Umweltschutz zu Diensten der Lobbys

13.05.2010

Bei den französischen Grünen und Sozialisten ist die Empörung groß. Sie empfinden das Umweltschutzgesetz "Grenelle II" als "Verrat" und "Rückfall"

Vor zweieinhalb Jahren kündigte Präsident Nicolas Sarcozy eine "grüne Revolution" an. Doch daraus wird nun nicht einmal ein Revolutiönchen. Das von der französischen Nationalversammlung am Dienstag verabschiedete Umweltschutzgesetz "Grenelle II" wurde in den letzten Wochen und Monaten stark verwässert. Kritiker halten Sarkozy vor, er habe einmal mehr vor den Wirtschaftslobbys des Landes gekuscht.

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Die Gegner des umfassensten Umweltschutzgesetzes, das Frankreich in den letzten Jahrzehnten gesehen hat, bemängeln seine Verwässerung durch wirtschaftliche Interessen. Im letzten Sommer hatten Grenelle I - dessen Name auf die Verhandlungen im Mai 1968 mit den Gewerkschaften während des Generalstreiks in der rue de Grenelle verweist – die Sozialisten noch zugestimmt. Grüne und Kommunisten war schon letzten Juli dagegen - schon damals zeichnete sich ab, dass es nicht bei den guten Vorsätzen bleiben würde. Mit Grenelle I wurden allerdings nur sehr grob die geplanten Umweltschutzprojekte umrissen. Doch spätestens nach der Absage an die Einführung der groß angekündigten CO2-Steuer vor zwei Monaten ging es dann mit Grenelle II richtig bergab. Einer der Initiatoren, die Stiftung Nicolas-Hulot, stieg im März aus Protest aus dem Gesetzesvorhaben aus. Seitdem gab es nur noch Rückschläge.

Auf den ersten Blick klingen die Maßnahmen von Grenelle II sehr ambitioniert: Der Staat will in den Bereichen Landwirtschaft, Biodiversität, Erneuerbare Energien, Gebäudesanierung und Umwelterziehung grundlegende Reformen einleiten. Die Liste der französischen Aufholjagd im Umweltschutz ist lang.

Mit dem beschlossenen Gesetz sollten ursprünglich Energieeffizienz, der öffentliche Nahverkehr, Städtemautsystem und Recycling gefördert sowie Pflanzenschutzmittel in der Landwirtschaft reduziert und Erneuerbare Energien ausgebaut werden. Frankreich will sich zu den europäischen Spitzenreitern bei den Erneuerbaren Energien vorarbeiten und bis 2020 einen Anteil von 23 Prozent erreichen. Doch nach seiner Verabschiedung durch die Stimmen des konservativen Parteienbündnis UMP (Union für eine Volksbewegung) gleicht Grenelle einem durchlöcherten Käse.

Noch am Wochenende lagen den Abgeordneten 1600 Änderungsanträge zu über 270 Paragraphen des Gesetzestextes vor – am Samstag wurde bis in den Morgenstunden diskutiert. Wesentliche Pfeiler der neuen "monumentalen Gesetzgebung", wie Umweltminister Jean Louis Borloo Grenelle Grenelle letzte Woche nannte, sind gekippt worden.

Herber Rückschlag beim Thema Pestizide

Als größte Errungenschaft feiert die Regierung das sogenannte Bonus-Malus-System beim Kauf von Neuwagen: Hier zahlt künftig drauf, wer ein großes, CO2-intensives Auto haben will. Ein Wagen, der pro Kilometer über 246 g/km ausstößt, kostet gleich einmal 2600 Euro mehr. Legt man sich dagegen einen umweltschonenden Kleinwagen in Frankreich zu, bekommt man ab jetzt Geld zurück.

Doch da hören die guten Nachrichten auch schon auf. Obwohl Grenelle den Ausbau Erneuerbarer Energien vorsieht, wurden mit dem neuen Gesetz mehr bürokratische Hürden geschaffen, als abgebaut. Will man ein Windrad in Frankreich aufstellen, muss man nun mindestens fünf installieren und sich auf ein Genehmigungsverfahren wie für eine Industrieanlage einlassen. Garantiert werden muss auch ein Mindestabstand von 500 Metern zu Siedlungen. Wie die Regierung ihr Ziel pro Jahr 500 neue Windräder aufzustellen, erreichen will, ist vielen Beobachtern ein Rätsel. Sicher ist dagegen, dass mit dem Gesetz wieder mal die großen Unternehmen, statt die dezentrale, lokale Versorgung gefördert werden soll.

Einen herben Rückschlag für Umweltschützer gab es zudem beim Thema Pestizide: Ursprünglich war vorgesehen in den nächsten acht Jahren 50 Prozent der chemischen Zusätze in der Landwirtschaft zu verringern. Übrig geblieben ist die Formulierung, dass es beim Kauf der chemischen Dünger die Möglichkeit gebe, auch eine Beratung über pflanzlichen Ersatz zu bekommen. Aus einer tatsächlichen Reduzierung der Chemie auf Frankreichs Äckern wird also nichts. Für die Umweltorganisation "Mouvement pour le droit et le respect des générations futures" (MDRGF), die seit Jahren gegen Pflanzenschutzmittel zu Felde ziehen, ist das ein Skandal. Es sei typisch für Sarkozy, alles am Ende noch einmal durch einen "ökonomischen Filter" zu schicken und dabei der Pestizid-Lobby in die Hände zu spielen, so Vorwürfe der NGO.

Doch keine Senkung der Mehrwertsteuer für ökologische Produkte

Aufgegeben wurde zudem der gute Vorsatz die Mehrwertsteuer für ökologische Produkte zu senken, um diese für die breite Bevölkerung erschwinglich zu machen. Neben der CO2- Steuer, die schon im März aufgegeben wurde, fällt nun auch die sogenannte "grüne Etikettierung" unter den Tisch. Eigentlich sollte auf allen französischen Konsumartikeln bis zum Ende des Jahres vermerkt sein, wie hoch ihr "ökologischer Preis" ist – sprich wie viel CO2 bei Lagerung, Transport und Produktion anfallen. Weg vom Tisch ist auch eine Städte- und LKW-Maut.

Die Regierung schwärmt stattdessen von den 120.000 zinslosen Krediten für den Neubau energieeffizienter Häuser, dem Handyverbot in Schulen und Kindergärten sowie neuen Vorschriften für die Energie- und Wasserwirtschaft in den Kommunen. Keine Frage ist auch das ein Fortschritt, dennoch überwiegt bei allen Parteien jenseits der UMP und der Umweltbewegung der Frust. Die drei grünen Abgeordneten (les Verts) und auch die Sozialisten (Parti Socialiste, PS), die immerhin über 200 von 577 Sitzen haben, hatten schon am Samstag angekündigt, gegen das Gesetz zu stimmen.

Es habe viele Missverständnisse und Fallgruben gegeben, aber nun sei Grenelle im sicheren Hafen, zitiert der Nouvel Observateur den französischen Umweltminister Jean-Louis Borloo. Doch seine Kritiker sehen das Gesetz allenfalls im sicheren Schoß der Lobbys, die die Regierung erfolgreich bearbeitet hätten: Allen voran die Atomwirtschaft und die Pestizidhersteller.

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