Obama gegen Wall Street

Was ist von Obamas Reformplänen zu halten und wie werden sie in Deutschland aufgenommen?

"Wenn diese Typen es auf einen Kampf anlegen, bin ich bereit zu kämpfen!" - mit diesen markigen Worten kündigte Barack Obama am letzten Donnerstag eine neue Ära im Kampf gegen die Wall Street an. Die vom US-Präsidenten umrissene "Volcker-Regel" sieht nicht nur eine Strafsteuer für die Großbanken vor, sondern wäre de facto sogar eine Neuauflage des Glass-Steagall-Acts, mit dem die USA während der Weltwirtschaftskrise der 1930er den Bankensektor zähmten, indem sie Geschäfts- und Investmentbanken scharf voneinander trennten. Sollte Obama seinen aggressiven Ankündigungen tatsächlich Taten folgen lassen, wäre dies ein Meilenstein für die oft angekündigte, aber nie vollzogene Reform des Finanzsystems. In Europa stößt derlei Reformeifer erwartungsgemäß auf Kritik. Vor allem die deutsche Regierung würde es lieber bei einer Minireform belassen und sieht ihre Blockadehaltung durch Obamas verbales Vorpreschen konterkariert.

Paul Volcker ist zurück

Manchmal sagen Bilder mehr als Worte. Als Barack Obama sein überraschtes Publikum in seine Finanzmarktreformpläne einweihte, stand direkt hinter ihm ein knorriger alter Mann, der sogar den nicht eben kleinwüchsigen Präsidenten an Körpergröße überragte. Der Zweimeter-Hüne hinter Obama ist Paul Volcker, von 1979 bis 1987 Chairman der FED und bekennender Gegner marktliberaler Reformen im Finanzsektor und der expansiven Geldpolitik seiner Nachfolger Greenspan und Bernanke. Der heute 82jährige Volcker war bereits während des Wahlkampfs einer der Berater Obamas. Nach der Amtsübergabe verschwand Volcker allerdings weitestgehend von der Bildfläche, während mit Larry Summers und Timothy Geithner zwei Freunde der Wall Street als Wirtschaftsberater und Finanzminister die Schlüsselpositionen in der Regierung übernahmen. Am Donnerstag war von den Marktliberalen Summers und Geithner aber nicht viel zu sehen - letzterer stand zwar mit auf dem Podium, aber weit entfernt vom Zentrum der Macht. Volcker und Geithner sind die Antipoden der Finanzmarkpolitik. Die Rückkehr des alten Mannes ist nicht weniger als eine Sensation, es ist jedoch mehr als fraglich, ob er sich mit seinen Reformplänen gegen die geballte Macht der Finanzlobbyisten durchsetzen kann.

Was Obama fordert

Als Wiedergutmachung für die milliardenschweren Notkredite sieht Obama eine Strafsteuer für den Finanzsektor vor. Bis 2020 sollen die amerikanischen Großbanken aus ihren Gewinnen mindestens 90 Milliarden Dollar Kompensationszahlungen abführen, was in etwa der Summe der abzuschreibenden Verluste aus dem Bankenrettungspaket entsprechen soll. Eine Strafsteuer wurde bereits seit langem diskutiert und gilt trotz des zu erwartenden Widerstands der Wall Street-Lobbyisten als realisierbar. Höhe, Konditionen und der Beginn der Besteuerung dürften sich jedoch noch im Lauf der zähen Verhandlungen zwischen Kongress und Repräsentantenhaus verschieben. Die weiteren Pläne Obamas sind jedoch recht vage formuliert und an vielen Punkten werfen sie mehr Fragen auf, als sie beantworten.

Die Kernforderungen der "Volcker-Regel":

Neuauflage des Glass-Steagall-Acts?

