Rüttgers legt sich mit Bloggern an
Mit einer Strafanzeige will die nordrhein-westfälische CDU "verhindern, dass illegal ausgespähte Daten zum Gegenstand von Wahlkampfauseinandersetzungen zwischen Parteien werden"
Vor der letzten Bundestagswahl war es vor allem die SPD, die (unter anderem durch ihre Zustimmung zum Netzsperren-Gesetz) den Zorn der Blogger auf sich zog. Später entwickelte sich dann "FDP-Bashing" zum neuen "Trendsport". Und nun sieht es so aus, als ob die seit den Ressortwechseln von Wolfgang Schäuble und Ursula von der Leyen lange vernachlässigte CDU wieder etwas Aufmerksamkeitsboden im Internet wettmachen könnte.
Anlass dafür ist eine von der Partei gestellte Anzeige wegen "Ausspähens von Daten", strafbar nach § 202a StGB. Zwar richtet sich die Anzeige offiziell gegen unbekannt - aber in begleitenden Äußerungen nannte der Medienminister und designierte Generalsekretär Andreas Krautscheid die Blogs Wir in NRW und Ruhrbarone.
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Andreas Krautscheid. Foto: Euku. Lizenz: CC-BY-SA |
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