Gute Haltungsnoten für Obama

25.01.2010

Seine Umfrageergebnisse sind im Keller, für seine strategischen Analysen und in sich schlüssige Weltsicht erntet er jedoch öffentlich Lob von Zbigniew Brzezinski. Doch reicht das aus, um den vor Jahren selbstredend angekündigten "amerikanischen Führungsanspruch zu erneuern"?

Den Absturz, den der 44. Präsident der Vereinigten Staaten in der Meinungsgunst der Amerikaner jüngst hat hinnehmen müssen, ist gewaltig, von 70 auf nur noch knapp 48 Prozent (Der Lack ist ab, der Glanz verflogen). Diese Fallhöhe hat noch keiner seiner Vorgänger hingekriegt, Nixon nicht, Clinton nicht und sogar Bush nicht. Und das, obwohl ihm die Stockholmer Akademie im November letzten Jahres noch den Friedensnobelpreises verliehen hat.

Gewiss waren die "Krisen", die er im ersten Amtsjahr hat meistern müssen, Finanzkrise, Wirtschaftskrise, Autokrise, Jobkrise, Klimakrise, Weltkrise, riesig. Mit so viel Krisen auf einmal war bislang auch noch keiner seiner Amtsvorgänger konfrontiert.

Barack Obamas Vereidigung am 20. Januar 2009. Bild: US Kongress, Bart Stupak

Freilich hat zuvor auch noch niemand und weltweit so viel Hoffnungen geweckt und Erwartungen geschürt wie jener "Mr. Change" ("Amerikas Versprechen und seine historische Mission in und für die Welt"). Was hat er seinen Landsleuten vor, bei und nach seiner Amtsübernahme am 20. Januar letzten Jahres nicht alles versprochen: eine friedlichere Welt und eine gerechtere Gesellschaft, eine ökologischere Politik und einen gezähmten Kapitalismus.

Doch am Ende seines ersten Amtsjahres steht er entzaubert und nackt da wie weiland jener Kaiser ohne Kleider. Von "Hope" und "Change", jenen Zauberwörtern, mit denen er den grandiosen Sieg einfuhr und weltweite Verzückung hervorrief, ist längst nicht mehr die Rede. Und von der Erneuerung des Landes, seiner Werte und seines politischen Systems ebenso wenig.

Nichts von dem, was der Ehrgeizling und soziale Aufsteiger aus Chicago vollmundig angekündigt hat, hat er umgesetzt. Statt die politischen Lager zu versöhnen, den von der Finanzkrise gebeutelten Amerikanern eine neue Lebensperspektive zu vermitteln und den amerikanischen Führungsanspruch in der Welt zu erneuern (Renewing American Leadership), hat er sich in innenpolitische Kleinkriege verstrickt und sich auf diplomatische Scharmützel in und außerhalb des Landes eingelassen.

Nur angepackt, nicht gelöst

Weder hat er seine Gesundheitsreform unter Dach und Fach gebracht, noch ist die Wall Street bislang seinen Vorgaben gefolgt. Weder hat er die Gefangenenlager geschlossen, noch ist er dem Frieden im Nahen Osten ein Stück weit näher gekommen. Weder hat er die innere Spaltung des Landes aufgehoben, noch hat er dem Kampf gegen den Terror eine neue Note verleihen können. Weder ist es ihm gelungen, die Klimawende in Ansätzen herbeizuführen, noch hat er eine Perspektive für den Krieg in Zentralasien entwickelt, die irgendwie Erfolg versprechender wäre als die seines Vorgängers. Nicht nur China, der strategische Gegner, auch der Iran und Nordkorea zeigen ihm und dem Land die kalte Schulter.

