EU leuchtet digitale und andere Untergründe aus

03.06.2010

Internet, Energieknappheit, Klimawandel und Transportsicherheit als zukünftige Risiken innerer Sicherheit

Eine geheimnisvoll als "M.A.D.R.I.D. Report" titulierte Mitteilung der EU-Trio-Präsidentschaft Spaniens, Belgiens und Ungarns beschwört Handlungsbedarf von EU-Verfolgungsbehörden. Dem an den Rat und den Ausschuss der Ständigen Vertreter gerichteten Dokument liegen Trendanalysen der EU-Agenturen Europol, Eurojust und Frontex (Organised Crime Threat Assessment, Terrorism Situation and Trend Report , Frontex's Annual Risk Analysis) sowie der "Joint Report by Europol, Eurojust and Frontex on the State of Internal Security) zugrunde.

Das Papier erfüllt die Funktion einer Erklärung der bald endenden spanischen Präsidentschaft und gibt den Ton für den belgischen Vorsitz an. Die zugrunde liegenden Analysen zeigen allerdings rückläufige Trends. So gehen als "Terrorismus" klassifizierte Anschläge zurück (Terrorismus in der EU), ebenso können weniger Migranten die Außengrenzen der EU überwinden. Vor Malta sind undokumentierte Grenzübertritte demnach um 83% gesunken. Zerknirscht verweisen die Verfasser der Mitteilung zudem auf eine Eurobarometer-Umfrage, derzufolge nur 8% der EU-Bürger Kriminalität als eines der beiden Hauptrisiken betrachten.

Weil die Aufrüstung der EU-Verfolgungsbehörden also zunehmend an Legitimität verliert, legen die Verfasser nach. Auf 16 Seiten erfährt der Leser zahlreiche Untiefen innerer Sicherheit von Kinderpornographie bis Klimawandel, nicht ohne zuletzt Ratschläge zu ihrer Bewältigung serviert zu bekommen. Heraus kommt ein Sammelsurium an Maßnahmen, das auf eine weitere Verschmelzung und Zusammenarbeit der EU-Verfolgungsbehörden hinausläuft.

Der "M.A.D.R.I.D. Report" dient als Ausgangspunkt einer "Debatte" der Kommission für Justiz und Inneres über "innere Herausforderungen", die ab Juni geführt werden soll. Das Dokument soll auf "kurze und mittlere Sicht" Prioritäten für die EU-Agenturen sowie den nach dem Lissabon-Vertrag aufgewerteten Ständigen Ausschuss des Rates für die innere Sicherheit (COSI) aufzeigen. Der Text zeigt sich zufrieden über das im Dezember verabschiedete Stockholm Programm und seine zahlreichen dort niedergelegten Maßnahmen, die in einem Aktionsplan ausformuliert sind und bald beschlossen werden sollen. Die dieses Jahr zu verabschiedende "Strategie für die Interne Sicherheit" macht der Trio-Präsidentschaft Hoffnung, die anvisierten Vorhaben genügend begründet zu haben und schnell umzusetzen ("Interne Sicherheitsstrategie" der EU soll nachhaltig werden).

Als Schlüsselelemente zur Bekämpfung der "Wurzeln von Unsicherheit" unterstreicht der Bericht einen "proaktiven, informationsbasierten Ansatz, der Prävention und Vorwegnahme stärkt". Doch was sind die Prioritäten zukünftiger Bedrohung, über die die Hüter der Inneren Sicherheit so gern im Voraus Bescheid wüssten?

"Terrorismus"

Aufgrund zurückgehender Zahlen terroristischer Anschläge rückt "extremistische Gewalt" ins Blickfeld der EU-Sicherheitsstrategen. Gemeint ist die baskische ETA, aber auch "dissidente Aktivitäten" in Nordirland. Hinzu kommen "eskalierende Auseinandersetzungen zwischen rechts- und linksgerichteten exremistischen Gruppen", die eine "Wahrscheinlichkeit, dass Gemeinschaften systematischer Gewalt ausgesetzt sind" erhöhen würde.

