Schuldunfähiger Folterscheich

Issa bin Zayed al Nahyan, der Bruder des Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate, wird trotz der auf Video dokumentierten Quälerei eines afghanischen Kaufmanns nicht bestraft

In den Nuller Jahren und mit der Verbreitung von Mobiltelefonen mit Kamerafunktion entwickelte sich das Phänomen des "Happy Slapping", des mit einer von den Tätern gefertigten Videoaufnahme dokumentierten Folterns. Neben Jugendbanden fertigten auch Mitgliedern des Organisierten Verbrechens solche Aufnahmen an, mit deren Vorführung sie die Zahlungsmoral von Geschäftspartnern zu verbessern hofften. Einem ähnlichen Zweck diente wahrscheinlich auch die auf Video dokumentierte Folter eines afghanischen Kaufmanns. Das Besondere an ihr ist, dass es sich beim offensichtlichen Anführer der Folterer um Scheich Issa bin Zayed al Nahyan handelt - dem Bruder des Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate.

Auf dem in seiner Komplettfassung 45 Minuten langen Video ist zu sehen, wie der Scheich dem gefesselten Getreidehändler Mohammed Shah P. Sand in den Mund stopft und ihn als "Esel" und "Hund" beschimpft. Anschließend erschreckt er ihn mit knapp neben seinem Körper platzierten Schüssen aus einem Sturmgewehr. Beim Quälen seines Opfers mit einem elektrischen Ochsenziemer weist er die Person mit dem Aufnahmegerät an, näher heranzugehen, damit man das Leiden des Getreidehändlers besser sieht. Später prügelt er es mit einem Nagelbrett und lässt Salz in die dadurch entstandenen Wunden reiben. Nicht in der bei YouTube sichtbaren Version des Videos enthalten sind Szenen, in denen die Hoden des Opfers mit Feuerzeugbenzin überschüttet und abgezündet werden und wie es schließlich noch mit einem SUV der Marke Mercedes Benz überfahren wird. Hintergrund der Folterung war angeblich ein Streit um eine Ladung Getreide im Wert von etwa 5.000 US-Dollar.

Ein Gericht in den Vereinigten Arabischen Emiraten schenkte nun den Ausführungen des Prinzen Glauben, der behauptet hatte, im Rahmen einer Verschwörung Medikamente verabreicht bekommen zu haben, die ihn aggressiv machten. Deshalb, so das Ergebnis des Prozesses, könne er auch nicht für die auf dem Video zu sehenden Folterungen belangt werden. Gegen das Urteil, dessen schriftliche Begründung noch auf sich warten lässt, kann keine Berufung eingelegt werden.

Die Befehlsempfänger Issa bin Zayed al Nahyans kamen weniger glimpflich davon: Ein Syrer erhielt ein Jahr wegen Körperverletzung, ein Inder und ein Palästinenser jeweils drei Jahre wegen der Vergewaltigung des Mannes mit dem elektrischen Ochsenziemer. Lediglich ein Wächter aus Nepal wurde ebenso wie der Scheich freigesprochen. Den Libanesen Bassam Nabulsi, der das Video an die Öffentlichkeit gebracht hatte, verurteilte das Gericht ebenso wie seinen Bruder Ghassan (der die Folterung filmte) in Abwesenheit zu fünf Jahren Gefängnis und 10.000 Dirham Geldstrafe wegen Erpressung, Verabreichung von Betäubungsmitteln und der ungenehmigten Anfertigung und Verbreitung einer Videoaufnahme.

Nabulsi, ein ehemaliger Geschäftspartner des Scheichs, hatte behauptet, dass es noch mehr Videomaterial gebe, auf dem Folterungen von mehr als 25 Personen zu sehen seien, an denen sich auch Polizisten beteiligten. Als er sich weigerte, Aufnahmen nach einem Streit mit dem Scheich herauszugeben, wurde der in den USA lebende Libanese angeblich selbst von Polizeibeamten der Vereinigten Arabischen Emirate gefoltert. Ein wegen dieser Vorwürfe angestrengtes Verfahren stellte ein amerikanisches Gericht im letzten Jahr ein, weil es sich für örtlich unzuständig befand.

Das Innenministerium der Emirate teilte dem Fernsehsender ABC auf Anfrage mit, eine Untersuchung des Vorfalls durch die Regierung habe ergeben, dass die Sicherheitsbehörden keine Vorschriften verletzt hätten. Eine Reaktion, die unter anderem die NGO Human Rights Watch als völlig unzureichend kritisierte.

http://www.heise.de/tp/artikel/31/31935/1.html