Rasant gestiegen sind dafür Arbeitslosigkeit und Staatsverschuldung. Letzteres gar auf ein historisches Höchstmaß. Ernüchtert sind davon nicht nur die Schwarzen im Land, die keine Jobs finden und über Rassismus und Diskriminierung klagen wie eh und je (Das war nicht Martin Luther Kings Traum). Ernüchtert sind auch seine Parteifreunde, die eine Nachwahl nach der anderen an die Republikaner verlieren, zuletzt sogar die strategische Mehrheit im Senat (Filibuster), und im Herbst um ihre Sitze im Kongress bangen müssen (Does He Feel Your Pain?). Und verprellt sind schließlich auch die Linken, die sich mehr vom Präsidenten erwartet haben in Sachen Klima, Sicherung der Bürgerrechte und baldige Schließung des Sondergefängnisses in Guantanamo.

Schlüssige Weltsicht

Angesichts dieser ebenso bitteren wie desolaten Bilanz seines ersten Amtsjahres ist schon ein verhaltenes Lob bemerkenswert, vor allem dann, wenn es aus dem Munde von Zbigniew Brzezinski kommt, dem ehemaligen Sicherheitsberater von Billy Carter und Nestor des politischen Realismus.

Zbigniew Brzezinski. Bild: U.S. Federal Government

Obama habe im ersten Jahr, so der alte Stratege, die Außenpolitik der Weltmacht "umfassend neu konzipiert". Er habe "echte Anstrengungen unternommen, Amerikas Blick auf die Welt zu erneuern und das Land an die historischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts wieder herangeführt." Auch in seinen Überzeugungen "spiegele sich eine strategische und historisch schlüssige Weltsicht".

In den nächsten Jahren käme es jedoch und vor allem darauf an, diesen Einsichten, Worten und Gesten auch "Taten" folgen zu lassen. "Der Hoffnung" müsse nun mehr "Mut" folgen, so auch der Titel seines Essays in der jüngsten Ausgabe der "Foreign Affairs" (From Hope to Audacity).

Brzezinski sieht die Weltmacht gegenwärtig mit drei Hauptaufgaben konfrontiert, an denen Obama nicht nur "Mut und Kühnheit" nachweisen, sondern auch Führungswillen und Führungsstärke beweisen könne: den Konflikt in und um Palästina, die atomaren Ambitionen des Iran und die Lösung des afghanisch-pakistanischen Sumpfes. Er ist überzeugt, dass der Ausgang dieser drei Herausforderungen darüber entscheiden wird, ob die USA ihre "globale Stellung auf absehbare Zukunft" behalten können oder sich auf Jahre "in selbstzerstörerische Konflikte verwickeln" werden. Ein gescheiterter Friedensprozess im Nahen Osten, eine militärische Konfrontation mit dem Iran und eine gleichzeitig stattfindende Ausweitung der Kämpfe in Zentralasien, würden jedenfalls das Ende der amerikanischen Vorherrschaft in der Welt einläuten und besiegeln (Forever Number One?).

Gut gemeint ist halt nicht gut gemacht

Um dem vorzubeugen und dies auszuschließen, werde eine starke präsidiale Führung gefordert. "In der rauen Realität der Weltpolitik", mahnt Brzezinski, "erfordert Führung Unnachgiebigkeit und Standfestigkeit. Sie sind nötig, um außenpolitische Gegensätze zu überwinden und die Unterstützung von Freunden und Partnern zu gewinnen, aber auch, um ernsthaft mit feindlichen Staaten zu verhandeln und den Respekt sogar von jenen Regierungen zu erhalten, die neidisch, aber einzuschüchtern sind."

Doch diese Führungsqualitäten habe er bislang nicht gezeigt. Mit einer "Politik des Ausgleichs", die Obama betreibt und die seinem politischen Ethos entspricht, kann er zwar Massen mobilisieren oder politische Kampagnen einleiten, öffentliche Unterstützung für das Meistern globaler Herausforderungen bekommt er damit aber nicht. Noch habe er "den Übergang vom Schönredner zum entschieden handelnden Staatsmann" nicht geschafft. "Dafür einzutreten, dass etwas geschieht, ist etwas anderes als dafür zu sorgen, dass etwas geschieht."