Sollten diese Kernforderungen konsequent umgesetzt werden, wäre dies wohl das Ende der Finanzgiganten moderner Prägung. Das Verbot des Eigenhandels würde den Branchenprimus Goldman Sachs nach Schätzungen der Citigroup rund 4,7 Milliarden Dollar kosten. Auch die Deutsche Bank müsste dann auf Erträge in Höhe von rund 2,1 Milliarden Dollar verzichten. Es ist jedoch fraglich, wie ein solches Verbot überhaupt kontrolliert werden kann, da die Grenzen zwischen dem Handel im Kundenauftrag und dem Eigenhandel oft verschwimmen. Sollten diese Verbote jedoch tatsächlich konsequent umgesetzt werden, würden die Big Player am Markt wahrscheinlich eher ihr reguläres Bankgeschäft abspalten und sich vollends dem Investmentbanking widmen. Morgan Stanley und Goldman Sachs sind erst in der Finanzkrise unfreiwillig zu Geschäftsbanken umgewandelt worden, um ihnen den Zugang zum Diskontfenster der FED zu erleichtern. Für beide Häuser wäre es ein Leichtes, diese Entscheidung rückgängig zu machen.

Wie ein roter Faden zieht sich die Forderung nach einer Zerschlagung der Großbanken durch Obamas Rede. Keine Bank solle so groß sein, dass sie im Krisenfall eine Gefahr für das Finanzsystem darstellt. Gut gebrüllt, Löwe - aber diese durchaus sinnvolle Maßnahme würde ihr Ziel vollends verfehlen, wenn sie lediglich auf Geschäftsbanken angewendet wird. Lehman Brothers waren eine reine Investmentbank, die ganz offensichtlich "too big to fail" war. Außerdem lenkt die Konzentration auf die Größe einer Bank von der wesentlich wichtigeren Frage ab, wie sehr diese Bank mit systemrelevanten Häusern vernetzt ist. Die deutschen Pleitebanken IKB und sogar die HypoRealEstate waren weniger wegen ihrer Größe, sondern mehr wegen ihrer Vernetzung mit anderen Banken plötzlich systemrelevant. Ein Zusammenbruch dieser Banken hätte die gesamte Branche - darunter auch den Branchenprimus Deutsche Bank - in erhebliche Schieflage gebracht.

Natürlich sollte keine Bank, und vor allem keine Investmentbank, so groß sein, dass sie im Falle eines Zusammenbruchs das gesamte Finanzsystem gefährdet. Für eine Bewertung des Systemrisikos sind jedoch wesentlich mehr Punkte relevant, als nur die schiere Größe. Letztendlich müsste eine wirkungsvolle Reform des Finanzsystems daher eine konsequentere Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken vorsehen. Geschäftsbanken sollten mit Investmentbanken gar keine Geschäfte mehr tätigen dürfen, ihnen also auch keine Kredite mehr geben. Nur dann wäre der Zusammenbruch des Investmentbankingsektors nicht mehr systemrelevant. Die "Volcker-Regel" wäre jedoch ein erster Schritt in diese Richtung, eine überaus wichtige Maßnahme zur Zähmung des Finanzsystems.

Die Zweifel überwiegen

Bislang war Obamas Präsidentschaft lediglich ein blasser Abklatsch seiner ambitionierten Wahlkampfversprechungen. Weder außen- noch innenpolitisch konnte Obama bislang punkten, die Wirtschaft lahmt und der groß angelegten Gesundheitsreform droht ebenfalls auf der letzten Meile die Luft auszugehen. Die Beliebtheit des amtierenden Präsidenten sinkt derweil mit zunehmender Tendenz. Seit der herben Niederlage bei den Nachwahlen in Massachusetts weiß auch Obama, dass sich das Zeitfenster für Reformen bereits bald schließen könnte. Im November stehen die Kongresswahlen an, bei denen das gesamte Repräsentantenhaus sowie ein Drittel der Senatssitze neu besetzt werden. Wenn Obama bis dahin nicht auf einem relevanten Feld punkten kann, wird er bereits zur Halbzeit seiner Präsidentschaft eine "lahme Ente" sein.

Finanzmarktreformen zu Lasten der Wall Street wären ein solcher Punktsieg. Das wissen jedoch auch die Republikaner und daher ist mehr als fraglich, ob Obama die nötigen Mehrheiten für seine Reformpläne gewinnen kann, zumal die Lobbyisten des Finanzsektors auch in seiner eigenen Partei gute Freunde haben und bislang sämtliche Reformvorhaben erfolgreich verhindern konnten. Selbstverständlich muss an diesem Punkt auch die Frage gestattet sein, inwieweit ein Präsident überhaupt gegen den ausdrücklichen Willen seiner größten Wahlkampfspender agieren kann.

