Spanien am Scheideweg

06.05.2010

Die Angst vor der Ausweitung der Griechenland-Krise auf andere Länder nimmt trotz des Rettungspakets zu

Die Märkte sind nervös. Und viele Experten wollen die Ausweitung der Griechenland-Krise auf andere Länder nicht mehr ausschließen. Mit Spanien rückt nun verstärkt die viertgrößte Wirtschaft im Euroraum ins Blickfeld. Obwohl die Gerüchte vom Dienstag von allen Seiten dementiert wurden, Spanien verhandle mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) über eine Hilfe von 280 Milliarden Euro, machte sich Panik an der Madrider Börse breit, die um gut 5,4% abstürzte. Dass Spanien nach dem Frühjahrsgutachten der EU-Kommission die einzige große Wirtschaft in der Gemeinschaft sein wird, die 2010 weiter in der Rezession steckt, ist ebenfalls keine gute Nachricht.

Wie sehr man sich in der spanischen Hauptstadt Madrid derzeit an jeden Strohalm klammert, zeigt sich an den Interpretationen des Frühjahrsgutachtens der Europäischen Kommission. Die stellte am Mittwoch insgesamt heraus, dass sich die Wirtschaft in der Gemeinschaft nur "langsam erholt". In dem Gutachten wird festgestellt: "Dank der außergewöhnlichen Krisenmaßnahmen im Rahmen des Europäischen Konjunkturpakets, aber auch aufgrund sonstiger befristeter Faktoren konnte die wirtschaftliche Rezession in der EU im dritten Quartal 2009 gestoppt werden." Doch, so fügt man in Brüssel sofort an, "geht die Erholung sehr viel langsamer voran als bei früheren Aufschwüngen."

Dabei wird die Verschuldung in der EU weiter steigen. Die Maßnahmen, die zu Stützung der Wirtschaften ergriffen wurden, hätten dazu geführt, dass sich das durchschnittliche staatliche Defizit in der EU seit 2008 verdreifacht habe. "Dieses Jahr dürfte es mit 7,25 % des BIP einen Höchststand in der EU erreichen." Damit setze sich der Aufwärtstrend der Schuldenquote fort.

Die durchschnittlich hohe und weiter steigende Staatsverschuldung als Folge der Krise wird noch lange zu spüren sein und sich weit über den derzeitigen Prognosehorizont hin auf die Wirtschaft auswirken.

EU-Gutachten

Insgesamt hofft die Kommission darauf, dass es zu einem Wachstum im Euroraum von 0,9% im laufenden Jahr kommt. Das sind 0,2% mehr als zuvor prognostiziert worden war. Für die gesamte EU erwartet sie ein Wachstum von 1%. In Madrid interpretiert man es nun positiv, dass die Wirtschaft Spaniens nicht noch stärker schrumpft. Hatte die Kommission bisher prognostiziert, dass die spanische Wirtschaft um 0,6% schrumpfen werde, soll das Minus nach der neuen Prognose nur noch 0,4 % ausfallen. Wieso das eine "gute Nachricht mitten im Sturm" sein soll, wie die regierungsnahe Zeitung El País schreibt, muss deren Geheimnis bleiben.

Dass Spanien die einzige große Wirtschaft der EU ist, die auch 2010 weiter in der Rezession hängen bleibt, ist wahrlich keine gute Nachricht. Damit teilt das Land das Leid Griechenlands, das ebenfalls 2010 nach Ansicht der EU-Kommission kein Wachstum verzeichnen wird. Dabei war Spanien eines der ersten EU-Länder, das in die Rezession abschmierte. Es wird zu den letzten Ländern gehören, dass sie wieder verlässt. Begann die griechische Wirtschaft erst zu Beginn 2009 zu schrumpfen, sank die Wirtschaftsleistung Spaniens zum Beispiel schon sechs Monate früher. Das Land verzeichnet schon fast zwei Jahre lang ein "negatives Wachstum", wie gerne beschrieben wird, dass die Wirtschaftsleistung sinkt.

Anders als in vielen EU-Ländern konnten aber weder Griechenland noch Spanien mit hohen Staatsausgaben ein Minimalwachstum herbeidopen. In Spanien waren die Ausgaben so extrem hoch, dass das Haushaltsdefizit wie in keinem anderen Land explodierte. Sogar Griechenland konnte mit der Dynamik nicht mithalten, mit der Spanien von dem Überschuss 2007 (+2,2%) schon im Jahr 2009 in der Spitzengruppe der Defizitsünder angelangt war. Offiziell ist das Defizit auf 11,2% angeschwollen, wie Eurostat kürzlich meldete. Real liegt es aber noch deutlich höher, weil die öffentlichen Auftraggeber unzählige unbezahlte Rechnungen vor sich herschieben, die nicht in diese Defizitberechnung eingeflossen sind.

