Roland Koch bläst zum Angriff auf die Bildung

12.05.2010

Die Wahlen in NRW sind vorbei, die ersten Sparvorschläge kommen umgehend

Union und FDP geben sich die größte Mühe, den Prognosen von Beobachtern recht zu geben, wonach unmittelbar nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen der seit der Regierungsbildung im Herbst vergangenen Jahres unter Verschluss gehaltene Sack mit Ausgabenkürzungen geöffnet wird.

Lange war von konkreten Sparmaßnahmen nichts zu hören, offenbar wollten es Union und Liberale nicht darauf ankommen lassen, ihre Anhänger mit sozialpolitischen Grausamkeiten zu verschrecken und damit den lange sicher geglaubten Wahlsieg im bevölkerungsreichsten Bundesland zu verschenken. Genutzt hat es nichts, die NRW-CDU hat massiv verloren, die schwarz-gelbe Bundesratsmehrheit ist dahin. Die seit Monaten versteckten Grausamkeiten aber bleiben, und sie kommen nun Stück für Stück ans Tageslicht. Den Anfang macht der hessische Ministerpräsident Roland Koch.

In einem Interview mit dem Hamburger Abendblatt sagte der Unionspolitiker, dass es nun, nach der Wahl, Zeit sei für entschlossenes Handeln. Mit Blick auf die immer wieder aufflackernden Konflikte innerhalb der Koalition betonte er, dass ab jetzt gemeinsam Politik gemacht werden müsste.

Koch stellte klar, in welche Richtung es seiner Meinung nach gehen soll: statt der von der FDP immer wieder versprochenen Steuersenkung sollten nun erst einmal die Staatsausgaben gekürzt werden. Bei den Sparplänen der Regierung würde es unbequem, so Koch. Jetzt komme es nicht mehr darauf an, "mit jedem einzelnen Schritt Popularität zu gewinnen". "Jetzt" sind auch vorerst keine Wahlen mehr zu erwarten – der nächste Wahlmarathon beginnt erst im März nächsten Jahres, wenn kurz hintereinander in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz neue Landtage bestimmt werden.

Geht es nach Roland Koch, soll vor allem bei der Bildung und der Kinderbetreuung gespart werden. Die vom Familienministerium vorangetriebene Garantie, dass jedes Kind unter drei Jahren bis 2013 einen Anspruch auf einen Krippenplatz haben soll, würde möglicherweise viel teurer als ursprünglich geplant, so Koch. Deshalb müsse dort, aber auch in der Bildung, über Sparmaßnahmen nachgedacht werden. Vom langfristigen Ziel, zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes in die Bildung zu investieren, wolle man aber nicht abrücken. Ursprünglich sollte diese Marke bereits 2015 erreicht werden.

Gegenwind bekommt Koch von Bundespräsident Horst Köhler. "Ich erwarte, dass Bund und Länder an dem in Dresden beschlossenen Zehn-Prozent-Ziel auch dann festhalten, wenn die Schuldenbremse greift. Aber ich frage mich, wie es dazu passt, dass einige Länder mit dem Hinweis auf ihre Haushaltslage die Ausgaben für Bildung und Wissenschaft kürzen wollen", sagte Köhler auf der Jahrestagung der Hochschulrektorenkonferenz.

Im Bund hingegen erntet Koch kaum Widerspruch. Otto Fricke, der haushaltspolitische Sprecher der FDP, begrüßte den Vorstoß aus Hessen und erklärte, er sei für alle Einsparmöglichkeiten offen. Wenn es keinen Raum für Steuersenkungen gebe, müsse auch daran gedacht werden, so Fricke gegenüber dem Deutschlandfunk. Dass Einsparungen, denen keine Steuersenkung gegenübersteht, nichts weiter als eine indirekte Form der Steuererhöhung ist, scheint den Liberalen dabei nicht zu stören.

