Lohndumping im Auftrag des Staates

02.03.2010

Jeder zehnte Hartz-IV-Aufstocker arbeitet im öffentlichen Dienst. Nicht Lidl und Co., sondern der Staat ist der größte Lohndrücker im Lande

Die Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst sind am Wochenende ohne ein wirklich befriedigendes Ergebnis für die Beschäftigten beendet worden. 1,15% Lohnsteigerung pro Jahr entsprechen noch nicht einmal dem Inflationsausgleich und sind de facto eine Reallohnkürzung. Doch viele Beschäftigte im öffentlichen Sektor wären bereits zufrieden, wenn sie überhaupt im Rahmen eines der Tarifverträge beschäftigt werden, die sich an den Löhnen im Öffentlichen Dienst orientieren.

Der Staat ist Arbeitgeber mit einem Dreiklassen-System: An erster Stelle stehen die Beamten, geschützt vor Kündigung, ordentlich entlohnt und mit allen Rechten, die ein Mitarbeiter haben kann. An zweiter Stelle kommen die regulären Beschäftigten im öffentlichen Dienst, die häufig auch bei Trägern mit privatrechtlicher Struktur eingestellt sind. Besitzen sie noch einen "Altvertrag", genießen sie meist auch noch einen guten Kündigungsschutz, der Verdienst ist jedoch vergleichsweise bescheiden und stets steht der Absturz in die unterste Gruppe in der Hackordnung des Öffentlichen Dienstes bevor - das sind die prekären Beschäftigungsverhältnisse, meist nur mit Zeitvertrag, oft bei einer Leiharbeitsfirma, die im Auftrag des Staates das Lohnniveau nach unten drückt, ohne nennenswerte Arbeitnehmerrechte. Hire and Fire und Minilöhne im Namen des Staates.

Aufstocker im Staatsdienst

Es sind bittere Zahlen, die das Finanzministerium auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken nennt, die auch Telepolis vorliegt. Im öffentlichen Sektor sind 131.722 Menschen beschäftigt, die so geringe Löhne erhalten, dass sie zusätzliche Leistungen aus dem Hartz-IV-Topf beziehen müssen. Jeder zehnte Hartz-IV-Aufstocker ist somit direkt oder indirekt im Öffentlichen Dienst tätig.

Noch dramatischer fällt die Zahl bei den sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten aus, die Zusatzleistungen in Anspruch nehmen müssen. Von den insgesamt 424.915 Vollzeitbeschäftigten, bei denen der Lohn so gering ist, dass sie zusätzlich Hartz-IV-Leistungen beanspruchen müssen, sind 75.057 (18%) im Öffentlichen Dienst tätig.

Dies ist jedoch nur eine Dunkelziffer, die Zahl der Niedriglöhner im Dienste des Staates ist weitaus höher, da nicht jeder Niedriglöhner Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen hat. Wer beispielsweise in einer Partnerschaft lebt, bei der der Partner normal verdient, geht auch bei den Aufstockern leer aus.

Sonntagsreden kontra Realität

Vom Lohndumping sind viele Bereiche des Öffentlichen Dienstes betroffen - vor allem die Bereiche, die in den Sonntagsreden der Politik immer wieder als besonders wichtig hingestellt werden. Da ist zum einen die Krankenpflege. Immer mehr examinierte Kräfte, die ohnehin schon bescheiden vergütet werden, wurden in den letzten Jahren durch so genannte Pflegeassistenten ersetzt - Hilfskräfte mit minimaler Ausbildung, die oft über Leiharbeitsfirmen beschäftigt sind, auf Basis eines Zeitvertrags und zu Löhnen, die weit unterhalb denen der examinierten Kräfte liegen und die oft durch den Staat mit Hartz-IV-Leistungen ergänzt werden müssen. Auch technische Hilfskräfte sind vielerorts schon lange nicht mehr mit einem der begehrten Tarifverträge des Öffentlichen Dienstes ausgestattet, sondern müssen auf prekärer Basis für Zeitarbeitsfirmen arbeiten, die oft direkt im Besitz des jeweiligen Trägers sind. Die berühmte "hart arbeitende Krankenschwester", die in keiner Wahlkampfrede fehlen darf, ist schon längst am Aussterben - die hart arbeitende Pflegeassistentin interessiert die Politik nicht, prekäre Beschäftigungsformen passen nicht so gut ins Bild des qualitätsorientierten Gesundheitssystems und die Vorstellung, gerade bei der Krankenpflege Hungerlöhne zu zahlen, passt auch nicht ins Bild der netten Sonntagsreden.

Doch es ist nicht nur die Kranken- und Altenpflege, bei der der Staat systematisch die Löhne drückt. Noch dramatischer ist die Situation im Bildungsbereich. Drei Viertel aller wissenschaftlichen Mitarbeiter an den Hochschulen sind befristet beschäftig, über die Hälfte davon in einer Teilzeitstelle. Sogar bei den Dozenten sieht es kaum besser aus - drei Viertel von ihnen arbeiten auf Honorarbasis.