Angesichts dieser Schuldendynamik kam die Angst auf, dass sich mit Spanien die viertgrößte Wirtschaft im Euro-Raum auf den griechischen Weg macht und bald ebenfalls ein Hilfspaket benötigt. In Brüssel erklärte Ministerpräsident José Luis Rodriguez Zapatero am Dienstag, die Gerüchte seien "absoluter Irrsinn", wonach Spanien mit dem IWF über eine Finanzhilfe von 280 Milliarden Euro spreche. Auch der IWF dementierte inzwischen dieses Gerücht. Wirtschaftskommissar Olli Rehn nannte in Brüssel die Hilfen für Griechenland einen "Einzelfall", Spanien werde keine finanzielle Unterstützung der EU erhalten.

Ist die Angst wirklich "absoluter Irrsinn"?

Bundesbankpräsident Axel Weber hält es jedenfalls nicht für ausgeschlossen, dass andere Mitgliedstaaten im Euroraum durch die Krise in Griechenland angesteckt werden. "Gravierende Ansteckungseffekte für andere Mitgliedstaaten der Währungsunion und sich verstärkende Rückkopplungseffekte auf den Kapitalmärkten drohen", warnte das Mitglied im Rat der Europäischen Zentralbank (EZB). Angesichts der fundamentalen Wirtschaftsdaten sei Griechenland mit vielen anderen Ländern, die in diesem Zusammenhang genannt werden, aber nicht vergleichbar, sagte Weber am Mittwoch bei einer Anhörung vor dem Haushaltsausschuss des Bundestages.

Aber allen Dementis und Beruhigungsformeln zum Trotz, erlebte die Madrider Börse einen Schwarzen Dienstag. Wie die New York Times schrieb, halten es immer mehr Marktteilnehmer für möglich, dass Spanien in dieselbe "Falle" wie Griechenland gerät, "wenn es nicht konsequentere Maßnahmen ergreift". Die britische Financial Times zitiert Experten, die sich nicht mehr erklären können, wie Spanien oder Portugal den Kanossa-Gang zum IWF und der EU vermeiden wollen.

Angesichts dieser Stimmung stürzte der Leitindex Ibex in Madrid am Dienstag um 5,41% ab. Zwar schlossen alle europäischen Börsen im Minus, doch allein Madrid verzeichnete erneut einen Absturz wie im Rahmen der Lehman-Pleite 2008. Das ist nun schon der zweite Kurssturz in diesem Jahr, bei dem der Ibex die psychologisch bedeutsame Marke von 10.000 unterschritten hat. Im Februar hatten die Zweifel an der spanischen Ökonomie einen Einbruch von fast 6 % nach sich gezogen. Insgesamt hatte der Ibex bis Dienstag schon 16,5% des Werts seit Jahresbeginn eingebüßt.

Am Mittwoch verzeichnete die Börse in Madrid erneut erhebliche Verluste. Dass der Ibex wieder um fast 2,3% nachgab, hatte vor allem einen Grund. Erstmals seit 18 Monaten war Zapatero mit dem Oppositionsführer Mariano Rajoy zusammen getroffen, um über die schwere Krise zu sprechen. Große Ergebnisse waren angesichts des Crash-Kurses der ultrakonservativen Volkspartei (PP) ohnehin nicht zu erwarten. Dass sich Zapatero und Rajoy aber allein auf einen Punkt einigten, diente der Börse als Warnung. Bis zum 30. Juni wollen sie gemeinsam ein Gesetz ins Parlament einbringen, um die Sparkassenlandschaft zu reorganisieren und Fusionen zu erleichtern.

An der Börse gingen die Kurse zunächst steil bergab, als das Ergebnis des Treffens vermeldet wurde. Allgemein wurde es als Bestätigung dafür gewertet, dass sich die Lage von Sparkassen in Spanien wegen Kreditausfällen weiter zuspitzt. Die sollen nun auch Zugriff auf den Bankenrettungsfonds erhalten. Angesichts der extrem hohen Arbeitslosigkeit steigen die Kreditausfälle und meist bleibt beim Blick auf Spanien die überdurchschnittlich hohe Verschuldung der privaten Haushalte unbeachtet. Die Rating-Agentur Standard & Poor's (S&P) gibt sie mit 178% der Wirtschaftsleistung an.

Diese Verschuldung wird angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung zu einem immer größeren Problem. Sie ist ein Grund, warum S&P die Kreditwürdigkeit Spaniens in der letzten Woche herabgestuft hat, weil sich mit der hohen Arbeitslosigkeit ein explosives Gemisch ergibt. Die hohe Arbeitslosigkeit von über 20% macht es aber noch unwahrscheinlicher, dass Spanien die angekündigten Sparziele einhalten kann. Höher als erwartet, reißt sie noch größere Löcher in die Sozialkassen. Dass die Wirtschaftsleistung 2010 weiter schrumpfen wird, bringt auch keine Entlastung.

