Ypsilanti, die zweite?
SPD-Spitzenkandidatin Kraft geht noch einmal demonstrativ auf Distanz zur Linkspartei. Nach dem 9. Mai droht den Genossen somit eine politische Zwickmühle, die schon in Hessen zum Debakel führte
Eine Woche vor dem wohl wichtigsten Urnengang des Jahres ist die nordrhein-westfälische Linke wieder in aller Munde. Dabei lag die Vermutung nahe, der exzentrischste aller linken Landesverbände habe sein Pulver zu früh verschossen und die öffentliche Diskussion zum falschen Zeitpunkt mit der "Vergesellschaftung der Schlüsselindustrien", dem "Recht auf Rausch", der "sofortigen Rückzahlung von Studienbeiträgen" oder der "Abschaffung des Verfassungsschutzes" auf Betriebstemperatur gehalten.
Tatsächlich klingt das vergleichsweise spät als Langfassung veröffentlichte Wahlprogramm sehr viel kompromissbereiter als viele Parolen, die in den vergangenen Monaten gestreut wurden. Der Weichspüler ist seit geraumer Zeit im Einsatz und so kann man sich leicht vorstellen, dass der "radikale Kurswechsel" im Falle einer rot-rot-grünen Koalition in einem beschaulichen Gang um den Block endet.
|
|
Folgerichtig hat das neu erwachte Interesse an den nordrhein-westfälischen Linken keine inhaltlichen Gründe. Doch die mögliche Schlüsselrolle im sich abzeichnenden Koalitionspoker ist allemal geeignet, den Umgang mit den selbsternannten demokratischen Sozialisten zu einem Hauptthema der letzten Wahlkampftage zu machen.
Kernwerte und Currywurstbuden
Die sozialdemokratische Spitzenkandidatin Hannelore Kraft hat sich im jüngsten Fernsehduell mit Jürgen Rüttgers, aber auch bei vielen anderen Gelegenheiten eindeutig positioniert und für die Zeit nach dem 9. Mai eine Zusammenarbeit mit der LINKEN ausgeschlossen.
Ich sage doch klipp und klar: Die Linkspartei ist nicht koalitionsfähig. Ich glaube, das ist deutlich genug. Ich werde dieses Land verantwortlich regieren.
Kraft kann auf bundespolitische Rückendeckung zählen, denn auch in Berlin wird die Unüberbrückbarkeit der Gegensätze mit saftigen Breitseiten unterstrichen. Für Sigmar Gabriel steht fest, dass die Linkspartei in NRW "weder regierungsfähig noch regierungswillig" ist: "Die wollen alles verstaatlichen, was größer ist als eine Currywurst-Bude", meint der SPD-Chef.
Solch skandalöse Eingriffe in die soziale Marktwirtschaft werden die großen Genossen selbstverständlich nicht hinnehmen, auch wenn sie gerade alles daran setzen, die Altlasten der Schröder-Ära über Bord zu werfen. Die umstrittene "Agenda 2010", die eine um Flexibilisierung und Deregulierung ringende SPD einst auf den Weg gebracht hatte, erscheint nun wie die lässliche Jugendsünde einer Partei, die ihr wahres Ich wiederentdeckt hat. "Linker" ist die SPD nämlich nicht geworden, sagt Hannelore Kraft. Aber sie besinnt sich wieder auf ihre Kernwerte.
Wer meinen Lebenslauf kennt, weiß, dass ich nicht zu den Ultralinken in der SPD gehöre. Aber wir haben uns schon verändert. Für uns steht die soziale Gerechtigkeit im Mittelpunkt unseres politischen Denkens. Wir haben den Kontakt zu den Gewerkschaften wieder gesucht und gefunden. Diese Basis ist wichtig für die SPD. Aber das hat nichts mit einer linkeren SPD zu tun, sondern mit einer Besinnung auf Kernwerte.
