Der Parlamentskommission wird ein SISMI-Bericht vom 26.4.1990 bekannt:

Der KGB hat für die Einrichtung von Ausbildungslagern auf tschechischem Boden schon seit 1953 gesorgt, und zwar in Zusammenarbeit mit dem tschechischen Geheimdienst. In den Lagern hatte man kleine operative Einheiten geschaffen, die im Vietnamkrieg, aber auch als Terroristen ausgebildet, überall in der Welt eingesetzt wurden, insbesondere Mitglieder der RAF, der Roten Brigaden und von Prima Linea.23

Dies lässt sich durch eine investigativ wenig genutzte Quelle verifizieren, nämlich den frei zugänglichen Akten der Befa (Beobachtenden Fahndung) der Kriminalpolizei. Dort stößt man24 in den 70er Jahren auf lebhaftes Einreisen zahlreicher beobachteter Personen aus dem RAF-Umkreis in die CSSR und nach Italien.

Führend im Auf- und Ausbau eines internationalen Terrorismus-Netzwerkes waren Giangiacomo Feltrinelli (gest. 1972), Wadi Haddad (gest. 1978), Führer des marxistisch-leninistischen Flügels der PLO, der PFLP. Nach diesen dann der Terrorsöldner Ilich Ramirez Sanchez, besser bekannt als Carlos. Ihre Nähe zum KGB, Wadi Haddad war seit 1970 KGB-Agent, ist inzwischen hinlänglich erwiesen.

Dass italienische Terroristen in einem Land des Ostblocks paramilitärisch ausgebildet wurden, ist von besonderer Bedeutung natürlich auch für die hiesige kritische Aufarbeitung der "bleiernen Zeit." Denn zwischen Italien und Deutschland gab es viele Parallelen. Beide waren die Frontstaaten im Kalten Krieg. In Deutschland war der Ostblock gleich nebenan (und in Berlin drumherum) und in Italien war er mit der im Westen einmalig starken KPI im Landesinneren sehr präsent. Die KPI war - ganz anders als die deutsche DKP - eine starke gesellschaftliche Kraft, deren Vertreter in Politik, Justiz und Medien gut verankert waren und in der kulturellen Welt eine dominante Rolle spielten.

Es zeigt sich immer deutlicher, dass die Maßnahmen, die im Terrorismus in den beiden Ländern geheimpolitisch durchgesetzt wurden, sehr ähnlich waren. Das hat 2001 sogar General Gianadelio Maletti, seinerzeit der 2. Mann des militärischen Geheimdienstes SISMI, vor Gericht eingeräumt, als er im Zusammenhang des vorletzten Prozesses zur Aufklärung des Bombenattentats an der Piazza Fontana zur "Strategie der Spannung", also der "Stabilisierung durch Destabilisierung", befragt wurde.25 In seiner Aufsehen erregenden Zeugenaussage, über die zwar keine deutschen, aber alle großen italienischen Medien berichteten, zeigte er sich darüber verbittert, "auch für andere bezahlen zu müssen" und enthüllte, dass die CIA nicht nur in Italien, sondern auch in Deutschland die Aktivitäten rechtsextremer Gruppen koordinierte." Deutschland sei für die Strategie des "unorthodoxen Krieges" sogar noch wichtiger als Italien gewesen.

Eine hochexplosive Aussage, deren Gehalt bei uns erst jetzt in den letzten Jahren nach und nach Konturen annimmt.

Teil 2: Alles begann mit dem neuen KGB-Chef Jurij Andropov

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