Internet-Enquete kommt langsam in Fahrt

Bis zum kommenden Frühjahr soll bereits ein Zwischenbericht vorliegen

Nach den heftigen und oftmals unsachlich geführten Diskussionen um Internetsperren (Koalition uneinig über Netzsperren) ist das Thema Netzpolitik nun auch im Bundestag angekommen. Anfang März setzte deshalb der Bundestag mit den Stimmen aller Fraktionen eine Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" ein. Diese soll sich, vom politischen Tagesgeschehen weitestgehend unabhängig, mit netzpolitischen Fragestellungen befassen und dem Bundestag konkrete Handlungsempfehlungen überweisen. Bereits im Sommer 2012 wird der Abschlussbericht der Enquete vorliegen.

Über zwei Monate nach der offiziellen Einsetzung kam am Mittwoch die Enquete zum ersten Mal zusammen. Zu Beginn der konstituierenden Sitzung, die auch im Web-TV des Bundestages abrufbar ist, wies Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) auf das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung hin und betonte, dass dieses Grundrecht vor dem Hintergrund des sich ständig weiterentwickelnden Internets "in einem völlig neuen Licht" erscheine. Die Chancen und Risiken des Internets müssten ausgelotet werden, so Pau.

Petra Pau (Linke). Foto: S. Duwe

Schon bevor die Kommission ihre Arbeit aufgenommen habe, gebe es bereits Resonanz im Internet, machte die Linke die Mitglieder der Enquete auf eine kritische Begleitung durch die Öffentlichkeit aufmerksam. Diese wird auch dadurch verstärkt, dass sich die Enquete zu größtmöglicher Offenheit und Transparenz verpflichtet hat. So wurde beispielsweise erstmals ein Forum eingerichtet, indem sich jeder an Diskussionen über die Arbeit der Kommission austauschen kann.

Axel Fischer, der Vorsitzende der Enquete, erklärte in seiner Eröffnungsrede, dass das Internet technisch gesehen ein weltweites Netzwerk sei, in dem "im gigantischen Ausmaß permanent Daten ausgetauscht werden". Gesellschaftspolitisch würde es von vielen als bedeutendste Veränderung des Informationswesens seit der Veränderung des Buchdrucks gesehen. Fischer spricht in der dritten Person – mit Netzpolitik hatte er bis jetzt noch keinen nennenswerten Kontakt.

In einem Interview sagte er, er habe "nicht die Zeit, mich stundenlang im Internet aufzuhalten". Das kann man auch an seinem eigenen Auftritt im Web ablesen: Seine recht konfuse Internetseite www.axel-fischer.de/ ist alles andere als aktuell. Wer sich für die Termine des Abgeordneten interessiert, findet außer einer Liste von Wanderungen und Radtouren durch seinen Wahlkreis nichts – alle fanden vor der letzten Bundestagswahl statt. Anders allerdings seine offiziellere Webseite www.fischer-mdb.de.

Axel Fischer (CDU) und Martin Dörmann (SPD). Foto: S. Duwe

Auch von Abgeordnetenwatch hält Fischer nicht viel – auf Anfragen reagiert er stets mit dem Hinweis, sich an sein Büro zu wenden. Für ihn sei es wichtig, zu wissen, wer ihm eine Frage stellt. Deshalb beantwortet er nur Anfragen von Bürgern, die per Mail, Brief oder Telefon erreichen – dort sei es für ihn leichter zu überprüfen, mit wem er es zu tun habe, so Fischer in einem viel beachteten Interview, welches von den Nutzern von Netzpolitik teilweise transkribiert wurde.

Dafür ist Axel Fischer aber auch auf Facebook und auf mitmischen.de, einem Jugendportal des Deutschen Bundestages, in der "Fraktion Mitmischen" mit einem eigenen Profil vertreten. Die Abgeordneten der Fraktion Mitmischen sollen eigentlich auf der Seite kräftig aktiv sein, chatten, bloggen und kommentieren. Axel Fischer jedoch hat es nicht einmal geschafft, sein Profil auszufüllen. Insgesamt kann bezweifelt werden, ob der CDU-Mann die richtige Wahl für den Vorsitz einer Enquete zum Thema Internet ist.

Allerdings steht er mit seinem nackten Profil bei mitmischen.de nicht alleine da: Auch der stellvertretende Vorsitzende der Enquete-Kollegen, Martin Dörmann (SPD), leistet sich den Luxus eines leeren Profils. Doch das ist nicht nur ein Privileg der Vorsitzenden – auch Tabea Rößner (Grüne) oder Kathrin Senger-Schäfer (Linke) haben lediglich ein verwaistes Profil auf der Seite. Alle anderen Mitglieder der Enquete beteiligen sich nicht an mitmischen.de

Auf die Frage von Telepolis, ob er neben seiner politischen Tätigkeit noch Zeit finde, sich an der Diskussion im Forum der Enquete zu beteiligen, antwortete Fischer, dass er "selbstverständlich auch Möglichkeiten sehe, daran teilzunehmen". Es wird spannend sein, ob es sich dabei bloß um ein Lippenbekenntnis handelt, oder ob Axel Fischer, an dessen Kompetenz in Sachen Internet seit seinem Interview bei Deutschlandradio Zweifel aufkommen, dem auch Taten folgen lässt.

Am 16. und 17. Mai wird sich die Enquete zu einer Klausurtagung treffen, um den künftigen inhaltlichen Fahrplan festzulegen. Dieser Termin stieß auf Protest der Linkspartei, die die am 16. Mai einen Parteitag durchführt. Jedoch beteuerten die Mitglieder aller anderen Parteien, dass ein anderer Termin nicht gefunden werden könne, wenn der Arbeitsbeginn der Enquete nicht zu stark verzögert werden soll. Für den 5. Juli plant die Enquete dann eine öffentliche Anhörung.

http://www.heise.de/tp/artikel/32/32591/1.html