Ein Spezialist für wortbrüchige Genossinnen
Bei der Linken sieht man das naturgemäß anders. Hier befürchten die Strategen programmatische Reibungsverluste, die durch den Versuch eines Imagewechsels auf Seiten der SPD verursacht werden. So reklamiert der nordrhein-westfälische Landessprecher und Spitzenkandidat Wolfgang Zimmermann das aktuell diskutierte Mindestlohn-Modell für die eigene Partei und Noch-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch sieht durch den rot-roten Konkurrenzkampf sogar das gemeinsame Wahlziel in Gefahr:
Es ist absurd, dass Kraft gegen die Linke statt gegen Schwarz-Gelb kämpft. Sie muss aus den Fehlern von Andrea Ypsilanti lernen oder offen sagen, dass sie wie Christoph Matschie in eine große Koalition flüchten will. Mit ihrer destruktiven Wahlkampfausrichtung nimmt sie in Kauf, dass Rüttgers sich am Ende doch noch eine Parlamentsmehrheit erschleicht. Der eigentliche Gegner heißt Schwarz-Gelb.
Das Beispiel der in Hessen gescheiterten SPD-Spitzenkandidatin ist auch beim politischen Gegner ausnehmend beliebt. Dass Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) Krafts Beteuerungen nicht glaubt, versteht sich von selbst, doch die CDU hat auch noch einen Augen- und Zeitzeugen in ihren Reihen, der über die Ränkespiele des linken Lagers Leidvolles zu berichten weiß. Anfang vergangener Woche erinnerte Hessens Ministerpräsident Roland Koch die Wählerinnen und Wähler noch einmal eindringlich an die Vorgänge im Jahr 2008.
Frau Kraft verspricht genauso oft und inzwischen fast wortgleich wie Ypsilanti vor der Hessen-Wahl 2008, nicht mit der Linkspartei zusammenzuarbeiten. Und wie Ypsilanti würde sie, wenn es rechnerisch reichen sollte, alles über Bord werfen, um Ministerpräsidentin werden zu können.
Tatsächlich gibt es weder auf Landes- noch auf Bundesebene eine Beschlussfassung der SPD, die Hannelore Kraft daran hindern könnte, ihre ganz private Einschätzung nach dem 9. Mai spontan zu überdenken. Das gilt vor allem für den Fall, dass sich aus dem Wahlgang keine eindeutigen Machtoptionen ergeben. Auch wenn OmniQuest am vergangenen Wochenende zum ersten Mal seit fünf Jahren wieder eine Mehrheit für Rot-Grün erfragte, geht die Mehrheit der Meinungsforscher davon aus, dass es weder für Schwarz-Gelb noch für Rot-Grün zur Regierungsbildung reichen wird. Sollte der Linken der Einzug in den Düsseldorfer Landtag gelingen, wären diese Optionen ohnehin passé.
Hannelore Kraft bliebe dann nur die Oppositionsbank (im Falle einer schwarz-grünen Koalition), der Schulterschluss mit Jürgen Rüttgers oder eben eine rot-rot-grüne Regierungsformation – mit welcher Aufgabenteilung auch immer.
Vereinfacht gesagt: Die Zusammenarbeit mit der Linkspartei ist eine von nur zwei Optionen, wenn es nicht zur Neuauflage einer rot-grünen Koalition reicht und die SPD nicht weiterhin Oppositionspartei bleiben möchte.
Im Fadenkreuz des Verfassungsschutzes
Derweil bereitet sich die Linkspartei auf den vermeintlich sicheren Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde vor. Ob sie überhaupt regieren will, weiß selbst die Spitzenkandidatin Bärbel Beuermann nicht genau zu sagen und auch der Bundesgeschäftsführer äußerte im November vergangenen Jahres vorsichtige Zweifel an der Einstellung seiner nordrhein-westfälischen Parteifreunde:
Der NRW-Verband hat Wachstumsprobleme. Das ist normal, wenn man den rasanten Mitgliederzuwachs betrachtet. Da kommen auch Leute, die sich das erste Mal politisch engagieren und dann vielleicht feststellen, dass es doch nicht das Richtige ist. (…) Nach Möglichkeit sollte man nicht gleich beim ersten Einzug in den Landtag nach Regierungsverantwortung streben.
