Websperren und das BKA

Mal kann man nicht, mal will man nicht

Das einst so vehement geforderte Zugangserschwerungsgesetz ist nunmehr zum Klotz am Bein geworden, von dem sich die Parteien zunehmend zu befreien versuchen. Das BKA dagegen hält weiterhin an der Notwendigkeit des Gesetzes fest - und findet bei den Begründungen keine klare Linie.

Bitte unser Gesetz nicht anwenden. Danke.

Als das "Zugangserschwerungsgesetz" (das seine Befürworter stets als wichtiges Instrument zur Bekämpfung der Kinderpornografie im Netz darstellten), dem Bundespräsidenten vorgelegt wurde, hofften einige, dass dieser das umstrittene Werk nicht unterschreiben würde. Dem war nicht so. Nach einer längeren Bedenkzeit entschloss sich Horst Köhler zur Unterzeichnung - und das Gesetz ist nunmehr in Kraft getreten.

Für die Parteien ist dies die unglücklichste Lösung, da der Koalitionsvertrag bestimmt, dass das Gesetz für ein Jahr ausgesetzt wird. Daher ergab sich auch das Novum, dass die Bundesregierung das (zur Erstellung von Sperrlisten ermächtigte) BKA anwies, das Gesetz vorläufig nicht anzuwenden. Schnell wurde ergänzt, dass es nicht etwa darum ginge, das Gesetz überhaupt nicht anzuwenden, sondern lediglich darum, von Sperrungen abzusehen und stattdessen vorrangig auf das Löschen der fraglichen Seiten zu setzen. Eine Möglichkeit, die bereits während der (von der derzeitigen Familienministerin als "mies" bezeichneten) Diskussion von den Kritikern stets als Alternative zu den umstrittenen Websperren angesehen und proklamiert wurde. Zumal nachzuweisen war, dass selbst Private relativ schnell die Provider dazu anhalten konnten, kinderpornografische Seiten vom Netz zu nehmen.

Während aber das noch vor einiger Zeit z.B. vom Verteidigungsminister zu Guttenberg als "eines der wichtigsten Vorhaben in jeder Hinsicht" bezeichnete Gesetz nun irgendwie doch nicht so notwendig ist, findet der Justiz-Staatssekretär für die Anweisung, ein bestehendes Gesetz nicht anzuwenden, eine geschickte Formel, die da lautet: "Das Sperrgesetz sieht schon jetzt den Vorrang des Löschens vor dem Sperren vor." Durch einen Erlass des Innenministeriums werde nur vom Sperren Abstand genommen. Dies sei aber kein Problem, da im Gesetz nicht beschrieben sei, wann ein Löschversuch erfolglos sei und damit eine Sperre notwendig würde.

Ein neues Gesetz für das, was das bisherige Gesetz ermöglichen soll?

Auf dem Polit-Camp hat der FDP-Abgeordnete Manuel Höferlin den Sinn und Zweck eines angestrebten Löschgesetzes umrissen. Dieses Löschgesetz soll allem Anschein nach das Zugangserschwerungsgesetz ersetzen. Ein gegen alle Kritik durchgesetztes und in Kraft getretenes Gesetz soll also (kaum dass es gültig ist) entweder zurückgenommen oder nicht angewandt werden. Und das, was laut den Befürwortern ja der Sinn und Zweck des Gesetzes ist (nämlich das Löschen von kinderpornografischen Seiten) soll nun durch ein neues Gesetz ermöglicht werden. Die Frage, ob die Politik hier selbst noch versteht, was eigentlich welches Gesetz bewirken soll, dürfte sich nicht nur den bisherigen Kritikern stellen.

Interessant bei den Ausführungen Höferlins war, dass er insbesondere die "etablierten Verfahren" als nicht ausreichend ansah und das geplante Löschgesetz als Katalysator für die Arbeit der Strafverfolgung definierte. Diese Argumentation führt zur Frage, wie schnell sich denn das BKA um Löschungen bemüht. Und hier finden sich derzeit durchaus interessante, widersprüchliche Aussagen.

Wir dürfen nicht einschreiten

Während seitens Privater die Möglichkeit besteht, einen Provider direkt zu kontaktieren (oder aber eine kinderpornografische Seite bei einer der durchaus nicht unumstrittenen Stellen im Internet zu melden), gibt das BKA an, dass ihm diese Möglichkeit nicht zur Verfügung stünde. Insbesondere die Einhaltung des Dienstweges wäre problematisch, weshalb, so Höferlin, Meldestellen wie Inhope zukünftig besser gestellt werden sollten. Der BKA-Chef Jörg Ziercke schildert die Problematik so:

Also ich glaube, wir würden es uns auch verbitten, wenn der CIA oder das FBI oder der chinesische Nachrichtendienst oder wer auch immer hier in Deutschland dafür sorgen will, dass bestimmte Dinge gesperrt oder gelöscht werden sollen. Nur noch einmal vom Grundprinzip her: Dass eine Behörde einen Privaten im Ausland auffordert, etwas zu tun, das kann ich schlicht nicht.

