CIA-Paper zur Beeinflussung der europäischen Öffentlichkeit

27.03.2010

In den USA fürchtet man nach dem holländischen Regierungskollaps über eine Verlängerung des Afghanistaneinsatzes vor allem ein Wegbrechen der deutschen und französischen Beteiligung

Die Amerikaner machen sich Sorgen um ihre europäischen Partner beim Afghanistankrieg. Nachdem die holländische Regierungskoalition im Februar aufgrund der Beteiligung an der ISAF-Mission zerbrochen ist, könnten sich weitere Länder zurückziehen, wird befürchtet. Die CIA hat nun im März, wie ein auf Wikileaks veröffentlichtes, als vertraulich gekennzeichnetes Dokument zeigt, strategische Überlegungen angestellt, wie man die europäischen Bevölkerungen so beeinflussen könnte, dass keine Gefahr eines Rückzugs besteht. Die Regierungen, die den Einsatz wie die deutsche oder französische trotz hoher Ablehnung in der Bevölkerung weiter befürworten, wird diese geheimdienstliche Unterstützung in Sachen Meinungsmanipulation sicherlich nicht gerade erfreuen.

Verfasst wurde das Papier von einem Team, das sich CIA Red Cell nennt. Es will Denkanstöße geben und ermöglichen, Dinge aus einer anderen Sicht zu sehen. Nach den Niederlanden wird davor gewarnt, weiterhin auf die Apathie der Bevölkerung zu setzen, wie das die deutsche und die französische Regierung bei der Erhöhung ihrer Kontingente gemacht haben: "Die Gleichgültigkeit könnte sich in aktive Gegnerschaft verwandeln, wenn die Kämpfe im Frühjahr und im Sommer zu einer Erhöhung der Todeszahlen bei den Soldaten oder den afghanischen Zivilisten führen."

Besonders Deutschland und Frankreich, die die dritt- und viertgrößten Truppenkontingente stellen, werden als problematisch erachtet, weil hier nach Umfragen bis zu 80 Prozent der Menschen gegen den Krieg sind. Die Stabilisierung Afghanistans werde hier nicht als wichtige Aufgabe gesehen. Es herrsche die Einstellung vor, dass Afghanistan "nicht unser Problem" ist. Daher sei die Bevölkerung zwar gegen den Krieg, aber Afghanistan finde auch wenig Beachtung. In Deutschland habe etwa der Kundus-Vorfall gezeigt, welcher Druck plötzlich auf die Regierung entstehen könne. Bundeskanzlerin Merkel habe sei sowieso nicht willens, politisch auf die Afghanistan-Karte zu setzen, die anstehende Wahl in NRW könne hier noch zu mehr Zurückhaltung führen.

Das CIA-Team ist der Meinung, dass die Europäer eher hinter der militärischen Mission stehen würden, wenn sie eine Verbindung zwischen dem Ergebnis der ISAF-Mission und ihren eigenen Interessen sehen würden. Das müsse konstant kommuniziert werden. Dazu müsse deutlich gemacht werden, dass die ISAF-Mission den afghanischen Zivilisten hilft und dass die große Mehrheit der Afghanen diese begrüßt.

Gut sei auch, die Schuldgefühle bei einem vorzeitigen Rückzug durch die "Dramatisierung der möglichen negativen Folgen" zu verstärken. So könne die Gefahr, dass die "hart errungenen Fortschritte" bei der Ausbildung der Frauen wieder zurückgefahren werden, womöglich die Franzosen mobilisieren. Die Deutschen seien eher pessimistisch und sehen die ISAF-Mission als Geldverschwendung an. Hier könne man den Optimismus der Afghanen entgegen stellen, und man müsse die terroristische Gefahr beschwören, die durch eine Niederlage in Afghanistan für Deutschland entstehe. Ähnlich könne man Drogen und Flüchtlinge ins Spiel bringen.

Ganz wichtig sei es auch, das Vertrauen der Deutschen und Franzosen in die außenpolitischen Kompetenzen von US-Präsident Obama zu aktivieren. Der Rückhalt könne wachsen, wenn Obama seine Enttäuschung über mangelnde Unterstützung der Alliierten entsprechend äußert. Ganz allgemein müsse man aber auf die afghanischen Frauen setzen, um die Unterstützung für die ISAF-Mission zu erhöhen. Sie könnten persönlich und glaubwürdig über das sprechen, was sie während der Taliban-Herrschaft erlitten haben, was sie für ihre Zukunft erhoffen und was sie bei der Rückkehr der Taliban befürchten. Insbesondere könne man mit entsprechenden Medienberichten den Skeptizismus der europäischen Frauen überwinden.

Werden jetzt also CIA und US-Außenministerium afghanische Frauen nach Europa schicken und Dokumentationen sowie Nachrichten über und mit diesen den Medien anbieten, um die Unterstützung für den Afghanistan-Krieg zu fördern? Und werden wir hören, was uns blühen könnte, wenn die europäischen Soldaten abgezogen werden und die Taliban und Warlords die Macht übernehmen? Und müssen wir überhaupt wieder damit rechnen, dass die Bemühungen der Bush-Regierung, die Öffentlichkeit durch "strategische Informationen" zu manipulieren, fortgesetzt und verstärkt werden.

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