Nähern sich SPD und FDP bei Hartz-IV einander an?

SPD-NRW-Chefin Hannelore Kraft will Langzeitarbeitslose beschäftigen, was der FDP und den Grünen gefällt, bei der CDU und der Linken aber auf Widerspruch stößt

Es ist Wahlkampf in NRW, aber auch in ganz Deutschland, denn mit dem Ausgang der Wahl im Mai wird für viele auch über die schwarz-gelbe Regierung in Berlin abgestimmt. Für die Opposition sehen bislang die Zeichen gut aus, selbst die SPD hat inzwischen zur CDU aufschließen können.

Nun aber hatte FDP-Chef Guido Westerwelle mit zugespitzter Polemik eine Debatte gegen faule Hartz-IV-Empfänger und für den angeblich ausgebeuteten Mittelstand losgetreten, um die FDP vor dem freien Fall zu bewahren. Auch wenn er selbst dabei nicht beliebter wurde, beherrscht das Thema seitdem die Diskussion. Offenbar meinte Hannelore Kraft, SPD-Spitzenkandidatin in NRW mit einer ziemlich grauenhaften Website und stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende, trotz Aufwind und auch dank Rüttgers schwächelnder CDU, noch mehr punkten zu können, wenn sie nun auch das Ressentiment gegen die faulen Arbeitslosen aufgreift, um ihm einen "roten" Schwenker zu geben.

Dem Spiegel erläuterte Kraft, man müsse ehrlich sein und einräumen, dass ein Viertel der Langzeitarbeitslosen nie einen regulären Job finden werde. Man müsse ihnen daher ein Angebot für eine "würdevolle Perspektive" machen, was heißt, dass sie "im Rahmen ihrer Möglichkeiten für die Gesellschaft etwas" leisten. Sie stellt sich gemeinnützige Arbeit in Altenheimen oder Sportvereinen vor, als Entgelt reiche für die Würde, die dadurch in den Menschen einzieht, ein "symbolischer Aufschlag auf die Hartz-IV-Sätze", dem Staat soll dies nicht mehr kosten. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil stellte sich hinter Kraft, ebenso der NRW-Landesvorsitzende Guntram Schneider des DGB. Ob Langzeitarbeitslose allgemein überhaupt imstande sind, doch recht verantwortungsvolle soziale Arbeit – und nicht nur Schneeschippen, wie Westerwelle vorschlug – zu leisten, geht bei dem Vorschlag unter, der ziemlich durchsichtig darauf zielte, die von Westerwelle beschworene Abneigung der "Leistungsträger" gegen die faulen Arbeitslosen auch für die SPD zu instrumentalisieren.

Der Versuch ging aber - teilweise - daneben. Auf der einen Seite griff die gebeutelte FDP die rote Anregung gerne auf, um zu demonstrieren, dass man ja so alleine nicht steht und eine wirklich wichtige Debatte angestoßen hat, auf der anderen Seite kann sich nun die CDU als Schützerin der Hartz-IV-Empfänger inszenieren. Andreas Krautscheid, der neue Generalsekretär, sah in Krafts Äußerungen eine "Kapitulationserklärung gegenüber allen arbeitssuchenden Menschen". Ideen habe sie keine und ahme nur die FDP, immerhin der Koalitionspartner der CDU in Berlin und NRW, nach. Bei Westerwelle "müssen Hartz-IV-Empfänger Schnee schippen, bei Hannelore Kraft sollen sie im Frühling die Straßen fegen". NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann nimmt auch dankbar vor Vorlage von Kraft auf und bezeichnet es als unerträglich, wenn diese so viele Arbeitslose abschreibe.

Während die Linke in Krafts Vorschlag eine Verschärfung von Hartz-IV mit Arbeit ohne Lohn sieht (Klaus Ernst), scheint man bei den Grünen dafür eher offen zu stehen. So erklärte die grüne Arbeitsmarktpolitikerin Brigitte Pothmer, dass der "Ausbau des Sozialen Arbeitsmarktes höchste Priorität" habe. Hier Könnten ´"bis zu 400.000 bislang dauerhaft von Arbeit ausgeschlossene Langzeitarbeitslose mit öffentlich geförderter Beschäftigung eine neue Perspektive erhalten."

An der Diskussion merkt man nicht nur die Konzeptlosigkeit der Politiker, sondern auch die Schwierigkeit der Parteien, sich voneinander klar abzugrenzen. Da gehen auf einmal CDU, die der FDP eine "asymmetrische Mobilisierung zu Lasten der Union" vorwirft, und die Linke auf der einen und SPD, Grüne und FDP auf der anderen zusammen. Allerdings vorerst nur im aufgeregten wahlkampftaktischen Verhalten. Mehr Ruhe dürfte bis zum Mai nicht einziehen. Man wird also wohl noch mehr Durcheinander erleben, zumal in Frage steht, ob Bundeskanzlerin Merkel ihre Strategie des weitgehenden Abtauchens bis zur Wahl, um der Opposition keine Angriffsflächen zu bieten, durchhalten kann, zumal sie zunehmend nicht nur durch die FDP, sondern auch durch die CSU und durch die Arbeitgeberverbände unter Druck gerät.