Undurchsichtige Wirtschaftspolitik

Es verträgt sich aber auch nicht mit einem angeblich restriktiven Sparhaushalt, ständig neue Milliardenausgaben anzukündigen, die über die kreative Haushaltsführung aus dem Haushalt ausgelagert werden und über 30 Jahre abgestottert werden sollen. Da hat die unglückliche spanische Finanzministerin dann sogar recht, wenn sie zu ihrem Sparprogramm am Dienstag erklärte: "Wir müssen zunächst umsetzen, was wir angekündigt haben." Tatsächlich ist in den Worten von Elena Salgado ein Teil der Verunsicherung der Märkte begründet. Man hat in Madrid bisher viel geredet, praktisch ist aber wenig passiert. Klar ist den Verbrauchern bisher nur, dass sie ab dem 1. Juli 2% mehr Mehrwertsteuer bezahlen müssen, womit sich alles verteuert und auch Spaniens Attraktivität als Urlaubsland sinkt. So geht auch die EU-Kommission davon aus, dass die Mehrwertsteuererhöhung die wirtschaftliche Erholung Spaniens belasten wird.

Der ökonomische Kurs Madrids ist bisher völlig undurchsichtig, einige Ankündigungen widersprechen sich sogar und so wird ein gefährlicher Schlingerkurs offenbar, der zur weiteren Verunsicherung beiträgt. Zudem haben die Sozialisten (PSOE) unsinnigerweise die Krise zu nutzen versucht, um der Bevölkerung eine unpopuläre Rentenreform als nötige Sparmaßnahme zu verkaufen. Dabei tragen die bisherigen Rentenpläne nichts dazu bei, das Defizit bis 2013 wieder unter die EU-Stabilitätsgrenze von 3% zu drücken, weil sie erst viel später einsetzen soll.

Zapatero es damit allerdings geschafft, die Gewerkschaften gegen sich aufzubringen. Die sozialen Spannungen im Land nehmen zu und damit wiederum die Angst der Finanzmärkte, dass die Regierung nicht in der Lage sein könnte, die Sparpläne umzusetzen, um das Defizit spürbar zu senken. Schließlich hatte man Zapatero schon vorsorglich empfohlen, den Gewerkschaften die Flügel zu stutzen. Kommt es bald auch zu Streiks gegen die Regierung, werden die Verwerfungen an den Finanzmärkten, wie in den letzten Wochen in Griechenland, größer.

Die Gewerkschaften haben am 1. Mai unmissverständlich von der Regierung gefordert, die angekündigte Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre zurückzunehmen. Diese Pläne hatten dafür gesorgt, dass die beiden großen Gewerkschaften, die den Sozialisten nahe stehen, erstmals massiv gegen Pläne der sozialistischen Regierung protestiert haben. Wenn Sozialleistungen gekürzt würden, wären "weit reichende Arbeitskämpfe" die Folge, kündigt der Chef der Arbeiterunion (UGT) auf der Maidemonstration in Madrid an. Mit Cándido Méndez wirft ausgerechnet der Chef der sozialistischen Gewerkschaft seinem Ministerpräsidenten vor, "Überzeugungskraft verloren zu haben und von den Finanzmärkten eingeschüchtert zu sein". So verläuft nun der Riss schon quer durch das sozialistische Lager.

Die sozialistische Regierung am Scheideweg

Tatsächlich muss sich Zapatero nun für einen Kurs entscheiden. Der bisherige Eiertanz wird nur dazu führen, dass ihm irgendwann, wie in Griechenland die Entscheidungen von anderen Stellen abgenommen werden. Die Märkte prügeln schon mit den entsprechenden Mitteln auf das Land ein, um eine Situation wie in Griechenland herbeizuführen. Damit soll der Euro weiter geschwächt werden, gegen den massiv gewettet wird. Die Gerüchteküche gezielt anzuheizen, gehört genauso zu den Mitteln, das Spekulationsvehikel Credit Default Swaps (CDS) einzusetzen. Diese sogenannten Kreditausfallversicherungen schießen auch für Spanien in die Höhe. Am Dienstag stiegen spanische CDS-Papiere von 163 auf 212 Basispunkte. Am Mittwoch hielt der Trend an und sie stiegen auf 245 Basispunkte. Das bedeutet, dass es jährlich nun schon 245.000 Euro kostet, um spanische Anleihen im Umfang von 10 Millionen Euro zu versichern.

Und auch die Renditen für spanische Staatsanleihen steigen weiter, womit sich die Kosten für den Schuldendienst des Landes erhöhen. Die Zinsen für kurzfristige Papiere hatten sich in der vergangenen Woche schon fast verdoppelt. Nun muss Spanien für fünfjährige Staatanleihen schon etwa 1,5% mehr bezahlen als Deutschland und das ist der höchste Stand seit Jahren. Anleihen mit zehnjähriger Laufzeit sind inzwischen fast 1,4% teurer als die Deutschlands und das ist der höchste Stand seit 1999.