"Fordern und Fördern", so mahnte es weiland Kanzler Schröder an, bei der Hauptkomponente des Förderns streicht der Staat jedoch an jeder nur erdenklichen Stelle - die Zahl der Beschäftigten im Bereich der Erwachsenenbildung ist nach Angaben von ver.di in den vergangenen Jahren um 30.000 gesunken, während die übriggebliebenen Beschäftigten Lohneinbußen von 30% einstecken mussten. Leiharbeit ist in diesem Bereich auf dem Siegeszug, oft reicht der Lohn der Lehrkräfte nur dann aus, wenn sie bei mehr als einem Bildungsträger arbeiten. Wenn sich die Politik in ihren Sonntagsreden wieder einmal darauf beruft, dass Bildung unser wichtigster Rohstoff sei, so klingt dies in den Ohren der prekär Beschäftigten im Bildungssektor bestenfalls zynisch.

Wie die niedrigen Löhne im nichtwissenschaftlichen Bereich der Hochschulen noch weiter unterlaufen werden können, zeigt ein Beispiel an der Universität Dresden. Wer für das Studentenwerk der Universität tätig ist, bekommt im einfachen Dienst gerade einmal 7,92 Euro pro Stunde. Doch sogar dieser nicht eben fürstliche Lohn war den Dresdnern noch zu hoch. Über ein Konstrukt mit dem seltsam anmutenden Namen "Studentenhilfe 1919 GmbH" sortierte man rund ein Viertel der Beschäftigten aus. Heute bekommen sie nur noch 6,42 Euro pro Stunde, sind Leiharbeiter ohne Recht und ohne Festanstellung.

47 Cent pro Stunde

Auf einen traurigen Minusrekord brachte es eine Leipziger Zeitarbeitsfirma, die im Auftrag der Stadt Gera den Winterdienst auf öffentlichen Flächen organisierte. Zwei ehemals Arbeitslose, die von dem modernen Dienstleister angestellt wurden, kamen - nach Berechnung der Gewerkschaft ver.di - summa summarum auf einen Stundenlohn von 47 Cent pro Stunde. Dies ist natürlich nichts anderes als moderne Lohnsklaverei, bei der skrupellose Unternehmen notleidende Arbeitslose ausnutzen.

Der Staat schaut in diesem Falle jedoch nicht nur zu, er ermöglicht diese Form der Ausbeutung durch seine Auftragsvergabe sogar ausdrücklich. Natürlich können staatliche Träger Verträge aufsetzen, die Subunternehmer zwingen, vereinbarte Mindestlöhne zu zahlen und natürlich hat der Staat auch die Möglichkeit, dies zu kontrollieren. Wenn er beides nicht tut, dann handelt er nicht fahrlässig, sondern mit Vorsatz - für ein paar Euro, die bei der Auftragsvergabe eingespart werden, nimmt der Staat systematisches Lohndumping billigend in Kauf.

Ceterum censeo

In keinem anderen westeuropäischen Land gibt es so viele Niedriglöhner wie in Deutschland. Längst sind es nicht mehr nur die ungelernten Hilfsarbeiter, die für Hungerlöhne arbeiten müssen - drei Viertel der Niedriglöhner haben eine Berufsausbildung absolviert oder sogar studiert. Der Niedriglohnsektor in Deutschland wächst von Jahr zu Jahr, die Löhne im Niedriglohnsektor nehmen Jahr für Jahr weiter ab.

Hungerlöhne sind dabei nicht nur ein Problem der Gerechtigkeit. Natürlich steht jedem Arbeitnehmer, der seine Arbeit ordentlich erledigt, auch ein Lohn zu, von dem er leben kann. Das Geld, das den Niedriglöhnern fehlt, fehlt jedoch auch der Binnenwirtschaft. Wer einen Hungerlohn bezieht, beauftragt keinen Handwerker, kauft sich kein neues Auto und geht nicht oder nur sehr selten auswärts essen, ins Theater oder ins Kino. Niedriglöhne sind nicht nur ein Problem der direkten Opfer, sie lähmen die gesamte Wirtschaft. Ein Staat, der Milliarden für die Abwrackprämie ausgibt und Hoteliers durch fragwürdige Steuergeschenke verwöhnt, hat nicht zu wenig Geld, um Lohndumping im eigenen Haus zu unterbinden. Ein Staat, der selbst Lohndumping betreibt, hat vielmehr seinen moralischen Offenbarungseid abgeleistet. Der Staat, das sind nicht die Anderen, der Staat, das sind wir. Vielleicht ist es an der Zeit, der Politik zu zeigen, was die Anständigen von der unanständigen Personalpolitik des Staates halten.

x
Fehler melden
Telepolis zitieren
Vielen Dank!
Anzeige
Hellwach mit Telepolis
Anzeige
Cafe
Telepolis-Cafe

Hochwertiger Kaffee und Espresso aus Costa Rica: Die Telepolis-Edition für unsere Leser

Anzeige
Anzeige

Auf der Suche nach Planet 9

Hinweise auf einen neunten Planeten am Rand des Sonnensystems

SETI Postmediale Wirklichkeiten Die Bank sind wir
bilder

seen.by

Mit dem Schalter am linken Rand des Suchfelds lässt sich zwischen der klassischen Suche mit der Heise-Suchmaschine und einer voreingestellten Suche bei Google wählen.

Tastenkürzel:

ctrl-Taste:
Zum Wechseln zwischen Heise- und Google-Suche

esc-Taste:
Verlassen und Zurücksetzen des Eingabe-Felds

Buchstaben-Taste F
Direkt zur Suche springen

SUCHEN

Mit dem Schalter am linken Rand des Suchfelds lässt sich zwischen der klassischen Suche mit der Heise-Suchmaschine und einer voreingestellten Suche bei Google wählen.

SUCHEN

.
.