Ist Deutschlands Sparsamkeit schuld an den Problemen?

04.03.2010

Es mehren sich die Stimmen, die Deutschlands Sparsamkeit und Lohndumping als Krisenmotor sehen

Dass Sparen in einer Krise zu deren Verschärfung beitragen kann, ist bekannt. Doch genau das ist das Rezept, das angesichts der explodierenden Haushaltsdefizite nun überall empfohlen und gefordert wird. Griechenland hat nun erwartungsgemäß einen dritten Sparplan vorgelegt. Steuern sollen massiv erhöht und Ausgaben deutlich gekürzt werden. Doch immer mehr Analysten sehen das Problem im "Wirtschaftskraftwerk" Deutschland. Wir konsumierten zu wenig und hätten über die Nicht-Lohnerhöhungspolitik andere zu "Bettlern" gemacht.

Nun soll in Griechenland so richtig gespart werden, damit die Märkte, die Rating-Agenturen und vor allem auch die deutsche Regierung befriedigt werden können und Berlin doch Hilfen für Griechenland das Plazet geben kann. So hat nun die griechische Regierung den dritten milliardenschweren Sparplan vorgestellt, und erwartet dafür als Gegenleistung auch Hilfe aus der EU (Konkrete Finanzhilfe für härtere Auflagen an Griechenland?).

Das Sparpaket hat der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou am Mittwoch nach einer Krisensitzung vorgestellt. Erneut sollen darüber 4,8 Milliarden Euro eingespart werden. Kernstück ist die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 19 auf 21 %. Für Tabak und Alkohol müssen die Bürger künftig etwa 20 % mehr berappen und auch Luxusgüter, wie Jachten und teure Autos, sollen einen weiteren Aufschlag erhalten, Benzin wird sich pro Liter um etwa acht Cent verteuern. Dazu kommen Einschnitte bei Staatsangestellten. Deren Gehälter sollen eingefroren und das Weihnachts- und Urlaubsgeld um 30 % gekürzt werden. Auch die Renten werden eingefroren und bei Investitionen und bei Bildungsausgaben soll gespart werden.

"Wir erwarten nun mit Fug und Recht europäische Solidarität", sagte Papandreou im Fernsehen. "Wir müssen unsere Heimat, unsere Bürger und unsere Kinder vor der Gefahr eines drohenden Staatsbankrotts bewahren", fügte er an. Der "Alptraum", in dem der "Staat weder Gehälter noch Renten zahlen kann", müsse vermieden werden. Sollte Europa nun keine solidarische Hilfe leisten - Griechenland braucht in diesem Jahr mehr als 50 Milliarden Euro -, werde man auch sich mit einem Hilfsgesuch an den Internationalen Währungsfonds (IWF) wenden, sagte Finanzminister Giorgos Papakonstantinou vor dem Besuch seines Premierministers am Freitag in Berlin.

Das ist eine klare Drohung an die Bremser in Deutschland. Es wäre ein Armutszeugnis, wenn die Währungsunion nicht fähig wäre, ein strauchelndes Land aufzufangen, das noch dazu so klein ist. Deshalb lehnt es die EU ab, den IWF in mögliche Hilfsmaßnahmen einzubinden. Denn das würde das Vertrauen in Euroland und dessen Währung deutlich schwächen, das auch von der Bundesregierung gestärkt werden soll. Trotz des neuen Sparpakets steht Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem morgigen Besuch von Papandreous weiter auf der Bremse: "Ich will ausdrücklich sagen, dass es am Freitag nicht um Hilfsleistungen, sondern um die Beziehungen zwischen Griechenland und Deutschland gehen wird", erklärte Merkel.

Doch mit diesem neuen Sparplan, mit dem sich die sozialistische Regierung weitere heftige Streiks und Proteste einhandeln wird, dürfte der Weg für Geldspritzen auch gegen den Widerstand aus Berlin frei werden. Entsprechend schwenkte EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso auf einen neuen Kurs ein: "Wir brauchen Solidarität in der Europäischen Union, die konkreten Instrumente werden wir bald präsentieren", sagte er in Brüssel.

