Bologna auf dem Markt der Meinungsmöglichkeiten

Was mit den Studierendenprotesten gesagt werden sollte – und was verstanden wurde

Bologna war einmal der Name einer ehrwürdigen italienischen Stadt. Für kurze Zeit ein Symbol für die massivsten Studierendenproteste der letzten Jahrzehnte. Inzwischen ist alles Bologna. Eine enttäuschte Bilanz zweier Studierender über das mediale Schauspiel Bildungsstreik.

Die Studierendenproteste und das Schlagwort vom "Bildungsstreik" wanderten im November 2009 von den Randspalten auf die ersten Seiten großer Zeitungen und der Vorhang zum medialen Theaterspiel "Studierendenproteste" öffnete sich. "Bologna" wurde zum Sammelbegriff für eine fehlgeleitete Reform der Universitäten. Oder wahlweise auch für ein politisches Prestigeprojekt von historischen Ausmaßen. Oder für eine "effiziente", "moderne" Universitätsstruktur, Vielleicht auch für den unseligen Einfluss der Wirtschaft in der Hochschulpolitik. Oder gerne auch für ächzende Studierende am Rande des modularisierten Nervenzusammenbruchs.

So viele Stimmen und Interessen in diesem Bildungskonflikt, so viele Deutungen und Interpretationen auf dem Markt der Meinungsmöglichkeiten. Die Proteste sind nicht zuletzt Versuche, sich Gehör zu verschaffen im medialen Rauschen einer mit Informationen überfütterten Gesellschaft. Es geht also auch um ein Hantieren mit Meinungen und Positionen, artikulierten oder vermeintlich nicht gehörten. Im Namen einer ominösen "schweigenden Mehrheit" ließen Universitätsrektoren deutschlandweit auch schon mal besetzte Hörsäle räumen. Dennoch protestierten Studierende monatelang mit lauter Stimme für ihre Anliegen.

Einige Wochen lang war das Thema Bildungsqualität und Bildungsproteste in aller Munde. Ja, es scheint, wir haben uns Gehör verschafft. Es gab viele Interviews mit Studierenden, oft wiederholte Parolen und die Betroffenen kamen immer wieder selbst zu Wort. Aber die Frage, die wir uns stellen müssen, lautet: Wurden wir auch verstanden? Und: Was da als Stimme der Studierenden zu hören war – waren das wirklich wir? Haben wir nicht im Spiel um Aufmerksamkeit und Medienpräsenz den Einfluss von Universitätsleitungen, Bildungspolitikern und sogenannten Experten unterschätzt?

Zu Anfang der Proteste rieben sich vor allem die Protestierenden selbst ungläubig die Augen angesichts der warmen Wellen von Solidarität und Zuspruch allüberall. Statt klarer Konfrontation werden die Studierendenproteste gelobt und die Verantwortlichen der aktuellen Bildungsmisere lassen sich auf offener Streikbühne im geschwisterlichen Umtrunk mit den Protestlern ablichten. Der Erlanger Universitätspräsident Karl-Dieter Grüske steht beispielhaft für das Doppelspiel, das der Bildungsstreik geworden ist: Grüske bedankte sich bei den Studierenden höflich dafür, dass sie über einen Monat den größten Hörsaal "seiner" Universität blockierten und zeigte sich bereit zu Gespräch und Diskussion. In der "Zeit" vom 31. März 2010 zum Thema der Wiedereinführung Verfasster Studierendenschaften profilierte er sich dagegen als konservatives Sprachrohr der Hochschulreformer der letzten Jahre. Sein unter die Gürtellinie zielendes Argument gegen Verfasste Studierendenschaften, dieses längst fällige Instrument demokratischer Mitbestimmung an den Universitäten, ist die fehlende geistige Reife der Studierenden: Die "Entwicklungsphase, in der sich Studenten befinden, ermöglicht ein konstruktives Mitarbeiten oft gar nicht".