Europa ist geschockt

Der unerwartete Vorstoß des amerikanischen Präsidenten wurde jenseits des Atlantiks mit vager Skepsis aufgenommen. Dies verwundert nicht, schließlich agierten die Europäer auf dem internationalen Parkett seit dem Beginn der Finanzkrise trotz anderslautender Bekundungen stets als Regulierungsgegner. Europas Regierungen sind ähnlich "lobbyistenverseucht" wie Washington, und jede tiefgreifende Finanzmarktregulierung wird daher als Schwächung des nationalen Finanzmarkts ausgelegt. Janusköpfig kommen daher auch die Reaktionen auf Obamas Vorstoß daher - die Ideen seien zwar interessant, aber man müsse derlei Finanzmarktreformen schon auf internationaler Ebene abstimmen. Weder in Brüssel, noch in Berlin, Paris oder London hat man auch nur den Gedanken, den Finanzsektor derart rigoros umzukrempeln, aber da auch in Europa die Wähler vollkommen andere Vorstellungen als ihre Volksvertreter haben, kann man dies natürlich nicht öffentlich sagen. Stattdessen versucht man sich in demonstrativ interessiertem Desinteresse.

Gordon Brown begrüßt zwar Obamas Vorschläge, betont aber gleichzeitig, dass jedes Land seinen Weg finden müsste, um auf seine Herausforderungen zu reagieren. Die französische Wirtschaftsministerin Lagarde sieht in Obamas Plänen einen "sehr, sehr guten Schritt nach vorn", lehnt eine Adaption dieses sehr, sehr guten Schritts für ihr eigenes Land aber kategorisch ab - schließlich folgten die USA in diesem Punkt Frankreich und nicht umgekehrt. EU-Währungskommissar Almuna hält Obamas Vorstoß für "mehr als angebracht", lehnt aber vergleichbare Schritte für den europäischen Finanzsektor ab, da die EU "keine Zügelung nach US-Vorbild" bräuchte.

Schwarz-Gelb auf Tauchstation

Auch in Deutschland steht die Regierung Obamas Plänen eher skeptisch gegenüber. Finanzminister Schäuble findet derlei Reformideen "charmant" und begrüßt sie als "wichtigen Vorschlag". Das Finanzministerium sei dafür offen, sie "im Rahmen der internationalen Diskussion bei uns zu berücksichtigen", so ein äußerst vorsichtiger Sprecher des Finanzministeriums. Auf entschiedene Ablehnung stoßen Obamas Pläne jedoch bei der FDP. "Das ist nicht unser Weg", so Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger. Für die FDP sei die Einsetzung einer "unabhängigen" Regierungskommission zur Aufarbeitung der Ursachen und Folgen der Finanzkrise ein sinnvollerer Schritt. Wenn diese Regierungskommission so "unabhängig" sein sollte, wie die Regierungskommission zur Reform des Gesundheitssystems, wird der Finanzstandort Deutschland wahrscheinlich noch lange ein Dorado für Zocker und Turbo-Banker sein.

Wolfgang Schäuble arbeitet derweil an seinen eigenen Reformplänen, die er bereits in drei Wochen zusammen mit seinen G20-Kollegen in Berlin abstimmen will. Im Juni will man dann auf dem G20-Gipfel in Kanada eine gemeinsame Linie entwerfen, anhand derer internationale Finanzmarktreglementierungen angedacht werden sollen. Nationale Alleingänge lehnt man in Berlin kategorisch ab, formuliert dies aber freundlicher. Völlig ungeschminkt und authentisch kommentiert lediglich der Unions-Finanzexperte Leo Dautzenberg, der bereits im HRE-Untersuchungsausschuss für jeden Fehler im Finanzsystem eine Entschuldigung fand, die Pläne Obamas: "Voreiliger Aktionismus schadet nur". Wer weiß allerdings, ob das Finanzsystem überhaupt noch existiert, wenn Union und FDP sich irgendwann einmal zu einem Reförmchen entschließen können. Nach der Krise ist vor der Krise.

http://www.heise.de/tp/artikel/31/31961/1.html