FDP will Hartz-IV-Geld kürzen und ein "aktivierendes" pauschales "Bürgergeld" einführen

FDP-Generalsekretär Lindner springt Westerwelle bei, aber auch in der FDP mehren sich die Stimmen gegen die forsche Demontage des Sozialstaats

Es ist doch schön, wenn die konservativen Zeitungen den Liberalen eine Bühne bieten, um sich durch zugespitzte Äußerungen zu profilieren - oder haben sie den perfiden Hintergedanken, ihnen dadurch zu schaden, schließlich geht die Union merklich auf Distanz zu ihrem Koalitionspartner? Erst durfte FDP-Chef Westerwelle in Springers Welt vom "anstrengungslosen Wohlstand" der Hartz-IV-Empfänger und spätrömischer, gleichwohl aber sozialistischer Dekadenz schwadronieren, jetzt öffnete die FAZ Christian Lindner, dem Generalsekretär der FDP, die Bühne für einen Gastbeitrag. Lindner nutzt die Möglichkeit, zwar nicht direkt wie sein Partei-Freund Martin Lindner explizit eine Absenkung der Hartz-IV-Bezüge vorzuschlagen, aber mit dem von ihm propagierten "aktivierenden Bürgergeld" in diese Richtung zu marschieren (dieser satz wurde geändert, d. Red.).

Lindner kommt dem angeschlagenen Parteichef zur Hilfe, allerdings mit ein wenig besser aufgeschminkter Rhetorik. Er wettert nicht gegen Dekadenz, sondern sagt, die FDP wolle nur nicht vollends eintreten lassen, wovor doch schon die "Gründerväter der Sozialen Marktwirtschaft" gewarnt hätten, nämlich dass das Leistungs- dem Sozialstaatsprinzip untergeordnet werde. Heute würden durch den "Wohlfahrtsstaat" Menschen "dauerhaft von Arbeit und Bildung ausgesperrt". Wo Arbeit und Bildungschancen offenbar jedem offen stehen, werden die Menschen also durch Transferleistungen verführt oder gar gezwungen, sich der Arbeit fern zu halten, keinen "Aufstiegswillen" zu entwickeln, Eigenverantwortung abzugeben und "Mitmenschlichkeit durch anonyme Rechtsansprüche" zu ersetzen. Das heißt, wie auch schon von philosophischer Seite den Liberalen sekundiert wurde, dass die Armen halt für Spenden der Reichen dankbar sein sollen und ansonsten schauen sollen, wo sie bleiben.

Was die FDP also will, ist, durch Kürzung der Staatshilfen die Not zu steigern, dass die von Arbeit und Bildung Ausgesperrten in jede Form der Arbeit nach der Devise "Arbeit macht frei", auch wenn sie völlig unterbezahlt wird, gezwungen werden – sofern überhaupt Arbeit vorhanden ist. Faulheit kann man Arbeitslosen ja nur vorwerfen, wenn sie auch tatsächlich die Möglichkeiten haben, Arbeit zu finden – und die Gesellschaft gibt vor, welche sie duldet. Bei der FDP ist der Weg nach unten offenbar völlig offen, wenn nur der "Mittelstand" oder die sogenannten Leistungsträger geschont werden – man würde ja mal gerne hören, wer dazu gehört - also auch diejenigen, die mit anstrengungslosen Wohlstand versorgt werden, nachdem sie Milliardenpleiten abgeliefert haben?

Rhetorisch geglättet heißt es bei Lindner: "Nicht Regelsätze müssen pauschal erhöht werden, sondern die Effizienz des Sozialstaats bei der Eröffnung fairer Lebenschancen." Diese Eröffnung soll vor allem durch kostenlose Bildungsausgaben erfolgen. Davon ist bei den Länderregierung mit FDP-Beteiligung allerdings nichts zu bemerken. Ein Schritt wäre ja auch, die Studiengebühren wieder abzuschaffen. Da ist von Lindners und Westerwelles aber nichts zu hören, auch nicht davon, wie denn die dann erhöhten Bildungsausgaben wie kostenfreie Kindertagesstätten, intensive Förderprogramme, gut ausgestattete Grundschulen, Hausaufgabenhilfe, Programme wie "Kein Kind ohne Mahlzeit" oder Theaterbesuchen finanziert werden sollen.

Klartext spricht auch Lindner nicht, der Hartz-IV abschaffen und durch ein von der FDP angestrebtes "Bürgergeld" ersetzen will. Das soll "aktivierend und bürokratiearm" pauschal gezahlt werden, also möglichst niedrig sein und trotz des gerade gefällten Urteils des Verfassungsgerichts auf keinerlei individuelle Nöte oder Bedürfnisse Rücksicht nehmen. Das nennt man dann bei der FDP einen effizienten Staat, der den Working Poor "Freiheit und Würde" gibt und die in Arbeitslosigkeit Verbleibenden gewissermaßen aushungert. Um das Prinzip durchzusetzen, dass wer arbeitet, mehr verdienen muss als der, der nicht arbeitet, sollen dann Hungerlöhne offenbar weiter staatlich aufgestockt werden, weil ein Mindestlohn weiterhin des Teufels ist (unflexibel und "anfällig für Wahlkampfmanöver und Wettbewerbsverzerrung"). Weiter nach unten sinkende Löhne sind nach FDP-Ideologie schlicht zu akzeptieren, weil die "Konkurrenz durch Weltmarkt oder Schwarzarbeit" die Löhne an der Produktivität orientiere.

Aber in der FDP selbst scheint man nun auch Probleme mit dem forschen Demontieren der gesellschaftlichen Solidarität und des Sozialstaats zu bekommen. Die Konzepte der Westerwelles und Lindners hängen mit ihren Drohungen und Versprechungen nicht nur in der freien Luft, sie dürften die FDP auch in den Wahlen auf ihre kleine, eher wohlhabende und mit Scheuklappen und Kälte ausgestattete Klientelgruppe zurückschneiden, zumal viele Aspekte der ehemals liberalen Politik, die über den puren Wirtschaftsliberalismus und die Wohlstandssicherung für die Reicheren hinausgehen, nun eher von den Grünen glaubhafter wahrgenommen werden. Bei der letzten Umfrage ist die FDP bereits auf 7 Prozent abgestürzt, der feste Stamm dürfte noch kleiner sein.

Aus Angst vor einer bösen Landung sprang nun Johannes Vogel, der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, auf und verkündete, dass die FDP-Bundestagsfraktion keine Kürzung der Hartz-IV-Regelsätze anstrebe. In einem Interview sagt er, die FDP wolle einen "fairen Sozialstaat". Vielleicht müssten sich die Herren in der FDP, die derzeit den Ton angeben, auch erst einmal untereinander verständigen, was sie denn nun wollen.

Schön ist auch die Wortwahl in einer Pressemitteilung der FDP-Bundestagsfraktion, die von "Medienberichten über eine mögliche Absenkung der Regelsätze bei Hartz IV" spricht, als hätten die Medienberichte nichts mit den FDP-Politikern zu tun. Der Sprecher für Sozialpolitik und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Heinrich Kolb versichert jedenfalls auch, dass "eine Absenkung der Regelsätze von den zuständigen Fachpolitikern der FDP-Bundestagsfraktion nicht diskutiert (wird). Anregungen dieser Art entsprechen nicht der Fraktionsmeinung."

http://www.heise.de/tp/artikel/32/32113/1.html