Diffamierung von Erwerbslosen, freiwillige Arbeitsangebote oder Workfare

23.03.2010

Vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen suchen die Parteien wieder einmal nach Erfolgsrezepten für die Belebung des Arbeitsmarktes

Die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise haben den deutschen Arbeitsmarkt offenkundig nicht so stark in Mitleidenschaft gezogen wie viele Experten befürchteten. Grund zur Entwarnung geben die aktuellen Zahlen jedoch nicht. Im Februar 2010 waren 3.643.000 Menschen erwerbslos gemeldet, gut eine Million hat seit mindestens einem Jahr keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung mehr gefunden und gilt somit als langzeitarbeitslos.

Ein-Euro-Jobs mit geringen Effekten

Der Gesetzgeber hat im Jahr 2005 die Voraussetzungen für "Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung" geschaffen, um "erwerbsfähige Hilfebedürftige" wieder an den ersten Arbeitsmarkt zu gewöhnen. Sie sollen Tätigkeiten ausführen, die "zusätzlich sind und im öffentlichen Interesse liegen" und kommen deshalb vorwiegend in den Bereichen Umweltschutz, Landschaftspflege oder soziale Dienstleistungen zum Einsatz.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales besteht darauf, dass diese vermeintlichen Aktivierungsmaßnahmen nur "irreführenderweise" Ein-Euro-Jobs genannt werden, denn ALG II-Empfänger, die einen Zusatzjob übernähmen, verdienten nachweislich mehr als einen Euro. Schließlich bekämen sie zur "Mehraufwandsentschädigung" noch die Leistungen der Grundsicherung.

Entscheidender als solch definitorische Spitzfindigkeiten ist allerdings die Frage, ob die Ein-Euro-Jobs, wenn sie denn schon die Idealvorstellung einer persönlich befriedigenden und finanziell auskömmlichen Beschäftigung unterlaufen, wenigstens den zentralen Zweck der (Re-)Integration erreichen.

Eine aktuelle Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) attestiert der Maßnahme, an der Jahr für Jahr über 700.000 Arbeitslosengeld-II-Empfänger teilnehmen, nur marginale positive Auswirkungen. Nach den Berechnungen der Autoren Katrin Hohmeyer und Joachim Wolff gehen zwar 23 Prozent der westdeutschen Frauen, die zuvor eine "Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung" wahrgenommen haben, 28 Monate nach Beginn der Maßnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach. Ihr Anteil liegt damit aber lediglich 3 Prozent höher als in der Vergleichsgruppe mit 300.000 Arbeitslosengeld-II-Empfängern, die nicht mit diesem arbeitsmarktpolitischen Instrument behandelt wurden.

Will sagen: Auch ohne Ein-Euro-Job hatten 20 Prozent der erwerbslosen westdeutschen Frauen wieder Kontakt zum ersten Arbeitsmarkt gefunden. Bei ostdeutschen Frauen und westdeutschen Männern betrug der Unterschied nur noch einen einzigen Prozentpunkt und für die ostdeutschen Männer ergaben sich überhaupt keine nachweisbaren Effekte.

Diese dürftige Bilanz ist umso bemerkenswerter als das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung einen kuriosen Umstand nachweisen konnte. Entgegen der Absicht des Gesetzgebers wurden seit der Einführungsphase des SGB II vielfach Arbeitslose mit Ein-Euro-Jobs betraut, die ähnliche oder sogar bessere Eingliederungschancen hatten wie andere arbeitslose ALG-II-Bezieher. Gut möglich also, dass die Ergebnisse noch überschaubarer ausgefallen wären, wenn – wie vorgesehen – vor allem "wettbewerbsschwache Arbeitslosengeld-II-Empfänger" zum Zuge gekommen wären.

Trotzdem sieht die Forschungseinrichtung der Bundesagentur für Arbeit noch eine Verwendungsmöglichkeit für das augenscheinlich verunglückte Projekt. Warum aus den Arbeitslosen nicht einfach Probanden für gelungenes oder misslungenes Sozialverhalten machen, die Aufschluss über individuelle Motivationslagen geben könnten?

