Zensur und Überwachung

02.03.2010

Erstaunlich offen wird in einer chinesischen Staatszeitung über die Willkür der Zensur und die um sich greifende Selbstzensur der Content-Provider gesprochen

In der staatlichen Zeitung Global Times, einem Ableger von People's Daily wird erstaunlich offen das Thema der Zensur im chinesischen Internet behandelt. In dem Artikel mit dem Titel Publish and be deleted wird allerdings nicht primär staatlich verordnete Zensur und Überwachung gebrandmarkt, sondern die voreilige und präventive Zensur, die Contentprovider ausüben.

Selbstzensur ist zum Überleben notwendig, wird Zoe Wang, eine Betreiberin einer Website, zitiert, weil damit verhindert wird, dass populäre Websites geschlossen werden. Sie spricht davon, dass es hart sei, eine Website zu betreiben und dabei die Demütigung durch die Überwachungsorgane erleiden, aber gleichzeitig auch mit der Kritik umgehen zu müssen, die von den Benutzern kommt: "Man kann niemals entspannt sein." Permanent müsse man am Telefon sitzen, um den Anruf von der Behörde .entgegennehmen zu können.

Das Problem aber sei, dass es keine klaren Regeln für das Löschen von Inhalten gebe. Das hänge von vielen Faktoren, von der Reichweite oder dem Hintergrund der Website, dem politischen Umfeld oder den Webmastern ab. Der Artikel zählt einige der angegebenen Gründe auf, warum nicht nur einzelne Inhalte gesperrt, sondern ganze Websites vom Netz genommen werden. Bei einer Microblogging-Website, die während der Unruhen im Juli des letzten Jahres in der Provinz Xinjiang geschlossen wurde, hieß es lapidar, dass Vorschriften verletzt worden seien.

Andere Betreiber von Websites sagen, dass sie absolut keine Idee haben, was erlaubt und was verboten ist. Für die Autoren, deren Inhalte gelöscht wurden, ist die Zensur und vorauseilende Löschung besonders schlimm, da diese in aller Regel unwiederbringlich verloren sind – und es keine Möglichkeit gibt, dagegen Einspruch zu erheben. Das ist einer Website so gegangen, die Nachrichten aus dem Ausland ins Chinesische übersetzte. Sie wurde geschlossen, weil sie als Nachrichten-Website galt. Und eine solche muss nicht nur ein Grundkapital von 5 Millionen Yuan, sondern auch 5 ausgebildete Redakteure aus China haben, die schon seit drei Jahren berufstätig waren. Allerdings hatten sie nicht nur Artikel etwas aus dem Guardian übersetzt, sondern auch eine Copyrightverletzung durch eine von Internetnutzern gemeinsam erstellte Übersetzung von Dan Browns "The Lost Symbol" veröffentlicht.

Es gebe 14 Gesetze und Regulierungen für das Internet seitens des Staates. Alle seien, so Li Yonggang, Professor für Internetpolitik, vage. Überdies gebe es 10 Behörden, die das Internet überwachen. Das führe notwendigerweise zu Konflikten. Verboten seien zunehmend unvorhersehbar, Erklärungen würden keine gegeben. Die Internetnutzer würden mit einer "pessimistischen, entfremdeten und ohnmächtigen Haltung" reagieren. Die "Great Firewall", die virtuelle chinesische Mauer, finde sich auch "im Herzen" der Chinesen, da nur sehr wenige "schädliche Informationen" dank der Selbstdisziplin der Internetnutzer und der Selbstzensur der Betreiber der Websites zu Tage kämen. Durch die Kritik an der wilden und willkürlichen Zensurpraxis in dem staatlichen Medium scheint hier auch verklausuliert auf, dass die Menschen nicht nur verärgert und verunsichert sind, sondern schlicht Angst haben.

Am Schluss kommen die Stimmen, die eine bestimmte Zensur rechtfertigen. Man dürfe sich nicht irrational verhalten, sondern "die Wahrheit mit einer rationaleren Haltung" kundtun. Ein Professor sagt, Zensur sei notwendig, um zu verhindern, dass anderen Schaden zugefügt wird: "Unbegrenzte Freiheit kann zur Gewalt führen." Und am Ende wird noch hinzugefügt, was sich durchaus auch als Drohung verstehen lässt, nämlich dass nach dem neuen Schadensersatzgesetz jeder Internetnutzer und Service-Provider zur Verantwortung gezogen werden kann, wer die Bürgerrechte eines anderen verletzt. Das sei eine wichtige Kontrolle für die Online-Meinungsäußerung. Jeder, dessen Rechte verletzt wurden, könne sich nun an der Service-Provider wenden und verlangen, die Inhalte zu löschen, zu sperren oder andere Maßnahmen zu ergreifen. Wenn der dies dann nicht macht, kann er ebenso mit zur Verantwortung gezogen werden. Das klingt so, als würde das Leben der Betreiber von Websites noch schwieriger und unübersichtlicher werden.

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