Zapatero muss sich, vereinfacht ausgedrückt, grundsätzlich zwischen zwei Wegen entscheiden. Er könnte den Stier bei den Hörnern ergreifen. Angesichts der noch immer relativ niedrigen Staatsverschuldung, die mit knapp 55% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) unter dem EU-Durchschnitt liegt, könnte er den Sparforderungen eine Absage erteilen und versuchen, die Wirtschaft mit weiteren hohen Ausgaben anzukurbeln. Ähnliches legt auch der Bundesbankpräsident Weber der Bundesregierung nahe, als er im Bundestag am Mittwoch unterstrichen hat, es sei "wichtig, jetzt die konjunkturelle Unterstützung in Deutschland nicht zu früh zurückzunehmen". Deshalb hält zum Beispiel auch Großbritannien, neben dem Wahlkampf, trotz seines enormen Defizits wenig von Sparplänen).

Natürlich müsste Zapatero endlich ein Umsteuern der Wirtschaft auf den Weg bringen. Die bisherigen Ausgabenpläne dienen nämlich nicht einer "technologischen Transformation", wie sie die Gewerkschaften fordern. Sie stützen vor allem den mit der Immobilienblase zusammengebrochenen Bausektor. Dabei ist bekannt, dass Spanien bei der technologischen Entwicklung immer weiter zurückfällt. Ein paar Computer für Schüler und Schulen ändern daran wenig (Computer zur Krisenbekämpfung). Und dass im Schulsystem etwas faul ist, Spanien ist Spitze bei der Zahl der Schulabbrecher in der EU, ist ebenfalls klar. Fast 30 % der Schüler verlassen die Schule vorzeitig – doppelt so viele wie im EU-Durchschnitt.

Mit weiteren Sparplänen wird man daran nichts ändern. Doch die sozialistische Regierung hat in zwei Krisenjahren mit ihrem Plan-E schon viel Geld planlos ausgegeben, anstatt nachhaltig umzusteuern. Da wurden Bürgersteige neu gepflastert und Ämter neu gestrichen, die das nicht einmal nötig hatten, nur um ein paar Stellen zu erhalten. Statt die Mehrwertsteuer zu erhöhen, womit die niedrigen Einkommen besonders zur Kasse gebeten werden, müssten die Steuern auf hohe Einkommen und Börsengewinne steigen, wie es der Nachbar Portugal vorhat, um die Einnahmeseite zu verbessern (Der portugiesische Sparweg). Spanien könnte die Vermögenssteuer wieder einführen, die ausgerechnet in der Wirtschaftskrise abgeschafft wurde, wie ihm auch im eigenen Lager unter die Nase gerieben wird (Spanische Regierung wird die Steuern massiv anheben).

Rezept für ein Desaster

Da er aber schon sehr viel Zeit für das Umsteuern verloren hat, wird der schlingernde Zapatero wohl kaum die Kraft aufbringen, jetzt das Ruder herumzureißen. Er hat zudem bisher an vielen anderen Punkten wenig Rückrat bewiesen. Er ist vor der Atomlobby eingeknickt und hat dem Druck der Postfaschisten in der Frage der Aufarbeitung der Diktatur nachgegeben. Er wird wohl auch auf die Forderungen nach vermehrten Sparanstrengungen eingehen. Er wird damit der falschen Hoffnung aufsitzen, man könnte Finanzmärkte beruhigen und Spekulanten von ihrem Treiben abbringen, wenn nur genug gespart würde. Doch die Steuererhöhungen und Sparmaßnahmen, wie sie der IWF stets verordnet, dürften sich für Spanien in den nächsten Jahren eher als ein Rezept für ein Desaster erweisen. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer und die Anhebungen von Verbrauchsteuern werden den ohnehin schwachen nationalen Konsum weiter schwächen, der viele Jahre der Motor der spanischen Ökonomie war.

Ein drastischer Sparkurs könnte sogar dazu führen, dass es, anders als die EU bisher prognostiziert, auch 2011 kein Wachstum in Spanien gibt. Das Frühjahrsgutachten der Kommission räumt unterschwellig ein, dass die massiven Sparpläne in Griechenland dazu führen werden, dass es das einzige Land in der EU sein wird, dessen Wirtschaft auch im nächsten Jahr schrumpft. Warum sollte das aber in Spanien anders sein, wenn es sich auf diesen Weg begibt? Von Irland soll hier gar nicht gesprochen werden ("Sie verdienen es, erschossen zu werden"), dessen Defizit 2009 sogar noch höher als in Griechenland ausfiel.

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