Vermeintlich nur ein Beispiel für ein doppeltes Spiel. Aber vielleicht auch die Stimme, die hängen bleibt am Ende eines einzigartigen Experimentes in Basisdemokratie, das ein anderes Zeugnis von der Reife der Studierenden abgeben könnte. Ein wiederkehrendes Muster, das beweist: Die Karte Studierendenproteste wird von allen Parteien leidenschaftlich für die eigenen Ziele eingesetzt und nicht selten spielten wir Interessen ins Blatt, die wir von unserem Selbstverständnis her eigentlich ablehnen sollten. Wir wollen das an vier Beispielen zeigen, an denen sichtbar wird, was seinen Weg raus aus dem besetzten Hörsaal gefunden hat und wie es wahrgenommen worden ist.

Immer die gleiche Antwort: Geld

In Zeitungen und Fernsehen wurden die Bildungsproteste oft auf reine Geldfragen und das Reizthema Studiengebühren verkürzt. Entsprechend reichte die Fantasie der zuständigen Bildungspolitiker oft nicht weiter, als auf die Frage nach Verbesserungsvorschlägen reflexhaft wie Pawlowsche Hunde mit Geldbeträgen zu reagieren. Es passt zu dem Zeitgeist hinter "Bologna", der Universitäten zu effizient geführten Unternehmen umgestalten will, dass die komplexen strukturellen Probleme im Bildungssystem wieder einmal nur eine Frage des Geldes sein sollen.

Zuerst einmal geht es bei den Studierendenprotesten um Teilhabegerechtigkeit und Chancengleichheit. In der politischen Realität führen diese Proteste jedoch zu unsozialen Reformen. Nehmen wir zum Beispiel Studienkredite. Diese werden großzügig präsentiert als Alternative zum BAföG und als Garantie, dass damit jedem Studenten und jeder Studentin keine finanziellen Steine mehr auf den Weg ins Studium gelegt werden. Dass damit dreiste Zinsen verbunden sind und das System der Studienkredite eine sprudelnde Einnahmequelle für Banken ist, wird freundlich verschwiegen. Wer aufgrund seiner sozialen Herkunft gezwungen ist, einen Kredit aufzunehmen, zahlt am Ende mehr als die Bessergestellten.

Doch statt einer Reform von Studienkrediten werden die Proteste als Argument für den Ausbau des Stipendiensystems herangezogen. Eine gute Idee im Grunde genommen. Doch sieht der Koalitionsvertrag vor, dass das Büchergeld von Stipendiatenwerken für Studierende, die nicht auf ein Stipendium angewiesen sind, von derzeit 80 auf 300 Euro im Monat erhöht werden soll. Und das nachdem erst letzten Sommer eine Studie für Aufsehen sorgte, die darauf aufmerksam gemacht hatte, dass 50 bis 90% aller Stipendiaten der nationalen Stipendienprogramme aus der Ober- oder gehobenen Mittelschicht stammen. Dass Bildung in Deutschland wie sonst nirgendwo auf der Welt vom Geldbeutel der Eltern abhängt, bleibt auch nach den massiven Studierendenprotesten ein scheinbares Naturgesetz.

Der Protest gegen eine Reform führt zu ihrer raschen Umsetzung

Erinnern wir uns. Die Kritik an der Reform ist grundsätzlicher Natur. Unser Vorwurf lautet, dass mit dem Bolognaprozess das reflektierende Denken an Stellenwert verliert zugunsten eines rein funktional-operativen Wissens. Sprich: mehr auswendig lernen und weniger nachdenken. Unser Standpunkt ist, dass die Bachelor- und Masterstudiengänge in ihrer derzeitigen Form mehr Wert auf Quantität als auf Qualität legen, dass sie weder berufsqualifizierend noch wissenschaftlich bildend sind und deshalb abgeschafft werden müssen. Wir meinen, dass die Bolognareform weder mit dem Recht auf freie Bildung für Alle noch mit den Bildungsidealen nach Humboldt vereinbar ist. Deshalb lehnen wir die Reform als solche ab.