Die IAB-Forscher betonen, dass Ein-Euro-Jobs nicht nur zur Verbesserung der unmittelbaren Jobchancen dienen. Vielmehr würden sie ebenso genutzt, um die soziale Integration zu fördern oder die Arbeitsbereitschaft von Arbeitslosen zu prüfen. Der Erfolg von Ein-Euro-Jobs lasse sich daher nicht ausschließlich anhand der Beschäftigungswahrscheinlichkeit im Beobachtungszeitraum von 28 Monaten beurteilen.

Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, Mitteilung vom 18.3.2010

Symbolische Aufschläge

Seit FDP-Chef Guido Westerwelle in der Debatte um die Wiedereingliederung von Erwerbslosen und staatliche Transferleistungen bedrohliche "sozialistische Züge" und Anzeichen "spätrömischer Dekadenz" ausgemacht hat, gehört das Thema wieder ganz oben auf die politische Agenda und beschäftigt dort vornehmlich Zeitgenossen, die für eine Arbeit, deren Erfolgnachweis zumeist noch aussteht, ihrerseits aus öffentlichen Kassen bezahlt werden. Auch in Nordrhein-Westfalen, wo je nach Ausgang der Landtagswahl am 9. Mai unter anderem über die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat entschieden wird, spielt die Arbeitsmarktpolitik eine wichtige Rolle.

Die SPD- Spitzenkandidatin Hannelore Kraft, die wie viele ihrer Genossen grundsätzlich gern mit der Agenda 2010 brechen würde, im Gegensatz zu vielen ihrer Genossen aber zeitnah Alternativen präsentieren muss, entschied sich Anfang des Monats zu einem eigenwilligen Vorstoß (Nähern sich SPD und FDP bei Hartz-IV einander an?), der wegen der - obligatorisch zahlreichen - Missverständnisse seitdem fortlaufend aktualisiert wird.

"Wir müssen endlich ehrlich sein: Rund ein Viertel unserer Langzeitarbeitslosen wird nie mehr einen regulären Job finden", erklärte Kraft. Die Nicht-Vermittelbaren sollen deshalb gemeinnützige Arbeiten verrichten – etwa auf Straßen, in Altenheimen oder Sportvereinen – und dafür einen "symbolischen Aufschlag" auf die Hartz-IV-Sätze bekommen. Im Unterschied zu den Ein-Euro-Jobs will Kraft diese Maßnahme nicht zeitlich befristen, sondern einen "sozialen Arbeitsmarkt" auf- oder ausbauen, der bei insgesamt besseren Entlohnungen trotzdem keine Billigkonkurrenz zu den Angeboten des ersten Arbeitsmarktes darstellen soll.

Während CDU und Linkspartei Krafts Vorschläge reflexartig ablehnten, ohne ihnen eigene überzeugende Programme entgegenzustellen, signalisierten FDP und Grüne immerhin Gesprächsbereitschaft über die genauere Ausgestaltung. Aber eben diese ist selbst in den Reihen der Genossen umstritten. Zwar hat das Bundespräsidium am 15. März einen Beschluss mit dem optimistischen Titel Fairness auf dem Arbeitsmarkt vorgelegt, der davon ausgeht, dass im Bereich eines "sozialen Arbeitsmarktes" in den kommenden zwei Jahren zusätzlich 200.000 Beschäftigungsoptionen geschaffen werden könnten.

Doch ein öffentlich geförderter Beschäftigungssektor dieses Umfangs kostet Geld. Die Sozialdemokraten rechnen mit rund drei Milliarden Euro. Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen sollen nun "entsprechende Finanzierungsvorschläge" erarbeitet werden.

Der verlorene Aufstiegswille

Sieht man von der Linkpartei ab, die in Nordrhein-Westfalen nur unter besonderen Umständen in die Verlegenheit käme, ihren kernigen Verbesserungsvorschlägen ("Keine menschenverachtenden Ein-Euro-Jobs, stattdessen sozialversicherte und tarifliche Beschäftigung. Wir wenden uns gegen jede Form von Sanktionen und Leistungskürzungen.") auch Taten folgen zu lassen, scheinen sich alle anderen demokratischen Mandatsträger und solche, die es werden wollen, darin einig zu sein, dass die Verantwortung für die immensen, seit Jahren bekannten und anhaltenden Probleme auf dem deutschen Arbeitsmarkt, zu einem nicht unwesentlichen Teil bei den Betroffenen liegt.

