Mehr Sparvorschläge

09.06.2010

Milliarden ließen sich problemlos einsparen, wenn denn nur der Wille bestünde

Im ersten Teil meiner Vorschläge zur Sanierung der öffentlichen Haushalte wurden verschiedene Einsparmöglichkeiten beleuchtet, mit denen man Lohnnebenkosten und andere Zwangsabgaben hätte begrenzen können. Dieses Mal folgen Vorschläge, um die staatlichen Ausgaben zu minimieren.

§ 5 Zusammenlegen von Bundesländern

Seit dem gescheiterten Versuch, Berlin und Brandenburg zu vereinigen, wurde dies nie wieder auch nur angedacht. Der Föderalismus ist an sich eine sehr gute Sache, aber es ist offensichtlich nicht notwendig, Sinekuren für Berufspolitiker in Kleinstländern wie Bremen, Mecklenburg-Vorpommern oder dem Saarland zu schaffen (zumal das dafür notwendige Geld ja ohnehin nur via Länderfinanzausgleich von anderswo herbeigeschafft wird). Bedauerlicherweise ist dieses einfache Sparvorhaben nicht leicht umzusetzen, denn dazu sind Volksabstimmungen notwendig. Würde man allerdings ernsthaft die finanziellen Daumenschrauben anlegen und dem Wähler klarmachen, dass ein falsches Kreuz fühlbare Auswirkungen auf den eigenen Geldbeutel hätte, könnte man auch entsprechende Mehrheiten schaffen. Nach den derzeitigen Länderfinanzausgleichsregeln scheint dies eher ausgeschlossen.

Problem: Kaum jemand will deneigenen Job abschaffen. Zusätzlich Lokalpatriotismus.

§ 6 Drastische Reduzierung der Entwicklungshilfe

Stellen Sie sich vor, Freund Hein leiht sich jedes Jahr weitere 200-300 Euro von Ihnen (in letzter Zeit sogar noch viel mehr). Irgendwann wird es Ihnen zu bunt, und Sie wollen wissen, was er mit dem Geld eigentlich so macht. Da erklärt er Ihnen, dass er jährlich 60 Euro für wohltätige Zwecke spendet, obwohl er mit dem eigenen Geld nicht klarkommt. Multiplizieren wir das Ganze jetzt mit 100 Millionen (!), sind wir bei der staatlichen Situation. Wohlgemerkt: Das, was als Entwicklungshilfe rausgegeben wird, wird komplett auf Pump finanziert, und die Schulden (die dann die Enkel etc.) irgendwann abtragen dürfen, steigen weiter. Dabei geht es nicht nur um den gesunden Egoismus von Charity begins at home (man möge nicht vergessen, dass aufgrund des Defizits zugleich auch immer Arbeitslosengeld-II-Kürzungen sowie Sparmaßnahmen bei Rentnern und Bildung im Raum stehen!), sondern auch darum, dass Entwicklungshilfe notorisch ineffizient ist und kompetenten Kritikern zufolge mehr Probleme schafft als beseitigt.

Problem: Verdeckte Industriesubventionen, daher massiver Widerstand von dieser Seite. Ferner Widerstand durch Romantiker, die nicht das gleichzeitige Elend in Deutschland beachten.

§ 7 Kohlesubventionen sofort streichen

Es geht immer noch weit mehr als eine Milliarde Euro Steuergeld pro Jahr für die Steinkohle drauf, obwohl nun wirklich keine Gefahr besteht, dass sich Deutschland mit Ländern wie Australien so verkracht, dass diese keine Kohle mehr liefern würden - das Argument mit der energetischen Unabhängigkeit ist also nichts anderes als kindisch. Dass Kohle, wenn man sie verbrennt, Kohlendioxyd erzeugt, sollte sich herumgesprochen haben, spielt aber bemerkenswerterweise keine Rolle in der Diskussion. Endgültig pervers wird die Angelegenheit bei der Braunkohle, die angeblich nicht, aber indirekt mit circa einer Milliarde im Jahr gefördert wird. Denn da wird nicht nur Geld verschwendet und CO2 in die Luft geblasen, sondern da werden auch noch Ortschaften zerstört - wohlgemerkt, als ABM-Maßnahme.

Problem: Alte Pfründe. Potenzielle Proteste von Bergleuten.

§ 8 Weitere Einsparungen im Verteidigungsressort

Immerhin - bei der Bundeswehr scheint sich etwas zu bewegen, endlich wird mit dem Sparen begonnen. Dabei könnte man allerdings noch weitaus radikaler Geld sparen. Historische Beispiele zeigen, dass eine Wiederaufrüstung nötigenfalls innerhalb kürzester Zeit möglich ist. Solange wir nur von Freunden umgeben sind, gibt es keinen Grund, soviel Mann unter Waffen zu halten und soviel Hardware zu besitzen. Wie sehr man auch darüber nachdenkt - es fällt einem beispielsweise kein mögliches Szenario ein, in dem Deutschland heute ein U-Boot bräuchte. Und wenn die U-Boote notwendig sind, damit die deutsche Industrie weiterhin U-Boote verkaufen kann: Gut, dann soll die Industrie die U-Boote gratis zur Verfügung stellen und die laufenden Kosten übernehmen. Wenn sich's dann immer noch rechnet: OK. Wenn nicht, ist das nicht das Problem des Steuerzahlers.

Problem: Die Lobbies, wie gehabt.

Teil 3 zeigt, wie man die staatlichen Einnahmen effizient erhöhen kann

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