Betroffen von Einsparungen in diesem Bereich wären dabei nicht nur die deutsche Wirtschaft, die schon jetzt im Fachkräftemangel eine Bedrohung für ihre künftigen Gewinne sieht, sondern vor allem auch die Menschen in den unteren Einkommensschichten. Besonders Kinder von einkommensschwachen Familien haben in Deutschland schlechtere Bildungschancen und würden von einer zielgerichteten Förderung profitieren. Diese ist jedoch schon jetzt kaum möglich, weshalb nach wie vor die soziale Herkunft stark über Erfolg oder Misserfolg im Schulsystem entscheidet – statt einer Sparoffensive wäre eine Qualitätsoffensive, die vor allem auch benachteiligte Gruppen mitnimmt, angebracht.

Aus der Opposition kommt erwartungsgemäß lautstarke Kritik an den Vorschlägen Kochs

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD, Manuela Schwesig, sagte, dass die Familien für die Wohltaten, die schwarz-gelb an reiche Erben und Hoteliers verteilt hätten, zahlen müssten. Der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung sei überfällig, so Schwesig. Caren Marks, familienpolitische Sprecherin der SPD im Bundestag, ergänzte, dass die CDU nicht begriffen habe, wie wichtig eine gute Infrastruktur für Familien und Kinder sei. Kristina Schröder warf Marks Untätigkeit vor: "Die Ministerin unternimmt seit ihrem Amtsantritt nichts, was den Betreuungsausbau nach vorne bringen könnte."

Die Familienministerin selbst erklärte, dass sie den Vorschlag von Roland Koch für absurd halte. "Bei Einsparungen dürfe auf keinen Fall zuerst an Bildung und Kinder gedacht werden", so Schröder. Diana Golze (Linke) warf Koch vor, den Sozialstaat zerstören und die Zukunft der Kinder zerschlagen zu wollen. Zugleich erinnerte sie daran, dass auch Kinderbetreuung zu den Bildungsangeboten zählt: "Kitas sind Orte der Bildung für Kinder. Kitas sind Orte, die es Eltern erleichtern, Familie und Beruf zu verbinden. Kitas sind damit unabdingbar für ein kinder- und familienfreundliches Land."

Mit weiteren Sparvorschlägen aus der Regierung ist zu rechnen, geraten doch die öffentlichen Kassen durch Bankenrettung und der drohenden Währungskrise immer weiter in Bedrängnis. Wie die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken gestern zeigte, erhöhte sich die Gesamtverschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden allein durch die Bankenrettung bisher um nahezu 99 Milliarden Euro.

Unterdessen muss auch für die Rettung des Euro immer mehr Geld eingeplant werden. Waren am Freitag noch Bürgschaften in Höhe von 22,4 Milliarden Euro für Griechenland im Gespräch, scheint der Bedarf von Tag zu Tag zu steigen. Die möglichen finanziellen Ausfälle, die durch den Rettungsschirm für den Euro auf die Bundesrepublik zukommen können, liegen um ein Vielfaches darüber. Bei "unvorhergesehenem Bedarf" müsste Deutschland statt der bisher bekannten 123 Milliarden Euro sogar bis zu 147 Milliarden zur Verfügung stellen, dies hat zumindest das Bundeskabinett in seiner gestrigen Sitzung beschlossen. Der Gesetzentwurf soll in der kommenden Woche im Bundesrat beschlossen werden. Zwar rechnet der Sprecher des Finanzministeriums, Michael Offer, nicht mit Auswirkungen auf den Bundeshaushalt, doch angesichts der immer neuen Zahlen, die in den Raum geworfen werden, klingt das eher nach einem Versuch, die Bürger zu beruhigen.

Soll das Milliardenversprechen, mit dem an den Märkten "Vertrauen entfaltet" werden soll, wirklich Wirkung zeigen, muss es mit liquiden Gegenwerten unterfüttert sein. Die finanzpolitische Realität, die von Bankenrettungsprogramm und Euro-Krise geprägt ist, kommt damit langsam auch im Bewusstsein der Regierung an. Sie wird sich daran messen lassen müssen, wie offen sie damit umgeht – und ob sie in der Lage ist, vorausschauende Finanzpolitik zu betreiben. Wer jedoch zuerst an der Bildung sparen will, beweist eher die Abwesenheit von Weitblick.

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