Zudem wird die Europäische Union von al-Qaida und Islamic Maghreb angeblich als Rückzugsort genutzt, um überall auf der Welt Anschläge vorzubereiten. Hier wird auf die "externe Dimension innerer Sicherheit" verwiesen, wie sie gegenwärtig auch in zahlreichen EU-Dokumenten beschworen und festgelegt wird. Außerdem würde die EU heimgesucht von reisenden Islamisten auf ihrem Weg in "Trainingcamps" oder nach Afghanistan, Pakistan und Somalia. Gewarnt wird auch vor der kurdischen PKK.

"Organisierte Kriminalität"

Angeblich hat sich die Organisierte Kriminalität bequem in den "Möglichkeiten, die eine moderne Gesellschaft bietet", eingerichtet. Geholfen hat demzufolge das Internet, das enormen Profit durch "multi-dimensionale kriminelle Aktivität" bieten würde.

Immerhin zollt der Internationale Währungsfonds Respekt: Rund 5% des weltweiten erwirtschafteten Bruttosozialprodukts gehe auf das Konto Organisierter Kriminalität. Auf EU-Ebene ist die Rede von Drogenhandel im Wert von 100 Milliarden Euro jährlich, der Verlust an Steuereinnahmen liegt angeblich in etwa bei der gleichen Summe. Weitere Risiken sind Zigarettenschmuggel und Produktpiraterie, die als "ernsthafte Bedrohung von innerer Sicherheit, Handel und Wirtschaft" ausgemacht werden. Hinzu kommen Mafiaorganisationen, die 2009 über ein Budget von rund 135 Milliarden Euro verfügt haben sollen.

Nach Zahlen der Weltbank sind dies allerdings Peanuts im Vergleich zur Korruption. 1-2 Billionen Dollar verschwinden jährlich weltweit in undurchsichtigen Kanälen - nicht zuletzt in denen der Rüstungsindustrie, wie gegenwärtig im Fall des italienischen Giganten Finmecchanica offensichtlich wird. Damit kann die EU wohl kaum, wie im "M.A.D.R.I.D. Report" vorgeschlagen, als leuchtendes Beispiel dienen. Immerhin teilen 78% der EU-Bürger die Sorge um zunehmende Korruption.

"Cyber-Kriminalität"

Das Internet wird als Instrument globaler Kommunikation und Entwicklung gelobt und gilt der Trio-Präsidentschaft als Werkzeug zur Identifikation und Informationsquelle, Marktplatz, Personalbeschaffungsstelle oder Grundlage für Finanzdienstleistungen.

Kopfzerbrechen machen die Schattenseiten, etwa als Informationsbeschaffer für allerlei "offline organised criminality", darunter Drogenverarbeitung und -handel, Menschenhandel, Geldwäsche, Produktfälschung, Geldfälschung und illegaler Waffenhandel. Zudem ist dem "M.A.D.R.I.D. Report" die Anonymität im WWW ein Dorn im Auge, denn Verschlüsselungstechniken und Internet-Telefonie würden zunehmend durch das organisierte Verbrechen genutzt und unterwandern damit Strafverfolgung und Überwachung.

Neben 1.500 kinderpornographischen Webseiten nimmt das Dokument terroristische Gruppen aufs Korn, die das Netz für Propaganda, Radikalisierung, Rekrutierung oder "virtuelles Trainingscamp" nutzen. Auch "extremistische Gruppen" würden ihre zuvor lokal begrenzten Aktivitäten durch das Internet ausweiten können. Ein sogenannter "digital underground" gilt als Tummelplatz gestohlener Personen- und Finanzdaten für "Phishing, Pharming, Datenspionage, Malware Distribution und Hacking von Firmendatenbanken" und als Datenflughafen für große Botnetze.

"Grenzkontrolle"

Die Verfasser des "M.A.D.R.I.D. Reports" werden nicht müde, gebetsmühlenartig den Zusammenhang von "illegaler Migration, Menschenhandel und KfZ-Diebstahl" zu betonen und eine gemeinsame Infrastruktur und Routen mit "Terrorismus, Organisierter Kriminalität usw." zu behaupten. Als "wachsende Unsicherheit" gilt der "Rückgang von Sicherheit und der ökonomischen Situation in Drittstaaten", vor allem in Afrika, dem Mittleren Osten und dem Kaukasus.

