Deutsch-türkische Kontroversen

31.03.2010

Türkische Gymnasien in Deutschland, EU-Mitgliedschaft der Türkei, Sanktionen gegen Iran?

Wohl selten hat eine außenpolitische Visite von Bundeskanzlerin Merkel so viel Aufmerksamkeit ausgelöst, wie ihr aktueller Türkei-Besuch. Dabei sind die Beziehungen gar nicht schlecht und die wirtschaftlichen Kontakte haben an Bedeutung gewonnen, was sich schon an der großen Wirtschaftsdelegation zeigt, die Merkel begleitet. Die besondere Aufmerksamkeit für die zweitätige Reise der Bundeskanzlerin ist vor allem zwei Gründen geschuldet. Der Frage, der türkischen EU-Mitgliedschaft und der türkischen Diaspora in Deutschland.

Schon länger wird vor allem von konservativen und christdemokratischen Politikern mit Argwohn beobachtet, dass für türkische Politiker die in Deutschland lebende Diaspora zunehmend interessant wird. Schon 2008 wurde der türkische Ministerpräsident Erdogan für eine Rede in Köln heftig kritisiert, in der sich gegen eine Assimilierung der Menschen mit türkischen Hintergrund wandte.

Welche Sprache?

Im Vorfeld des Merkel-Besuchs meldete sich Erdogan erneut mit einem Beitrag in der Zeit zu Wort. Vor allem sein Vorschlag, in Deutschland türkischsprachige Gymnasien einzurichten, sorgte für Kontroversen. Zumal er zwei unterschiedliche Begründungen dafür anführte. Einmal verwies Erdogan darauf, dass es auch in der Türkei deutsche Gymnasien gebe, und andererseits argumentierte er mit den mangelnden Sprachkenntnissen in der türkischen Community: "Man muss zunächst die eigene Sprache beherrschen, also Türkisch – und das ist leider selten der Fall."

Hier stellt sich zunächst die Frage, ob die Zielgruppe die türkische oder die deutsche Sprache als ihre eigene begreift. Schließlich handelt es sich um Menschen, die in Deutschland aufgewachsen sind und hier auch ihren Lebensmittelpunkt haben. Hinter Erdogans Auffassung steht die Vorstellung, dass diese Menschen kulturell weiterhin Türken bleiben sollen. Dieses nationalistische Konzept trifft sich mit Vorstellungen konservativer und rechter Parteien auch in Deutschland, die in den Menschen aus der Türkei auch nach Jahrzehnten noch Gäste sehen, die nur vorübergehend in Deutschland leben.

Erdogan setzt so auch die Tradition türkischer Rechtspolitiker wie die des Chefs der Grauen Wölfe Alparsan Türkes fort, der sich in den 70er Jahren bei seinen Deutschlandbesuchen mit konservativen und offen rechten Politikern getroffen hat und dort große Zustimmung für seine Auffassung bekam, dass die türkische Diaspora weiterhin zur Türkei gehört. Dabei interessierten sich viele Menschen aus der türkischen Community eher für Situation in Deutschland, wo sie leben und leben wollen. Erst in den letzten Jahren nimmt die türkisch-nationalistische Strömung in der Diaspora zu.

Merkel erklärte in Ankara, dass generell nichts gegen türkische Schulen auch in Deutschland spreche, damit aber das Problem mangelnder Deutschkenntnisse nicht gelöst werden könne. SPD-Politiker werfen Merkel unterdessen vor, bei ihrem Türkei-Besuch kein Signal für eine Integration der Menschen aus der türkischen Diaspora gesendet zu haben.

Gegen Iransanktionen

Im Bereich der Internationalen Beziehungen wurden beim Merkel-Besuch die Differenzen in der Iranpolitik deutlich. Die konservativ-islamische Regierung hat in den letzten Jahren die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zum Iran verbessert und lehnt Sanktionen gegen das Land wegen dessen Atomprogramm vehement ab.

Erdogan zog beim Merkel-Besuch indirekt einen Vergleich zwischen Israel und dem Iran. "Aber gibt es in dieser Region andere Länder mit Atomwaffen? Ja. Aber gibt es Sanktionen gegen diese Staaten? Nein", erklärte der türkische Ministerpräsident, der mit seiner israelkritischen Haltung in der arabischen Welt an Zustimmung gewonnen hat, während in den westlichen Ländern das Misstrauen wächst.

Alter EU-Streit

Natürlich spielte auch die Zypern-Frage bei der Merkel-Visite eine Rolle. Allerdings dürfte der Bundeskanzlerin ganz gelegen kommen, dass hier eine zentrale Hürde für eine Aufnahme in die EU liegt. Im Ankara-Protokoll von 2005 wurde die Zollunion zwischen der EU und der Türkei auch auf die neuen EU-Mitglieder ausgeweitet - darunter Zypern. Die Türkei hat aber entgegen der EU-Vorschriften bis heute seine Flug- und Schiffshäfen nicht für die Republik Zypern geöffnet. Solange sich die türkische Position hier nicht ändert, bleiben die Verhandlungen über die EU-Mitgliedschaft blockiert und Merkel kann sich auf der Position ausruhen, dass deshalb die auch in der Regierungskoalition kontroverse Frage, ob die Türkei überhaupt in der EU aufgenommen werden soll, nicht aktuell ist.

Als CDU-Vorsitzende verneint Merkel diese Frage und propagiert stattdessen ihre Vorstellung einer privilegierten Partnerschaft. Die aber ist in der Türkei schon deshalb nicht besonders attraktiv, weil diese privilegierten Beziehungen bereits Realität sind. Derweil scheint die FDP, die sich immer für eine EU-Mitgliedschaft der Türkei ausgesprochen hat, in dieser Frage keinen Streit mit dem Koalitionspartner zu suchen. So sieht der liberale Europapolitiker Alexander von Lambsdorff im Interview mit dem Deutschlandfunk "nach wie vor politische Gründe, die gegen eine EU-Mitgliedschaft der Türkei sprächen". Lambsdorff wendet sich nur dagegen, die Türkei aus religiösen Gründen aus der EU fernhalten zu wollen.

Warum die Türkei mit Erklärungen gegen eine EU-Mitgliedschaft vergraulen, wenn die sowieso nicht auf der Agenda steht, lautet Lambsdorffs Devise. Damit dürfte er gar nicht so weit von Merkels Position liegen. Ihr Besuch in der Türkei hatte auch eine innenpolitische Bedeutung. Wie schon bei der Frage der finanziellen Hilfe für Griechenland präsentierte sich Merkel auch in der Türkei als Politikerin eines selbstbewussten Deutschland. Die große Aufmerksamkeit für einen eigentlich sehr gewöhnlichen Staatsbesuch dürfte ihr daher sehr gelegen kommen.

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