Putschisten in Honduras wechseln Führungsspitze

Harald Neuber 28.01.2010

Machthaber Roberto Micheletti übergibt die Führung an den Konservativen Porfirio Lobo. Die seit dem Putsch herrschende Staatskrise ist damit nicht gelöst

Weitgehend isoliert von der internationalen Gemeinschaft übernimmt der neue Staatschef in Honduras, Porfirio Lobo, heute die Amtsgeschäfte. Mitglieder der Demokratiebewegung lehnen den konservativen Politiker ab. Für sie bedeutet die neue Regierung nicht mehr als die Fortführung des Putschistenregimes unter dem Despoten Roberto Micheletti. Dieser hatte nach dem Sturz der letzten demokratisch gewählten Regierung unter Präsident Manuel Zelaya Ende Juni die Macht ergriffen. Menschenrechtsorganisationen im Land und auf internationaler Ebene beklagen seither eine massive Zunahme der Gewalt. Rund zwei Dutzend politischer Morde konnten dem Regime nachgewiesen werden.

Die Nationale Widerstandsfront gegen den Staatsstreich, das zentrale Bündnis der Widerstandsbewegung, erwartet auch unter Lobo keine Verbesserung. Die "Frente" hat in der honduranischen Hauptstadt Tegucigalpa zu einer neuen Protestkundgebung aufgerufen. Lobo, so heißt es von dieser Seite, sei aus einem illegalen Wahlgang Ende November als Sieger hervorgegangen. Nach Angaben der Demokratiebewegung haben weniger als 40 Prozent der Bevölkerung an der Abstimmung teilgenommen. Das Regime gibt die Teilnahme zwar mit 60 Prozent an. Doch selbst die Oberste Wahlbehörde TSE musste massive Unregelmäßigkeiten eingestehen.

Von dieser Vorgeschichte abgesehen gehört Lobo mit der Nationalpartei einer Kraft an, die den Putsch gegen die Zelaya-Regierung unterstützt hat. Wenige Tage vor der Machtübernahme hat er in Santo Domingo zwar ein Aufruf zur "nationalen Versöhnung und Stärkung der Demokratie in Honduras" unterzeichnet. Doch die Kräfte der Demokratiebewegung, unter ihnen die großen sozialen Organisationen, kommen darin nicht vor. Die schwere Staatskrise von Honduras soll, so scheint es, unter den alten und neuen Parteien der Oberschicht gelöst werden.

Nur wenig Hoffnung auf Verbesserung

Im Land verspricht diese Strategie weitaus mehr Erfolg zu haben als auf internationaler Ebene. Die anhaltende Isolation der Putschisten, zu denen auch Lobo und seine Nationale Partei zählen, wird durch die kümmerliche internationale Präsenz bei der Amtseinführung deutlich. Nach Angaben der spanischen Nachrichtenagentur EFE hatten vorerst nur drei Präsidenten ihr Kommen bestätigt: Ricardo Martinelli aus Panama, Leonel Fernández aus der Dominikanischen Republik und Ma Ying-jeou aus dem international ebenso isolierten Taiwan.

Lobo setzt deswegen alles daran, Akzeptanz für seine Regierung zu erlangen. Mitte vergangener Woche verfasste er gemeinsam mit seinem Amtskollegen Leonel Fernández das Versöhnungsabkommen und bewegte mehrere politische Akteure zur Unterschrift. Wichtigster Punkt darin ist die Ausreise Zelayas. Der Politiker der liberalen Partei ist seit mehreren Monaten in der militärisch abgeriegelten Botschaft Brasiliens in Tegucigalpa gefangen. Nach dem Willen Lobos soll er heute oder in den kommenden Tages "auf würdevolle Weise" das Land verlassen. Zudem will der Konservative eine Mehrparteienregierung bilden und eine Wahrheitskommission einberufen.

Bei Beobachtern trifft das Vorgehen dennoch auf Kritik. "Die in dem Abkommen festgelegten Schritte kosten Lobo politisch nichts", sagt Martin Wolpold-Bosien, der Vorsitzende der Kopenhagen-Initiative für Zentralamerika, einem internationalen Zusammenschluss von Nichtregierungsorganisationen. Zelaya störe im Exil weniger, glaubt Wolpold-Bosien, "und die anderen Parteien des mittelamerikanischen Landes haben den Staatsstreich mitgetragen". Eine Ausnahme ist die linksgerichtete Demokratische Vereinigung (UD). Doch die oppositionelle Kleinpartei ist gespalten: Der UD-Abgeordnete César Ham hat das Abkommen von Santo Domingo unterzeichnet. Nach einem Bericht der putschistennahen Tageszeitung La Prensa könnte Ham unter dem neuen Regimechef Lobo Leiter des bedeutenden Nationalen Agrarinstitutes werden. Parallel zu der Machtübernahme durch Lobo mehrte sich auch die Kritik an dem UD-Mann Marvin Ponce, der einen Posten im Führungsgremium der Nationalversammlung übernommen hat. Ham und Ponce hätten "Ethik und Moral verloren", so die harte Kritik des Gewerkschaftspolitikers und Anführers der Widerstandsbewegung, Rafael Alegría.

