Teheran plant Konferenz für nukleare Abrüstung

Während die USA weiter auf neue Sanktionen setzen, versucht die iranische Führung den Druck zu unterlaufen und hat Rückendeckung von China und Russland

Während die USA den Druck erhöhen, um schärfere UN-Sanktionen gegen Teheran wegen des vermuteten iranischen Atomwaffenprogramms durchzusetzen, aber China und Russland nicht wirklich mitziehen wollen, versucht nun die iranische Führung einen öffentlichkeitswirksamen Gegenangriff zu starten. Im April soll in Teheran eine internationale Konferenz organisiert werden, die sich damit beschäftigt, warum die Abrüstung der Atomwaffen nicht vorankommt.

Teheran, das den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet hat, besteht auf seinem Recht, nicht nur Atomenergie friedlich nutzen, sondern auch Uran wieder aufbereiten zu können oder zumindest ausreichend angereichertes Uran für Brennstäbe zur Verfügung zu haben. Stets streitet die iranische Führung ab, das sie ein heimliches Atomwaffenprogramm verfolgt, weist aber immer darauf hin, dass einzig Israel in der Region über Atomwaffen verfügt und den Atomwaffensperrvertrag nicht unterzeichnet hat.

Die Verhandlungen mit Iran und die Sanktionen haben bislang die Situation nicht verändern können. Noch schwebt der Kompromiss im Raum, dass Iran sein Uran ins Ausland liefert, um von dort höher angereichertes Uran zu erhalten, um so zu erreichen, dass der Iran die Wiederaufbereitung einstellt. Damit soll verhindert werden, dass das Land heimlich bombenfähiges Material herstellen kann. Der Hintergedanke war, dass Iran das ganze bislang leicht angereicherte Uran ins Ausland liefert, um so selbst kein Material mehr zur Wiederaufbereitung zu haben. Iran zweifelt jedoch – wohl zu Recht daran - daran, ob es dann tatsächlich und garantiert auch längerfristig mit ausreichend Brennstäben versorgt wird. Um einer Trickserei vorzubeugen, ist der neueste Vorschlag Teherans, das gesamte leicht angereicherte Uran (LEU) – 1.200 kg – gegen 120 kg zu 20 Prozent angereichertes Uran auszutauschen – allerdings soll der Austausch im Iran erfolgen. Ob der Vorschlag wirklich ernst gemeint ist, lässt sich kaum sagen, er bringt aber die mit Sanktionen drohenden Staaten in Verlegenheit.

Inzwischen teilte der russische Regierungschef Putin mit, dass das von Russen gebaute Atomkraftwerk Bushehr noch in diesem Sommer in Betrieb genommen werden soll. Das wiederum passt dem Weißen Haus überhaupt. Bei einer Pressekonferenz in Moskau sagte US-Außenministerin Clinton, dass dies eine voreilige Entscheidung sei, weil man doch eine ernsthafte Botschaft an den Iran senden wolle. Sie erklärte, dass der Iran ein unerklärtes Atomwaffenprogramm verfolge und dass es Sanktionen geben müsse, bis der Iran nachgibt (gerade ist die US-Regierung daran gescheitert, Israel am Bau weiterer Siedlungen zu hindern, hat sich aber dennoch bedingungslos hinter Israel gestellt). Der russische Außenminister setzte hingegen weiter auf diplomatische Lösungen, will also keine neuen Sanktionen unterstützen.

Dazu kommt nun die Ankündigung der für 17. und 18. April geplanten Konferenz über Abrüstung und Nichtverbreitung von Atomwaffen. Die iranische Führung habe dazu Experten und Politiker aus 60 Ländern eingeladen. Der Titel der Konferenz lautet: "Atomenergie für Alle, Atomwaffen für Keinen". Obwohl auch US-Präsident Obama von einer atomwaffenfreien Welt gesprochen hat und mit Russland in Abrüstungsverhandlungen eintreten will, wollen die USA erst einmal an den Atomwaffen festhalten. Auch die Anerkennung der Atommacht Indien unter der Bush-Regierung wird nicht in Frage gestellt, schon gar nicht erörtert die US-Regierung das Problem, dass einzig Israel unter Umgehung aller internationalen Abkommen heimlich ein Atomwaffenprogramm ausgeführt hat, nun die einzige Atommacht im Nahen Osten ist und ein maßgeblicher Faktor dafür ist, dass auch andere Staaten versuchen, sich durch Atomwaffen zu schützen.

Auf der Konferenz, so heißt es in den iranischen Medien, sollen die Probleme der Abrüstung, die Verpflichtungen der Länder und die Folgen diskutiert werden, die nuklearen Massenvernichtungswaffen nicht schon zerstört zu haben. Man wird davon ausgehen können, dass die Zielrichtung die israelischen Atomwaffen und die Deckung Israels durch die USA sind. Aber auch ganz allgemein will die iranische Führung den Finger in die Wunde legen, dass die Atommächte nicht daran denken, ihre Atomwaffen abzurüsten, obgleich dies der Atomwaffensperrvertrag beinhaltet.