1984 war gestern

12.04.2010

Mit der "Icelandic Modern Media Initiative" soll Island zum Datenfreihafen werden. Die Freiburger Antifa wechselt vorsorglich schon jetzt zu einem isländischen Provider

Zusammen mit WikiLeaks will die Icelandic Modern Media Initiative (IMMI) in Island das weltweit fortschrittlichste Pressegesetz auf den Weg bringen. Eine entsprechende Initiative, die aus mehreren Abgeordneten aller im Parlament vertretenen Parteien besteht, hatte hierzu am 16. Februar eine Resolution im Althing, dem isländischen Parlament eingebracht. Dort wurden die Vorschläge der IMMI eine Woche später mit großer Mehrheit angenommen und ein Ausschuss mit der Erarbeitung einer Gesetzesvorlage beauftragt.

Mit dem Projekt sollen unabhängige Medien und investigativer Journalismus gestärkt werden. Die Initiative ist letztlich ein Resultat aus der Finanzkrise, die Island nach dem Zusammenbruch der beiden Banken Landsbanki und Icesave letztes Jahr an den Rand des Staatsbankrotts gebracht hatte.

Die Enthüllungsplattform WikiLeaks veröffentlichte im Juni 2009 einen internen Bericht der Kaupthing-Bank, der damals größten isländischen Bank. Das 19-seitige Dokument listet Hunderte von Anlegern, darunter ein großer Teil aus Deutschland. Aus dem Papier lässt sich ebenfalls entnehmen, dass zahlreiche Kredite ohne ausreichende Sicherheiten gewährt wurden. Zudem wird dokumentiert, welche Anleger – offensichtlich nach Insider-Informationen – vor dem endgültigen Kollaps rund fünf Milliarden Dollar aus Island abzogen konnten.

Bereits einen Tag nach der Veröffentlichung auf WikiLeaks sollte über das Dokument in der Hauptnachrichtensendung des isländischen Fernsehens RÚV berichtet werden. Nach erfolgreicher Intervention der Kaupthing-Bank, die eine Einstweilige Verfügung beantragt hatte, wurde die Berichterstattung untersagt. Der Sender blendete daraufhin mehrere Minuten lang die Internetadresse des Dokuments ein, so dass es dennoch in kürzester Zeit landesweit bekannt wurde. Auch internationale Medien berichteten über die Affäre, während Kaupthing-Anwälte WikiLeaks mit rechtlichen Schritten wegen Verletzung des Bankgeheimnisses drohten. Das Dokument und seine Veröffentlichung wurden wochenlang in der isländischen Öffentlichkeit diskutiert.

Screenshot aus Listening Post

"Never waste a crisis"

Die "Icelandic Modern Media Initiative" entstand aus einem Konglomerat von Basisbewegungen, die sich den Namen "The Movement" gegeben hat und in den Parlamentswahlen 2009 spontan drei Sitze verbuchen konnte. "Wir mussten auf die harte Tour lernen, dass eine freie Presse, die aktuell und ohne Angst vor den Mächtigen berichtet, unser Land wenigstens vor einigen der Kalamitäten bewahrt hätte, denen wir heute gegenüberstehen", erklärte die IMMI-Sprecherin und Abgeordnete Birgitta Jónsdóttir gegenüber der FAZ.

"The Movement" verpflichtet sich der Meinungsfreiheit, Transparenz und Bürgerbeteiligung und arbeitet hierfür mit allen anderen Parteien zusammen. Die Gruppe wird unterstützt von zahlreichen Personen des öffentlichen Lebens, darunter Juristen, Wissenschaftlern und Journalisten. Auch die "Stiftung des Isländischen Internationalen Preises für Pressefreiheit" ist Teil des Projekts.