"In bestimmten Milieus ist in der Tat der Aufstiegswille verloren gegangen. In einigen Familien sind Arbeitslosigkeit und Sozialhilfebedürftigkeit über Generationen zur Regel geworden", stellte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) vor kurzem fest. Haben sich nun also die Arbeitslosen, die auf staatliche Transferleistungen angewiesen sind, selbst aus der Solidargemeinschaft verabschiedet?

Manche können es nicht mehr alleine. Aber der klassische sozialdemokratische Arbeiter, der war stets stolz darauf, dass er Arbeiter war. Dem hat nie jemand etwas geschenkt.

Klaus Wowereit

Der ehemalige linke Hoffnungsträger unterscheidet sich in dieser Argumentationslinie in keiner Weise mehr von dem Amtskollegen Roland Koch (CDU), der schon Ende Januar nicht mit einer "Pauschalkritik an allen Hartz-IV-Empfängern" aufwarten wollte und gleichwohl über die "Perversion des Sozialstaatsgedankens" philosophierte.

Aber es ist völlig unbestritten, dass eine deutlich sichtbare Minderheit das bestehende System ausnutzt und damit den gesellschaftlichen Zusammenhalt einer großen Belastungsprobe aussetzt. Wenn Millionen von Bürgern, die jeden Tag hart arbeiten, sehen, dass sie ohne jede eigene Anstrengung folgenlos annähernd das gleiche Einkommen erhalten könnten wie diejenigen, die sich nicht anstrengen und das System ausnutzen, dann ist das nichts anderes als die Perversion des Sozialstaatsgedankens.

Roland Koch

Grundlegende Einigkeit herrscht auch über andere Parteigrenzen hinweg. So widersprach Klaus Wowereit zwar vehement der Hartz-IV-Polemik des FDP-Vorsitzenden, doch in der Sache scheint es keine große Differenzen zu geben.

Die Vorschläge von Herrn Westerwelle, dass zum Beispiel Arbeitslose im Winterdienst eingesetzt werden, zeugen von Ahnungslosigkeit. In Berlin haben wir so etwas längst gemacht. Es waren fast 2000 Leute.

Klaus Wowereit

"Das Erreichte nicht in Frage stellen"

Ob das parteibergreifende Mantra "Na also, es geht doch" die Wählerinnen und Wähler darüber hinwegtäuschen kann, dass den politischen Verantwortungsträgern bei der Wahrnehmung ihrer Gestaltungsaufgaben schwerwiegende Fehler unterlaufen sind, bleibt abzuwarten.

De facto war kaum einer der zahlreichen Arbeitsmarktreformen, die in den vergangenen Jahren angestrengt wurden, ein durchgreifender und nachhaltiger Erfolg beschieden. Den Negativtrend, der zu einem ausufernden Billiglohnsektor, mehr Zeitarbeit und einem drastischen Anstieg prekärer Beschäftigungsverhältnisse führte, dokumentierte zuletzt das Statistische Bundesamt, das nach einer Auswertung des Mikrozensus 2008 eine deutliche Zunahme befristeter Arbeitsverträge zählte, die derzeit 8,9 Prozent der 30,7 Millionen abhängigen Beschäftigungsverhältnisse ausmachen.

Der Anteil befristet Beschäftigter erreichte damit seit 1991 (5,7%) seinen bisherigen Höchststand.

Statistisches Bundesamt

Betroffen sind vor allem junge Menschen, denen doch neue Möglichkeiten eröffnet werden sollten, um unterschiedlichste Lebens- und Berufschancen selbstbestimmt zu nutzen.

So war in der Altersgruppe der 15- bis unter 20-Jährigen der Anteil befristet Beschäftigter mit 40,7% am höchsten, und das obwohl Personen in betrieblicher oder schulischer Ausbildung hier gar nicht berücksichtigt wurden. In der Altersgruppe der 20 bis unter 25-Jährigen arbeitete gut jeder Vierte mit befristetem Vertrag.

