Haiti vor neuer US-Besatzung?

20.01.2010

USA stocken ihre Truppen von 60 auf rund 10.000 Mann auf. Wachsende Kritik von Hilfsorganisationen und aus Lateinamerika. Gibt es eine verdeckte Agenda?

Haiti kommt nicht zu Ruhe. Gut eine Woche nach dem verheerenden Erdbeben hat am Mittwochmorgen (Ortszeit) ein Nachbeben den Karibikstaat erschüttert. Ob es dabei zu weiteren Opfern kam, war zunächst nicht klar. In dem Land herrschen weiter chaotische Bedingungen, obgleich international massive Hilfsmaßnahmen angelaufen sind. Die andauernden Probleme schüren nun auch die Kritik an den USA. Die gewaltige Militärpräsenz behindere die humanitären Hilfsmaßnahmen, heißt es vor Ort. Die französische Regierung und nichtstaatliche Hilfsorganisationen haben offiziell Protest eingelegt. Lateinamerikanische Staaten beklagen gar eine militärische Invasion im Schatten der Naturkatastrophe. In der Tat werden die Anzeichen für eine verdeckte politische Agenda immer deutlicher.

Patrick Elie sieht die massive Militärpräsenz der USA mit wachsendem Unmut. "Es gibt hier keinen Krieg", sagt der ehemalige haitianische Verteidigungsminister. Man brauche in Haiti vorrangig keine Soldaten, sagt Elie im Gespräch mit dem Nachrichtensender Al-Dschasira. Welche Maschinen auf dem stark beschädigten Flughafen der haitianischen Hauptstadt Port-au-Prince landen und welche nicht – das dürfe alleine von Haitianern entschieden werden, sagt das ehemalige Kabinettsmitglied.

Die Realität aber sieht anders aus. Unmittelbar nach dem Beben am Dienstag vergangener Woche hat die US-Armee die Kontrolle des internationalen Flughafens übernommen. Nach Angaben aus Washington geschah dies auf Bitte der amtierenden Regierung von Präsident René Préval. Eine entsprechende Erklärung erschien erst Tage nach der Übernahme des Flughafens durch die US-Armee. Eine Bestätigung dieser Darstellung aus Haiti gibt es nicht. Auch hat die Übernahme des strategisch wichtigen Flughafens die Lage nicht verbessert. Ganz im Gegenteil: Zahlreiche Organisationen und Staaten protestieren gegen das Management der Armee. Sie habe Landungen wichtiger Hilfsgüter wiederholt untersagt.

Massive Truppenverlegungen der USA

Nach Angaben der US-Regierung und der Armeespitze sind inzwischen gut 10.000 US-Soldaten gen Haiti in Marsch gesetzt worden, unter ihnen 2000 Soldaten des Marine-Corps. Blanche Petrich, die Korrespondentin der mexikanischen Tageszeitung La Jornada, beschrieb die Landung dieser Elitesoldaten vor dem weitgehend zerstörten Präsidentenpalast in Port-au-Prince am Dienstag. "Unter großem Lärm setzten Black-Hawk-Hubschrauber der 82. US-Luftlandedivision im Garten des Präsidentenpalastes auf und wie in einem Kriegsfilm sprangen gut 50 Soldaten mit dem Gewehr im Anschlag aus den Maschinen", schrieb Petrich zu der Szene. Viele Haitianer, fügte sie an, dürften sich dabei an den 15. Oktober 1994 erinnert haben. Damals fand die letzte große Intervention der US-Armee in Haiti statt. Die Korrespondentin berichtet auch von Berichten über die Landung von US-amerikanischen Fallschirmjägern in der Küstenstadt Leogan, rund 50 Kilometer von der Hauptstadt Port-au-Prince entfernt.

Vor dem Erdbeben hatten die USA militärischen Quellen zufolge rund 60 Armeeangehörige in Haiti stationiert. In den vergangenen Tagen ist ihre Zahl auf mehr als 7000 angewachsen. US-Generalstabschef Mike Mullen gibt die Zahl der mobilisierten Soldaten mit "9000 bis 10.000" an. Zwar hat auch UNO-Generalsekretär die Verstärkung seiner Blauhelmtruppe auf 11.000 angekündigt, doch die Führung liegt klar bei den USA. Koordiniert wird der Einsatz von ihrem Südkommando mit Sitz in Miami im US-Bundesstaat Florida. Neben dem Kriegsschiff USS Bataan hat der Oberkommandierende des Südkommandos, General Douglas Fraser, den Flugzeugträger USS Carl Vinson mit Begleitflotte, das Sanitätsschiff USNS Comfort, den Kreuzer USS Normandy und die Fregatte USS Underwood entsandt. Die 2000 Mitglieder des Marine-Corps gehören der 22. Einheit ein. Sie sind auch dafür ausgebildet, gegen Unruhen vorzugehen.