Nachdem Bundesbildungsministerin Annette Schavan die Bildungsproteste zuerst als "gestrig" abgetan hatte, sagte sie, dass die Reform "alternativlos" sei. Schon die Wortwahl der Ministerin zeigt, dass sie zu Zugeständnissen nicht bereit ist. Dennoch könne sie die Kritik der Studierenden am Bolognaprozess durchaus verstehen. Die überraschende Pointe: Diese Kritik sei ein deutliches Zeichen, dass an Bologna "nachgebessert" werden müsse. Die Reform solle jetzt noch rascher vonstatten gehen, denn "die Studenten erwarten, dass das, was in der Kultusministerkonferenz vereinbart wurde, auch umgesetzt wird".

Überhaupt, was die Studierenden fordern und wie unsere Kritik aussehen soll, das entscheiden nicht die Studierenden. Sondern beispielsweise die Präsidentin der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), Margret Wintermantel: So seien "die Sympathien auf Seite der Protestierenden, solange sie vernünftige Formen des Protests wählen".

Sind wir tatsächlich auf die Sympathien derjenigen angewiesen, gegen die die Proteste sich richten? Und wer entscheidet gegen und für was wir unsere Hörsäle besetzen? Die Studierenden oder die Präsidentin der HRK? Es überrascht dann auch nicht weiter, dass Frau Wintermantel für "die große Mehrheit der Studierenden" zum Thema Studiengebühren sprechen zu können meint: Die berühmte schweigende Mehrheit begreife "die Studienbeiträge als Chance, die Qualität der Lehre zu verbessern". Dreister kann man den Kern der Kritik nicht in sein Gegenteil verkehren. Monatelange, fundierte Proteste werden so interpretiert, dass sie vor den Karren politischer und ökonomischer Ziele gespannt werden können.

Kein Wort von Mitbestimmung

An erster Stelle des bayerischen Forderungskatalogs steht nichts von Geld oder Bolognareform, sondern das Thema Redemokratisierung der Universitäten und studentische Mitbestimmung. Denn die Entscheidungen im großen Zusammenhang "Bologna" wurden unter Ausschluss der Studierenden und Lehrenden getroffen. Nationale und lokale Mitbestimmung ist bei Bologna nicht vorgesehen. Dem entspricht die Situation in den Universitäten selbst, die geführt werden wie konstitutionelle Monarchien. Im Zuge der Bolognareform wurden die Befugnisse der Rektoren weiter ausgebaut, die jetzt auch folgerichtig Universitätspräsidenten heißen.

Im Gegensatz dazu ist der Bildungsstreik ein Modellversuch direkter Demokratie. Das Modell einer konstituierenden Vollversammlung, das Plenum, setzte sich schnell durch. Arbeitskreise und Kleingruppen diskutierten die konkreten Fragestellungen bis tief in die Nacht. Sie erarbeiteten pragmatische Vorschläge, die dann wiederum ins Plenum getragen und allen zur Abstimmung vorgelegt wurden. Auf diese Weise wurden alle Fragen von Essen und Übernachtungsmöglichkeiten bis zu Forderungen, Argumenten und Aktionen gemeinsam gelöst.

Hinter diese Erfahrung können und wollen wir nicht zurück. In diesem Sinne sollten Universitäten eine Vorreiterrolle für die Gesellschaft übernehmen. Denn das Modell einer nur repräsentativen Demokratie hat sich vielleicht nicht nur in der Universität überlebt. Unsere Generation der "digital natives" ist nicht gewillt, auf ewig in alten Bahnen zu verkehren. Die erfolgreichen Modelle in basisdemokratischer Mitbestimmung sind nicht nur für den Ausnahmezustand eines Protests geeignet, sondern müssen vertieft und erweitert werden.

Die zuvor zitierten Äußerungen des Erlanger Universitätspräsidenten zeigen, wie wenig von diesem Anliegen der Studierendenproteste durchgedrungen ist. Die Notwendigkeit von Reformen an den Universitäten und im Bildungssystem bestreitet niemand. Aber die Reform der Studierenden ist eine andere als die der Bildungspolitiker. Es geht uns fundamental um Teilhabe an Entscheidungen und um die Transparenz demokratischer Strukturen. Der Bologna-Prozess stellt uns vor die Frage, ob Studierende Kommilitonen oder Kunden ihrer Universität sind.