Zwar habe er seinen Beraterstab auf nahezu 200 Personen ausgeweitet. Das ist fast viermal so viel wie seinerzeit der von Nixon, Carter oder Vater Bush. Doch sei er wegen seiner ständigen Verwicklung in innenpolitische Themen zur "Teilzeitkraft" verdammt. Als jemand, der die Konzeption einer Großmachtpolitik vorgibt und ihre Richtlinien bestimmt, müsse er aber auch aktiv die strategischen Entscheidungen überwachen und kontrollieren können.

Weil das nicht der Fall sei, laufe er Gefahr, dass seine Politik durch "übellaunige, vorsichtige oder schwerfällige Beamte" und Politiker der zweiten Reihe verzögert und verwässert werde. David Axelrod and Rahm Emanuel, zwei seiner engsten und wichtigsten Politberater, deren Aufgabe es sei, die Innen- mit der Außenpolitik zu koordinieren, hätten das nicht wirklich im Griff.

Drei Herausforderungen

So gebe es etwa in Obamas Team niemanden, der das taktische Gespür oder die strategische Stärke besäße, den Friedensprozess in Palästina voranzutreiben – auch George Mitchell nicht. Dabei wisse jedermann in Washington, dass das schlechte Ansehen, dass die USA in den muslimischen Staaten genießen, ursächlich mit diesen Konflikt zusammenhänge.

Barack Obama, Mahmoud Abbas und Benjamin Netanyahu, 22. September 2009. Bild: Weißes Haus, Samantha Appleton.

Gleiches gelte für den Konflikt um das iranische Atomprogramm. Noch immer sei unklar, ob man den Iran als Partner als Feind betrachte. Zwar habe man die militärische Option gesenkt und der Diplomatie den Vorrang gegeben. Doch wirklich vorangekommen sei man in den Verhandlungen bislang nicht. Die Sanktionen, die seit einiger Zeit im Raum stünden, müssten jedenfalls politisch klug gewählt sein, damit sie nicht die Mittelklasse treffen.

Klar sei hingegen, dass diese Maßnahmen die internationalen Beziehungen erschweren werden. Während China Auswirkungen auf seinen stetig steigenden Öl- und Energiebedarf fürchte, könnte Russland einer der Nutznießer solcher Strafaktionen sein, weil dann der Ölpreis wieder anzöge und Europa noch abhängiger von russischen Energielieferungen werde. Ein bewaffneter Konflikt werde jedenfalls die Straße von Hormuz zur Kriegszone machen. Den Preis dafür müssten die Amerikaner wiederum an der Zapfsäule zahlen.

Etwas ratlos steht Brzezinski der vertrackten Lage in Zentralasien gegenüber. Einerseits ist er sich bewusst, dass man vor der Gefahr stehe, die Unterstützung der Partner zu verlieren, mit verheerenden Folgen für die Nato, Artikel 5 und den darin fixierten Beistandsverpflichtungen; andererseits weiß er aber auch, dass die Mehrheit der Pakistani einer von Taliban kontrollierten Regierung den Vorzug vor einem säkular regierten Afghanistan gibt, allein schon um ein Bollwerk gegen den Erzrivalen Indien zu haben. Darum sei man auch auf die Hilfe anderer Nationen angewiesen, namentlich auf China, das mit Pakistan traditionell enge Beziehungen unterhält.

Hausgemachte Knüppel

Interessant an Brzezinskis Ausführungen ist, dass er den Irak nicht mehr zu diesen aktuellen Bedrohungen zählt. Vielleicht auch, weil das eines der wenigen Gebiete ist, auf denen Obama seine Versprechen einhalten hat können. Was aber vielleicht nicht unbedingt sein Verdienst ist, sondern eher noch das seines verhassten Vorgängers.

Und interessant ist auch, dass er die "Blogosphäre" dazu rechnet. Durch Hassreden, persönliche Verunglimpfungen und demagogische Reden werde "der öffentliche Diskurs vergiftet" und eine "überparteiliche Zusammenarbeit", die in der Außenpolitik notwendig ist, verhindert.