Klagen gegen die "US-Intervention" aus Lateinamerika

In der Region trifft die Entsendung der US-amerikanischen Kampftruppen auf erheblichen Widerspruch. Die Präsenz der US-Armee käme einer militärischen Intervention gleich, die sich schnell zu einer "permanenten Besetzung" entwickeln könne, warnte Boliviens Vizepräsident Alvaro García Linera. Am Dienstag hatte der Politiker in Port-au-Prince eine Sendung humanitärer Hilfe begleitet. "Wir sind über diese US-amerikanische Militärintervention besorgt, weil dort Truppen sind, die keine Hilfsaktionen ausführen, die keine Leben retten, keinen Schutt beseitigen, keine Leichen bestatten", so García Linera. Er befürchte, dass die USA die Lage ausnutzen, um eine dauerhafte Armeepräsenz in Haiti zu etablieren. Ähnliche Kritik kam aus Venezuela und Nicaragua, deren Verhältnis zu den USA angespannt ist. Die Entsendung der US-Armee sei "unlogisch", beanstandete Nicaraguas Präsident Daniel Ortega: "Haiti bittet um humanitäre Hilfe, nicht um Soldaten".

Diese Einschätzung ist nicht nur politisch motiviert. Die internationale Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen beklagt in einem Kommuniqué, dass die US-Truppen die Landung eines Flugzeugs mit einem mobilen OP-Zelt am Samstag verhindert haben. Die Maschine sei an den Flughafen von Samana in der benachbarten Dominikanischen Republik verweisen worden. Vor dort aus musste das OP-Zelt auf dem Landweg nach Haiti gebracht werden. Eine Verzögerung von 24 Stunden war die Folge. Ähnliche Klagen kamen von anderen Organisationen wie dem Roten Kreuz und sogar von ausländischen Regierungen. Es sei nicht normal, dass ein Flugzeug mit Hilfsgütern abgewiesen wird, beklagte Frankreichs Staatssekretär für Zusammenarbeit, Alain Joyandet: "Es geht hier schließlich nicht um die Besetzung des Landes, sondern um die Rettung von Leben." Kritische Stimmen kamen auch aus Brasilien, nachdem es am Flughafen von Port-au-Prince zu Spannungen mit dem US-Militär gekommen war.

Rechte in den USA fordert politische Einflussnahme

Doch nicht nur das Handeln der US-Armee in Haiti wirft Fragen über die Hintergründe der massiven Militärpräsenz auf. Das Erdbeben in Haiti habe nicht nur humanitäre Folgen, es wirke sich auf die Nationale Sicherheit der USA aus, schrieben zwei Tage nach der Naturkatastrophe James M. Roberts und Ray Walser von dem konservativen Think-Tank Heritage Foundation. Es gehe daher nicht nur um kurzfristige Hilfe, sondern auch die langfristige Einflussnahme auf ein "Reformprogramm in Haiti", fordern die beiden Autoren, um nachfolgend deutlicher auszuführen, weshalb diese politische Einflussnahme ihrer Ansicht nach notwendig ist:

Die Regierung unter Präsident René Préval ist schwach und nun im wahrsten Sinne des Wortes am Boden zerstört. Kuba und Venezuela, die in der Vergangenheit schon versucht haben, den Einfluss der USA zurückzudrängen, könnten die Möglichkeit nutzen, um sich zu profilieren.

Es sei "höchstwahrscheinlich", dass die Hilfsaktion nach der Naturkatastrophe nun genutzt wird, um eine langfristige Militärpräsenz der USA in Haiti zu etablieren, schreibt auch der politische US-Autor Michel Chossudovsky.

Im Gespräch mit Telepolis kommentiert Bill Quigley von US-amerikanischen Zentrum für Verfassungsrechte mit Sitz in New York die Berichterstattung in den USA über die Katastrophe kritisch. Zahlreiche Medien schürten den Eindruck, dass die mangelnde Sicherheit und Plünderungen das Hauptproblem seien, sagte der Leiter des Privaten Forschungsinstitutes. Die Darstellung dieser vermeintlichen Probleme leiste der Militarisierung Vorschub. Kaum jemand hinterfrage, weshalb zahlreiche zivile Organisationen seit Jahren und auch nach dem Erdbeben ohne militärischen Schutz in Haiti arbeiten und Hilfe leisten. Gleiches trifft auf Helfer aus Lateinamerika – unter ihnen knapp 500 kubanische Ärzte – zu.

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