Auf der Homepage der NRW-Linken wird die mögliche neue Mandatsträgerin, die für Wikipedia nicht relevant genug ist (Muss Bärbel Beuermann nackt einen Molotowcocktail auf die Düsseldorfer Staatskanzlei werfen?), immerhin kurz vorgestellt: "Wohnort: Herne. 54 Jahre, geschieden. Lehrerin an einer Förderschule in Wanne-Eickel. Seit 1999 Mitglied der PDS." Sieht man davon ab, dass die PDS jetzt eigentlich Linke heißen möchte, gibt der Steckbrief wenig Aufregendes her. Auch Beuermanns bereits erwähnter Kollege Wolfgang Zimmermann lässt den Betrachter nicht auf Anhieb erahnen, was der Verfassungsschutz an der Linkspartei in NRW so interessant findet.
Wohnort: Düsseldorf. 60 Jahre, verheiratet, eine Tochter. Dipl.-Sozialarbeiter, z. Zt. Personalratsvorsitzender. Landessprecher der Partei DIE LINKE. NRW. Vorsitzender des ver.di - Bezirks Rhein-Wupper. Gründungsmitglied der WASG.
Doch die Aufmerksamkeit der Verfassungsschützer ist in schwarz-gelben Regierungszeiten ungebrochen. "Das bestimmende Personal und ein großer Teil der Mitglieder stammen aus der westdeutschen dogmatischen 'Neuen Linken‘, der DKP oder aus trotzkistischen Gruppierungen", stellt der jüngste, Ende März veröffentlichte Bericht fest.
Wie staatsgefährdend die NRW-Linke denkt, zeigt sich dem Verfassungsschutz beispielhaft am Gebrauch des (nur unbedarften Zeitgenossen als harmlos erscheinenden) Adjektivs "rational". Spielt es doch in einer im November 2009 beschlossenen Parteiveröffentlichung eine erkennbar subversive Rolle.
Der von der Partei geforderte radikale Kurswechsel und die Änderung der gesellschaftlichen Verhältnisse wird unter die Voraussetzung gestellt, dass "(…) der Einsatz natürlicher Ressourcen sowie die Produktion und Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums rational, sozial gerecht, nachhaltig und demokratisch geregelt (…)" wird.
In der Formulierung "rational, sozial gerecht, nachhaltig und demokratisch" (…) sind alle Elemente enthalten, die auch die Forderung nach einer realsozialistischen Planwirtschaft denkbar erscheinen lassen. Insbesondere der Begriff "rational" entstammt marxistischleninistischem Sprachgebrauch und diente dort zur Begründung der Einführung einer planwirtschaftlich organisierten Ökonomie.
Kein Wunder also, dass sich auf der Landesliste der Linkspartei neben Beuermann und Zimmermann weitere 38 Kandidaten finden, die im Parlament Druck machen sollen. Und zwar ausschließlich "Druck gegen …"
Studiengebühren,
ein ungerechtes Schulsystem, das Chancengleichheit verhindert,
Sozialabbau,
zunehmende Macht der Banken und Energiekonzerne,
die Umverteilung von unten nach oben,
u. v. a. m.
DIE LINKE – Nordrhein-Westfalen
Wer das Ganze etwas unaufgeregter betrachtet, erkennt schnell, dass die Linke in Nordrhein-Westfalen schlicht ein veritables Problem hat, ihre Spitzenkandidaten in die aktuellen Diskussionen einzubinden und so alternative Politikkonzepte solide auszuformulieren und mit einer gewissen Streuwirkung vorzustellen. Es fehlen – übrigens nicht nur beim nordrhein-westfälischen Landesverband - erkennbar die Galions- und Reizfiguren vom - immerhin medialen - Format eines Oskar Lafontaine, der den Parteifreunden im Saarland nicht nur zu einem spektakulären Ergebnis, sondern auch zu einer breiten Öffentlichkeit verhalf.