Prominente Unterstützung kommt denn auch von der Enthüllungsplattform WikiLeaks. "Wir haben in verschiedenen Ländern gute Gesetze gefunden", erklärt WikiLeaks-Aktivist Julian Assange, "aber kein Land, in dem sie alle vereint sind." Assange hielt sich mehrere Wochen in Island auf, um die "Icelandic Modern Media Initiative" zu beraten. Zusammen mit seinem Kollegen Daniel Schmitt erhielt Assange im Winter eine Einladung der bekanntesten TV-Sendung Islands, um unter dem Motto "Never waste a crisis" das Projekt vorzustellen. Ende Dezember illustrierten beide das Projekt zudem auf dem 26. Chaos Communication Congress.

Für die Vorbereitung der Resolution der "Icelandic Modern Media Initiative" haben sich die Initiatoren weltweit nach fortschrittlichen Regelungen und Praktiken umgesehen, die in der Initiative zusammengefasst wurden: größtmögliche Transparenz, Zensurfreiheit, Immunität für Telekommunikationsprovider und Schutz der sogenannten "Whistleblower". Laut Vortrag auf dem jüngsten CCC könnten aus Belgien ein Gesetz zum Schutz von Journalisten Grundlage der Initiative werden, aus Schweden die Regelungen, Provider nicht für Inhalte verantwortlich zu machen, und aus den USA der erste Verfassungsgrundsatz zum Schutz der Meinungsfreiheit. Weitere Inspirationen kommen von Gesetzen aus Estland, Großbritannien und Norwegen sowie Empfehlungen des Europarats.

Personen, die brisante Dokumente ins Netz stellen, sollen gegen Klagen geschützt werden, statt Zensur von Dokumenten und Texten sollen Gegendarstellungen veröffentlicht werden. Geplant ist auch eine Änderung juristischer Auseinandersetzungen: Kläger könnten sich in Island zukünftig nicht mehr die Gerichte aussuchen, vor denen sie gegen Verlage vorgehen. Damit würde die in Deutschland noch geltende Praxis umschifft, etwa Gerichte in Hamburg und Berlin zu wählen, da diese die Interessen von Klägern gegenüber Verlagen höher bewerten.

Die Idee der Datenhäfen ist keineswegs neu. Bereits 2000 etablierte die Firma HavenCo auf einer Plattform aus dem II. Weltkrieg, auf hoher See vor der britischen Küste, einen "Internet-Datenhafen" (Die künstliche Insel der freien Daten). Außer Kinderpornographie war alles erlaubt, solange kein Spam versendet wurde, Computer gehackt, Ports ausgespäht oder Trojaner benutzt würden. Das Projekt wurde allerdings zunehmend weniger frequentiert und ging 2003 offline.

Wie wichtig der Schutz der "Whistleblower" ist, hatte nicht zuletzt die CIA selbst dokumentiert. Wegen der angekündigten Veröffentlichung des Videos Collateral Murder, das den tödlichen US-Hubschrauber-Angriff auf eine Gruppe von Menschen, darunter zwei Reuters-Journalisten, im Juli 2007 in Bagdad zeigt, war Assange auf seinen Reisen nach Reykjavik wochenlang observiert worden. Auch in Deutschland wurde gegen WikiLeaks ermittelt, im Frühjahr letzten Jahres der Domaininhaber von WikiLeaks.de in Dresden von der Polizei mit einer Hausdurchsuchung belästigt.

Zielgruppe: Journalisten und Menschenrechtsorganisationen

Kritiker befürchten indes, dass der Datenfreihafen zum Parkplatz für "Schmähtouristen" wird, die dann durch nationale Verfolgungsbehörden unerreichbar würden. "Wir wurden mit rund 100 juristischen Angriffe in den letzten 18 Monaten behelligt", kontert WikiLeaks-Aktivist Assange, "also freuen wir uns selbstverständlich auf eine Gesetzgebung, die Presse und Qualitätsjournalismus schützt".

