Westerwelles kleine Welt

11.02.2010

In der "Welt" durfte der FDP-Chef einen Gastkommentar schreiben, in dem er mit ideologischer Einfältigkeit dokumentiert, warum die Liberalen derzeit keinen Fuß mehr auf den Boden bekommen

Die Welt gab dem angeschlagenen FDP-Chef und Außenminister Westerwelle die Möglichkeit, der immer weniger Menschen überzeugenden FDP-Ideologie wieder auf die Beine zu helfen. In einem Gastkommentar durfte er nun vorstellen, wie sich die FDP gesellschaftspolitisch positioniert. Ein großer Schlag ist es sicher nicht geworden, über die wiederholte Verwendung von Leistung, Mittelschicht, Steuerentlastung oder Umverteilung und die Erwähnung des alten Reizworts "sozialistisch" hinaus, ist das "Programm" von Westerwelle einfallslos, absolut bieder und ohne jede Art von Vision oder Zukunft. Selbst eiserne Besitzstandwahrer mit großen Scheuklappen kann dies auf Dauer nicht mitreißen.

Der Titel macht bereits deutlich, dass es nicht um eine Kehrtwende für eine bessere Gesellschaft geht, sondern um ein wehleidiges Jammern um mehr Beachtung: "An die deutsche Mittelschicht denkt niemand." Auffallend ist, dass Westerwelle nirgendwo auch nur einen Ansatz zur Erklärung macht, wer denn zur Mittelschicht zählt. Sind es die Milliardäre und Vermögenden oder die Facharbeiter und Bezieher mittlerer Einkommen? Dazwischen klaffen Welten.

Dass Westerwelle hier offen verschleiert spricht, hat System. Denn er geißelt zwar die Umverteilung nach unten, zu den Hartz-IV-Beziehern, und spricht auch davon, dass die klassische Mittelschicht durch die aufspreizende Kluft zwischen Arm und Reich zerrieben wird, aber anstatt die Armen zu schröpfen, könnte man ja auch daran denken, die in den letzten Jahren mit großen Sprüngen reicher gewordenen Vermögenden zur Entlastung der Mittelschicht heranzuziehen. Aber der liberale Westerwelle will sich ja auch ausgerechnet mit den willigen Geringverdienern – die durch Hartz-IV geschaffene neue Schicht – solidarisch zeigen:

Wer kellnert, verheiratet ist und zwei Kinder hat, bekommt im Schnitt 109 Euro weniger im Monat, als wenn er oder sie Hartz IV bezöge. Diese Leichtfertigkeit im Umgang mit dem Leistungsgedanken besorgt mich zutiefst. Die Missachtung der Mitte hat System, und sie ist brandgefährlich. Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein.

Guido Westerwelle

Die Gedankenwelt ist so einfach gestrickt, dass ihre Finten zu leicht durchschaubar sind. Selbst hartgesottene Klassenkämpfer aus der oberen Schicht werden sich damit zunehmend schwer tun. Westerwelle legt nahe, dass Hartz-IV-Empfänger gegenüber Geringverdienern schon jetzt zu viel Geld erhalten. Warum die Zahl der Geringverdiener mit Hartz-IV so angewachsen ist und was sich daran ändern ließe, ist Westerwelle egal. Ebenso egal ist ihm, dass der Leistungsgedanke auch bei den Vermögenden, die ihr Geld auf der Börse vermehren oder im Ausland schützen wollen, missachtet wird.

Gerade hier hat sich in den letzten Jahren, in denen die normal Arbeitenden Lohnverzicht übten bzw. üben mussten und das Einkommen der Mittelschicht stagnierte, eine wachsende Kluft aufgetan. Während sich Einkommen aus Gewinnen und Vermögen kräftig vermehrt haben, ist der Anteil der Lohnquote weiter gesunken. Vor diesem Hintergrund ergibt Westerwelles forscher Satz: "Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein", einen deutlich anderen Sinn.

Mehr als ein Viertel aller Erwachsenen (27 Prozent) verfügten (2007) über kein persönliches Vermögen oder waren sogar verschuldet, während das reichste Zehntel der Bevölkerung über mehr als 60 Prozent des gesamten Netto-Geld- und Sachvermögens verfügte - im Durchschnitt mindestens 222.000 Euro pro Person. Zwischen 2002 und 2007 stieg der Anteil des obersten Zehntels um rund drei Prozentpunkte.

Das Zitat stammt nicht von Westerwelle, sondern aus einer Studie der Böckler-Stiftung

Aber der FDP-Chef klammert sich noch an dem wenig kreativ von Kohl abgekupferten Slogan von der "geistig-politischen Wende" fest, die in kaum mehr besteht als in der Idee von "fairen Steuern" für die Mittelschicht, mit denen zugleich die großen Vermögen geschont werden. Wir hätten die "Verteilung optimiert und darüber vergessen, wo Wohlstand herkommt", sagt er.

Wieder "vergisst" er, dass zumindest neben einer Umverteilung nach unten auch die Verteilung zugunsten der Vermögenden optimiert wurde, noch dazu kräftig auch unter Rot-Grün, und die "Leistungsgerechtigkeit" in Form von Aufstiegschancen und Einkommensverbesserungen nicht nur durch das Bildungssystem beeinträchtigt wurde. Dass man durch "harte Arbeit" nach oben kommt, also die abgegriffene Vom-Tellerwäscher-zum-Millionär-Ideologie, glauben sowieso immer weniger Menschen (Glaube an Mythen des Bürgertums und des Kapitalismus schwindet).

Zwar beansprucht Westerwelle, dass Leistungsgerechtigkeit mehr als Steuertechnik sein müsse, über das Fummeln an der Steuertechnik – das geistig-politische "Umsteuern" für die reicheren Schichten, wohlgemerkt: nicht für die Mittelschicht, kommt er nicht hinaus. Darin und in der sonstigen politischen Leere dürfte der Absturz der von ihm geführten FDP begründet sein.

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