Demokratiebewegung konnte Rolle festigen

Während die Putschisten und Lobo von der Parteienopposition also wenig zu befürchten haben, konnte die Demokratiebewegung sich im letzten halben Jahr als dauerhafte politische Kraft etablieren. So hat die Nationale Widerstandsfront trotz der massiven Mobilisierung der Armee in der Hauptstadt am Mittwoch zum Protest aufrufen. Das Bündnis der demokratischen Kräfte ist schon lange keine einfache Protestbewegung mehr. In ihren jüngsten Kommuniqués meldete sich die "Frente" auch zu sozialen Konflikten im Agrarsektor zu Wort und veröffentliche Stellungnahmen zur sozialen Lage im erdbebengeplagten Haiti.

Beobachter gehen deswegen davon aus, dass die Protestbewegung mittelfristig auch die Parteienpolitik beeinflussen könnte. Die Forderungen der vergangenen Monate nach einer Rückkehr des letzten demokratisch gewählten Präsidenten Manuel Zelaya hat die Widerstandsfront aufgegeben. Stattdessen fordert das Bündnis, in dem die großen Landarbeiter- und Gewerkschaftsverbände des mittelamerikanischen Landes zusammengeschlossen sind, die Einberufung einer verfassunggebenden Versammlung. Es gehe um nicht weniger, als den Staat zu erneuern, heißt es aus den Reihen der Bewegung, die inzwischen über eine gute internationale Vernetzung verfügt.

Präsident Zelaya spielt in diesen Plänen nur noch eine untergeordnete, symbolische Rolle. Die eigentliche Oppositionskraft sind in Honduras ein halbes Jahr nach dem Militärputsch die sozialen Bewegungen. Gegen sie richtet sich deswegen auch die Gewalt der Machthaber: Zwei Dutzend politische Morde kommenden Menschenrechtsorganisationen belegen, über 4000 Fälle von Menschenrechtsverletzungen wurden dokumentiert.

Menschenrechtsverteidigerin beklagt politische Gewalt

"Die Repression ist nicht zurückgegangen. Ganz im Gegenteil: Die neuen führenden Köpfe im Sicherheitsapparat blicken auf eine lange Geschichte der Menschenrechtsverletzungen zurück. Der Repressionsapparat ist mit ihnen stärker denn je", sagte die Menschenrechtsverteidigerin Bertha Oliva gestern im Gespräch mit Telepolis. Die Funktionäre des Sicherheitsapparats gingen seit geraumer Zeit in Frontstellung zu den führenden Akteuren der sozialen Bewegungen. "Diese werden unter anderem beschuldigt, Waffen und Geld aus Venezuela zu erhalten", sagt Oliva. Bis jetzt habe es eine "begrenzte und selektive" Gewalt gegen Akteure der mittleren Ebene der Widerstandsbewegung gegeben. "Das erinnert uns sehr an das Vorgehen der paramilitärischen Todesschwadronen, die in den vergangenen Jahrzehnten in Honduras gemordet haben", so Oliva weiter: "Flankiert wird dies durch eine Justiz, die ihre Augen vor den Verbrechen verschließt".

Nach Angaben der Koordinatorin der Menschenrechtsorganisation COFADEH gibt es in Honduras wieder Folterzellen in den Polizeistationen, Oppositionspolitiker würden wieder gezielt entführt. Der COFADEH liegen nach Olivas Angaben zudem Beweise vor, "dass der Militärgeheimdienst G-2 Bürgermeister dazu drängt, Akteure der Widerstandsbewegung zu denunzieren".

Die Versprechen des neuen Machthabers, einen nationalen Dialog zur Versühnung einzuleiten, schenkt die bekannte Menschenrechtsaktivistin keinen Glauben. "All diese Vorschläge Lobos gehen in keinem Punkt auf den Schutz der Menschenrechte ein", sagt sie. Die Opfer der Diktatur in den vergangenen Monaten würden verschwiegen, es werde sogar geleugnet, dass es überhaupt politische Gewalt gab. Erst kurz vor der Machtübernahme wurden die für Verbrechen verantwortlichen Militärs und Polizisten freigesprochen, schildert Oliva. Die Dekrete zur Aussetzung der Grund- und Bürgerrechte sind jedoch weiter in Kraft.