Barroso geht auf Kurs des Chefs der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, der schon lange deutlich realistischere Positionen als Berlin vertritt, weil er die Gefahren für den Euro als hoch einschätzt, dem durch die bisherige Politik schon genug Schaden zugefügt wurde (Wetten gegen den Euro). Juncker erklärte: "Die angekündigten Maßnahmen senden ein starkes Signal der Bereitschaft der griechischen Regierung, mutige Entscheidungen zu treffen." Er glaubt, dass das Land damit tatsächlich sein Defizit 2010 um 4 % auf 8,7 % senken kann.

"Rezept für Mord und Totschlag"

Das darf zwar getrost weiter bezweifelt werden, weil diese heftigen Sparmaßnahmen in einer schweren Krise eher kontraproduktiv wirken. Denn den Verbrauchern werden diese Milliarden entzogen. Die konsumieren dann natürlich weniger. Das wird die Arbeitslosigkeit steigen lassen, womit wieder Kaufkraft entfällt und die Wirtschaftsleistung wieder schrumpfen lassen kann. Eine gefährliche Abwärtsspirale kann so in Gang gesetzt werden.

In diesem Kontext die Mehrwertsteuer auf 21 % anzuheben, dürfte die ohnehin florierende Schattenwirtschaft erst so richtig zum Blühen bringen. Es lohnt sich noch mehr, zum Beispiel Handwerkerarbeiten ohne Rechnung ausführen zu lassen, vor allem wenn man sogar noch weniger Geld zur Verfügung hat. Man darf gespannt sein, ob die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer überhaupt steigen. Dass damit 1,1 Milliarden Euro eingenommen werden, klingt in dieser Lage illusorisch. Die Bekämpfung der Schattenwirtschaft hätte sicher mehr eingebracht.

Nach Irland nun auch Griechenland und in Folge Portugal sowie Spanien auf einen extremen Sparkurs zu schicken, darf getrost als Rezept für eine Desaster bezeichnet werden. Eigentlich hätte dieses Rezept schon seit Jahren in Italien ("Italien ist größte Gefahr für den Euro") angewandt werden müssen, und auch Großbritannien ist auch auf einem Kurs wie Griechenland. Bei Italien ist die Gesamtverschuldung im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) so hoch wie in Griechenland. In Großbritannien fiel das Haushaltsdefizit 2009 mit etwa 13 % wohl noch höher als in Griechenland aus. In London setzt man angesichts des wirtschaftlichen Absturzes zudem schon auf gefährliche Ablenkungsmanöver (Im Streit um die Falklandinseln wird der Ton schärfer).

Griechenlands Problem ist, dass ihm, anders als Großbritannien, ein Weg versperrt ist, den Nationalstaaten normalerweise in einem solchen Fall gehen: Abwertung der nationalen Währung. Diese Abwertung kann Griechenland nach dem nun verordneten Rezept nur nach Innen durchführen. Also, meint inzwischen sogar der Chef des renommierten Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, "bleibt uns nur die Möglichkeit, ihnen das Geld zu schenken". Denn eine innere Abwertung geht nur über die "Absenkung von Preisen und Löhnen". Das führe zu sozialen Unruhen und deshalb bezeichnet Sinn dies als ein "Rezept für Mord und Totschlag".

Deutschland hat unter seinen Verhältnissen gelebt

Heiner Flassbeck, Chefökonom der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD), kommt nicht wie Sinn zu der Konsequenz, dass Griechenland nicht im Euro zu halten ist, weil es ein "Fass ohne Boden" sei. Er sieht vor allem ein Problem darin, dass Deutschland lange Jahre "unter seinen Verhältnissen" gelebt habe. "Griechenland hat zwar über seine Verhältnisse gelebt, ist aber näher dran an der Norm als Deutschland, das nach unten abgewichen ist", sagte er im Deutschlandradio.

