Mobilisieren und Erziehen

In den republikanischen Vorwahlen konnte die Tea Party Bewegung bisher zwar lediglich auf regionaler Ebene einen Kandidaten durchsetzen, bestimmte aber die Agenda

Bei den in der letzten Woche in Texas abgehaltenen Vorwahlen zu den Halbzeitwahlen im November siegte keiner der 11 Tea Party Bewerber, die gegen etablierte Republikaner ins Feld gezogen waren. Selbst die profilierteste Tea Party Aktivistin Debra Medina landete im Vorabrennen um das Gouverneursamt mit 18,6 Prozent der Stimmen abgeschlagen auf dem dritten Platz hinter dem mit 51,1 Prozent siegreichen Amtsinhaber Rick Perry und der Senatorin Kay Bailey Hutchison, die auf 30,3 Prozent kam. Die Wahlbeteiligung lag mit 16,6 Prozent oder 1,4 Millionen Teilnehmern so hoch wie noch nie bei einer republikanischen Gouverneursvorwahl.

Medina betreibt ein Inkasso-Unternehmen für Ärzte und erlangte in der Vergangenheit eine gewisse Bekanntheit als Wahlkampfhelferin Ron Pauls. Einen der wichtigsten Gründe für ihre deutliche Niederlage sahen US-Medien darin, dass sie in einem Interview ausweichend antwortete, als der konservative Moderator Glenn Beck sie fragte, ob die US-Regierung ihrer Ansicht nach eine Rolle bei den Anschlägen vom 11. September 2001 spielte.

Debra Medina Werbebanner

Medinas Ausweichen galt amerikanischen Medien als Beispiel dafür, wie das "Hatriots"-Image der Tea Party zwar auf der einen Seite unzufriedene Wähler anzog, auf der anderen aber konservative Wähler abstieß. Dazu trugen auch Sympathiebekundungen für den Steuerbehördenflieger Joe Stack und den Pentagon-Attentäter John Patrick Bedell bei. Der 36jährige hatte sich in mittlerweile auf Betreiben der Behörden aus dem Web genommenen Texten und Podcasts einer Rhetorik bedient, die auch beim radikaleren Teil der Tea Party Konjunktur hat. Deren Aktivistin Dianne Cappsverglich in der Woche von Bedells Attentat auf einer Rede vor 500 Anhängern Patricia Murray, eine demokratische Senatorin aus dem Bundesstaat Washington, mit einer Figur aus der Fernsehserie Lonesome Dove und meinte: "Was geschah mit Jake, als er sich den falschen Leuten anschloss? Er wurde gehängt. Und das ist es, was ich mit Patty Murray machen will."

Greg Holloway, der Mitbegründer der Austin Tea Party, betonte zwar, dass Joe Stack kein Mitglied seiner Gruppe gewesen sei, und dass diese die Durchsetzung ihrer Agenda mit Gewalt ablehne, konnte diesen Eindruck aber offenbar nicht bei allen Wählern entkräften. Da half es dem Tea Party Kandidaten Jerry Ray Hall, der im 4. Kongressbezirk seinen etablierten Namensvetter Ralph Hall herausforderte, auch nichts, dass er zur besseren Unterscheidung ein "Tea" hinter seinen Namen setzen ließ. Lediglich bei den Kandidaten für das texanische Regionalparlament gab es einen direkten Erfolg: Der Abgeordnete Tommy Merritt verlor den Bezirk 7, den er seit 1997 vertritt, an David Simpson. Und Merritts Kollege Delwin Jones muss im 83. Bezirk gegen seinen Tea Party Herausforderer Charles Perry in eine Stichwahl.

Phillip Dennis, der Gründer der Dallas Tea Party, wollte gegenüber dem US-Nachrichtensender CNN trotz der Ergebnisse nicht von einer Niederlage sprechen, sondern sah unter anderem in der hohen Wahlbeteiligung einen "enormen Erfolg" seiner Bewegung. Deren eigentliches Ziel sei es - entgegen der öffentlichen Wahrnehmung - nämlich nicht, Kandidaten zu unterstützen, sondern Wähler zu mobilisieren und zu "erziehen". Und das, so Dennis, sei der Tea Party auch gelungen, denn man habe "den schlafenden steuerzahlenden konservativen Mittelschichtsriesen geweckt" und könne Politikern mittlerweile nicht nur unangenehme Fragen stellen, sondern sie auch zwingen, diese zu beantworten.

Mit solchen in "Bewerbungsgesprächen" gestellten Fragen bestimmte die Tea Party tatsächlich maßgeblich die Agenda der Vorwahlen. So knüpfte griff etwa der siegreiche Gouverneur Rick Perry in seinem Wahlkampf fiskalpolitische Forderungen und Parolen der Tea Party auf und stellte seine zweite Rivalin Hutchison als Kreatur Washingtons dar. Sein Plan ging auf - und auch Hutchison, der anfangs durchaus Siegchancen eingeräumt worden waren, fiel in der Wählergunst mehr und mehr zurück.

Prognosen über den künftigen Einfluss der Tea Party sind unter anderem deshalb schwierig, weil die Wahlen im November relativ spannend werden könnten: Derzeit gelten mit 74 Wahlbezirken deutlich mehr als offen als in früheren Jahren. Grund dafür ist unter anderem, dass die Demokraten wegen der vor zwei und vor vier Jahren herrschenden Unzufriedenheit der Wähler mit der Bush-Regierung viele Sitze in traditionell eher republikanischen Bezirken halten. Zudem zeigte der überraschende Ausgang der Senats-Nachwahl in Massachusetts, dass angesichts des aktuellen Unmuts über die Obama-Administration auch traditionell demokratische Territorien nicht mehr als sicher gelten können.

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