2,5 Millionen an Unbekannt

Die Bundesregierung ist angeblich zum umstrittenen Steuerdatendeal bereit. Doch wer ist ihr Geschäftspartner?

Indes Politiker und Öffentlichkeit über moralische und rechtliche Fragen des Handels mit den Steuerhinterziehungs-Daten debattieren (siehe Datenhandel zur Verfolgung von reichen Steuerhinterziehern im Tiefsteuerland), verschärft sich der Ton im Streit zwischen der Schweiz und Deutschland: Der Schweizer CVP-Nationalrat Pirmin Bischof spricht von "moderner Form von Banküberfall", Toni Brunner von der SVP gar von einer "Kriegserklärung". Auch bei den deutschen Kunden von Schweizer Banken soll größere Nervosität herrschen, beobachtet der Tagesanzeiger aus dem Nachbarstaat. Doch bleibt bei all dem eine wichtige Frage ungeklärt: Von wem stammen die Steuerhinterziehungs-Daten, wer ist der Informant, der den "Steuerbehörden in Nordrhein-Westfalen eine CD mit Schweizer Kontodaten von rund 1500 mutmaßlichen Steuersündern" anbietet?

Der Mann, der in den meisten deutschen Medien - die auf entsprechenden Berichte der Financial Times, des Handelsblattes und der FAZgründen - als Verkäufer der Daten genannt wurde, Hervé Falciani, bestreitet dies in französischen Publikationen. In einem Gespräch mit dem Magazin Le Point, das gestern morgen geführt wurde, dementiert Falciani, dass er deutschen Vertretern solche Daten angeboten habe:

Er habe es nur mit der französischen Justiz zu tun, betont der Informatiker mit bizarren Hintergründen , der in der Genfer Filiale der HSBC-Bank tätig war, und dessen Aussagen sich nicht unbedingt als in jedem Fall vertrauenswürdig erwiesen haben, wie Le Monde und andere französische Medien vor anderthlab Wochen berichteten. Außer dem obligaten (?) Dementi deutet der Datenhändler auch eine (abgesicherte) Spur an, die auch vom Schweizer Tagesanzeiger aufgenommen wurde – sie führt zur französischen Regierung:

Frankreich hatte im vergangenen Jahr von Falciani 130 000 Daten von HSBC-Kunden – mit Hinweisen auf Geldwäsche und Steuerflucht - angeboten bekommen, "teilweise" eingesehen und laut Handelsblatt im Dezember wieder zurückgegeben. Der Deal mit Falciani erregte großes Missfallen in der Schweiz gegenüber Frankreich. Ähnlich wie Deutschland stand Frankreich vor einem neuen Doppelbesteuerungsabkommen, dessen Abschluss die Schweiz im Zuge der Falciani-Affäre verweigerte – mit der Forderung zuerst müssten die von Falciani erhaltenen HSBC-Kundendaten zurückzugegeben werden.

Der mit den ominösen Steuerflucht-Daten betraute Staatsanwalt von Nizza, Éric de Montgolfier, bekräftigt gegenüber Le Point, dass er die Falciani-Daten nach der Überprüfung an die Steuerbehörden zurückgegeben habe. Er wisse nicht, ob der Staat sie in der Folge an andere Länder verkaufen könne, so Montgolfier, der mit ironischem Beiton, so die Beobachtung der Le Point-Journalist behauptet, dass Hervé Falciani doch schlecht jene Informationen verkaufen könne, die er alle an ihn, Montgolfier, abgegeben habe – als ob es keine Kopien gebe.

Offensichtlich ein launiges Spiel mit der Presse, hatte der französische Haushaltsminister Eric Woeth am vergangenen Donnerstag doch deutlich erklärt, dass Frankreich auch andere Länder, namentlich Deutschland und die USA, mit den Namen derjenigen Staatsbürger versorge, die auf der HSBC-Liste standen. Zwar hatte Woerth immer verneint, dass der französische Staat Geld an Falciani gezahlt habe, andere Verpflichtungen diese Liste betreffend räumte er dagegen bereitwillig ein:

Nachdem man sich die Bundesregierung nach allem Hin-und Her angeblich heute dazu durchgerungen hat zu kaufen, und die "Prüfung der rechtlichen Fragen bald abgeschlossen" sei, so Schäuble, bleibt noch die Frage: Von wem werden die Daten gekauft - und zu welchem Preis?

http://www.heise.de/tp/artikel/32/32016/1.html