Wer hat Ideen für Steuererhöhungen und zum Sparen?

In der schwarz-gelben Koalition findet ein brain storming statt – ein Konzept findet man nicht, nur Uneinigkeit

Die Kanzlerin hatte ein Machtwort gesprochen, der liberale Koalitionspartner hat erst einmal die Kröte geschluckt, die versprochenen Steuererleichterungen in die Ferne zu verschieben. Auch sonst musste die FDP mit den Rettungspaketen Federn lassen. Von der liberalen Politik, mit der sie zu den Wahlen angetreten war, ist kaum mehr etwas übrig. Man wird abwarten müssen, wie es mit der Kopfpauschale geht. Es könnte gut möglich sein, dass dies der Knackpunkt für eine Fortsetzung der Koalition sein könnte, denn die Liberalen werden statt der Steuererleichterungen nun erst einmal zahlreiche Sparmaßnahmen und sicher auch Steuererhöhungen mittragen müssen.

Erst mal gibt man sich aber weiter kämpferisch. Man habe die geplanten Steuersenkungen nicht "vervollständigen" können, sagte FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger, halte aber am Ziel fest. Plötzlich war die FDP auch immer für den "starken Staat", um Exzesse zu verhindern, und nie für den freien Markt. Zwar lehnt Homburger die von Merkel auch nur halbherzig geforderte Transaktionssteuer weiter ab und ist eher für eine Finanzaktivitätssteuer, ohne dies genauer zu präziseren, aber man gibt sich offen. Tabu sind weiterhin Steuererhöhungen, da sieht man schon bald das nächste liberale Tabu brechen. Homburger setzt nur aufs Sparen, wo aber, da hält sie sich zurück.

Das alles stört andere Teile in der FDP, die Sorge haben, dass die Partei unter Westerwelle noch weiter abrutschen könnte. So moniert der einstige FDP-Vorsitzende Wolfgang Gerhardt, der von Westerwelle verdrängt wurde, nun die Riege um den Außenminister, den Posten, den er selbst gerne gehabt hätte, dass die FDP nicht in die nächste Wahl gehen könne, ohne "ihr Steuerversprechen realisiert zu haben". Das sei schließlich eines ihrer zentralen Ziele gewesen. Man könne die Schuldenbremse einhalten, Sparen und den Mittelstand dennoch entlasten, versichert er.

Gerhardt forderte zum Sparen auf, hier aber haben im Augenblick die Unionspolitiker die Zügel in der Hand. Dort wird auch nicht mehr von Steuersenkungen, sondern vom Gegenteil gesprochen. Möglich wären Erhöhungen der Arbeitslosenversicherung, also eine Steigerung der Arbeitsnebenkosten, und gleichzeitig Einsparungen bei der Bundesagentur für Arbeit. Auch an die Erhöhung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für manche Produkte wird gedacht, während die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Hotels ja auch wieder rückgängig gemacht werden könnte. Die PKW-Maut wird ins Spiel gebracht, eine Erhöhung der Autobahnmaut für LKWs wäre auch eine Möglichkeit, die Besteuerung der Nacht- und Feiertagszuschläge kommt wieder in Diskussion.

Man wird nicht lange darauf warten müssen, dass auch wieder die Hartz-IV-Gelder zur Kürzung anstehen werden, auch wenn sich Westerwelle an diesem Thema seine Finger schon verbrannt hat. Von Unternehmerseite wurden hier schon erste Stimmen laut, Finanzminister Schäuble ist hier auch schon die ersten Schritte gegangen. Man dürfe nicht an Bildung sparen, sagte er, aber er brachte Einsparungen bei den sozialen Sicherungssystemen ins Spiel, die man so gestalten müsse, dass sie "zur Aufnahme regulärer Beschäftigung motivieren und nicht gegenteilige Anreize setzen". Trotzdem werden auch Bildung und Forschung wohl unter die Axt kommen. Hessens Regierungschef Koch hat bereits Gelder für die Universität gekürzt und zusammen mit dem bayerischen Ministerpräsident Seehofer durchgesetzt. dass die geplante Erhöhung der Bafög-Sätze im Bundesrat abgelehnt wurde, allerdings auch das reichlich unsinnige, einkommensunabhängige Stipendium, das die FDP einführen wollten.

Originell ist der saarländische Ministerpräsident Müller, der mit einer schwarz-gelb-grünen Koalition regiert. Die FDP wird es nicht gerne hören, er meint, man komme um Steuererhöhungen nicht herum und spricht sich in einem Interview mit der Saarbrücker Zeitung für die Anhebung des Spitzensteuersatzes, der unter der rot-grünen Koalition gesenkt wurde, aus oder für einen erhöhten Mehrwertsteuersatz auf Luxusgüter: "Ich glaube, dass die hohen Einkommen in der Situation, wie wir sie jetzt haben, einen zusätzlichen Solidaritätsbeitrag leisten können."

An die Wiedereinführung der Vermögens- und die Erhöhung der Erbschaftssteuer will noch niemand ran. Will man die Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen zumindest ein sozial gerecht machen, dann werden die Reicheren stärker beteiligt werden müssen, um die Einschnitte auf der anderen Seite durchsetzen zu können. Für Schwarz-Gelb dürfte das Sparprogramm und die Haushaltskonsolidierung im Hinblick auf ihre Klientel das werden, was die Agenda 2010 für die SPD gewesen ist.