Das Misstrauen der US-Amerikaner in die Regierung wächst

21.04.2010

Vor allem auf der Seiten der Rechten und Konservativen nimmt auch der Ärger gegenüber Regierung und Kongress zu und damit eine gefährlich antistaatliche Haltung

In den USA steht die Bundesregierung in Washington traditionell gern unter Verdacht, Handlanger des Bösen zu sein. Mit Misstrauen wird nicht nur dem Weißen Haus, sondern ebenso dem Kongress begegnet. Das schlägt sich in Verschwörungstheorien aus rechten Kreisen nieder, aber letztlich auch in der Ideologie, den Staat möglichst klein zu halten und an ihn möglichst wenig Steuern zu zahlen.

Seit der Wahl von Präsident Obama ist das Misstrauen in den Staat gestiegen und haben sich rechte und rechtsextremistische Bewegungen und Gruppen deutlich vermehrt (USA: Militante rechte und christliche Gruppen sprunghaft angestiegen). Gegenüber Obama kursieren vor allem unter rechten Amerikanern die seltsamsten Gerüchte. Gar nicht so wenige können sich sogar vorstellen, dass der US-Präsident der Antichrist ist. Zwar hatte George Bush den Staat weiter aufgebläht und das Land in den Krieg geführt, aber er ist eben gleichzeitig der konservativen Forderung nach Steuersenkungen – für die Reichen – nachgekommen. Der Unmut gegen Obama verdankt sich neben der Gesundheitsreform vornehmlich den Bankenrettungs- und Konjunkturprogrammen. Zwar hatte Bush mit den Kriegen, den Steuersenkungen und der mangelnden Kontrolle über das Bankensystem sowie mit der Niedrigzinspolitik das Land schon in die Schulden getrieben, aber mit der Finanz- und Wirtschaftskrise explodierten die Schulden, die vor allem Obama und seiner angeblich "sozialistischen" Politik angelastet werden.

Eine Umfrage des Pew Research Center dokumentiert nun erneut, dass das Misstrauen vieler Amerikaner in die Regierung nicht nur tief ist, sondern einen Tiefstand erreicht hat. Mehr und mehr Menschen wollen, dass die Macht des Staates begrenzt wird, auch wenn politische Lösungen für viele Probleme an der Zeit wären. Der Ärger über den Staat wird in den kommenden Wahlen die Republikaner stärken, die aber wiederum von wachsenden rechten Strömungen wie der Tea-Party-Bewegung, in der sich etwa Sarah Palin einbetten will, gefährdet bzw. weiter nach rechts getrieben wird. Noch ist die Zahl der Anhänger der Republikaner und der Unabhängigen, die gegenwärtig eher den Republikanern zuneigen, gestiegen, die 2010 an den Wahlen teilnehmen wollen, bei den Demokraten ist der Schwung verloren gegangen.

Nachdem Bush-Vater Anfang der 1990er Jahre einen Tiefpunkt des Vertrauens in den Staat und der Zufriedenheit mit dem Zustand des Landes erzielt hatte, stiegen die Werte unter Clinton wieder nach oben. Ab 1998 sank mit den Bombenanschlägen auf US-Botschaften, dem Auftauchen von Bin Laden, der erneuten Irak-Krise und des Lewinsky-Skandals zunächst die Zufriedenheit mit dem Staat. Nach 2001 gab es einen kurzen Höhepunkt, seitdem gehen beide Werte nur nach unten, einen kurzen Ausschlag nach oben gab es nur bei der Zufriedenheit mit dem Land, als Obama mit seinem Versprechen des Change sein Amt antrat. Allerdings sieht es so aus, als könnte sich der Abwärtstrend beim Vertrauen in die Regierung derzeit wieder umkehren.

Nur noch 22 Prozent der Befragten sagen jetzt, dass sie der Regierung in Washington meistens vertrauen können. Gerade noch 24 Prozent, die Hälfte weniger als noch vor einem Jahr, hat eine positive Meinung vom Kongress. Für die Mehrzahl ist zwar das politische System prinzipiell in Ordnung, nicht aber die Abgeordneten. Nur geringfügig besser wird die Regierung mit 25 Prozent Zustimmung eingeschätzt. Schlechter sind nur noch die Banken und Finanzinstitutionen angesehen. Knapp nach Kongress und Bundesregierung rangieren auf der Negativliste die großen Konzerne und die Medien.

43 Prozent sind der Meinung, dass die staatliche Politik einen negativen Einfluss auf persönliches Leben ausübt (ähnlich geht es freilich den Landes- und Kommunalregierungen). Für 38 Prozent hat die Regierung ihrer Politik die falschen Prioritäten zugrunde gelegt. So unterstütze die Regierung einseitig bestimmte Gruppen oder vernachlässige den Durchschnittsamerikaner. Die Mehrzahl (56%) ist von der Regierung frustriert, 21 Prozent – doppelt so viele als im Jahr 2000 - sind ärgerlich, nur 19 Prozent äußert grundsätzliche Zufriedenheit. Die Zeichen stehen, worauf das Erstarken der Tea-Party-Bewegung hinweist, auf eine Abkehr von der Politik oder eine Hinwendung zu einer außerparlamentarischen Opposition unter den Rechten und Konservativen.

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