Piraten in den Parlamenten

03.02.2010

Bei den Hochschulwahlen in Kassel wurde die Gruppierung mit 9,6 Prozent drittstärkste Kraft und in Nordrhein-Westfalen steht die erste Hälfte des Landtagswahlprogramms

Bei den Wahlen an deutschen Universitäten zogen Piraten-Gruppen in eine Reihe von Studentenparlamenten ein. Den größten Erfolg verbuchte die erst im November gegründete Piraten-Hochschulgruppe in Kassel, die nach Jungsozialisten ("Jusos") und Grünen mit 9,6 noch vor dem überwiegend unionsnahen Ring Christlich Demokratischer Studenten (RCDS) die drittmeisten Stimmen und zwei Sitze errang.

Zugute kam den Kasseler Piraten dabei, dass der Allgemeiner Studierendenausschuss (AstA) an ihrer Hochschule bisher von einer Koalition aus Jungsozialisten, Grünen und einer "Neuen Liste" regiert wurde und sich die Oppositionsgruppen offenbar nicht wirklich als unterscheidbare Alternativen präsentierten. Sollte keine neue Koalition zustande kommen, will die von der Piratenpartei unabhängige Hochschulgruppe Ziele wie Open Access und mehr Datenschutz über wechselnde Mehrheiten durchsetzen.

An der Justus-Liebig Universität in Gießen, der Freien Universität Berlin, der Ruhr-Universität Bochum, sowie in Bonn, Bielefeld, Göttingen, Greifswald und Hamburg zogen Piraten-Hochschulgruppen ebenfalls mit jeweils zwei Sitzen in die Studentenvertretungen ein.

Zentralbibliothek der Universität Kassel. Foto: Keichwa. Lizenz: CC-BY-SA 3.0

Bei den im Mai anstehenden Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen könnte die Piratenpartei unter anderem Stimmen ehemaliger FDP-Wähler erhalten. Nach dem Mövenpick-Skandal und den Kopfpauschaleplänen nähern sich die Liberalen dort in Umfragen der 5-Prozent-Hürde. Derzeit liegen die Blau-Gelben, die mit dem geschenkten Slogan "Gute Politik hat ihren Preis" kämpfen, im einwohnerstärksten Bundesland bei nur mehr 6 Prozent.

Enttäuschte FDP-Wähler dürfte die Piratenpartei unter anderem mit ihrer Forderung nach dem Ausstieg des Landes aus der Skandalbank WestLB, der Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer (IHK), der Einführung eines festen Ansprechpartners bei Behörden, einer "leistungsgerechten" Beurteilung von Beamten, einer deutlichen Vereinfachung der Bauordnungsverfahren, der Erleichterung der Anmeldung von Arbeitskräften und einem grundsätzlichen Großreinemachen bei den Vorschriften für Gewerbetreibende ansprechen.

Eher mit der Linkspartei trifft man sich dagegen beim Verbot von Cross Border Leasing und "ähnlichen Konzepten", einer Offenlegung von Verträgen des Landes mit Wirtschaftsunternehmen, einem Ende der Ausarbeitung von Gesetzestexten durch Lobbyisten und einer stärkeren Kontrolle des Landesamtes für Verfassungsschutz. Im Energiebereich setzt man auf mehr Forschung, die effizientere Alternativen als die derzeit vorhandenen liefern soll.

Punkte, an denen sich das Programm der NRW-Piraten deutlich von denen aller anderen Parteien unterscheidet, sind beispielsweise der Plan einer "fließenden Schullaufbahn", in der in einzelnen Fächern unterschiedlich schnell fortgeschritten werden kann, und die Forderung, dass Politiker zukünftig nicht mehr im Rundfunkrat des WDR sitzen dürfen. Stattdessen soll dort Platz für bisher nicht vertretene gesellschaftliche Gruppen gemacht werden - beispielsweise für den Chaos Computer Club. Darüber hinaus ist man für eine Abschaffung der Rundfunkgebührenzahlungen für Rechner und Mobiltelefone und den Zugang zu öffentlich finanzierten Fernsehproduktionen ohne Zeitgrenzen. Ein relatives Alleinstellungsmerkmal genießt die Partei auch mit ihren Forderungen nach dem Stopp von "Rettungspaketen" für Wirtschaftsunternehmen, der Einführung vom Identifikationsnummern für Polizisten und einer "pauschalen Mindestentschädigung bei rechtswidrigen Maßnahmen von Behörden".

Pfarrer Hans Immanuel Herbers - World-of-Warcraft-Spieler und Nummer 2 der Landesliste der Piraten in Nordrhein-Westfalen. Bild: Piratenwiki. Lizenz: CC-BY-SA 3.0

Allerdings steht das Wahlprogramm bisher nur in den Bereichen Bildung, Wirtschaft, Finanzen, Medien, Inneres, Umwelt, Verbraucherschutz und Open Access fest. Weitere Felder sollen auf einem Landesparteitag Ende Februar behandelt werden, darunter Bürgerbeteiligung, Arbeit und Soziales. Auf der Kandidatenliste der NRW-Piraten finden sich unter anderem der Viersener Rechtsanwalt Nico Kern (Platz 1), der World-of-Warcraft-spielende Pfarrer Hans Immanuel Herbers (Platz 2) und der Polizeibeamte Dirk Schatz (Platz 3).

Ein potenzielles Problem für die Piratenpartei ist, dass eine akute Angst vor der FDP-Kopfpauschale dafür sorgen könnte, dass Wähler zähneknirschend ihr Kreuz nicht bei ihnen, sondern bei der SPD oder den Grünen machen. Aber auch das wäre für existenzbesorgte Stimmberechtigte kein ganz risikoloses Unterfangen - denn die SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft ist ein Überbleibsel aus der Ära Clement und könnte sich im Zweifelsfall für eine Koalition mit der CDU oder eine Ampel entscheiden, die im Bundesrat entsprechende Vorhaben der Bundesregierung (welche aufgrund der Haushaltslage wahrscheinlich auch die Finanzen der Länder beträfen und damit zustimmungspflichtig wären) passieren ließe. Ähnliches gilt für die Grünen, die im Saarland bewiesen, dass sie für Koalitionen mit der CDU auch beim Offenstehen anderer Optionen durchaus zu haben sind.

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