Gewarnt wird vor dem Wirtschaftswachstum bestimmter EU-Mitgliedsstaaten, das zu neuen Migrationsrouten oder "modus operandi" führen könnte. Stetiges Risiko seien weiterhin die Fälschung und Missbrauch von Reisedokumenten, was nicht zuletzt zu "frustrierenden" Abschiebungsprozeduren führe. Auch legale Einreisen werden als problematisch erachtet, da sie zum längeren Verweilen einladen könnten. Ein auf Migration bezogener "erhöhter Druck" wird an den östlichen Landgrenzen, südlichen Seegrenzen und der "Balkan Route" konstatiert, der allerdings durch Kooperationsabkommen mit "Schlüssel-Transit-Drittländern" gebremst werden könne.

Neben den Kanarischen Inseln und Nordafrika wird vor allem die Türkei als Partner der Migrationsabwehr zunehmend wichtiger, die angesichts stetig hochgerüsteter EU-Grenzen zum zentralen Transitland hauptsächlich nach Griechenland wird. Nach Frontex-Statistiken wurden 2009 75% aller entdeckten illegalisierten Grenzübertritte in Griechenland verzeichnet.

"Zivilschutz"

Der "M.A.D.R.I.D. Report" warnt vor "natürlichen und menschengemachten Katastrophen", deren steigende Risiken sowohl geographisch bestimmt seien als auch vom Klima abhingen. Technologie und Wissen würden technologische Risiken quasi evozieren, der Klimawandel indes natürliche Katastrophen begünstigen. Südliche Mitgliedsstaaten seien zunehmend von Erdbeben und Waldbränden betroffen, während nördliche gemeinhin überflutet werden oder im Schnee versinken.

Als "neue Risiken" werden Energieknappheit oder ein Zusammenbruch der Informations- und Kommunikationstechnologien ausgemacht, gefolgt von chemischen, biologischen, radiologischen oder nuklearen Notfällen (CBRN), die sowohl als Unfall als auch durch "terroristische Angriffe" auftreten könnten. Die EU arbeitet hierzu an einer umfassenden Risikoanalyse, die zusammen von der Kommission und den Mitgliedsstaaten bis 2012 Ergebnisse liefern soll. Vorsorglich fordern die Verfasser des "M.A.D.R.I.D. Reports" schon jetzt, dass eine "enge Zusammenarbeit von Zivilschutzkräften und Strafverfolgungsbehörden" vonnöten sei.

Weil alles mit allem zusammenhängt...

Kein Bericht ohne Ausblick. Der "M.A.D.R.I.D. Report" wünscht sich seine angemessene Berücksichtigung in der baldigen Verabschiedung der "Strategie der Inneren Sicherheit". Weil, wie behauptet, alles mit allem verwoben ist, liegt die zwangsläufige Antwort in einem "integrierten Ansatz" der EU-Agenturen Europol, Eurojust, Frontex und der Anti-Korruptionsbehörde OLAF, aber auch anderen Einrichtungen wie Interpol oder dem Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung.

"Verbrechensprävention an den Außengrenzen" würde etwa eine "ausgeklügelte Aufklärung" auch von Europol bedingen, Grenzüberwachung spiele wiederum eine Schlüsselrolle im Kampf gegen Organisierte Kriminalität und Terrorismus. Hierfür bastelt die EU unter anderem an einem "integrierten Grenzmanagement" mit dem Netzwerk Eurosur, das ab 2014 alle Grenzbehörden, Geheimdienste und zuständigen Polizeistellen vernetzt und mit Aufklärungsdaten unter anderem von Satelliten versorgen soll (Europas Borderline). Das Frontex-Hauptquartier in Warschau soll zentraler Knoten des Eurosur-Netzes werden. Hinzu kommt das geplante "Entry/ Exit-System", mittels derer der Bestand illegalisierter Migranten buchhalterisch bestimmt werden kann, um mit entsprechenden Maßnahmen zu antworten.

Den Urhebern des "M.A.D.R.I.D. Reports" geht das nicht weit genug. Stattdessen solle die "operationelle Fähigkeit" der EU-Behörden flexibilisiert sowie Kooperation und Koordination im Schengen-Raum vorangetrieben werden, indem etwa die Nutzung gemeinsamer polizeiliche Datenbanken "maximiert" würde. Abhilfe gegen falsche Reisedokumente soll ein zunehmender Einsatz biometrischer Verfahren bieten, wofür die Beamten in allen Mitgliedsstaaten mit mobilen Geräten zur jederzeit möglichen Kontrolle ausgerüstet sein müssten. Die Fortführung von "High Impact Operations", wie sie etwa von Italien, Spanien, Frankreich und Griechenland zur Migrationsabwehr systematisch ausgeführt werden, wird ebenfalls angeregt. Alles Weitere soll in einer Studie zur "Border Security" analysiert werden, die dieses Jahr beginnen und eine "integrierte und kohärente Position" einnehmen soll.

