Die Autoren der Foltermemos werden von der Obama-Regierung nicht belangt

21.02.2010

Zwar wird den Rechtfertigern der Folter im Abschlussbericht des US-Justizministeriums im Grunde Rechtsverdrehung vorgehalten, Konsequenzen soll dies aber nicht haben

Es war schon lange klar, dass US-Präsident Obama zwar wieder versuchen würde, das Image der USA von dem unter Bush erworbenen negativen Eigenschaften zu säubern, aber dass damit keine wirkliche Aufarbeitung einhergehen würde. Selbst die gleich zu Beginn der Präsidentschaft gesetzten symbolischen Aktionen, Guantanamo aufzulösen, Folter zu beenden und Verschleppungen oder gezielte Tötungen zu unterbinden, misslangen oder wurden nicht ernsthaft umgesetzt.

Die Oberflächenkosmetik wurde jetzt auch wieder bei den geistigen Hintermännern der Willkürjustiz mitsamt Verschleppungen, Folter und der Schaffung der Kategorie von Vogelfreien als "feindlichen Kämpfern" deutlich. Die Bush-Regierung brauchte zur Einführung von Folter und zeitlich unbeschränkter Inhaftierung von Verdächtigen ohne Anklage eine juristische Scheingrundlage. Die mussten die juristischen Experten des Justizministeriums liefern - und sie machten das auch ganz willig, wobei sie sich als wahrhafte Rechtsverdreher erwiesen (Die intellektuellen Wegbereiter von Folter und Willkürjustiz). Neben Jay Bybee und Steven Bradbury, dem Leiter des Office of Legal Counsel, handelt es sich vor allem um John Yoo, der nach seiner Zeit in der Bush-Regierung trotz seiner schmutzigen Vergangenheit in der renommierten University of California at Berkeley untergebracht wurde und dort Jura lehren darf. Er hatte auch dafür gesorgt, dass der Präsident praktisch unbegrenzte Macht ausüben durfte (Die unbeschränkte Macht des US-Präsidenten).

Obama hatte, wie man das so macht, eine Überprüfung der Autoren angeordnet, die die Memos geschrieben hatten, mit denen sich die Bush-Regierung ihren Gesetzesüberschreitungen im Krieg gegen den Terrorismus ein rechtsstaatliches Mäntelchen umhängte, das allerdings recht durchsichtig war, zumal dies von Angestellten der Regierung vollbracht wurde. Ebenso wie die CIA-Entführer und -Folterer nicht belangt werden, müssen sich nun nach dem Abaschlussbericht des Justizministeriums auch die Juristen, die ihnen den Weg geebnet haben, nicht verantworten.

Ihnen wird bescheinigt, dass sie zwar juristisch nicht einwandfrei argumentiert hätten, ihre Rechtsgutachten signifikante Fehler enthielten und ihr Unabhängigkeit in Zweifel stünde, aber sie sollen deswegen auch nicht belangt werden, schließlich hätten sie nicht absichtlich ethische Regeln missachtet. Allerdings ließe sich auch fragen, wie Angestellte des Justizministeriums wirklich unabhängig Rechtsgutachten verfassen können. Und seltsam ist auch, dass es keine Rolle zu spielen scheint, dass alle Emails, die Yoo während der Zeit, in der die strittigen Memos verfasst hat, verschwunden sind.

Ein bisschen Kritik also, die aber keine Konsequenzen hat, und der Rechtsstaat ist gerettet. Auch der ehemalige Jutiszminister Ashcroft oder Michael Chertoff, damals auch beim Justizministerium, werden kritisiert, dass sie die Memos nicht überprüft hatten. Auch für sie wird es keine Konsequenzen geben, geschweige denn für die Auftraggeber der Memos, George Bush oder Dick Cheney, der auch jetzt noch die Folter explizit verteidigt und rechtfertigt, weil er weiß er, dass er von der Obama-Regierung nicht zur Verantwortung gezogen wird.

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