Ähnlich kommentiert der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix das öffentliche Interesse an der Offenlegung brisanter Dokumente, fordert allerdings eine juristisch sattelfeste Praxis, um Inhalte gegebenenfalls auch wieder zu entfernen: "Was ein solches Interesse ist und wann der Datenschutz demgegenüber zurückzutreten hat, muss aber in einem überprüfbaren Verfahren nach rationalen Kriterien abgewogen werden. Es darf nicht der Entscheidung von Betreibern überlassen bleiben, die niemandem verantwortlich sind. Insofern ist es zu begrüßen, dass in Island dieses Vorhaben auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden soll".

Der Spiegel-Autor Henryk M. Broder sorgt sich indes um die Nutzung des "isländischen Modells" durch "Nazis, Holocaustleugner und Freunde totalitärer Systeme". Zu Vorwürfen, dass Island zukünftig zum internationalen Hort von Kinderpornografie würde, entgegnet IMMI-Sprecherin Jónsdóttir im Spiegel-Interview, dass Kinderpornografie in Island ohnehin illegal sei. "Wir wollen nicht Piraten ein Versteck anbieten, sondern Journalisten, Rechercheuren und Menschenrechtsorganisationen einen sicheren Hafen."

"Auf nach Island!", freut sich auch die Autonome Antifa Freiburg. Der Hoster der Antifa-Webseite Heinlein Professional Linux Support GmbH hatte ihre Internetseite im letzten Herbst kurzzeitig abgeschaltet (Löschen statt Hinweisen). Der Provider wurde zuvor von der Berliner Polizei aufgesucht, die einem Amtshilfeersuchen der Freiburger Polizeidirektion nachkam. Die Anmeldedaten der Webseite wurden "beschlagnahmt".

Aktivisten der Antifa beklagen die wiederholte Zensur durch die "politische Polizei", von der auch die Webseite des langjährigen Autonomen Zentrums KTS Freiburg gleich mehrmals betroffen war. Auf der Seite waren Daten und Fotos von lokalen Nazi-Strukturen veröffentlicht worden. Zuletzt hatte die Dresdner Staatsanwaltschaft den Aufruf zur Blockade von Europas größtem Naziaufmarsch seit Ende des 2. Weltkrieges als Aufruf zu Gewalt ausgelegt und den Provider zu Selbstzensur zwingen wollen. Das Bündnis wich daraufhin mit der Webseite in die USA aus. Der Sänger der Naziband "Faustrecht", Norbert "Nogge" Lecheler, versucht zudem mehrfach, antifaschistische Websites wegen eines "Verstoß gegen informelle Selbstbestimmung" teilweise erfolgreich über den Rechtsweg zu zensieren.

Die Antifa Freiburg hatte in der Vergangenheit ihre Internetkompetenz unter Beweis gestellt, indem sie Mails von lokalen Nazi-Aktivisten abfing und teilweise veröffentlichte. Erst durch ihre Recherchen erfuhr die Polizei, dass sich einer der Aktivisten im Internet Materialien zum Bombenbau beschafft hatte. Sichtbar blamiert musste die Polizei im Herbst zugeben, dass sie in der Angelegenheit bisher ahnungslos war und auf die Arbeit der Antifa angewiesen ist. "Obwohl wir uns für mehr Datenschutz engagieren, benennen wir in unseren Communiqués die OrganisatorInnen des Faschismus, zitieren ihre Mails und veröffentlichen ihre Pläne", erklärt die Antifa hierzu. "Für uns ist der Schutz unserer Quellen und unserer Kommunikation, wie ihn das neue isländische Pressegesetz vorsieht, kein Selbstzweck, denn Nazis sind Mörder."

Mit dem Umzug zum Provider "1984 Hosting", der passenderweise unter der Domain 1984.is residiert, erhofft sich die Antifa zudem den besseren Schutz linker Archive. 1984.is engagiert sich für freie Software und gegen Überwachung.