Er sieht daher die Möglichkeit, direkt auf einen Provider einzuwirken, als nicht machbar an. Lediglich über Verbindungsbeamte könne man hier tätig werden und auf eine Löschung hinzuwirken. Verfolgt man diesen Argumentationsstrang, so stellt sich das BKA als eine Behörde dar, der es schlichtweg nicht möglich ist, bei kinderpornografischen Seiten einzuschreiten. Stattdessen hat sie lediglich vage Chancen, eine Löschung zu erwirken - womit die Sperrung von derartigen Seiten als einzige Möglichkeit übrig bleibt.

Wir wollen nicht so schnell einschreiten

Diese Argumentation deckt sich jedoch nur teilweise mit früheren Aussagen z. B. der CDU-Abgeordneten Martina Krogmann. So sprach Frau Krogmann bei Abgeordnetenwatch davon, dass das BKA durchaus eingreifen könne, dies aus Achtung vor den jeweiligen Ländern nicht täte.

Grundsätzlich gilt: Löschung vor Sperrung! In Deutschland ist das völlig unproblematisch, da die host-provider hier sehr gut kooperieren. Wenn jemand - das muss nicht das Bundeskriminalamt sein - sie auf kinderpornografische Inhalte hinweist, nehmen sie diese vom Netz. Etwas anders sieht es mit Inhalten auf ausländischen Servern aus: Hier tritt das Bundeskriminalamt aus Achtung vor der Souveränität der Staaten als deutsche Polizeibehörde nicht direkt an die in diesen Staaten ansässigen host-provider heran, sondern informiert die jeweiligen Polizeibehörden über die dafür vorgesehenen internationalen Organisationen. Dieser Weg nimmt einige Zeit in Anspruch. Da die fraglichen Seiten oft nur einige Tage ihre Domain behalten, ist es hier in vielen Fällen unter dem Gesichtspunkt der Prävention praktikabler, sie zu sperren - sonst erreicht die Information sogar kooperationswillige host-provider erst dann, wenn die Seite schon weitergewandert ist.

Wie der AK Zensur feststellte, ist dem BKA die nationale Befindlichkeit der jeweiligen Länder somit, genau wie der Dienstweg (der doch laut voriger Argumentation gar nicht vorgegeben ist) wichtiger, als die Bekämpfung von Kinderpornografie bzw. der Schutz der Webuser vor den Seiten, die dann durch das Stoppschild verdeckt werden sollten.

Das BKA hat bezüglich der Löschung der fraglichen Seiten weiterhin angegeben, dass diese auch deshalb nicht funktionieren würde, weil bereits nach einiger Zeit die Seiten unter einer anderen Adresse verfügbar wären:

Wenn wir Seiten entdecken, die auf Servern in Deutschland liegen, reagieren die Provider in Deutschland sofort. Das Problem ist der ausländische Provider.

(Jörg Ziercke)

Und ein Mitarbeiter des BKA-Referats Kinderpornografie erklärte der Tageszeitung Die Welt), dass das BKA bereits jahrelang mit ""sehr begrenztem" Erfolg versuche, im Ausland gehostete Websites löschen zu lassen. Diese "verschwänden nach drei bis fünf Tagen, um dann an anderer Stelle in leicht abgeänderter oder auch identischer Form wieder aufzutauchen".

Inwiefern angesichts dieser Problematik die vormals so wichtigen Websperren dann nicht noch mehr Kräfte für sinnlose Aktivitäten bänden, sei hier einmal außen vor gelassen. Das BKA kann sich bei der Argumentation zu den Websperren oder zur Löschung von kinderpornografischen Seiten allem Anschein noch nicht entscheiden, ob nun der Dienstweg verbaut oder zu lang ist (bzw. einfach wegen der Befindlichkeiten der Staaten, in denen die Seiten gehostet werden, nicht genutzt wird). Wenn es dem BKA nicht möglich ist, einzuschreiten, wieso versucht es dies dann bereits seit Jahren? Und wenn die Seiten bereits nach einigen Tagen verschwinden, wie soll dann eine Sperrung helfen? Inwiefern ist es, auch mittels der Hilfe von Stellen wie Inhope, nicht möglich, an die Provider direkt heranzutreten - nicht im Sinne einer Forderung einer Behörde, sondern im Zuge von offiziellen Mitteilungen? Hier sieht auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages keinerlei Probleme:

Solange eine E-Mail des BKA nur eine Benachrichtigung an den Host-Provider darstellt und diesen auf inkriminierte Inhalte auf seinem Server hinweist, wird das BKA nicht hoheitlich tätig, da es dem Host-Provider kein Tun, Dulden oder Unterlassen vorschreibt, sondern diesen lediglich informiert. Solche rein informativen E-Mails des BKA an außereuropäische Host-Provider wären demnach zulässig. Unzulässig wären hingegen derartige Emails durch das BKA an Host-Provider, die diesem eine Löschung der inkriminierten Inhalte vorschreiben würden.

Diese Meinung vertrat der Wissenschaftliche Dienst bereits im September 2009 und es ist kaum anzunehmen, dass sie sich mittlerweile geändert hat. Wofür also das Zugangserschwerungsgesetz bzw. das geforderte Löschgesetz dienen soll, bleibt offen - so man nicht davon ausgeht, dass es sich bei beidem entweder um die Schaffung einer Zensurstruktur oder aber schlicht um inkompetenten Aktionismus handelt.

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