Um auch Bedrohungen von auswärts besser handhaben zu können, soll die EU Schlüsselregionen und -länder benennen, mit denen Maßnahmen und -strukturen verabredet werden, um die innere Sicherheit hierzulande zu stärken. "Zerfallende Staaten" wurden bereits 2003 mit der European Security Strategy (ESS) als eine der fünf Kernbedrohungen der Europäischen Union markiert und fordern nun auch die innere Sicherheit heraus.

Im Bereich des "Cybercrime" wird indes eine Weiterentwicklung des europäischen "Notice and Takedown Code" angeregt, der Provider zur Löschung strafrechtlicher Inhalte zwingen soll. Europol baut hierfür ein Cybercrime-Zentrum auf. Ebenfalls bei Europol wacht ein Instrument zur Früherkennung von "Radikalisierung und Gewaltbereitschaft" bei al-Qaida oder Gipfelgegnern .

Obschon, wie eingangs im "M.A.D.R.I.D. Report" konstatiert, die Bürger der EU wenig Interesse an innerer Sicherheit zeigen, wird sie ihnen als "Bürgerrecht" geradezu aufgezwungen. Mit dem jüngst verabschiedeten Fünfjahresplan Stockholmer Programm und dem dazu gehörenden, bald festgelegten Aktionsplan hat sich die EU ein Instrument zur Weiterentwicklung einer eigenen Justiz- und Innenpolitik geschaffen. Die ebenfalls bald eingetütete "Strategie der Inneren Sicherheit" wird eine weitere politische Absichtserklärung hierfür liefern, die im Windschatten des Lissabon Vertrags zunehmend "Risiken" außerhalb des Schengen-Raums anvisiert.

Transportsicherheit als primäres Risiko

Doch damit nicht genug: Der EU-Terrorismus-Koordinator Gilles de Kerchové versorgte den Rat und ein Dutzend Arbeitsgruppen der EU für Justiz und Inneres vor zwei Wochen mit einer nicht-öffentlichen Mitteilung, deren Inhalte aufhorchen lassen. Kerchové macht Transportsicherheit als zentrales Risiko aus und empfiehlt, auch Schienen- und Straßenverkehr zukünftig stärker gegen terroristisches Gebaren zu schützen. Bezüglich "cyberterrorism, cybercrime, cyberattacks/-war and cybersecurity" droht er mit einem baldigen Vorschlag seinerseits, nicht ohne bereits auf die USA zu schielen, die hierfür jüngst einen hohen Militär als Koordinator im Weißen Haus installiert haben.

Der hiesige Terrorismus-Koordinator wünscht sich zudem mehr Datentausch mit den USA, wofür diese umfassend mit "relevanten Projekten" von Europol verbunden werden und vollen Zugriff auf deren datenschutzrechtlich umstrittenen Analysedatenbanken erhalten möge. Kerchové unterstreicht den Vorschlag, dass die EU-Behörde zur Migrationsabwehr Frontex eigene Datenbanken errichtet und sie im Kampf gegen "alle Arten von Kriminalität einschließlich Terrorismus" in Stellung bringt. Auch die Entwicklungshilfe wird vom EU-Terror-Experten bedacht: Weil Entwicklung nicht ohne Sicherheit denkbar sei und umgekehrt, verlange die Aufbauhilfe für Polizeien in entsprechenden Ländern zwangsläufig den Bau von Gefängnissen.

Dokumente wie der von der amtierenden Trio-Präsidentschaft vorgelegte "M.A.D.R.I.D. Report" oder das kürzlich vom EU-Terrorismus-Koordinator verteilte "Diskussionspapier" verfolgen den Zweck, die innere Aufrüstung nicht mehr legitimieren zu müssen. Stattdessen werden die Papiere gegenseitig zitiert und ein Begründungszusammenhang inszeniert, gegen den immer noch keine grenzüberschreitende Kritik innerhalb der EU in Sicht ist.

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