Oddsson to blame

Haukur Már Helgason, Mitbegründer des nach der Finanzkrise ambitioniert gestarteten und unglücklicherweise wegen Unterfinanzierung eingestellten isländischen Internetmagazins Nei, verweist gegenüber Telepolis auf die Rolle von David Oddsson, ohne die die gegenwärtige Medienlandschaft des Landes nicht zu verstehen ist. Oddsson war für 13 Jahre Ministerpräsident und hat in dieser Zeit - nach Vorbild von Margret Thatcher - den Bankensektor privatisiert und teilweise an befreundete Seilschaften verkauft. Nach Ende seiner politischen Laufbahn 2005 wurde er zum Chef der Zentralbank ernannt.

Das Time Magazine sieht Oddson als einen der 25 People to Blame for the Financial Crisis. Nur per Parlamentsbeschluss gelang es, den Bankmanager im Sommer 2009 aus dem Amt zu kicken.

Doch Oddsson, bekannt für die rigorose Durchsetzung seines Egos und als einer der nicht aufgibt, ließ sich kurzerhand zum Chefredakteur der ältesten, einflussreichen bürgerlich-liberalen Tageszeitung Morgunbladid ernennen. "Bis dahin war das Morgunbladid eine angesehene Zeitung", erklärt "Melli" Hrafnkell Brynjarsson, ebenfalls Autor des eingestellten Internetmagazins Nei., "er hat das Blatt umgehend reorganisiert, einem Teil der Belegschaft gekündigt und durch ihm genehme Redakteure ersetzt."

"Oddssons Ernennung ist absolut absurd", zitiert die Frankfurter Rundschau den populären Moderator Egill Helgason, "seine Karriere ist ein einziger Skandal". Oddsson gilt als EU-Gegner und Lobbyist einflussreicher Reeder und Fischereimagnaten.

Oddsson hatte zudem vermocht, während seiner Amtszeit als Ministerpräsident alle neun Richter der höheren Gerichte persönlich zu benennen. Regelmäßig werden die Gerichte zur Kontrolle der Medien herangezogen, auffällig häufig Klagen wegen Verleumdung stattgegeben. Journalisten wurden sogar wegen Verleumdung für schuldig befunden, wenn sie eine Person interviewten, die nachweislich die Wahrheit gesagt hatte.

Nach der Übernahme des Morgunbladid haben zwar zahlreiche Abonnenten des ehemals wichtigen Blattes gekündigt. Viel Auswahl haben sie aber nicht: Nur noch eine Zeitung, die DV, gilt als unabhängig, erklärt Haukur Már Helgason. Alle anderen gehören entweder der Partei Oddssons, der Unabhängigkeitspartei, oder der insolventen Kapitalbeteiligungsgesellschaft Baugur Group.

Casino-Kapitalist verlässt vorsorglich das Land

Es ist noch unklar, ob es die "Icelandic Modern Media Initiative" bis zu einem Gesetz schaffen wird. Dass sie von Oddsson torpediert wird, ist offensichtlich. Zwar verfügt er über keine institutionelle Macht mehr, sein Einfluss als längster Ministerpräsident des Landes bleibt aber beträchtlich.

Vielleicht scheitert das Projekt auch am schlichten Desinteresse isländischer Parlamentarier, auf die die Initiatoren des IMMI angewiesen sind. "Ich verstehe mehr vom Internet und seinen Möglichkeiten als die meisten meiner Kollegen", erklärt Birgitta Jónsdóttir selbstsicher dem Spiegel. Womöglich könnte sich das zum Nachteil erweisen.

Um die Ursachen und Folgen der isländischen Finanzkrise zu untersuchen, setzte das Parlament letztes Jahr eine Untersuchungskommission ein. Der 2000-seitige Bericht, dessen Veröffentlichung sich immer wieder verzögert hatte, wird heute Mittag auf einer Pressekonferenz vorgestellt. Oddsson, der mit gewissem Recht als Verantwortlicher der isländischen Finanzkrise gesehen werden kann, hat laut Medienberichten vorsorglich das Land verlassen.

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