Schwarz-Gelb lässt das Volk bluten

08.06.2010

Union und FDP machen Ernst und kürzen bei Arbeitslosen und Familien, während Spitzenverdiener, Wohlhabende und die Wirtschaft weitestgehend ungeschoren bleiben

Nun wissen wir es: Die Krankenschwester, die ihren Kinderwunsch dank des Kindergelds verwirklichen konnte und der 60-jährige Bauarbeiter, der seinen Job verloren hat, leben über "unsere Verhältnisse". Aber Angela Merkel und Guido Westerwelle machen nun Schluss mit dieser "Freibiermentalität" und planen bis ins Jahr 2014 stolze 80 Milliarden Euro auf dem Rücken der Bevölkerung einzusparen. Die Wahlen in Nordrhein-Westfalen sind Geschichte, die nächsten Landtagswahlen finden erst im Frühjahr 2011 statt und da der Wähler ja bekanntermaßen zur Vergesslichkeit neigt, ist dies der ideale Zeitpunkt, um "harte Einschnitte" vorzunehmen. Die Sparmaßnahmen der Regierung sind zweifelsohne hart, eins sind sie trotz gegenteiliger Beteuerungen allerdings nicht - alternativlos.

Sparen beim Elterngeld

Der größte Teil der Summe, die nun eingespart werden soll, kommt aus dem Topf für Arbeit und Soziales. Künftig gilt eine neue Bemessungsgrundlage für das Elterngeld. Diese Kürzung entspricht ganz dem konservativen Familienbild der Union. Hausfrauen sind von der Kürzung nicht betroffen, bei Partnerinnen von Besserverdienenden spielt die Kürzung für das Familienbudget nur eine untergeordnete Rolle. Die Krankenschwester, deren Partner arbeitslos oder Niedrigverdiener ist, wird sich nun jedoch zweimal überlegen, ob sie es sich "leisten kann", schwanger zu werden. Für Hartz-IV-Empfänger wird das Elterngeld gleich ganz gestrichen, was wenig überrascht.

Hartz-IV-Empfänger sollen bluten

Aber auch auf anderen Feldern wird kräftig bei den Ärmsten des Landes gespart. So sollen Heizkostenzuschüsse, Übergangsgelder und Rentenzahlungen für ALG-II-Empfänger ersatzlos gestrichen werden. Der letzte Punkt trifft vor allem Menschen, die kurz vor dem Eintritt in die Rente noch ALG II beziehen müssen. "Echte" Langzeitarbeitslose rutschen im Alter eh in die Grundrente ab, wobei die Kürzung der Rentenzahlungen lediglich Gelder aus dem Rentensystem in den Sozialhaushalt überführt. Der größte Einzelposten betrifft jedoch die Kürzung von Mitteln für die Arbeitsmarktförderung. Hier sollen Pflicht- in Ermessensleistungen umgewandelt werden. Wie Frau Merkel durch eine Kürzung der Förderleistungen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt "Anreize zur Arbeitsaufnahme" schaffen will, bleibt jedoch ihr Geheimnis.

Durch die "Neujustierung" von Sozialgesetzen will Berlin bereits im nächsten Jahr fünf Milliarden Euro einsparen. Dieser Betrag soll sich bis zum Jahr 2014 schrittweise auf 10,9 Milliarden Euro erhöhen. Wenn Vizekanzler Guido Westerwelle auf der Pressekonferenz behauptet, die Einsparungen würden sich zum gleichen Teil auf die Bereiche Wirtschaft und Soziales beziehen, so ist dies gelogen. Sogar für das Jahr 2011 errechnet sich diese Gleichrangigkeit nur durch den Taschenspielertrick, die Zuschüsse für die gesetzliche Krankenversicherung mit den Einsparungen gegenzurechnen. Ab dem Jahr 2012 klafft jedoch auch mit Taschenspielertricks eine große Lücke zwischen den Kürzungen im Sozialbereich und der Beteiligung der Unternehmen. Wobei man eh zweifeln kann, ob die Beteiligung der Wirtschaft überhaupt von den Unternehmen oder nicht doch im Endeffekt vom Bürger bezahlt wird.

Energiewende? Nicht mit Schwarz-Gelb!

