Neuauflage der Hexenjagd im Stil von McCarthy

28.03.2010

Mit einer Kampagne für die Bekanntgabe der Identitäten von Anwälten, die Terrorverdächtige vertreten haben, wird in den USA Stimmung gegen die Sicherheitspolitik von Präsident Obama gemacht

Liz Cheney, die 2003 ihren Posten im Außenministerium aufgegeben hat, um die Wiederwahl ihres Vaters Dick Cheney und George Bushs zu unterstützen, hat es bei den Ultrakonservativen Amerikas zu großer Popularität gebracht. Sie bemüht sich unter anderem, den ehemaligen Vizepräsidenten vom Vorwurf zu befreien, Folter genehmigt zu haben, während dieser weiterhin die Sicherheitspolitik der Regierung Obama angreift.

Aus dem Video der Kampagne Keep America Safe

Liz Cheney setzt sich mit großem Eifer für die republikanische Partei der USA ein, was sich nicht zuletzt in Keep America Safe ausdrückt, einer Plattform, die sie mit Bill Kristol und Debora Burlingame gründete. Keep America Safe verteidigt nicht nur die Politik des letzten republikanischen Präsidenten, sondern führt dessen ideologische Ausrichtung fort.

In einer vor kurzem gestarteten Kampagne, die eine breite Debatte entfacht hat, setzt sich Keep America Safe dafür ein, die Namen der Anwälte veröffentlichen, die zuvor Guantanamo-Häftlinge verteidigt haben oder sich für deren Rechte einsetzten und die nun im Justizministerium arbeiten. Mit einem Video wurde insbesondere der Justizminister Eric Holder unter Druck gesetzt, der nur die Identität von zweien der insgesamt neun Anwälte preisgeben wollte. Das Video legt großen Wert darauf zu unterstellen, dass die Anwälte mit den Terroristen sympathisieren, wobei auch die Gelegenheit genutzt wird, Präsident Obama mit einzubeziehen: "So who did President Obama's attourney general Eric Holder hire?"

Das gesamte Video setzt auf Suggestionen. So wird neben einem Bild von Eric Holder ein Zeitungsausschnitt eingeblendet, in dem gefragt wird: "DOJ: Department of Jihad?" Die betroffenen Anwälte werden als Schattenfiguren in einem dunklen Umfeld dargestellt und bei der Frage "Whose values do they share?" wird im Hintergrund ein winkender Mann im Turban eingeblendet, der von einigen Kommentatoren als Osama bin Laden erkannt wurde. Gegen Ende des kurzen Videos werden die sieben Unbekannten als "the al Qaeda 7" bezeichnet, womit die Stoßrichtung noch einmal verdeutlicht wird.

Diesem Angriff auf Eric Holder ging eine Befragung im November 2009 voran, in der der republikanische Senator Chuck Grassley eine Liste der Anwälte forderte, die für das Justizministerium arbeiten und die zuvor Rechte von Terrorverdächtigen vertreten haben. Nur die Namen von Neal Katyal und Jennifer Daskal wurden bekannt gegeben. Die Antwort, die am 18. Februar bei Grassley einging, genügte diesem nicht, da sie ihm als ausweichend erschien und die Namen der Anwälte nicht enthielt. In einem weiteren Brief unterstreicht Senator Grassley seine Forderungen.

Ebenso wie das unterstützende Video zielen die Anfragen von Senator Grassley angeblich darauf, mehr Transparenz und Sicherheit zu schaffen. Sie sind jedoch unverkennbar Teil einer Kampagne, die darauf zielt, die Obama-Regierung und das Justizministerium zu beschädigen, wobei es insbesondere darum geht, einen Interessenskonflikt bei den betroffenen Anwälten des Justizministeriums zu unterstellen und sie so zu diskreditieren. Wer einen Terrorverdächtigen verteidigt, so wird auch in der anschließenden Diskussion behauptet, teilt die Grundwerte der USA nicht und sollte nicht in einem Ministerium arbeiten. Dagegen stehen Versuche zu betonen, es gehöre zu den Grundwerten der USA, auch eine unpopuläre Position zu vertreten, wobei häufig John Adams Verteidigung der britischen Soldaten, die wegen der Massaker in Boston angeklagt waren, als Beispiel angeführt wurde. Das Video stellt einen Höhepunkt der Kampagne gegen Justizminister Holder dar und hat eine Kritik hervorgerufen, die in der Diskussion immer heftigere Ausmaße gewonnen hat. Liz Cheney wird unter anderem vorgeworfen, sogar die Hexenjagd auf Kommunisten unter McCarthy übertroffen zu haben.