Er analysiert das Problem offensichtlich nach der Unterkonsumtionstheorie von Hobson. Demnach bestehe eine mangelnde Kaufkraft mit strukturellen Ursachen. Die Produkte, die verkauft werden könnten, sind potenziell vorhanden und werden benötigt, aber die Kaufkraft reicht nicht aus, diese tatsächlich zu kaufen. Dafür macht er auch das Lohndumping in Deutschland (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32175/1.html) verantwortlich. "Deutschland hat über zehn Jahre praktisch eine Nicht-Lohnerhöhungspolitik gemacht", sagte der Spezialist für Staatsverschuldung. Eigentlich hätten die Lohnstückkosten um 2 % herum steigen müssen, darauf hätte man sich in der Eurozone wie auf eine Inflationsrate von 2 % geeinigt. In Deutschland seien die aber nicht gestiegen, während sie anderen Ländern, wie in Griechenland in den 10 Jahren um gut 25 % gewachsen seien: "Wir haben ein dramatisch sich ausweitendes, internes Ungleichgewicht in der Eurozone."

Der Sparweg, auf den man nun Griechenland und andere Länder schickt, gepaart mit der inneren Abwertung durch Lohnsenkung, hält Flassbeck in einem anderen Interview für gefährlich. Es bestehe die Gefahr, dass mit dieser Politik noch andere Länder gegen die Wand gefahren würden und spricht dabei auch von Frankreich. Die Wettbewerbslücke müsse als Hauptproblem beseitigt werden. Der Ex-Staatssekretär im Bundesfinanzministerium sagt: "Deutschland hat die anderen zu Bettlern gemacht." Die Lohnzurückhaltung in den letzten Jahren habe sich sehr negativ in anderen Ländern ausgewirkt. Deutschland habe die Wettbewerbsfähigkeit seiner Wirtschaft ohne Rücksicht auf Verluste ausgebaut und in einer Währungsunion gäbe es dann nur noch zwei Möglichkeiten: "Die eine wäre, dass die anderen Länder es genau so machen. Das aber würde zur Deflation führen, weil sich alle gegenseitig herunterkonkurrieren."

Deutschland muss weniger exportieren und mehr konsumieren

Tatsächlich muss sich Deutschland die Frage stellen, wer all die Waren in Deutschland kaufen soll, wenn halb Europa ein strikter Sparkurs verordnet wird. So darf man vermuten, dass der nun eingeschlagene Kurs bald dazu führt, dass man wieder vor dem gleichen Problem steht. Deshalb, so die zweite Möglichkeit, müssten eben die Löhne in Deutschland steigen, meint Flassbeck. Und man sollte nicht glauben, dass er mit der Forderung alleine stünde. Gerade hat die Washington Post in einem Artikel die deutsche Sparsamkeit gegeißelt. "Europas Wirtschaftskraftwerk" dürfe nicht übersehen, dass die Euro-Zone derzeit vor einem weniger offensichtlichen, aber viel schwerer zu lösenden Problem stehe: die deutsche Sparsamkeit. "Wenn Griechenland seine Ausgaben kürzen und seine Finanzen in Ordnung bringen muss, um das Vertrauen in den Euro wiederherzustellen, dann muss auch Deutschland etwas tun: mehr konsumieren."

Auch die Post macht stagnierende Löhne in Deutschland als Problem aus. Dazu sieht sie zu geringe Staatsausgaben und eine hohe Sparquote. "Wenn die Bürger nur ein wenig mehr konsumierten, würde das zur Erholung der EU-Wirtschaft beitragen". Deutschland habe besonders vom Euro profitiert, weil Länder wie Griechenland viel aus Deutschland importierten. Deshalb müsse das Land im Gegenzug mehr aus diesen Ländern importieren. Denn das würde deren Wirtschaft ankurbeln, anstatt sie über extreme Sparpläne weiter zu schwächen. Offensichtlich bezieht sich die Zeitung bei ihrer Analyse, ohne ihn zu nennen, auf den Wirtschaftswissenschaftler Adam Posen. Der meinte: "Es liegt im eigenen Interesse Deutschlands, den Prozess der Anpassung in jenen Volkswirtschaften zu erleichtern, die viel Geld für deutsche Waren ausgegeben haben."