Dass die zumeist unerfahrenen Politnovizen mit dem Makel leben müssen, potenziell Beobachtungsobjekte des Verfassungsschutzes zu sein und obendrein von diversen Leitmedien als weltfremde Spintisierer verschrien werden, erschwert die Lage zusätzlich.
Konkrete Vorschläge für "Gute Arbeit"
Einen erheblichen Teil ihres ureigenen Imageproblems hat die Linkspartei freilich selbst verschuldet – und das gilt insbesondere für den Landesverband, der sich am 9. Mai zur Wahl stellt. Der monatelange und immer noch anhaltende Versuch, sich nach dem vermeintlichen Vorbild der arrivierten Parteien mit Themenhäppchen, Worthülsen und Parolen über die Fünf-Prozent-Hürde zu quälen und im übrigen darauf zu warten, dass mögliche Koalitionspartner aus lauter Not doch noch Gesprächsbereitschaft signalisieren, ist vermutlich weniger erfolgversprechend als das Risiko einer markanten und transparenten inhaltlichen Auseinandersetzung.
Den Ansatz eines solchen startete die Bundespartei in der vergangenen Woche im Rahmen eines Antrags an den Deutschen Bundestag. Unter dem bereits von Franz Müntefering favorisierten Stichwort "Gute Arbeit", das auch noch der Deutsche Gewerkschaftsbund reklamiert, unterbreitete die Bundestagsfraktion der LINKEN eine Reihe von Vorschlägen für eine grundlegende Arbeitsmarktreform.
Neben einer gesetzlich zulässigen Höchstarbeitszeit von 40 Stunden und dem obligatorischen Mindestlohn in Höhe von 10 € plädierten die Bundestagsabgeordneten für eine Umstrukturierung der Leiharbeit nach dem Prinzip "gleicher Lohn für gleiche Arbeit", neue Qualitätskriterien für den beruflichen Gesundheitsschutz, den Abbau diskriminierender Entgeltsysteme oder die Abschaffung des "Antistreikparagrafen" (146 SGB III). Überdies soll die "Niedriglohnstrategie der beiden vergangenen und der jetzigen Bundesregierung" durch eine "qualitäts- und nachfrageorientierte Beschäftigungspolitik" ersetzt werden.
Auch diese Ideen werden sich kaum allseitiger Beliebtheit erfreuen, doch sie laden immerhin zu Gesprächen über konkrete Inhalte und Finanzierungsstrategien ein, denen sich eine Partei, die mit identischen Begrifflichkeiten operiert, gegebenenfalls nicht ohne weiteres verschließen könnte.
Das populistische Wahlprogramm der NRW-Linken weist in dieser Hinsicht ebenso viele Defizite auf wie die oft kurzatmigen Verlautbarungen des Landesverbandes zum politischen Tagesgeschäft. Ob Hannelore Kraft, so verständlich ihre Entscheidung vor dem aktuellen Hintergrund erscheinen mag, klug beraten war, von sich aus frühzeitig alle Kooperationsmöglichkeiten auszuschließen, steht auf einem ganz anderen Blatt. Das Beispiel Saarland hat schließlich gezeigt, dass ein rot-rot-grünes Bündnis auch an den Grünen scheitern kann. Den Genossen blieb in diesem Fall die Regierungsbank verwehrt - aber immerhin auch die Häme erspart.
- Re: In NRW gibt es keinen Koch und die SPD bereitet sich auf eine GroKo vor (30.4.2010 0:07)
- Wo Kraft draufsteht, ist Clement drin. (30.4.2010 0:04)
- Re: Implizit schon. (29.4.2010 23:15)
Darstellungsbreite ändern
Da bei großen Monitoren im Fullscreen-Modus die Zeilen teils unleserlich lang werden, können Sie hier die Breite auf das Minimum zurücksetzen. Die einmal gewählte Einstellung wird durch ein Cookie fortgesetzt, sofern Sie dieses akzeptieren.