Those who reaffirm our nation's most essential and enduring values do not deserve to have their own values questioned. Let me be clear about this: Lawyers who provide counsel for the unpopular are, and should be treated as what they are: patriots.

Derartiges Berufen auf Grundwerte ist jedoch nicht auf sonderlich fruchtbaren Boden gefallen. Schon am Tag nach der Veröffentlichung des Videos wurden die Namen der Anwälte, die Holder nicht preis geben wollte, von Fox News publik gemacht worden. Dies scheint jedoch wenig Einfluss auf die scharf geführte Diskussion zu haben, in der Liz Cheney nicht nur von demokratischer, sondern auch von republikanischer Seite kritisiert wird, wobei ihr unter anderem vorgeworfen wird, die Prinzipien des Rechtsstaates anzugreifen. Dagegen wird auch gefordert, gerade die Anwälte zu stärken, die unpopuläre Fälle vertreten, da diese eine unverzichtbare Aufgabe im Rechtssystem der USA übernehmen. So betont Stephen Jones, der republikanische Aktivist, der selbst die Rechte des rechtsextremen Timothy McVeigh vertreten hatte, der 2001 für ein Bombenattentat in Oklahoma City hingerichtet wurde: "The day when scare mongers can intimidate lawyers into not doing their jobs is a day in which liberty is threatened."

Er fordert alle Anwälte dazu auf, sich gegen Versuche zu stellen, das Rechtssystem durch demagogisch-politische Angriffe wie die von Liz Cheney und anderen zu schädigen. Gegen Appelle dieser Art stehen weiterhin Forderungen, nach der Klärung der Identität der "Al Qaeda-7" auch bekannt zu machen, ob diese weiterhin in Bereichen arbeiten, die mit Belangen der Häftlinge zu tun haben. Daher ist zu erwarten, dass die Diskussion auch künftig fortgeführt wird. Aron Harrison von "Keep America Safe" betont unbeeindruckt:

The American people have a right to know whether lawyers who voluntarily flocked to Guantanamo to take up the cause of the terrorists are currently working on detainee issues in President Obama's Justice Department.

x
Fehler melden
Telepolis zitieren
Vielen Dank!
Kommentare lesen (48 Beiträge) mehr...
Anzeige
Anzeige
Hellwach mit Telepolis
Anzeige
Cafe
Telepolis-Cafe

Angebot des Monats:
Kaffee und Espresso aus Nicaragua in der Telepolis-Edition für unsere Leser

Cover

Aufbruch ins Ungewisse

Auf der Suche nach Alternativen zur kapitalistischen Dauerkrise

Anzeige
Cover

Die Form des Virtuellen

Vom Leben zwischen den Welten

bilder

seen.by

Mit dem Schalter am linken Rand des Suchfelds lässt sich zwischen der klassischen Suche mit der Heise-Suchmaschine und einer voreingestellten Suche bei Google wählen.

Tastenkürzel:

ctrl-Taste:
Zum Wechseln zwischen Heise- und Google-Suche

esc-Taste:
Verlassen und Zurücksetzen des Eingabe-Felds

Buchstaben-Taste F
Direkt zur Suche springen

SUCHEN

Mit dem Schalter am linken Rand des Suchfelds lässt sich zwischen der klassischen Suche mit der Heise-Suchmaschine und einer voreingestellten Suche bei Google wählen.

SUCHEN

.
.