Rüttgers legt sich mit Bloggern an

08.03.2010

Mit einer Strafanzeige will die nordrhein-westfälische CDU "verhindern, dass illegal ausgespähte Daten zum Gegenstand von Wahlkampfauseinandersetzungen zwischen Parteien werden"

Vor der letzten Bundestagswahl war es vor allem die SPD, die (unter anderem durch ihre Zustimmung zum Netzsperren-Gesetz) den Zorn der Blogger auf sich zog. Später entwickelte sich dann "FDP-Bashing" zum neuen "Trendsport". Und nun sieht es so aus, als ob die seit den Ressortwechseln von Wolfgang Schäuble und Ursula von der Leyen lange vernachlässigte CDU wieder etwas Aufmerksamkeitsboden im Internet wettmachen könnte.

Anlass dafür ist eine von der Partei gestellte Anzeige wegen "Ausspähens von Daten", strafbar nach § 202a StGB. Zwar richtet sich die Anzeige offiziell gegen unbekannt - aber in begleitenden Äußerungen nannte der Medienminister und designierte Generalsekretär Andreas Krautscheid die Blogs Wir in NRW und Ruhrbarone.

Andreas Krautscheid. Foto: Euku. Lizenz: CC-BY-SA
x
service:
drucken
versenden
facebook
twitter
google+
rss
newsletter
folgen:
facebook
twitter
google+
rss
newsletter
http://www.heise.de/tp/artikel/32/32211/
Anzeige
>
<

Darstellungsbreite ändern

Da bei großen Monitoren im Fullscreen-Modus die Zeilen teils unleserlich lang werden, können Sie hier die Breite auf das Minimum zurücksetzen. Die einmal gewählte Einstellung wird durch ein Cookie fortgesetzt, sofern Sie dieses akzeptieren.

Telepolis Gespräch

Wege aus der Krise

Sparen, Geld drucken oder Wettbewerbsfähigkeit steigern? Mit Heiner Flassbeck, Professor für Ökonomie.

Am Montag, den 5. Mai im Amerika Haus in München.

Anzeige
Die berechnete Welt Die verspielte Gesellschaft 9/11 - Der Kampf um die Wahrheit
bilder

seen.by

Anzeige

TELEPOLIS