Europa spart sich zu Tode

01.06.2010

Leiten die Sparprogramme der EU-Staaten eine Abwärtsspirale ein?

Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht irgendein Land der EU neue Sparpläne präsentiert. Vor eineinhalb Jahren sah dies noch anders aus – damals übertrumpften sich die Europäer gegenseitig im Schnüren immer neuer Konjunkturpakete, um die Realwirtschaft vor den Folgen der Finanzkrise zu retten. Ähnlich wie heutzutage, dachte auch damals niemand an abgestimmte Programme und jede Nation agierte nach ihrem eigenen Gusto: Deutschland subventionierte die Automobilindustrie mit der "Abwrackprämie", während Frankreich die Binnennachfrage mit einer Senkung der Mehrwertsteuer und einer Erhöhung der Sozialleistungen ankurbelte.

Die strukturellen Ungleichgewichte im europäischen Haus haben sich dadurch freilich nicht verringert, sondern sind sogar noch weiter gestiegen. Die Gelder sind verpufft, heute hat die Eurozone rund sieben Billionen Euro Verbindlichkeiten und täglich werden es mehr. Das Staatsdefizit der Eurozonenländer hat sich seit 2007 versiebenfacht, alleine im Zeitraum von 2009 bis 2010 werden die Staatsschulden um rund 1,3 Billionen Euro steigen – mehr als die Hälfte des deutschen Bruttoinlandsprodukts. Zuerst warf man das Geld ohne Abstimmung aus dem Fenster, nun will man die Schulden ohne Abstimmung durch Einsparungen abbauen. Europas Zukunft ist düster.

Haushaltsdesaster

Die Neuverschuldungsgrenze der Maastricht-Verträge wird in diesem Jahr für nahezu alle europäischen Staaten Makulatur sein. Dabei sind es weniger die Hilfsgelder für den Finanzsektor, die mehrheitlich in Schattenhaushalten geparkt sind und daher nicht einmal in den offiziellen Zahlen auftauchen. Die Krise der Realwirtschaft, die der Finanzkrise folgte, hat jedoch weltweit die Staatshaushalte ruiniert.

Mit dem Rückgang der wirtschaftlichen Leistung sinken die steuerpflichtigen Gewinne der Unternehmen, mit der steigenden Arbeitslosigkeit sinken die Einnahmen aus der Einkommenssteuer und mit dem rückläufigen Volkseinkommen sinken natürlich auch die indirekten Steuereinnahmen, beispielsweise aus der Mehrwertsteuer.

Während die Einnahmen sinken, steigen die Ausgaben und die Zuschüsse für die Sozialsysteme. Ohne einen baldigen Wirtschaftsaufschwung werden die meisten europäischen Staaten noch lange die Maastricht-Kriterien von 3% Neuverschuldung – gemessen am BIP – verletzen.

Rosskur für die PIIGS-Staaten

Besonders dramatisch sieht die finanzielle Situation in den sogenannten PIIGS-Staaten aus. Griechenland (13,2%) und Irland (14,3%) sind mit Abstand die Spitzenreiter in Sachen Neuverschuldung.

Während Griechenland ohnehin schon auf einem Berg von Schulden sitzt, ist die Situation in Irland momentan noch nicht brandgefährlich. Noch steht das Land in puncto Staatsverschuldung mit einer Staatsschuldenquote von 64% relativ gut da, die Schuldenprognosen der Iren sind jedoch so düster wie nirgends sonst. Wann Irland wieder die Maastricht-Kriterien einhalten kann, ist mehr als ungewiss.

Spanien (11,2%) und Portugal (9,4%) liegen ebenfalls deutlich über der Maastricht-Grenze, nur Italiens Neuverschuldung liegt mit 5,2% unter dem Durchschnitt der EU, dafür ist Italien allerdings bereits mit einer Staatsschuldenquote von 115,8% massiv überschuldet.

Südeuropa im Würgegriff

So unterschiedlich die Situationen und die Ursachen für die Schuldenprobleme der PIIGS-Staaten sind, so unterschiedlich sind auch die Versuche, die Staatsfinanzen zu sanieren.

Griechenland musste bereits harte Sparmaßnahmen in verschiedenen Bereichen ratifizieren, um Gelder des IWF und der EU zu bekommen. Neben dem radikalen Stellenabbau im öffentlichen Sektor und einer Kürzung der Beamtenbezüge, treffen die Sparmaßnahmen vor allem die normale Bevölkerung. Die Mehrwertsteuer wurde um stolze vier Prozentpunkte erhöht, die Steuern und Abgaben auf Tabak, Alkohol, Benzin, Glücksspiel, Immobilien und Luxusgüter wurden erhöht. Gleichzeitig fährt der Staat seine Investitionen zurück, was vor allem kleinere und mittelständische Betriebe in strukturschwachen Regionen treffen dürfte.