Deutschland importiere zu wenig von seinen europäischen Nachbarn. Sowohl die Binnennachfrage als auch der Konsum nichtdeutscher Produkte lasse zu wünschen übrig und gefährde damit den Euro. So hat Deutschland 2009 Waren im Wert von 6,7 Milliarden Euro nach Griechenland exportiert, im Gegenzug aber nur Güter für 1,8 Milliarden Euro eingekauft. Das führt natürlich zu einem schweren Ungleichgewicht. Deshalb weist auch der Wirtschaftsweise Peter Bofinger darauf hin, dass in einer Währungsunion eben niemand allein ist. Wenn man nicht aufeinander achte, drohe die Beziehung zu zerbrechen.

So macht man auch bei unseren Schweizer Nachbarn darauf aufmerksam, dass es zu einfach ist, Griechenland, Spanien und anderen Südländern die Schuld zuzuschieben. Als Deutschland wegen der hohen Kosten der Wiedervereinigung in Schwierigkeiten geriet, sei gespart worden, bis es quietschte. Während die Löhne in Euroland allgemein stiegen, fielen die Einkommen der Arbeitnehmer in Deutschland real ein wenig, schrieb der Tagesanzeiger: "Die Deutschen haben die EU-Konkurrenz aus dem Markt gespart. Sie verdienen weniger, konsumieren folgerichtig auch weniger und sind nicht mehr die Konjunkturlokomotive von einst." Mit den Exporterfolgen habe Deutschland den Euro zum Teuro gemacht. So sieht eben auch der Tagesanzeiger das Euroland-Problem vor allem in Deutschland. "Sie haben mit ihrer Sparwut das System aus dem Gleichgewicht gebracht und mit dem Euro dafür gesorgt, dass dieses System nicht mehr flexibel darauf reagieren kann."

Zurück zur Drachme?

Dieses Problem würde der Chef des Ifo-Instituts gerne so lösen, den Griechen wieder die Drachme zu verordnen. "Griechenland wird kaum zu halten sein im Euro", sagte Sinn. Behalte man Griechenland in der Eurozone, werde das Land den Euro destabilisieren, plädiert aber gleichzeitig für eine schnelle Hilfe an Griechenland, da es sonst in diesem Jahr in die Insolvenz gehe. Damit hofft er wohl auf einen Banken-Bailout, schließlich sind deutsche Banken dort besonders engagiert.

Doch das Problem des Ungleichgewichts wäre damit nicht gelöst. Flassbeck meint, dass Griechenland alleine das nicht schultern könne. Er entwirft das Szenario eines "Süd-Euro". Dessen Mitgliedsländer müssten ihren Euro um 30 bis 40 Prozent abwerten, um aus der Krise herauszukommen. Denn Griechenland stehe mit dem Problem ja nicht alleine da, dass es von "Deutschland, dem größten Land der Währungsunion, erdrückt" werde.

Wenn also die Währungsunion nicht in Gefahr gebracht werden soll, müsste es tatsächlich zu einer nachholenden Lohnanhebung in Deutschland kommen, mit dem die Löhne wieder an die Produktivitätszuwächse angekoppelt werden. Damit würde sich auch die Debatte um das Lohnabstandsgebot zu Sozialleistungen und die von der FDP losgetretene Debatte um Hartz-Leistungen erübrigen. Allerdings haben diese Analysen, welche die Nachfrage und den Konsum ankurbeln wollen, ein Problem: Wachstum ist bei endlichen Ressourcen eben begrenzt. Die Konsumspirale kann nicht unendlich weiter gedreht werden.

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