De Maizière unterstützt Erweiterung der "Außendimension" der inneren Sicherheit der EU

30.01.2010

Ein "Nachbericht" des deutschen Innenministeriums umreißt Details des informellen EU-Innenministertreffens in Toledeo

In einem Protokoll des jüngsten Treffens der Innen- und Justizminister der Europäischen Union hat das deutsche Innenministerium Einzelheiten zu der informellen Zusammenkunft unter spanischer Präsidentschaft geliefert. Während in der Öffentlichkeit die Diskussion über den Einsatz von Ganzkörperscannern an europäischen Flughäfen dominierte, wurden im spanischen Toledo auch die Themen "Sicherheitsstrategie, Terrorismusbekämpfung und legale Migration und Integration" diskutiert.

Für die deutsche Delegation war es das zweite EU-Ministertreffen mit dem neuen Innenminister de Maizière. Den Vorsitz der Zusammenkunft führte der spanische Innenminister Rubalcaba zusammen mit dem Arbeits- und Migrationsminister Chaves. Seitens des Europäischen Parlaments nahm der Vorsitzende des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE), López Aguilar, am Treffen teil.

Gemäß dem Bericht für den Bundestag wurde in Toledo auch die von der EU geplanten "Strategie der inneren Sicherheit" erörtert, deren Ausarbeitung zuletzt im "Stockholmer Programm" festgeschrieben wurde. Ein entsprechender nicht-öffentlicher Textvorschlag der spanischen EU-Präsidentschaft wurde demnach "von allen Delegationen begrüßt".

Die EU-Kommission für Justiz und Inneres (JI) sprach sich zudem für die Schaffung einer "Sicherheitskultur" für die Europäische Union aus und fordert ein "kohärentes Vorgehen bei der äußeren Dimension der JI Sicherheitspolitik". Bereits im "Stockholmer Programm" wurde den "Außendimensionen" europäischer innerer Sicherheit ein eigenes Kapitel eingeräumt. Die französische Delegation hat hierfür unter anderem einen "Europäischen Pakt zur Drogenbekämpfung" mit einem "2-Säulen-Modell" vorgeschlagen, das die "Bekämpfung der Kokainhandelsroute über Westafrika und der Heroinhandelsroute über Osteuropa (Balkan)" vorsieht.

Der deutsche Innenminister de Maizière unterstützt den Vorschlag und unterstreicht, die EU solle bei der "Strategie der inneren Sicherheit" Bereiche aufgreifen, "in denen ein deutlicher Mehrwert" gegenüber dem "Stockholmer Programm" zu erreichen sei. Auch die "Außendimension" der europäischen inneren Sicherheit wird vom Bundesinnenministerium unterstützt. Gemeint sind unter anderem mehr gemeinsame Polizeieinsätze außerhalb der Europäischen Union. Holland und Belgien fordern zudem einen "umfassenden Ansatz", der auch "Gewaltsituationen z.B. in der U-Bahn" einschließe. Die österreichische Delegation vermisst hingegen "Aussagen zur 'Gewalt' in ihren vielfältigen Erscheinungsformen", darunter Jugendgewalt, Gewalt in der Schule, bei Großveranstaltungen oder gegen Polizeibeamte.

Mit dem Lissabon-Vertrag wird auch der "Ausschuss für innere Sicherheit" (COSI) neu organisiert. Die spanische Präsidentschaft betont, COSI werde eine wichtige Rolle bei der Ausgestaltung der "Außendimension" der "Strategie der inneren Sicherheit" spielen, die genauen Modalitäten seien allerdings noch zu definieren. Kritiker sehen im COSI indes die Vorwegnahme eines europäischen Innenministeriums.

An dem informellen EU-Innenministertreffen hatte auch die US-Heimatschutzministerin Napolitano teilgenommen. Die Kommission begrüßt laut dem Bericht des Bundesinnenministeriums "den guten Informationsaustausch" mit der US-Behörde, die nach dem Anschlagsversuch in Detroit auch die EU mit Informationen beliefert habe. Gemeinsam solle nun eine "fundierte Analyse der Vorgänge um Detroit" begonnen werden. "Soweit neue Maßnahmen erforderlich seien, müsse dies den Bürger/innen gut begründet werden", fordert der Kommissionsvorsitzende Barrot laut Bundesinnenministerium bezüglich des "Stockholmer Programms".

Napolitano drängt forsch auf vermehrten Informationsaustausch und -auswertung. "Terroristen" würden verstärkt auch Technologiekenntnisse einsetzen, um staatliche Sicherheitssysteme zu analysieren. Hierfür würde die Übermittlung von Flugpassagierdaten (PNR) gute Dienste leisten, immerhin erfolgten ein Drittel aller Zurückweisungen bei Flügen aufgrund von PRN- Informationen. Die Europäische Union plant, unterstützt von der deutschen Delegation, eilig ein eigenes PNR-System aufzubauen. Holland und Portugal wollen dabei immerhin den "Datenschutz berücksichtigen", während Großbritannien die Ausweitung auch auf EU-interne Flüge fordert.

Der ebenfalls beim Treffen anwesende "Antiterrorismuskoordinator" Kerchové will ebenfalls eine "tiefergehende Analyse" europäischer Datensammlungen wie etwa die PNR. Terrorismusbekämpfung könne allerdings nicht nur mit technischen Mitteln erfolgen, stattdessen sei ein "globaler Ansatz" erforderlich. Die EU solle über eine weiter verstärkte Zusammenarbeit mit dem "US-Zentrum für Terrorismusabwehr" nachdenken. In einem Katalog für das "Stockholmer Programm" hatten die EU-Innenminister 2008 bereits gefordert, 2014 mit dem Aufbau einer transatlantischen Sicherheitskooperation zu beginnen.

Der Vertreter des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres unterstrich in Toledo die neue Rolle des Europäischen Parlaments nach dem Lissabon-Vertrag und seinen bisher erfolglosen Mitbestimmungsrechten. Wie viele Datenschutzbeauftragte in der EU hat er keine grundsätzlichen Einwände gegen die Politik der Innenminister, Sicherheit und Bürgerrechte seien kein Gegensatz. Der LIBE-Vorsitzende bittet, das Europäische Parlament auch in die Verhandlungen mit den USA einzubeziehen, immerhin sei die transatlantische Zusammenarbeit das "Herzstück für den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts".

Innenminister de Maizière hingegen stört sich an Blockaden seitens des Parlaments. Im Hinblick auf die Kontroversen um das voraussichtlich am 10. Februar in Kraft tretenden vorläufigen SWIFT-Abkommen will er die Parlamentarier drängen, ihre Blockade-Haltung gegen den Vertrag aufzugeben und verspricht im Gegenzug Verhandlungen zu einem Datenschutzabkommen mit den USA.

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