Der große Gewinner der neugriechischen Tragödie sind derweil diejenigen, die für die akuten Finanzierungsprobleme verantwortlich sind: Präsident Papandreou hat bereits angekündigt, massiv öffentliche Güter zu privatisieren. Die Investmentfonds können sich so das Tafelsilber unter den Nagel reißen und der Steuerzahler wird langfristig für die Renditen des Finanzsektors bezahlen müssen. Selbstverständlich hat dies auf die Dauer auch negative Auswirkungen auf die Einnahmen des griechischen Staates.

Griechenland plant nun, das Haushaltsdefizit bis 2014 auf 2,1% des BIP zu drücken. Derlei Kalkulationen sind jedoch streng genommen das Papier nicht wert, auf dem sie stehen. Bereits im nächsten Jahr soll das Wirtschaftswachstum der Hellenen nur noch um 0,5% schrumpfen und 2012 soll die Wirtschaft des Krisenstaates bereits wieder wachsen. Dass diese Prognosen anlässlich der Sparprogramme lediglich Wunschträume der europäischen Politik, die durch nichts zu rechtfertigen sind, ist offensichtlich.

Wer wird Spareuropameister?

Von den Deutschen lernen, heißt Siegen lernen – dieses Motto scheint zum Mantra Europas zu werden. Italien fährt die staatlichen Investitionen um 6 Mrd. Euro zurück, streicht die Transferleistungen für die Regionen und schröpft die Bürger durch höhere Abgaben. Portugal spart bei den Sozialleistungen, erhöht die Mehrwert- und die Einkommenssteuer und privatisiert Staatseigentum im Wert von sechs Milliarden Euro.

Aber auch vergleichsweise solide Staaten wie Frankreich oder Deutschland kündigen bereits massive Sparvorhaben an, um die Defizite zurückzufahren. Europa ist damit auf dem besten Wege in eine selbstgewählte Abwärtsspirale aus Rezession, Arbeitslosigkeit, Deflation und noch höheren Schulden.

Ein Staat kann sich zu Lasten anderer Staaten durch Sparen sanieren, indem er sich auf Kosten der Bevölkerung Wettbewerbsvorteile verschafft. Wenn aber alle Staaten sparen, führt dies unweigerlich in die Krise. Wer soll zusätzliche deutsche Produkte kaufen, wenn in ganz Europa weniger nachgefragt wird? Immerhin exportiert Deutschland zwei Drittel seiner Produkte und Dienstleistungen ins europäische Ausland.

Der Plan, strukturschwache EU-Länder durch Lohnsenkungen wettbewerbsfähiger zu machen, scheitert natürlich ebenfalls, wenn auch die Konkurrenz die Löhne senkt. Wenn alle europäischen Länder diese Deflationsspirale betreten, ändert sich im relativen Verhältnis zwischen den Ländern überhaupt nichts. Allenfalls der Abstand zum Rest der Welt wird dadurch kleiner. Aber mit wem konkurriert eigentlich die spanische Volkswirtschaft? Mit Deutschland, Frankreich und Italien? Oder etwa mit China, Bangladesch und Mexiko?

Mit Vollgas in den Abgrund

Mit Seriosität hat diese rigide Haushaltspolitik nichts zu tun – im Gegenteil, ein Europa voller "schwäbischer Hausfrauen" steuert mit voller Kraft in die Katastrophe. Unser Wirtschaftssystem ist nun einmal auf Gedeih und Verderb mit dem Dogma des immerwährenden Wachstums verbunden. Ein kollektiver Sparwahn führt allerdings zu einem nominellen Schrumpfen der Wirtschaft. Dies wäre halb so schlimm, wären nicht sowohl die Haushalte als auch die Unternehmen und der Staat derart hoch verschuldet.

Alle Sektoren sitzen dabei im gleichen Boot. Verdient der Arbeitnehmer nominell weniger Geld, steigt der Anteil seines Lohns, den er für Altkredite, wie beispielsweise Immobilienhypotheken, abzahlen muss. Der Unternehmer wird Probleme damit bekommen, mit geringeren Einnahmen seine Kreditlinien aufrecht zu erhalten. Gleichzeitig zahlen alle Sektoren weniger Steuern, während die immensen Altschulden des Staates in voller Höhe erhalten bleiben und sich der relative Anteil des Schuldendienstes immer weiter erhöht. Somit ändert sich am Defizit der Staatshaushalte langfristig noch nicht einmal etwas. Europa schnallt den Gürtel enger und läuft damit Gefahr, sich letztendlich selbst die Luft abzuschnüren.

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