Statistisches Bundesamt

Eine Kehrtwende in der Arbeitsmarktpolitik, die auf grundlegende Strukturreformen und eine Neuverteilung des gesamten verfügbaren Arbeitsvolumens zielen könnte, ist allerdings nicht zu erwarten. Denn neben der Politik beschwören auch zahlreiche Forschungsinstitute die positiven Langzeitwirkungen umstrittener Konzepte.

Am 10. März präsentierte das "Institut zur Zukunft der Arbeit", eine private Wirtschaftsforschungseinrichtung, die von der Deutsche Post-Stiftung initiiert wurde und derzeit - wie auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung - von Klaus F. Zimmermann geleitet wird, ein Papier mit dem absonderlichen Titel Agenda 2020: Strategien für eine Politik der Vollbeschäftigung.

Die Autoren Hilmar Schneider und Klaus F. Zimmermann empfehlen hier weitergehende Reformen in den Bereichen Bildung, Sozialstaat, Arbeitsvermittlung und Zuwanderungspolitik, plädieren aber vor allem dafür, "das Erreichte nicht in Frage zu stellen". Schließlich seien die im Zusammenhang der Agenda 2010 beschlossenen Maßnahmen der "erfolgreiche Einstieg in ein neues Denken und Handeln" gewesen. Nun geht es also nur noch darum, die Fortschritte zu veredeln und auf dem Weg zur Vollbeschäftigung zügig voranzuschreiten.

Die vorhandene Arbeit im unteren Lohnbereich reicht aus, um diejenigen beschäftigen zu können, die aufgrund fehlender Qualifikation keine anderen Beschäftigungsmöglichkeiten haben. Es kommt allerdings darauf an, diese Arbeit auch lohnenswert zu machen.

Agenda 2020: Strategien für eine Politik der Vollbeschäftigung

Erwartungsgemäß legt auch dieses Strategiepapier die Bringschuld auf die Empfänger staatlicher Transferleistungen.

Grundsätzlich sollte der Bezug von Sozialleistungen an eine Pflicht zur Gegenleistung in Form von Arbeit im weitesten Sinne gekoppelt werden, wozu auch Maßnahmen der beruflichen wie sozialen Weiterqualifizierung gehören. Dies bedeutet, dass Sozialleistungen gleichsam verdient werden müssen. Dieses auch als Workfare bekannte Prinzip schafft starke Anreize zur Ausübung gering entlohnter Tätigkeiten für Menschen, deren Qualifikation nicht ausreicht, um am Markt einen hinreichend hohen Stundenlohn zu erzielen.

Workfare kommt ohne Abstriche beim Niveau der Grundsicherung aus und sorgt für höhere Einkommen. Wer mit einfacher Arbeit mehr verdienen kann als in der Grundsicherung, hat allen Anreiz, dies zu tun. Workfare macht aus Leistungsbeziehern Steuer- und Beitragszahler, (...).

Agenda 2020: Strategien für eine Politik der Vollbeschäftigung

Woher Schneider und Zimmermann die Erkenntnis nehmen, dass unter den gegenwärtigen Bedingungen für alle Arbeitswilligen in Deutschland mittelfristig Vollbeschäftigung garantiert werden kann, wird in dem Strategiepapier übrigens nicht verraten. Doch mit ein wenig Zuversicht und der richtigen Einstellung lässt sich wohl auch dieses Problem lösen.

Angesichts der Arbeitswelt von morgen gilt erst recht: Arbeit wird auch in Zukunft genügend vorhanden sein.

Agenda 2020: Strategien für eine Politik der Vollbeschäftigung

Aber vielleicht geht es auch längst um eine ganz andere Frage.

Die Arbeitswelt von morgen hat also eine doppelte Herausforderung zu bestehen: Neben die Frage "Wie helfen wir zielgerichtet jenen, die Arbeit suchen?" rückt immer dringlicher die Frage "Wie helfen wir zielgerichtet dort, wo humanes Kapital dringend gebraucht wird?"

Agenda 2020: Strategien für eine Politik der Vollbeschäftigung
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