Von "Yes, we can" zu "I don't quit"

US-Präsident Obama stellt in seiner ersten Rede an die Nation die Schaffung von Jobs und nüchterne Realpolitik in den Vordergrund

US-Präsident Barack Obama hat versucht, in seiner ersten Rede an die Nation das Ruder herumzureißen. Politisch hat er bislang kaum Erfolge erzielen können, seine Popularität sinkt und es stehen Ende des Jahres Kongresswahlen an, in denen die Kongressmehrheit der Demokraten einzubrechen droht.

US-Präsident Obama hält seine Rede an die Nation. Bild: Weißes Haus

Hatte sein Vorgänger Bush in den Reden an die Nation vor allem die nationale Gemeinsamkeit aufgrund der terroristischen Bedrohung, der Kriege und der inneren Sicherheit beschworen, so hat Obama diese Themen weit in den Hintergrund geschoben und die Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise zu seinem Thema gemacht. Obgleich 10 Prozent der Amerikaner arbeitslos sind, dürfte der Präsident mit der Schaffung von neuen Jobs durch bereits geleistete und geplante Steuersenkungen für die Mittelschicht und kleinen Unternehmen sowie Konjunkturprogramme kaum Begeisterung unter den Amerikanern auslösen.

Und auch verglichen mit den vielen Versprechungen auf Change ist jetzt nüchterne Realpolitik angesagt, um Schlimmeres zu vermeiden. Dazu passt auch der Wechsel des Slogans von "Yes, we can" zu "We do not give up. We do not quit" und auch "I don't quit". Er habe den Wandel versprochen, aber es gehe eben nicht schnell. Politik sei ein lautes, kompliziertes und auch schmutziges Geschäft.

Große Reformen werden nicht angekündigt, das Projekt der Gesundheitsreform, mit dem Obama weitgehend baden ging, schiebt er nun eher beiseite. Sie sei zwar so notwendig wie immer, gerade in der Krise, aber man habe auch Fehler gemacht. Nun sollen erst einmal diejenigen, die die Vorschläge ablehnen, eigene Vorschläge vorbringen: "Let's get it done."

Beifall suchte er sich durch den Kampf gegen die Auswüchse an der Wall Street zu holen, aber Grundlegendes soll auch hier nicht anders werden. Alle hätten das Bankenrettungsprogramm gehasst, aber es sei notwendig gewesen, um die Wirtschaftskrise nicht noch schlimmer zu machen. Die großen Banken, die weiterhin hohe Boni zahlen, sollen nun auch dem Staat mehr zahlen. Von dem bereits zurückgezahlten Geld will Obama 30 Milliarden Dollar an lokale Banken geben, mit günstigen Krediten kleine Unternehmen zu sichern oder ihnen zu helfen, wenn sie neue Jobs schaffen bzw. Löhne erhöhen oder investieren. Überdies sollen nur noch Unternehmen Steuernachlässe gewährt werden, die Jobs im Land schaffen.

Irgendwie soll die "Infrastruktur von Morgen" errichtet werden, Obama spricht von Hochgeschwindigkeitszügen und grüner Technik. Das würden China, Deutschland und Indien machen, die neben dem Ausbau der Infrastruktur und sauberer Energie auch Mathematik und Naturwissenschaften fördern. Damit soll die Grundlage für ein anhaltendes Wirtschaftswachstum gelegt werden, Obama will aber auch damit locken, dass die USA nicht zurückbleiben dürfen, sondern an der Spitze aller Länder stehen müssten. Nebenbei wird auch gesagt, dass man ein effizientes Klimagesetz brauche, aber die Bekämpfung des Klimawandels bringt in den USA, wenn sie nicht direkt mit Wirtschaftswachstum verbunden, keine Punkte. Obama bringt die Botschaft also so an die Menschen: "Die Nation, die in der Ökonomie der sauberen Energie führend ist, wird auch an der Spitze der Weltwirtschaft stehen. Und Amerika muss diese Nation sein."

Seine Idee zur Bildungsreform, die gut klingt, aber kaum Veränderung hervorbringen wird: Investiert wird nur noch in den Erfolg oder in die Reform, nicht mehr in die Erhaltung: "Im 21. Jahrhundert ist das beste Antiarmutsprogramm eine Weltklassebildung." Unter anderem sollen Studenten nicht mehr zur Finanzierung von Krediten unterstützt werden, sondern vom Staats eine Art BAföG erhalten.

Um die explodierende Staatsverschuldung zu bremsen, sollen ab 2011, also nach den Kongresswahlen, die Staatsausgaben drei Jahre lang eingefroren werden, ausgenommen die nationale Sicherheit und die Ausgaben für die Gesundheitsfürsorge und für Sozialprogramme. Man werde alles durchgehen, um zu sparen, aber keine Steuern mehr für Ölkonzerne, Investmentbanken oder Reiche kürzen.

Immer einmal wieder macht Obama ironische Ausfälle gegen das politische System in Washington, das Reformen erstickt. Beide Parteien fordert er auf, Verantwortung zu übernehmen und das Land zu führen. So schlägt er etwa vor: "Let's try common sense. A novel concept." Vermutlich ohne große Chancen will er auch die Macht der Lobbyisten einschränken, indem mehr Transparenz fordert. Jeder Kontakt eines Lobbyisten mit einem Mitarbeiter des Weißen Hauses oder des Kongresses müsse dokumentiert und die Höhe von Spenden begrenzt werden. Er kritisiert erneut auch die Entscheidung des Obersten Gerichts, die es Unternehmen erlaubt für Politiker zu werben oder gegen sie zu mobilisieren. Damit werde die Demokratie unterhöhlt. Aber die Menschen würden auch ihr Vertrauen in das System verlieren und zynisch werden, warnt er:

Sicherheit thematisiert Obama erst am Ende. Er will das Thema der Bush-Präsidentschaft und der Konservativen pragmatisch angehen, betont aber auch, dass man die Innere Sicherheit verstärkt und weitaus mehr al-Qaida-Kämpfer gefangen genommen oder getötet habe, als dies 2008 der Fall gewesen sei. 2011 soll nach der Truppenverstärkung in diesem Jahr mit dem Abzug in Afghanistan begonnen werden, der Krieg im Irak hingegen gehe zu Ende, verspricht er, bis August sollen die letzten Kampfeinheiten abgezogen sein. Er will auch daran festhalten, die Verbreitung von Atomwaffen zu verhindern und schließlich die Welt atomwaffenfrei zu machen. Vom Nahostkonflikt spricht Obama nicht, auch sonst bleibt die Außenpolitik weitgehend außen vor, abgesehen von der Haiti-Hilfe und die Unterstützung der iranischen Opposition. Amerika, so Obama, müsse immer "auf der Seite der Freiheit und der menschlichen Würde" stehen. Das allerdings muss nach den vergangenen Jahren erst wieder einmal unter Beweis gestellt werden.

http://www.heise.de/tp/artikel/31/31988/1.html