NRW-Piraten beschließen zweiten Teil ihres Wahlprogramms

Beim Parteitag am Wochenende standen unter anderem die Themen Drogen- und Sozialpolitik sowie das Kernanliegen Bürgerbeteiligung auf der Tagesordnung

Während die schwedische Piratenpartei sich bei der letzten Europawahl ganz bewusst auf Kernthemen vom Datenschutz bis zum Immaterialgüterrechts-Neofeudalismus beschränkte, gehen die Piraten im bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland einen anderen Weg: Sie beschlossen in zwei Landesparteitagen ein sehr detailliertes Wahlprogramm, das auch all jene Felder abdeckt, die von den etablierten Parteien mit Positionen beackert werden.

Der erste Teil des Programms der nordrhein-westfälischen Piraten wurde bereits auf einem Ende Januar in Gelsenkirchen abgehaltenen Parteitag beschlossen. Dort einigte man sich unter anderem zur Bildungs-, Wirtschafts-, Finanz-, Medien-, Innen- und Umweltpolitik. Bei einer am Wochenende abgehaltenen zweiten Veranstaltung im rheinischen Korschenbroich stimmten die Piraten über jene Punkte ab, die auf der ersten der Basisdemokratie und dem durch sie nötigen Zeitaufwand zum Opfer gefallen waren. Diesmal standen vor allem Arbeit, Soziales, Kultur, Gesundheit, Verkehr und Bürgerbeteiligung auf der Tagesordnung.

Alle Fotos: Christian Scholz. Lizenz: CC-BY 2.0

Im Bereich Soziales beschlossen die nordrhein-westfälischen Piraten unter anderem die Forderung nach einer Wiedereinführung der Lehrmittelfreiheit für ALG-II-Empfänger, was Schülern nützen würde, deren Eltern die Geldpauschalen für andere Zwecke verwenden. Gleiches gilt für die Kosten des Schulwegs, die für diese Gruppe ebenfalls wegfallen sollen. Nicht die nötige Zweidrittelmehrheit erreichtenAnträge zur Abschaffung von Zeitverträgen im öffentlichen Dienst und zur Aussetzung von Ein-Euro-Jobs auf Landesebene. Ebenfalls keinen Eingang in das Wahlprogramm fand ein Vorschlag zur Einrichtung unabhängige Schiedsstellen für die Bearbeitung von Einsprüchen. Sie sollten "verbindliche Schiedssprüche für beide Vertragspartner erwirken können, ohne den normalen Gerichtsweg zu beeinflussen."

Im Kulturbereich ähnelt das Programm sehr den Wohlfühl-Wunschzetteln der anderen Parteien - angefangen bei der Förderung von Museen und Kunstsammlungen bis hin zur besseren Ausstattung von Bibliotheken. Ein Unterscheidungskriterium ist die explizite Forderung nach dem Ausbau der Produktion von Radiohörspielen. Diese Formate, in denen die öffentlich-rechtlichen Sender ein bemerkenswert hohes Niveau halten konnten, haben bei den Piraten offenbar mehr Fans als in anderen politischen Gruppierungen.

In der Drogenpolitik erreichten Anträge zum besseren Schutz vor Verdächtigungen nicht die nötigen Mehrheiten. Dabei spielte möglicherweise auch die Angst vor Formulierungen eine Rolle, die sich für Medienattacken gegen die Partei ausnutzen lassen könnten. Immerhin hatte die Übernahme einer alten Grünen-Position zum "Recht auf Rausch" in das aktuelle Landtagswahlprogramm der nordrhein-westfälischen Linkspartei der Bild-Zeitung Futter für eine Kampagne geliefert. Das jetzt beschlossene Piraten-Wahlprogramm bietet in diesem Bereich kaum Angriffsflächen: Die Anwesenden einigten sich lediglich darauf, dass Cannabis zwar im Betäubungsmittelgesetz verbleiben, aber von Anlage I in Anlage III verlagert werden soll, was dem medizinischen Einsatz ebenso wie der Forschung Hürden aus dem Weg räumen würde.

Mutiger ist die Entscheidung für einen Modellversuch zum kostenlosen Öffentlichen Personennahverkehr, wie es ihn bereits in der belgischen Stadt Hasselt gibt. Für "gut geeignet" halten die Piraten Städte wie Aachen, Münster und Bielefeld, weil deren Öffentlicher Personennahverkehr "aufgrund ihrer Insellage nicht mit anderen Großstädten vernetzt" ist. In dem Modellversuch soll festgestellt werden, ob und wie effektiv sich mit der Methode ein Umstieg vom PKW auf Busse und Bahnen erreichen und das Stau-Aufkommen verringern lässt. Außerdem will man herausfinden, ob durch solch einen Umstieg "vormals wenig genutzte Strecken" in ländlichen Gebieten "wieder sinnvoll bedient werden können". Die bisher für den Fahrkartenverkauf und die -kontrollen tätigen Mitarbeiter lassen sich den Vorstellungen der Piraten nach in den Modellprojekten "zur Verbesserung von Beratung und Service" einsetzen.

Zu den Kernforderungen der Piratenpartei zählt eine stärkere Bürgerbeteiligung, die helfen soll, die politische Kultur aus dem Netz des Lobbyismus zu befreien, das dieser in Jahrzehnten über die demokratischen Institutionen spann. Neben dem auch technisch ambitionierten Langzeitziel Liquid Democracy beschloss man auf dem Parteitag auch kleinere, aber konkretere Schritte, um sich diesem Ziel anzunähern: Unter anderem soll bei Landtags- und Kommunalwahlen künftig das Häufeln von Stimmen auf einzelne Kandidaten und das Panaschieren zwischen den Listen erlaubt werden.

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