Hinzu komme, dass Amerika immer noch eines der Länder ist, das in globalen Angelegenheiten äußerst schlecht unterrichtet ist. Amerikaner wüssten immer noch sehr wenig über andere Länder, ihre Geschichte und ihre Kulturen. Presse, Funk und Fernsehen täten nicht wirklich etwas, um das zu ändern. Statt die Leute aufzuklären, trivialisierten sie Themen und Ereignisse. Darum könnten Amerikaner das Dilemma, in dem sich die USA in Zentralasien befänden, auch gar nicht recht verstehen.

Mehr Populismus wagen

Um diese Probleme zu lösen und Missstände zu beseitigen, muss Obama in den nächsten drei Jahren mehr Mut und Härte entwickeln, er muss den schönen Worten endlich auch Taten folgen lassen. Andenfalls ist "der amerikanische Moment" tatsächlich vorbei, dem er in seiner Kampagne vor zwei Jahren selbstredend und "abermals habhaft werden wollte" (Renewing American Leadership).

Obamas Rede zur Finanzkrise am Jahrestag des Lehman Zusammenbruchs an der New Yorker Wall Street. Bild: Weißes Haus, Pete Souza

Was den Umgang mit Wall Street und den großen Finanzinstituten angeht, will der Präsident jetzt auch richtig Kante zeigen - auch wenn die Verbündeten und Partner über seinen Vorstoß nicht recht glücklich zu sein scheinen.

Offenbar haben ihn die Meinungsumfragen und die Wahlniederlagen seiner Parteifreunde dazu bewegt, den Zorn der Massen auf Banker und deren großzügig belohnten Geschäfte für sich mahlen zu lassen. Die Frage ist nur, ob er mit dieser Initiative im Kongress durchkommt, zumal er dafür die Unterstützung der Republikaner braucht. Und die Frage ist auch, ob Finanzkrisen, wie die aktuelle, mit einer Aufspaltung der Banken in Geschäfts- und Investmentbanking in Zukunft auszuschließen sind.

Ankündigungsweltmeister

Zum einen lehrt die Jahrhundert alte Erfahrung im Umgang mit Finanz- und Wirtschaftskrisen, dass sie sich zwar wiederholen, aber immer anders als die vorhergehende. Der Glass-Steagall Act von 1933 (What Was The Glass-Steagall Act?), an den Obamas Pläne erinnern, ist, was seine positiven Ergebnisse auf die Wirtschaft angeht, höchst umstritten. Darum wurde er auch vor mehr als zehn Jahren wieder aufgehoben.

Andererseits ist es in der Praxis (siehe Devisengeschäfte) kaum möglich, den Privat- und Geschäftskundenbereich vom reinen Investmentbanking abzutrennen. Risiken werden dabei nur verlagert, aber nicht verringert. Zu komplex und facettenreich sind längst die Aktivitäten und Geschäftsfelder, derer sich Banken befleißigen und die sie inzwischen aufgebaut haben.

Auslöser des Crashs war bekanntlich nicht das breit gefächerte Angebot der Geldhäuser, sondern neben eklatanten Fehlern des Managements hohe Verluste in Immobiliengeschäften, einem Kerngeschäft von Banken, sowie und darauf folgend, die Fehlbewertung von Risiken und eine Überkomplexität der Finanzinstrumente. Und betroffen davon waren vor allem jene Unternehmen, die dem Geschäftsfeld normaler Großbanken nicht entsprachen, Lehman, AIG oder Bear Stearns.

Wie auch immer man diesen "Entlastungsangriff" bewerten wird, Obama scheint mit dieser mehr Populismus den Befreiungsschlag wagen zu wollen. Auch und vor allem an ihm wird sich zeigen, ob er künftig als führungs- und vor allem durchsetzungsfähiger Präsident nachhaltig im Gedächtnis bleiben wird, oder doch eher als "größter Ankündigungsweltmeister" der jüngeren amerikanischen Geschichte.

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