Vor der entscheidenden Abstimmung?

Das US-Repräsentantenhaus soll in dieser Woche den Senatsentwurf annehmen und so die Gesundheitsreform retten

US-Präsident Barack Obama will den Senatsentwurf für eine Gesundheitsreform vom Repräsentantenhaus verabschieden lassen. Nachdem ein im Fernsehen übertragener Gesundheitsgipfel mit Vertretern von Demokraten und Republikanern ergebnislos blieb, sagte der US-Präsident der Presse, die Bevölkerung würde darauf warten, dass die Politik in der Gesundheitsfrage endlich handeln würde, weshalb es an der Zeit für ein simples Ja-oder-Nein-Votum sei.

US-Medienberichten nach ist geplant, dass das Repräsentantenhaus noch in dieser Woche über den Senatsentwurf abstimmt. Änderungswünsche sollen später über ein Schlichtungsverfahren eingebracht werden, gegen das im Senat keine Filibuster-Verzögerung möglich wäre. Für den Einsatz solcher Verzögerungsreden benötigt eine Oppositionspartei mindestens 40 Stimmen. Seit der überraschend verloren gegangenen Nachwahl in Massachusetts verfügen die Republikaner über genau diese Anzahl.

Kent Conrad. Bild: United States Congress

Mit dem nun von den Demokraten ins Auge gefassten Schlichtungsverfahren setzte George W. Bush seine Steuersenkungen von 2001 und 2003 durch. Allerdings gibt es auch in der demokratischen Partei Stimmen, die das Verfahren auf einfache fiskalpolitische Fragen begrenzt sehen wollen und eine Anwendbarkeit auf die geplanten Änderungen an der Gesundheitsreform bestreiten. Ihr prominentester Vertreter ist der demokratische Senator Kent Conrad, der als Vorsitzender des Haushaltsausschusses nicht ganz ohne Einfluss in dieser Parlamentskammer ist. Lamar Alexander, ein republikanischer Senator aus Tennessee, sagte dem Fernsehsender ABC, dass seine Partei alles versuchen werde, um ein auf solche Weise zustande gekommenes Gesetz für ungültig erklären zu lassen.

Zudem ist noch nicht sicher, ob die demokratische Kammersprecherin Nancy Pelosi tatsächlich die für eine Annahme im Repräsentantenhaus notwendigen 216 Stimmen zusammenbekommt. Nicht nur republikanische, sondern auch demokratische Abgeordnete machen nämlich durchaus verschiedene Vorbehalte gegen den Senatsentwurf geltend. So fordert etwa eine mindestens dreizehnköpfige Gruppe um den Abgeordneten Bart Stupak ein ausdrücklicheres Verbot der Finanzierung von Abtreibungen aus Steuergeldern. Da Letztere aber ohnehin nicht vorgesehen sind, ist nicht ganz ausgeschlossen, dass dem Gewissen des einen oder anderen demokratischen Abgeordneten vonseiten der Gesundheitsindustrie auf die Sprünge geholfen wurde.

Bart Stupak. Bild: United States Congress

Gewerkschaftsnahe Kritiker, die sich vor allem an der Sondersteuer für besonders umfassende Krankenversicherungen stören (welche sich Teile der Industriearbeiterschaft im letzten Jahrhundert tariflich erstritten), sollen mit dem Versprechen zu einer Zustimmung gebracht werden, dass man im Schlichtungsverfahren die Einkommensgrenze senkt, unterhalb der diese Steuer nicht erhoben wird.

Ein Teil der Abgeordneten befürchtet Verschlechterungen in der Versorgung älterer Menschen, wenn, wie vorgesehen, Monopolpreise für Medikamente gedrückt werden. Um diese Gruppe zu ködern, will man im Schlichtungsverfahren eine Regelung einbringen, welche die Versorgungslücke für jene Senioren schließt, die mehr als 2.830 aber weniger als 4.550 Dollar jährlich für Medikamente ausgeben. Allerdings soll diese Regelung erst 2020 in Kraft treten. Und nicht alle demokratischen Abgeordneten im Repräsentantenhaus trauen den Versprechen ihrer Fraktionsführerin, sondern vermuten, dass der Senat das Schlichtungspaket ganz oder teilweise ablehnen könnte, nachdem das Repräsentantenhaus vorher seinen Entwurf genehmigt.

Als relativ unproblematisch gelten dagegen jene Abgeordneten, die vor allem das Fehlen einer öffentlichen Versicherungsoption im Senatsentwurf kritisieren. Denn auch, wenn die nun geplanten Änderungen weit davon entfernt sind, allen Amerikanern eine Krankenversicherung zu bieten, so hat die Reform doch das Potenzial, über eine stärkere Regulierung der privaten Anbieter zumindest einige der gröberen Benachteiligungen von Versicherten einzuschränken. Obama schilderte in diesem Zusammenhang immer wieder Fälle wie den von Natoma Canfield, deren Krankenversicherungsbeiträge bis zur Unbezahlbarkeit erhöht wurden, als sie an Krebs erkrankte. Ihr, so die Botschaft, müsse schnell geholfen werden, denn sie habe keine Zeit für taktische Spielchen.

Am schwierigsten zu überzeugen sein dürften demokratische Mandatsträger, die ihre Entscheidung an den Halbzeitwahlen im November ausrichten. Umfragen zu Obamas Gesundheitsreform ergeben nämlich ein paradoxes Bild: Während ihre einzelnen Komponenten getrennt vorgelegt durchaus Zustimmung finden, wird die Reform als Ganzes mittlerweile von der Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt. Zurückzuführen sein dürfte dies vor allem auf eine sehr intensiv geführte Propagandakampagne, welche die Gesundheitsreform wahrheitswidrig aber wirksam mit Rationierung in Verbindung brachte.

Vor allem die überraschende Wahl des krassen Außenseiters Scott Brown in Massachusetts dürfte demokratische Abgeordnete mit ihrer Zustimmung zum Senatsentwurf zögern lassen: Brown machte mit seiner Gegnerschaft zur Gesundheitsreform offensiv Wahlwerbung - und gewann gegen eine Demokratin, die ihren Senatssitz sicher geglaubt hatte. Kein Wunder also, dass der republikanische Fraktionsführer im Senat, Mitch McConnell, ankündigte, seine Partei werde das Vorhaben im Falle einer Verabschiedung ins Zentrum jedes einzelnen Wahlkampfes in jedem einzelnen Wahlkreis stellen.

http://www.heise.de/tp/artikel/32/32271/1.html