Während Berlin die Subventionen für erneuerbare Energien stückweise zurückfahren will, bleiben die Steinkohlesubventionen unangetastet. Stattdessen will man die Energieversorger mit einer "Kernelementeabgabe" als Gegenleistung für die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke jährlich mit 2,3 Milliarden Euro zur Kasse bitten. Das klingt erst einmal gut, doch da der deutsche Energiemarkt immer noch von den Strommonopolisten beherrscht wird, ist es naiv anzunehmen, dass diese Abgabe nicht 1:1 auf die Stromkunden umgelegt wird. Eine simple Umverteilung von der linken in die rechte Tasche stellt auch die ökologische Luftverkehrsabgabe dar, die ab nächstem Jahr eine Milliarde Euro einbringen soll. Diese Abgabe gilt für alle Flüge von deutschen Flughäfen und wird ebenfalls 1:1 auf den Verbraucher abgewälzt. Der Bürger wird auch letzten Endes die Dividendenerhöhung für den Bund bei der Deutschen Bahn AG auf 500 Millionen Euro pro Jahr über höhere Ticketpreise bezahlen. Blieben 500 Millionen Euro, die Berlin durch die Wiedereinführung des Fiskusprivilegs bei Insolvenzverfahren jedes Jahr zusätzlich einnehmen will.

Unternehmen bleiben unangetastet

Das Geld, das 2011 zusätzlich von "den Unternehmen" eingenommen werden soll, wird also im Endeffekt nahezu ausschließlich vom Verbraucher aufgebracht. Die Beteiligung des Bankensektors an der Finanzmarktkrise, die ab 2012 jährlich zwei Milliarden Euro einbringen soll, ist eine glatte Luftbuchung. Das Geld der Bankenabgabe geht schließlich nicht in den Bundeshaushalt, sondern in einen speziellen Fonds. Ob Deutschland die Finanzmarkttransaktionssteuer international durchsetzen kann, ist ebenfalls mehr als zweifelhaft. Unter dem Strich zahlt die Wirtschaft also fast gar nichts für die Schuldenkrise, die vor allem durch die Geschehnisse auf den Finanzmärkten forciert wurde.

Deutschland wird zum Magerstaat

2,3 Milliarden Euro will der Bund durch Kürzungen im Verwaltungsbereich einsparen. Hiervon ist vor allem die Bundeswehr betroffen, die nun im Rahmen einer umfassenden Streitkräftereform zu einer schlanken Eingreiftruppe gemacht werden soll, die noch nicht einmal mehr von der Gliederung an die "alte" Bundeswehr mit ihren Staatsbürgern in Uniform erinnern soll. Gemessen am Gesamtetat von 31,14 Milliarden Euro fallen die Kürzungen in Höhe von zwei Milliarden Euro pro Jahr, die ab 2013 einkalkuliert sind, eher mager aus. Alleine ein Abzug aus Afghanistan würde mindestens 1,5 Milliarden Euro pro Jahr sparen.

Stattdessen will der Bund auch in der zivilen Verwaltung 10.000 Stellen einsparen. Wahrscheinlich wird dieser Stellenabbau auch dazu führen, dass künftig vermehrt teure britische Anwaltskanzleien die Gesetzentwürfe für die Regierung und den Bundestag schreiben und nicht mehr die eigenen Beamten. Dabei könnte man mit einem Stellenaufbau bei den Finanzämtern und -direktionen das gesamte Sparpaket ad absurdum führen. Die Deutsche Steuergewerkschaft schätzt, dass der Staat jedes Jahr 30 Milliarden Euro mehr einnehmen könnte, wenn er den Personalmangel in den Finanzämtern beseitigen würde. Aber das würde ja die Leistungsträger treffen und die dürfen heute erwartungsgemäß die Champagnerkorken knallen lassen, da sie mit keinem Cent zum Sparprogramm beitragen müssen.

Reichtum verpflichtet nicht

Wenn der Staat leistungslose Einkommen genau so hoch besteuern würde wie Einkommen aus Arbeit, würde er mindestens fünf Milliarden Euro mehr einnehmen. Im Jahr 2009 brachte die Abgeltungssteuer, die für Einnahmen aus Finanzanlagen, Spekulationen und Zinsgewinnen bezahlt werden muss, 5,34 Milliarden Euro ein - diese Einkünfte werden in Deutschland pauschal mit 25% versteuert und nicht mit dem Spitzensteuersatz.

Auch von einer Vermögenssteuer, die in fast allen OECD-Staaten schon längst Realität ist, will Schwarz-Gelb erwartungsgemäß nichts wissen, obgleich eine solche Steuer dem Fiskus alleine, nach Schätzungen des nicht eben sozialismusverdächtigen DIW, 25 Milliarden Euro in die Kassen spülen würde - mehr als das gesamte Sparpaket. Schwarz-Gelb zeigt endlich sein wahres Gesicht. Während der kleine Bürger nun den Gürtel so eng schnallen muss, dass ihm die Luft wegbleibt, darf die Schickeria weiter prassen. Nun soll aber keiner sagen, dieser Sozialabbau käme überraschend oder gar gegen den Willen der Wähler. Nur die dümmsten Kälber wählen sich ihre Metzger selber - guten Appetit beim Kalbsschnitzel, lieber Wähler.

Foto: Jim Champion. Lizenz: CC-BY-SA.
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