Diese Frage ist keine akademische Frage: Wenn Detlef Esslinger in der Süddeutschen Zeitung vom 14.4.2010 davon berichtet, dass aus Arbeitnehmern "Untertanen" werden und Teilzeit und Leiharbeit als Gefahr für die Demokratie beschreibt, dann ist damit die Schnittmenge beschrieben, an der die Reform der Universitäten zum Symptom für einen gesamtgesellschaftlichen Vorgang wird.

Ökonomisierung der Hochschulen

Wo sich gesellschaftliche Trends und universitäre Entwicklungen berühren, liegt Sprengstoff vergraben. Sichtbar wird das in dem Vorwurf der Ökonomisierung der Hochschulen. Laut HRK-Präsidentin Wintermantel machen "ideologisch gefärbte Thesen" wie diese die Proteste "unglaubwürdig". Nun kann man zu diesem Vorwurf stehen wie man möchte. Aber ihn schlichtweg vom Tisch zu wischen, ist wohl eher Realitätsverweigerung als ein sachlicher Beitrag.

Die Fakten sprechen eine Sprache, die keiner Polemik bedarf: In der Bolognaerklärung von 1999 wird unverschleiert von "arbeitsmarktrelevanter Qualifizierung", "Wettbewerbsfähigkeit" und immer wieder "Effizienz" gesprochen. Das überrascht nicht, stehen im Hintergrund des Bologna-Prozesses doch die Welthandelsorganisation, die OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) und mit der ERT (European Round Table of Industrials) eine Vereinigung von Wirtschaftsführern europäischer transnationaler Konzerne. In der Logik dieser Organisationen wird über die Qualität der "Ware Bildung" allein unter dem Gesichtspunkt der Nutzensteigerung von Angebot und Nachfrage entschieden.

Nicht nur auf europäischer Ebene, sondern auch auf Universitätsebene hat im Rahmen der Bologna-Reform eine Machtverschiebung stattgefunden. Die Universitätsräte, immerhin die mächtigsten Gremien der Unis, sind in Bayern zur Hälfte mit Personen besetzt, die die freie Wirtschaft vertreten. Sicher kann es eine gute Sache sein, wenn große Arbeitgeber und erfolgreiche Mittelständler aus der Region dazu eingeladen werden, einen engen Kontakt mit der Uni zu pflegen. Doch das rechtfertigt nicht, dass eine Stimme eines solchen externen Mitgliedes im höchsten Universitätsgremium das gleiche Gewicht hat, wie die Stimme aller Studierenden.

Bologna umdeuten

Vier sehr unterschiedliche Beispiele, die zeigen, wie die Stimme der Studierenden genutzt wird, um gerade die politische Interessen durchzusetzen, gegen die sich die Studierenden mit ihren Protesten aussprechen. Und dass bei aller Solidarität stets nur das verstanden wird, was auch verstanden werden will.

Die "streikende Studentin" ist ein Allgemeinplatz wie "der einfache Mann", "der Facharbeiter" oder die "Frisörin aus dem Osten", die uns aus den politischen Talkshows der Republik nur allzu gut bekannt sind. Dieser streikenden Studentin lassen sich nun allerlei Dinge in den Mund legen. Die Wirklichkeit, die hinter dem vieldeutigen Wort Bologna steht, lässt sich so nach Belieben gestalten und manipulieren. Die Studentin hinter dieser Konstruktion, die unter einer katastrophal in die Irre gelaufenen Bildungsreform leidet, gerät darüber in Vergessenheit. Sie hat es geschafft, sich Gehör zu verschaffen. Aber sie ist noch weit davon entfernt, verstanden zu werden.

Deshalb ist es unsere Aufgabe, nun unsererseits "Bologna" umzudeuten, Bis jetzt steht es für eine schlechte Reform und für Arbeitsmarkteignung statt des Humboldtschen Bildungsideals. In der Hand der Studierenden liegt es, "Bologna" zum Synonym werden zu lassen für kritisches Denken und für eine freie und gerechte Bildung.

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